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Die Besteuerung der Alterseinkünfte ab 2005 Renten und Versorgungsbezüge Thomas Arndt Diplom Finanzwirt – Steuerberater - Berlin

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Präsentation zum Thema: "Die Besteuerung der Alterseinkünfte ab 2005 Renten und Versorgungsbezüge Thomas Arndt Diplom Finanzwirt – Steuerberater - Berlin"—  Präsentation transkript:

1 Die Besteuerung der Alterseinkünfte ab 2005 Renten und Versorgungsbezüge Thomas Arndt Diplom Finanzwirt – Steuerberater - Berlin

2 Stand Thomas Arndt 1 Inhaltsangabe Anlage R mit Anleitung § 22 Nr.5 EStG – Muster - Auszüge BMF Versorgungsbezüge und – freibeträge ppt § 22 Nr.1 S.3 a) aa EStG ppt § 22 Nr.1 S.3 a) bb EStG ppt § 22 Nr.5 EStG ppt Steuerfrei bleibende Renten ppt 28 § 22 Nr.1 S.3…. bb EStG – Muster - Auszüge BMF § 22 Nr.1 S.3…. aa EStG – Muster - Auszüge BMF § 19 EStG – Auszüge BMF OFD Frankfurt Rentennachzahlungen

3 Stand Thomas Arndt 2 Alterseinkünfte Besteuerung von Versorgungsbezügen gem. § 19 (2) EStG BMF IV C – S /05 Rz 59 – 79 - Beck StE 1 § 10/9 Besteuerung von Einkünften gem. § 22 Nr.1 Satz 3 Buchst.a, aa EStG BMF IV C – S /05 Rz. 80 – Beck StE 1 § 10/9 Besteuerung von Einkünften gem. § 22 Nr.1 Satz 3 Buchst.a, bb EStG BMF IV C – S /05 Rz. 119 – Beck StE 1 § 10/9 Nachgelagerte Besteuerung gem. § 22 Nr.5 EStGBMF IV C 4 – S 2222 – 177/04 Rz Beck StE 1 § 79/1 Besteuerung der Direktzusagen, der Unterstützungskassen, der Pensionskassen und der Pensionsfonds BMF IV C 4 – S 2222 – 177/04 Rz Beck StE 1 § 79/1 BMF IV C 3 – S 2257b – 13/05 Vordruck Beck StE 1 § 22/2

4 Stand Thomas Arndt 3 Alterseinkünfte können sein: Versorgungsbezüge § 19 (2) EStG Leibrenten aus gesetzlichen Rentenversicherungen § 22 Nr.1 S.3 Buchst.a aa EStG Leibrenten aus anderen Erträgen des Rentenrechts § 22 Nr.1 S.3 Buchst.a bb EStG Leistungen aus Altersvorsorgever- trägen, soweit eine steuerliche Förderung erfolgte § 22 Nr.5 EStG Lohnversteuerte Einnahmen mit Versorgungsfreibetrag Ein Freibetrag mindert die steuerpflichtigen Einnahmen Ertragsanteilsbesteuerung bleibt bestehen In der Einzahlungsphase steuerfrei gestellte Beiträge werden voll, der Rest begünstigt besteuert

5 Stand Thomas Arndt 4 Versorgungsfreibetrag + Zuschlag ab 2005 Berechnung: Versorgungsbezüge x 40 % höchstens gestaffelt abnehmend nach + Zuschlag 900 jeweiligem Beginn der Versorgung = Versorgungsfreibetrag und Zuschlag 1.Ruhegehalt, Witwen oder Waisengeld, Unterhaltsbeitrag auf Grund von beamtenrechtlichen oder entspr. gesetzlichen Vorschriften (Beamtenpension) 2.in anderen Fällen wegen Erreichens einer Altersgrenze verminderter Erwerbsfähigkeit oder Hinterbliebenenversorgung gelten als Versorgungsbezüge, wenn 63. Lj. vollendet oder 50% Schwerbehinderung + 60 Lj. vollendet (Betriebspensionen) Voraus- setzungen: Der Arbeitnehmer Pauschbetrag ist entfallen. Statt dessen gibt es jetzt einen Pauschbetrag nach § 9a S.1 Nr.1b EStG von nur noch 102

6 Stand Thomas Arndt 5 Beispiel für die Berechnung der zu versteuernden Pensionen in 2005 Alter bei Pensionsbeginn : 55 Jahre Jahrespensionsbetrag : Berechnung: 1.Versorgungsfreibetrag: x 40% = max Zuschlag Einkünfte Pension Versorgungs-FB./ Pauschbetrag./. 102 Einkünfte Beamtenpension Alter bei Pensionsbeginn : a) 60 Jahre b) 63 Jahre Jahrespensionsbetrag : Berechnung: Lösung a): kein Versorgungsfreibetrag, weil Altersgrenze nicht erreicht ist (§ 19 Abs.2 Nr.2 EStG) Ermittlung der Einkünfte: Pension AN-Pauschbetrag./. 920 Einkünfte Lösung b): Altersmäßige Voraussetzungen für Versorgungsfreibetrag sind erreicht Lösung wie bei Beamtenpension Betriebspension

7 Stand Thomas Arndt 6 Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ab 2005 Zweck des Zuschlages Merkmale Ausgleich für Absenkung des AN-Pauschbetrages für Versorgungsbezüge von 920 auf 102 festgelegter Betrag lt. Tabelle des § 19 (2) Nr.2 S.3 EStG n.F. wird auf Lebenszeit festgeschrieben § 19 Abs.2 Satz 8 EStG Begrenzung der Höhe (Versorgungsbezüge./. Versorgungsfreibetrag) es dürfen durch den Abzug keine negativen Einkünfte entstehen (ähnliche Regelung wie beim AN-Pauschbetrag) Zwölftelung, wenn nicht ganzjährig Versorgungsbezüge gezahlt werden Neuberechnung nur bei unregelmäßiger Änderung der Bezüge, nicht bei regelmäßigen Anpassungen § 19 Abs.2 Sätze EStG.

8 Stand Thomas Arndt 7 Pauschbetrag und Versorgungsfreibetrag 2005 (auch für Bestandspensionäre) Kohortenprinzip Festschreibung des Versorgungsfreibetrags und Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag für jeden Rentenjahrgang (Individuelles Besteuerungsmerkmal) Jahr des Versorgungsbeginns Versorgungs- Freibetrag in % der Bezüge Höchstbetrag dafürZuschlag zum Versorgungsfreibetrag bis , , , … , , , , … 20390, ,000 Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a S.1 Nr.1b EStG wird ab 2005 für Versorgungsbezüge auf 102,00 reduziert (vormals 920,00 ). Gleichzeitig wird der Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs.2 Nr.2 EStG in einen prozentualen Wert und einen Zuschlag aufgeteilt, der jährlich abgeschmolzen wird. Senkung um 1,6% p.a. Senkung um 0,8% p.a. Senkung um 120 p.a. Senkung um 60 p.a. Senkung um 36 p.a. Senkung um 18 p.a.

9 Stand Thomas Arndt 8 Besonderheiten zum Versorgungs- freibetrag und zum Zuschlag Wann erfolgt eine Neuberechnung des Freibetrages und des Zuschlages? Zeitanteilige Berücksichtigung des Freibetrages und des Zuschlages Mehrere Versorgungsbezüge Hinterbliebenenversorgung Rz in Beck StE 1 § 10/9 Rz 66 in Beck StE 1 § 10/9 Rz in Beck StE 1 § 10/9 Rz in Beck StE 1 § 10/9 Beispiel rechnen! Beispiele rechnen!

10 Stand Thomas Arndt 9 Beispiel mehrere Versorgungsbezüge BMF vom Rz 69 Versorgungsbeginn Ehemann: 2005 Versorgungsbeginn Ehefrau: 2006 Ehemann verstirbt 2010 Ehefrau erhält 2010 eigene Bezüge von und Hinterbliebenenbezüge von Ehefrau: 38,4 % aus 2006 (Beginn) Ermittlung des Versorgungsfreibetrages in 2010 Ehemann: 40 % aus 2005 (Beginn) 38,4 % von = % von = höchstens jedoch der Maximalwert aus 2005 Die Summe der Zuschläge beträgt = und darf aber ebenfalls den Höchstwert aus 2005 nicht überschreiten = 900 Es sind daher zu gewähren: Versorgungsfreibetrag: Zuschlag 900 Insgesamt 3.900

11 Stand Thomas Arndt 10 Beispiel Hinterbliebenenversorgung BMF vom Rz 73 Ehemann verstirbt im April Er erhielt seit 2004 Versorgungsbezüge von monatlich Ehefrau erhält ab Mai 2007 Hinterbliebenenbezüge von monatl einmalig Sterbegeld von Hinterbliebenenbezug: Jahresbetrag (12 x ) = davon 40%, maximal = nur für 8 Monate (8/12) = Sterbegeld: Gesamtbetrag = davon 40% = = Aber maximal sind insgesamt die Höchst- beträge aus 2005 zu gewähren, somit gesondert zu ermitteln und nicht zu zwölfteln

12 Stand Thomas Arndt 11 aa - Leibrenten § 22 Nr.1 S.3 a) aa EStG Anlage R Zeile 1 – 9 BMF Rz Kapitalgedeckte Rentenversicherung (Rürup) Rentenfreibetrag, abhängig vom Rentenbeginn Gesetzliche Rentenversicherung (Alters-, Witwer/n, Waisenrenten, Erwerbsminderungs- und Erziehungsrenten) Landwirtschaftliche Alterskassen Berufsständische Versorgungswerke Folge:

13 Stand Thomas Arndt 12 Besteuerung von Renten i.S.d. § 22 Nr.1 S.3 a) aa) EStG ab 2005 Jahr des Rentenbeginns Besteuerungs- anteil in v.H. bis …… + 2% p.a …… + 1% p.a Rentenfreibetrag nach § 22 Nr.1 S. 3 a) aa) S. 3 ff. EStG n.F. steuerpflichtiger Anteil nach § 22 Nr.1 S. 3 a) aa) S. 2 EStG n.F. fester Betrag, der ab dem Folgejahr der ersten Rente für den Rest der Rentenlaufzeit gilt Berechnung: Jahresbruttorente des 2. Rentenbezugsjahres x (100 % minus Besteuerungsanteil in Prozent des jeweiligen Zugangsjahres) Änderung des persönlichen Rentenfrei- betrages nur bei unregelmäßiger Änderung des Jahresbetrags der Rente nach dem Verhältnis der Anpassung (z.B. Witwenrenten; Wechsel von Teil- zu Vollrente) zu versteuernder Rentenanteil = Jahresbetrag der Rente./. persönlicher Rentenfreibetrag Anteil bleibt für jeweiligen Rentenjahrgang gleich (Kohortenprinzip) !

14 Stand Thomas Arndt 13 Beispiel (regelmäßige Rentenanpassung) Drastisches (unrealistisches) Beispiel zur Verdeutlichung des Problems: (regelmäßige) Rentenanpassung Rentenbeginn ist der 1. Januar Die Altersrente beträgt Im Kalenderjahr 2005 = Im Kalenderjahr 2006 = Im Kalenderjahr 2007 = Berechnung des persönlichen Rentenfreibetrages im Jahr 2006 und in den Folgejahren: Jahresbetrag der Rente im Jahr 2006: davon 50 % (= 100% - 50% Besteuerungsanteil bei Rentenzugang im Jahr 2005 nach der neuen Tabelle des § 22 Nr.1 S. 3 a) aa) EStG n.F.): persönlicher Rentenfreibetrag im Jahr 2006 und in den Folgejahren: zu versteuernde Rente 2005 zu versteuernde Rente 2006 zu versteuernde Rente 2007 Jahresbetrag der Rente persönlicher Rentenfreibetrag zu versteuernder Rentenanteil /.= noch nicht fest- geschrieben x 50%./. WK- Pauschale zu verst. Einkünfte x 50% (steuerpfl.) (steuerfrei) (Wunschtraum der Rentner)

15 Stand Thomas Arndt 14 Jahresbetrag der Rente nach § 22 Nr.1 S.3 Buchst.a Doppelbuchst.aa EStG Die Summe der im Kalenderjahr zugeflossenen Rentenbeträge Rz einschließlich der bei Aus - zahlung einbehaltenen eigenen Beitragsanteile zur KV- und Pfl. –Versicherung. Steuerfreie Zuschüsse zur Krankenversicherung gehören nicht zum Bestandteil der Jahresbetrages der Rente Hierzu gehören auch: Nachzahlungen für maximal ein Kalenderjahr, Einmalzahlungen, Sterbegelder, Abfindungen von Kleinstrenten, Rentennachzahlungen oder Rentenrückzahlungen können mindernd/erhöhend nur bei der Berechnung des steuerfreien Teils der Rente berücksichtigt werden.

16 Stand Thomas Arndt 15 Bestimmung des Rentenfreibetrages BMF Schreiben vom Anlage R Seite 1 Zeile Der Rentenbeginn BMF/Rz 103 ist dem Rentenbescheid zu entnehmen. 2. Der %- Satz BMF/Rz 102 bestimmt sich nach dem Jahr des Rentenbeginns 3. Bei Erhöhungen/Herab- setzungen der Renten BMF/Rz 106 bleibt der Vomhundertsatz bestehen. Es kann ggfs. eine Neuberechnung des Freibetrages erfolgen.

17 Stand Thomas Arndt 16 Folgerenten Seite 1 Zeilen 6 – 8 – 9 Anlage R z.B erst Erwerbsminderungsrente, die dann in eine Altersrente übergeht. fiktives Jahr des Rentenbeginns ermitteln. Vom tatsächlichen Rentenbeginn der Folgerente ist die Laufzeit der vorhergehenden Rente abzuziehen. 50% dürfen dabei als Vomhundertsatz nicht unterschritten werden. Renten, die vor dem geendet haben, bleiben unberücksichtigt. BMF Rz Beispiele rechnen! Folgerenten, die aus derselben Versicherung hervorgehen

18 Stand Thomas Arndt 17 1.Beispiel Folgerenten aus derselben Versicherung Ab wird eine Erwerbsminderungsrente gezahlt, monatlich 750,00. Ab dem wird diese Rente in eine Regelaltersrente umgewandelt (weil der Stpfl. das 65. Lebensjahr vollendet hat.); monatliche Zahlungen 1.200,00 ; ab Rentenerhöhung auf dann monatlich 1.300,00. Berechnung des persönlichen Rentenfreibetrages bei Wechsel der Rente Erste Änderung der Besteuerung in 2005 durch nachgelagerte Besteuerung mit einem persönlichen Rentenfreibetrag von 50%. In 2006 Start der Altersrente, dann eigentlich mit 52%, aber vorlaufende Rentenzeiten mindern bis maximal 50% ( § 22 Nr.1 S.3 aa S.8 EStG). Der dann in 2007 festzustellende Rentenfreibetrag verbleibt dann in dieser Höhe für die Folgejahre unverändert. Erwerbsminderungsrente 2004 Erwerbsminderungsrente 2005 Erwerbsminderungsrente 2006 Altersrente 2006 Altersrente 2007 Jahresbetrag der Rente persönlicher Rentenfreibetrag zu versteuernder Rentenanteil % davon /.= WK- Pauschale zu verst. Einkünfte x 50 %

19 Stand Thomas Arndt Beispiel Rz.109 EM-Rente, dann erwerbstätig, dann Alterrente Ein Rentner bezieht ab dem bis (3 Jahre + 3 Monate) eine Erwerbsminderungsrente von monatl ,00. Berechnung des persönlichen Rentenfreibetrages bei Folgerenten Erste Änderung der Besteuerung in 2005 durch nachgelagerte Besteuerung mit einem persönlichen Rentenfreibetrag von 50%. Erwerbsminderungsrente 2004 Erwerbsminderungsrente 2005 Altersrente 2013 (fiktiv 2009) Altersrente 2014 (Folgerente ist wie eigenständige Rente zu behandeln; der Freibetrag wird erst im Folgejahr festgeschrieben) Jahresbetrag der Rente persönlicher Rentenfreibetrag zu versteuernder Rentenanteil % davon /.= WK- Pauschale zu verst. Einkünfte x 42% Anschließend ist er wieder erwerbstätig Ab Februar 2013 erhält er eine Altersrente von monatlich Zuvor 4 % § 55 (2) EStDV + R 22.4 (4) EStR. In 2013 Start der Altersrente, dann eigentlich mit 66%, aber vorlaufende Rentenzeiten mindern bis auf maximal 50% ( § 22 Nr.1 S.3 aa S.8 EStG). Der in 2014 festzustellende Rentenfreibetrag verbleibt in dieser Höhe für die Folgejahre 58 %

20 Stand Thomas Arndt Beispiel Rz.111 EM-Rente, dann erwerbstätig, dann Alterrente Berechnung des persönlichen Rentenfreibetrages bei Folgerenten Erwerbsminderungsrente 2004 Altersrente 2013 Altersrente 2014 Jahresbetrag der Rente persönlicher Rentenfreibetrag zu versteuernder Rentenanteil % davon /.= WK- Pauschale zu verst. Einkünfte x 34 % Beispiel wie zuvor, nur endet jetzt die Erwerbsminderungsrente schon vor dem ! Kalenderjahr 2004 wie im Beispiel zuvor mit 4 % besteuert § 55 (2) EStDV + R 22.4 (4) EStR. In 2013 Start der Altersrente, mit 66%, vorlaufende Rentenzeiten finden keine Berücksichtigung! 66 %

21 Stand Thomas Arndt Beispiel Neuberechnung des Rentenfreibetrages Jährliche Rentenerhöhungen führen zu keiner Änderung des Rentenfreibetrages. Nur sonstige (nicht regelmäßige!!) Änderungen des Jahresbetrages der Rente führen zur Anpassung des Freibetrages. Rz 115 Der Freibetrag ist in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresbetrag der Rente zur bisherigen Rente steht. Die regelmäßigen Anpassungen bleiben dabei außer Betracht. Rz 116 Siehe Berechnungsbeispiel in Rz. 117 des BMF Schreibens vom Beispiel Ein Rentner bezieht ab Mai 2006 eine monatliche Witwenrente aus der gesetzlichen Renten- versicherung in Höhe von Die Rente wird aufgrund regelmäßiger Anpassungen zum , zum , zum und zum jeweils um 10 erhöht. Wegen anderer Einkünfte wird die Rente ab August 2009 auf 830 gekürzt.

22 Stand Thomas Arndt Beispiel Erläuterungen zur Lösung Rz 117 Beck StE 1 § 10/9 die regelmäßigen Rentenanpassungen, hier monatlich 10, werden erstmalig in Rentenbezugsmitteilungen des § 22a EStG mitgeteilt, der Anpassungsbetrag 2009 (206 ) berechnet sich nach dem Leistungsbetrag des Vorjahres (2008), der Rentenfreibetrag 2009 setzt sich zusammen aus dem Leistungsbetrag 2009 abzüglich Anpassungsbetrag (hier ) oder schneller: 48 % des Leistungsbetrags abzüglich Anpassungsbeiträge = Rentenfreibetrag. wenn ab dem Folgejahr nach dem Renten- beginn weitere regelmäßige Erhöhungen vorliegen Rentenbeginn, 2007 Folge- jahr, 2008 erstmalige Mitteilung. abzüglich der darin enthaltenen regel- mäßigen Anpassung von 120 = (siehe Rz 153 – 155). im Verhältnis des zuvor ermittelten Rentenbezugs zum bisherigen Freibetrag (hier 5.694,72 )

23 Stand Thomas Arndt 22 bb - Leibrenten § 22 Nr.1 S.3 a) bb EStG Anlage R Zeile 12 – 20 BMF Rz Öffnungs-Klausel Fälle (überzahlte gesetzliche Rentenversicherung und Versorgungswerke) Ertragsanteil, abhängig vom Lebensalter bei Rentenbeginn Renten aus Zusatzversorgungseinrichtungen z.B. VBL Private Rentenversicherung Renten aus Veräußerungsgeschäften Folge: Bei zeitlicher Befristung greift § 55 (2) EStDV neue Fassung

24 Stand Thomas Arndt 23 Besteuerung von Renten i.S.d. § 22 Nr.1 S.3 a) bb) EStG n.F. ab 2005 zu versteuernder Rentenanteil=xJahresbetrag der Rente Ertragsanteil lt. Tabelle [§ 22 Nr.1 S.3 a) bb) S.3 EStG n.F.] Bei Beginn der Rente vollendetes Lebensjahr des Rentenberechtigten Ertragsanteil in v.H. 40 : 60 : 65 : ab (bisher 52) : 22 (bisher 32) : 18 (bisher 27) : 1 (bisher 2) ab sind die Ertragsanteile der betroffenen Renten (z.B. Veräußerungsleibrenten) neu zu ermitteln ! Escape-Klausel auf Antrag für Höherversicherungen (min. 10 Jahre über Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung) Beispiele: Rz Vermeidung höherer nachgelagerter Besteuerung (in % 18% bei 65. Lj.) !

25 Stand Thomas Arndt 24 Rentenbezugsmitteilung nach § 22a EStG Rz VerpflichteteBfA Landesfinanzbehörden gesetzl. RV-Träger Gesamtverband landwirtschaft- licher Alterskassen Pensionskassen Pensionsfonds berufsständische Versorgungs- werke Versicherungsunternehmen z.B. Landesrechenzentren elektr. Meldung Weiter- leitung zuständiges Finanzamt Ziel: Steuerliche Erfassung der Rentenbezieher Amtlicher Vordruck für die zentrale Stelle, nicht für den Rentner! BMF BStBl I 2005,S.670 Der Rentner ist nur zu unterrichten, dass die Leistung der zentralen Stelle mitgeteilt wurde. Die Form bleibt offen (Rentenbescheid, Anpassungsmitteilung, sonstige Mitteilung!!!) !! bis des Folgejahres

26 Stand Thomas Arndt 25 Besteuerung von Renten i.S.d. § 22 Nr.5 EStG Grundsätzlich erfolgt die Besteuerung in vollem Umfang und umfasst die eigenen Beitragsleistungen die gewährten Zulagen die Erträge und Wertsteigerungen wenn für die Leistung eine Altersvorsorgezulage, der neue Sonderausgabenabzug oder Steuerbefreiungen nach §§ 3 Nr.63 oder 66 EStG gewährt wurden. darüber hinausgehende Einzahlungen können gem. § 22 Nr.1 S.3 a) aa EStG oder § 22 Nr.1 S.3 a) bb EStG oder § 55 (2) EStDV oder § 3 Nr. 40 EStG oder als Kapitalrückzahlung nicht besteuert werden Hier kann nur die Mitteilung nach amtlichem Vordruck helfen BMF vom Beck StE 1 § 22/2

27 Stand Thomas Arndt 26 Nachgelagerte Besteuerung § 22 Nr.5 EStG Anlage R Zeile 31 – 46 BMF Rz 99 Wundertüte !! Von 0 % bis 100 % Besteuerungsanteil ist alles möglich. Folge: Leistungen aus:zu besteuern nachUmfang Zertifiziertem Altersvorsorgevertrag § 22 Nr.5 Satz 1 in vollem Umfang Pensionsfonds, aus denen bereits vor dem § 22 Nr.5 Satz 1 i.V.m. in vollem Umfang, aber Leistungen gewährt werden § 52 Abs.34c Abzug von §§ 9a+19 (2) Leistungen aus nicht gefördertem Kapital der § 22 Nr.5 Satz 1 i.V.m. Rentenfreibetrag Direktversicherung, Pensionsfonds etc § 22 Nr.1 S.3 B.a,aa wie gesetzl. Altersrente Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen, § 22 Nr.5 Satz 2 i.V.m. Besteuerung nur mit soweit das Kapital nicht gefördert wurde § 22 Nr.1 S.3 B.a,bb dem Ertragsanteil

28 Stand Thomas Arndt 27 Nachgelagerte Besteuerung Leistungen aus:zu besteuern nachUmfang Abgekürzte Leistungen aus Lebensversicherungs- § 22 Nr.5 Satz 2 i.V.m. Besteuerung nur mit verträgen, soweit nicht gefördert wurde § 22 Nr.1 S.3 B.a,bb dem Ertragsanteil der § 55 (2) EStDV EStDV Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen, § 22 Nr.5 Satz 2,3 i.V.m. Der bescheinigte Betrag soweit das Kapital nicht gefördert wurde § 20 (1) Nr.6 wird besteuert Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, § 22 Nr.5 Satz 3 Der bescheinigte Betrag soweit das Kapital nicht gefördert wurde wird besteuert ohne Halbeinkünfteverfahren Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, § 22 Nr.5 Satz 3 i.V.m Besteuerung nur im soweit das Kapital nicht gefördert wurde § 3 Nr.40 Halbeinkünfteverfahren mit Halbeinkünfteverfahren

29 Stand Thomas Arndt 28 Steuerfrei verbleibende Renten Renten, wenn sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehr- und Zivildienstgeschädigte oder Kriegsbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen gezahlt werden (§ 3 Nr. 6 EStG). Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung und Renten aus der gesetzlichen Unfall- versicherung (§ 3 Nr. 1a EStG). Träger der gesetzlichen Unfallversicherungen sind die Berufs- genossenschaften. Kinderzuschüsse zur Altersrente sowie den Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, die allerdings nur noch bei "Altrenten" gewährt werden (§ 3 Nr. 1b EStG). Für Versicherungsfälle ab 1984 gibt es keine Kinderzuschüsse mehr. Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im Heilverfahren, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden (§ 3 Nr. 8 EStG). die sog. bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Grundsicherungsgesetz, sie ist wie andere Sozialhilfeleistungen nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (§ 3 Nr. 67 EStG) Sog. Mehrbedarfsrente gem. § 843 Abs. 1, 2. Altern. BGB). Diese Renten sind weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar (z.B. für Mehrkosten, die dem Geschädigten durch die Verletzung entstehen, z.B. für das Halten eines Pkw, für erforderliche Begleitpersonen, für einen Rollstuhl, Diät usw.). Ebenfalls Schmerzensgeldrenten.


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