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S TRAFRECHT I Workshop zur Vorlesung von Professor Dr. Urs Kindhäuser.

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1 S TRAFRECHT I Workshop zur Vorlesung von Professor Dr. Urs Kindhäuser

2 S ACHVERHALT 1 § 11 F ALL 6 B X stößt den Y zur Seite, so dass nicht dessen Kopf, sondern nur die Schulter von einem herabstürzenden Ziegel getroffen wird. X hätte jedoch den Y noch kräftiger zur Seite stoßen können, so dass dieser überhaupt nicht getroffen worden wäre. X wollte jedoch, dass der ihm unsympathische Y einen Dämpfer erhält. Strafbarkeit des X?

3 L ÖSUNG SV 1 (P) Objektive Zurechenbarkeit: Risikoverringerung ? Str: Risikoverringerungslehre: (+), keine Strafbarkeit Kindhäuser: mutmaßliche Einwilligung (Vergleich mit untätig bleiben) 323 c

4 S ACHVERHALT 2 § 11 F ALL 18 Der von E verwundete O wird zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Ohne die gebotene Untersuchung wird dem O von Unfallarzt A ein Medikament injiziert, das eine allergische Reaktion mit tödlichem Ausgang auslöst. Strafbarkeit des E?

5 L ÖSUNG SV 2 (P) Objektive Zurechenbarkeit, Str: EA (-), da neues Risiko (allergische Reaktion) AA (+) / (-), je nach Vorhersehbarkeit; Hier: lt. Kindhäuser nicht vorhersehbar, da grob fahrlässiges Verhalten des A

6 S ACHVERHALT 3 § 11 F ALL 21 A setzt das Haus des B in Brand. Um das vom Erstickungstod bedrohte Kind des B zu retten, dringt Nachbar N in das brennende Haus ein. Er wird hierbei von einem herabfallenden Balken getroffen und erleidet einen Schlüsselbeinbruch. Strafbarkeit des A nach § 229?

7 L ÖSUNG SV 3 § 229 ? Erfolg / Handlung / Kausalität (+) Objektive Pflichtwidrigkeit (+) Objektive Vorhersehbarkeit (+) (P) Objektive Zurechenbarkeit? Str.: EA: rettungsbedingte Erfolge stets zurechenbar AA: nur bei vernünftiger Selbstgefährdung; ausschlaggebend ist die Zumutbarkeitsgrenze von § 323 c StGB

8 S ACHVERHALT 4 § 12 F ALL 2 Mutter M willigt täuschungsbedingt in eine Organspende für ihr Kind ein; das Organ wird jedoch von Arzt A, wie von vornherein geplant, einem Dritten implantiert. Strafbarkeit des A?

9 L ÖSUNG SV 4 (P 1) Wo ist das Problem zu verorten? MM / Kindhäuser: Einwilligung gehört in den objektiven Tatbestand als Ausschlusskriterium HM: Einwilligung ist Rechtfertigungsgrund (P 2) Wirksamkeit der Einwilligung? Str.: Rechtsgutbezogen oder auch Motiv entscheidend?

10 S ACHVERHALT 5 § 12 F ALL 7 M übt sich als Messerwerfer. Der 19jährige I erklärt sich bereit, sich vor eine Holzwand zu stellen und sich bewerfen zu lassen. Er ist sich der Gefahr, ggf. sogar tödlich getroffen zu werden, bewusst. Strafbarkeit des M?

11 L ÖSUNG SV 5 (P) Einwilligung in Fremdverletzung (einverständliche Fremdgefährdung) (Abgrenzung zu Einwilligung und Handeln auf eigene Gefahr) Kriterien der §§ 216, 228 StGB (Einwilligungssperren führen zur Unwirksamkeit) Parallele zur Selbstgefährdung Kriterium der Sittenwidrigkeit

12 S ACHVERHALT 6 § 14 F ÄLLE 7A, 7B, 7C A schießt auf den Reiter R, wobei er gleichermaßen für möglich hält, dass er den R (§ 212) oder nur das Pferd (§ 303) trifft. Der Schuss trifft A): den R tödlich B): das Pferd tödlich C): weder R noch das Pferd. Strafbarkeit des A?

13 L ÖSUNG SV 6 A: (P) Dolus alternativus; Str: EA: nur das objektiv verwirklichte Delikt, hier 212; AA: nur Vorsatz des schwereren Delikts B: Str.: EA: 212, 22, 303, 52 AA: Nur § 212, 22 C: Nur Versuch des schwereren Delikts

14 S ACHVERHALT 7 § 14 F ALL 10 C glaubt irrig, den D bereits erwürgt zu haben. Zur Verwischung der Tatspuren wirft er die vermeintliche Leiche in eine Jauchegrube; erst jetzt stirbt D durch Ertrinken. Strafbarkeit des C?

15 L ÖSUNG SV 7 (P) Vorsatz: dolus generalis? Irrtum über den vorgestellten Kausalverlauf? Str: eA: dolus generalis, daher 212 I (+) (Kritik: Unzulässige Fiktion zu Lasten des Täters) AA: zwei selbständige Handlungen, daher § 212, 22, 222, 53 (Kritik: einheitlicher Lebensvorgang wird künstlich auseinander gerissen) BGH: (BGHSt 14, 193) Lösung nach den Regeln Irrtum über den Kausalverlauf; hier: unwesentliche Abweichung, daher: 212 I (+)

16 S ACHVERHALT 8 § 16 F ALL 7 Haustyrann H pflegt, wenn er in stärkerem Maße Alkohol genossen hat, seine minderjährigen Kinder zu verprügeln. Als H eines Abends zur Flasche greift, schlägt ihn seine Ehefrau E vorsorglich mit dem Besenstiel bewusstlos. Handelt E gerechtfertigt?

17 L ÖSUNG SV 8 (P1) Dauergefahr: § 32 StGB? HM: (-) § 34 StGB: (+) (P2) Interessenabwägung

18 S ACHVERHALT 9 § 16 F ALL 14 In einem Wirtshaus ärgert Y den Z, der bereits zuvor durch aggressives Verhalten aufgefallen war, durch eine (abgeschlossene) schwere Beleidigung so sehr, dass dieser nach einem Bierglas greift, um damit zuzuschlagen. Y kann den Angriff nur dadurch abwehren, dass er dem Z mit einem mitgeführten Messer in den Oberarm sticht. Strafbarkeit des Y?

19 L ÖSUNG SV 9 (P) Einschränkung des Notwehrrechts, (Gebotenheit): Notwehrprovokation Unterschied: Absichtliche und fahrlässige Notwehrprovokation Absichtsprovokation: Notwehrrecht (-) oder eingeschränkt Fahrlässige Provokation: Keine Einschränkung oder gestuftes Notwehrrecht Verteidigung analog § 228 BGB (Güterproportionalität) Anlehnung an actio illicita in causa: Vorsatzprovokation führt zu Vorsatztat, fahrlässige Provokation zu Fahrlässigkeitstat

20 S ACHVERHALT 10 § 20 F ALL 1 A bemerkt, wie sich der Unbekannte U des Nachts auf einsamer Straße an einem Pkw, dessen Scheibe der Beifahrertür eingeschlagen ist, zu schaffen macht. Als sich A nähert, flieht U. Nach kurzer Verfolgung erreicht A jedoch U und hält ihn bis zum Eintreffen der Polizei, fest. In seinem vergeblichen Bemühen, sich zu befreien, schlägt U dem A heftig ins Gesicht. Bei U handelt es sich um einen Ausländer, der die Fragen des A nach dem Vorfall mangels hinreichender Sprachkenntnisse nicht beantworten konnte und selbst mit der Tat nichts zu tun hat, sondern aus Angst geflohen war, weil er den A für den Täter hielt. Handelt A gerechtfertigt? Handelt U gerechtfertigt?

21 L ÖSUNG SV 10 (P1) Auslegung auf frischer Tat Str: MM: Verdacht genügt HM: Frische Tat muss tatsächlich vorliegen (P2) Einschränkung des Notwehrrechts bei Erkennbarkeit des Irrtums: Str: EA: Normales Notwehrrecht AA: Bei Erkennbarkeit (wie bei Fahrlässigkeit) abgestuftes Notwehrrecht

22 S ACHVERHALT 11 § 23 F ALL 1 A beabsichtigt, B zu erschießen. Um sich Mut anzutrinken, genießt er vorher in solchem Umfang Alkohol, dass er zum Zeitpunkt der Abgabe des tödlichen Schusses i.S.v. § 20 schuldunfähig ist. Strafbarkeit des A?

23 L ÖSUNG SV 11 (P) Fehlende Schuldfähigkeit, Actio libera in causa: Str. Ausnahmemodell (bei doppeltem Vorsatz) arg: historische Auslegung Kritik: Verstoß gegen das Koinzidenzprinzip + Verstoß gegen Art. 103 II GG Mittelbare Täterschaft? (-), vgl. Wortlaut 25 I Alt.2 (ein anderer) Tatbestandsmodell (Handlung: Sichbetrinken) § 323a StGB

24 S ACHVERHALT 12 § 24 F ALL 3 A kann seine Ehefrau E nur dadurch aus einem brennenden Haus befreien, dass er den unbeteiligten B verletzt; E hatte den Brand selbst gelegt. Strafbarkeit des A gem. § 223 I StGB zu Lasten des B?

25 L ÖSUNG SV 12 § 32 StGB scheitert daran, dass von B kein Angriff ausgeht. § 34 StGB scheitert an der Angemessenheit (Interessenabwägung): Derjenige, der für eine Gefahr zuständig ist, kann nur in geringem Maß die Solidarität Unbeteiligter beanspruchen. (P) § 35 S.2? Str: MM: 35 (-), A handelt schuldhaft HM: Für die Frage, ob es A zumutbar ist, den Tod der E hinzunehmen, kann es keine Rolle spielen, ob diese den Brand gelegt hat oder nicht, daher 35 (+)

26 S ACHVERHALT 13 § 25 F ALL 4 E stürzt sich auf F, um ihn zu verprügeln, ergreift jedoch die Flucht, als F eine Pistole zieht. In panischer Angst, aber auch aus Wut über den Angriff schießt F jedoch E hinterher und verletzt ihn schwer. Strafbarkeit des F? Es ist zu unterstellen, dass der Tatbestand des § 226 StGB erfüllt ist.

27 L ÖSUNG SV 13 (P1) § 32 (-) wegen fehlender Ggw. (P2) § 33? Str.: Nachzeitig extensiver Notwehrexzess (P3) Auch-asthenischer Effekt genügt, sofern er zumindest mitbestimmend ist

28 S ACHVERHALT 14 § 25 F ALL 6 Die mit einer Pistole bewaffnete J missversteht das Verhalten des harmlosen Spaziergängers S und glaubt irrig, dieser wolle sie vergewaltigen. In panischer Angst schießt sie dem S in den Kopf statt in Arme oder Beine. Strafbarkeit der J?

29 L ÖSUNG SV 14 (P) Putativnotwehrexzess, Str.: MM § 33 analog bei Unvermeidbarkeit HM Nein: § 33 knüpft an § 32 an und verlangt objektiv gegebene Notwehrlage AA: § 35 II analog

30 S ACHVERHALT 15 § 27 F ALL 14 R zielt in Tötungsabsicht mit einem Gewehr auf Z; die Kugel trifft jedoch, weil R leicht zitterte, wider Erwarten den in der Nähe des Z stehenden U tödlich. Strafbarkeit des R?

31 L ÖSUNG SV 15 (P) aberratio ictus, Str. bei Fällen, in den das Verletzungsobjekt derselben tatbestandlichen Gattung angehört wie das Angriffsobjekt: HM wesentlicher Tatbestandsirrtum (im subj. TB zu prüfen), § 16 I S.1: 212 plus 222 MM unbeachtlicher error in persona

32 S ACHVERHALT 16 § 29 F ALL 1 A schlägt den B nieder, ohne zu erkennen, dass B gerade im Begriff war, ihn mit einem Messer zu erstechen. Strafbarkeit des A?

33 L ÖSUNG SV I: TB (+) (P) RW: § 32 StGB (-), da kein subj. Rechtfertigung (zu prüfen nach Notwehrlage und Notwehrhandlung) Ergo: § 212 I, 22 StGB: Nichtvollendung wird ersetzt durch fehlenden subj. Verteidigungswillen

34 S ACHVERHALT 17 § 29 F ALL 2 C will D am Rosenmontag mit einem Gummihammer zum Spaß auf den Kopf schlagen; D hält den Hammer für echt und streckt C mit einem Faustschlag nieder. Strafbarkeit des D nach § 223 I StGB?

35 L ÖSUNG SV 17 (P) Erlaubnistatbestandsirrtum, Str: § 32 (-), kein Angriff (oder Bagatellangriff, beides vertretbar) § 34 (-), keine Gefahr (P) Schuld (oder vor Schuld): ETBI: Str. (modifizierte) Vorsatztheorie Strenge Schuldtheorie Eingeschränkte / rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie Lehre vom Gesamtunrechtstatbestand

36 S ACHVERHALT 18 § 32 F ALL 3 E bricht einen Tresor auf, in dem er größere Geldbeträge und Schmuck vorzufinden erwartet, tatsächlich befinden sich dort nur einzelne Münzen, die E enttäuscht liegen lässt. Strafbarkeit des E gem. § 242, 22?

37 L ÖSUNG SV 18 § 242, 22: Vorprüfung Tatentschluss Unmittelbares Ansetzen RW Schuld (P) Rücktritt, 24: Fehlgeschlagener Versuch

38 S ACHVERHALT 19 § 32 F ALL 6 L glaubt, dem M einen tödlichen Messerstich versetzt zu haben; als M jedoch die Flucht ergreifen will, erkennt L, dass seine erste Aktion misslungen ist und er ein weiteres Mal auf M einstechen müsste, um ihn zu töten. Ist L von der Tat strafbefreiend zurückgetreten?

39 L ÖSUNG SV 19 (P1) Fehlschlag? Str.: Einzelakttheorie Gesamtbetrachtungslehre (P2) Unbeendet oder beendet? Str.: Tatplantheorie Lehre vom Rücktrittshorizont

40 S ACHVERHALT 20 § 32 F ALL 7 P betäubt Q, um ihn anschließend unter Vortäuschung eines Suizids durch Erhängen zu töten. Infolge aufkommender Gewissensbisse nimmt er von seinem Tötungsvorhaben Abstand und verlässt den Tatort in der Annahme, Q werde das Bewusstsein alsbald wiedererlangen. Bereits die Betäubung führt jedoch zum Tod des Q. Strafbarkeit des P?

41 L ÖSUNG SV ? (P) Zurechnung des Tötungsvorsatzes; Str: EE: Erster Tötungsvorsatz genügt, 212 (+) AA: Vorsatz ist dem Erfolg nicht zurechenbar, daher Weg frei zum Versuch und § 24; aber: 227 (+) und 222 (+)

42 S ACHVERHALT 21 § 32 F ALL 8 R will S mit der Abgabe von Schüssen erschrecken, wobei er mit der Möglichkeit eines tödlichen Treffers rechnet. Schon nach dem ersten Schuss ist S von panischer Angst ergriffen, so dass R sein Ziel für erreicht hält und von weiteren Schüssen absieht. Ist R strafbefreiend vom versuchten Totschlag zurückgetreten?

43 L ÖSUNG SV 21 (P) Außertatbestandliche Zielerreichung (= Denkzettelfall); wird geprüft zB bei Aufgeben der Tat oder davor; Str: BGH: (BGH St 39, 221 ff) Rücktritt möglich AA: Keine honorierbare Verzichtsleistung des Täters, Rücktritt (-)

44 S ACHVERHALT 22 § 32 F ALL 11 A bringt ihrem Ehemann E eine lebensgefährliche Menge Gift bei. Als das Gift zu wirken beginnt, verständigt A den Notarzt. Sie informiert N nicht über die Sachlage, sondern gibt vor, E habe beim Kaffeetrinken ein blaues Medikament eingenommen. N gelingt gleichwohl die Rettung des E. Ist E strafbefreiend zurückgetreten?

45 L ÖSUNG SV 22 (P) Beendeter Versuch: Verhindern der Vollendung; Str: EE: Ingangsetzen eines neuen Kausalverlaufs genügt; hier: (+) Vermittelnde A.: Zurechenbarkeit in Analogie zu den Beteiligungsregeln; hier: lt. K. (+) WA: Ernsthaftes Bemühen wie in § 24 I S.2 bzw. optimale Rettungshandlung; hier (-)

46 S ACHVERHALT 23 § 32 F ALL 16 A will den von ihm vergifteten B retten, doch B, der sterben möchte, weigert sich, ärztliche Hilfe anzunehmen. Strafbarkeit des A?

47 L ÖSUNG SV ? Scheitert an der obj. Zurechenbarkeit § 212, 22? (P1) Nichtvollendung (+) (P2) Rücktritt bei objektiv nicht zurechenbarem Erfolg? Der Täter ist so zu stellen, als wäre die Tat ohne sein Zutun nicht vollendet worden.

48 S ACHVERHALT 24 VGL. § 33 R N.36 FF. Autofahrer A fährt mit 90 km/h auf einer Straße, auf der eine Höchstgeschwindigkeit mit 60 km/h zulässig ist. Plötzlich betritt der Fußgänger F verkehrswidrig die Fahrbahn und wird von A, der nicht mehr bremsen oder ausweichen kann, erfasst; F erleidet tödliche Verletzungen. Im Nachhinein lässt sich nicht mehr klären, ob A bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit noch hätte rechtzeitig bremsen oder ausweichen können. Hat sich A nach § 222 StGB strafbar gemacht?

49 L ÖSUNG SV 24 I. TB Erfolg, Handlung, Kausalität Sorgfaltspflichtverletzung Vorhersehbarkeit (P) Pflichtwidrigkeitszusammenhang: Str. EA: Risikoerhöhungslehre: Keine Entlastung von den Folgen bei riskantem Fehlverhalten des Täters AA: in dubio pro reo; andernfalls macht man aus Fahrlässigkeitsdelikten Gefährdungsdelikte

50 S ACHVERHALT 25 § 35 F ÄLLE 7A UND 7B 7A: O droht zu ertrinken. B eilt zu einem in der Nähe befindlichen Rettungsring. Als er diesen dem O zuwerfen will, erkennt er in ihm einen persönlichen Feind. Daraufhin unterlässt er die Rettung des O, der nunmehr ertrinkt. 7B: B wirft den Rettungsring dem O zu. Jetzt erkennt B den Feind und zieht den Ring zurück. O ertrinkt. Strafbarkeit des B in beiden Fällen?

51 L ÖSUNG SV 25 7A: 212, 13 (-): Keine Garantenstellung 323 c (+) 7B: 212 (+), da aktives Tun (Wegziehen des Ringes)

52 S ACHVERHALT 26 § 36 F ALL 13 A greift B mit einem Messer an, um dessen Wertgegenstände an sich zu nehmen. B gelingt es, den A mit einem Stein niederzuschlagen. Anschließend entfernt er sich, ohne sich um den verblutenden A zu kümmern. A stirbt, hätte aber gerettet werden können, wenn B einen Notarzt verständigt hätte. Strafbarkeit des B nach § 212, 13?

53 L ÖSUNG SV 26 (P) Garantenstellung durch Ingerenz? Str.: HM: nur Schaffung eines unerlaubten Risikos kann eine Garantenpflicht aus Ingerenz begründen; hier: (-) AA: Auch erlaubt riskantes Verhalten genügt, dann wäre 212, 13 hier (+) Vermittelnde A: Differenzierung nach Gefahrenquellen für beliebige Dritte (Haftung) oder Handeln aufgrund eines Eingriffsrechts (§ 32 StGB) gegenüber dem konkreten Opfer (keine Haftung).

54 S ACHVERHALT 27 § 38 F ALL 1 C ist Chef einer Diebesbande und erarbeitet einen detaillierten Plan zu einem Einbruch in die Villa des O, den sein Mitarbeiter M ausführt. C besucht, um den Verdacht von sich abzulenken, zum Tatzeitpunkt mit Bekannten die Oper. Strafbarkeit des C?

55 L ÖSUNG SV 27 (P) C als Mittäter? Str: Subjektive Theorie: Anwesenheit nicht erforderlich, 242, 243, 25 II (+) Materiell-objektive Theorie: funktionelle Tatherrschaft genügt; ein Minus an Entscheidungsherrschaft kann durch ein Plus an Gestaltungsherrschaft ausgeglichen werden MM: Mitwirkung vor Ort und Stelle nötig, 242, 25 II (-), es bleibt 242, 26

56 S ACHVERHALT 28 § 38 F ALL 5 Polizist P lässt seine Dienstpistole arglos herumliegen. Als er bemerkt, dass sie X ergreifen will, um damit Y zu erschießen, greift er, obgleich er dies noch könnte, nicht ein. Strafbarkeit des P?

57 L ÖSUNG SV 28 (P) Beteiligung durch Unterlassen, Str: Nichtverhinderung durch einen Garanten kann sein Beihilfe zur vorsätzlichen Begehungstat oder Selbstständige Unterlassenstat in (Neben-) Täterschaft: EA: animus auctoris (subj. Theorie) AA: Tatherrschaft (obj. Theorie) WA: Nur Täterschaft wegen Garantenstellung (Schutzpflicht) WA: Abgrenzung nach Art der Garantenstellung (Beschützergarant ist Täter, Überwachergarant führt zur Beihilfe)

58 S ACHVERHALT 29 § 39 F ALL 17 Stationsarzt A übergibt der vermeintlich arglosen Krankenschwester K eine Spritze mit einer Überdosis eines Medikaments, um so den in das Krankenhaus eingelieferten Freund seiner Frau zu töten; K durchschaut das Ansinnen, lässt sich aber nichts anmerken und verabreicht F die tödlich wirkende Injektion. Strafbarkeit des A?

59 L ÖSUNG SV 29 (P) Hintermann nimmt irrig eigene Tatherrschaft an, Str: Subjektive Theorie: Animus auctoris entscheidend, daher Täterschaft (+) Objektive Theorie EA: Nur quantitative Differenz zwischen Täterschaft und Teilnahme, daher Anstiftervorsatz als Minus im Tätervorsatz enthalten, 212, 26 (+) AA: Qualitative Differenz zwischen Täterschaft und Teilnahme, daher 212, 22, 25 I Alt.2 Teils: 212, 22, 25 I Alt.2, 212, 26, 53

60 S ACHVERHALT 30 § 39 F ALL 18 U fordert den V auf, einen tödlichen Schuss auf W abzugeben. V schießt zwar, glaubt aber, es handele sich bei der Aufforderung um einen Scherz, da er den W im Halbdunkel für eine Vogelscheuche hält. U geht davon aus, V weiß, was er tut. Strafbarkeit des U?

61 L ÖSUNG SV 30 (P) Hintermann verkennt seine in Wirklichkeit gegebene Tatherrschaft, Str.: Subj. Theorie: animus auctoris, Täterschaft (+) Obj. Theorie: mittelbare Täterschaft (-), da kein Vorsatz auf Tatherrschaft, Anstiftung (-), da keine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat, es bleibt übrig: § 30 I StGB.

62 S ACHVERHALT 31 § 39 F ALL 20 Arzt A will den ins Krankenhaus eingelieferten Freund F der Ehefrau töten. Er übergibt der arglosen Krankenschwester eine Spritze mit einer Überdosis eines Medikaments und weist K an, dem neuen Patienten aus Nr. 5 die Spritze zu setzen. In Nr. 5 liegt P; F wurde – was A nicht wusste – nach Nr. 8 verlegt. K gibt P die Spritze, P verstirbt. Strafbarkeit des A?

63 L ÖSUNG SV 31 (P) Objektverwechslung beim Vordermann, Str: EA: aberratio ictus für A, daher 222 zu P und 212, 22 zu F AA: Differenzierung, ob unbeachtlicher Motivirrtum (error in persona vel objecto) oder beachtlicher Kausalirrtum vorliegt: Hintermann haftet, sofern Vordermann sich im Rahmen des Tatplans bewegt. Hier: 222 für P und 212, 22 für F.

64 S ACHVERHALT 32 § 40 F ALL 2 A spiegelt B vor, der Münzhändler M wolle sich zum Schein überfallen lassen und anschließend seine Versicherung betrügen; B führt den Überfall aus. Tatsächlich war M über das Geschehen nicht informiert und meldete den Schadensfall seiner Versicherung. Strafbarkeit des B?

65 L ÖSUNG SV 32 (P) Schein-Mittäterschaft, B war im (vermeintlichen) Vorbereitungsstadium beteiligt und geht davon aus, der andere (M) setze noch zur Tat an; Str: EA: mittäterschaftlicher Betrugsversuch, §§ 263, 22, 25 II AA: da weder gemeinsamer Tatplan noch unmittelbares Ansetzen: Zurechnung (-)

66 S ACHVERHALT 33 § 41 F ALL 4 A hat in einem Brief an B spaßeshalber eine Belohnung für das Begehen einer bestimmten Straftat in Aussicht gestellt; als A bemerkt, dass B die Aufforderung ernst nimmt und zur Tat schreiten will, klärt er ihn nicht auf. Strafbarkeit des A?

67 L ÖSUNG SV 33 (P) Anstiftung durch Unterlassen, Str.: EA: Anstiftung durch Unterlassen ist unmöglich, daher (-) AA: Garantenstellung durch Ingerenz oder auch als Überwachungsgarant, Anstiftung (+)

68 S ACHVERHALT 34 § 41 F ALL 8 Rose wird von Rosahl angestiftet, gegen reichliche Belohnung den Zimmermann Schliebe zu töten; aus dem Hinterhalt erschießt er jedoch einen gewissen Harnisch, den er in der Dämmerung mit dem ihm ansonsten bekannten Schliebe verwechselt. Strafbarkeit von Rosahl?

69 L ÖSUNG SV 34 (P) error in persona vel objecto des Vordermannes, Str: EA: unbeachtlicher Motivirrtum auch für Hintermann unbeachtlich, 212, 26 (+) Rspr: wie EA; ausnahmsweise keine Zurechnung bei wesentlicher Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf AA: Blutbadargument gegen erste Ansicht: Lösung: Regeln der aberratio ictus (30, 222)

70 S ACHVERHALT 35 § 42 F ALL 2 C verrät D seinen Plan, in der Villa des O einzubrechen, zeigt sich aber ängstlich hinsichtlich der Möglichkeit, erneut geschnappt zu werden. D versichert ihm, dass die zu erwartende Beute allemal das Risiko einer Entdeckung aufwiege. Strafbarkeit des D?

71 L ÖSUNG SV 35 (P) Psychische Hilfe in Form von voluntativer Beihilfe (im Gegensatz zu kognitiver Beihilfe): (P1) Abgrenzung zur Anstiftung (P2) Beihilfe durch Stärken des Willens? Str: HM: (+) AA: Beihilfe muss sich auf die Gestaltung der Tat auswirken, hier (-)

72 S ACHVERHALT 36 § 42 F ALL 3 X besorgt dem Y für dessen geplanten Banküberfall einen Pkw als Fluchtfahrzeug. Y benutzt jedoch trotz des höheren Risikos seinen eigenen Pkw. Strafbarkeit des X?

73 L ÖSUNG SV 36 (P) Kausalitätsgrad des Gehilfenbeitrags, Str. Erfolgsförderungsstheorie: Kausalität erforderlich, hier (-) Risikoerhöhungslehre: hier (-) Theorie der abstrakten Gefährdung: hier (+); Kritik: führt zur Umgehung der Straflosigkeit der bloß versuchten Beihilfe Handlungsförderungstheorie: Irgendwann förderlich: hier (+)

74 S ACHVERHALT 37 § 43 F ALL 1 A verspricht dem B schriftlich eine hohe Belohnung, falls er zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Raub begeht. Der Brief wird im Postweg fehlgeleitet. Strafbarkeit des A?

75 L ÖSUNG SV 37 (P) Versuchte Anstiftung: (§ 30 I) Unmittelbares Ansetzen? Str.: Entäußerung genügt Zugang erforderlich

76 S ACHVERHALT 38 § 43 F ALL 2 Privatmann P versucht vergeblich, den in einem laufenden Ermittlungsverfahren ermittelnden Kriminalbeamten K dazu anzustiften, den Beschuldigten mit Gewalt zu einer Aussage zu veranlassen. Strafbarkeit des P?

77 L ÖSUNG SV 38 (P) Verbrechenscharakter der Haupttat bei besonderen persönlichen Merkmalen Haupttat iSv § 30 muss Verbrechen sein; hier: Aussageerpressung, § 343 (Verbrechen) oder Nötigung, § 240 (Vergehen) WAS IST AUSSCHLAGGEBEND? Str: EA: Die Tat des anvisierten Täters, hier K AA: stellt auf die Person des Anstifters ab, hier P WA: Kumulative Theorie: Merkmal muss bei beiden Personen vorliegen Unterscheidung, ob das besondere persönliche Merkmal dem Unrecht oder der Schuld zuzuordnen ist. Dann wird differenziert Unrecht: stets Täter Schuld: Verbrechensqualifikation: 30 (-); Milderung: 30 (+)


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