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Switzerland as a country of immigration and asylum Conference Basis of Migration Policies 14th November 2011, Prague Prof. Dr. iur. Alberto Achermann,

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1 Switzerland as a country of immigration and asylum Conference Basis of Migration Policies 14th November 2011, Prague Prof. Dr. iur. Alberto Achermann, Universität Bern Basis of Migration Policies 1

2 Gesetzliche Grundlagen der Schweizer Migrationspolitik Ausländergesetz von 2005 (in Kraft seit 2008) mit zahlreichen Verordnungen Freizügigkeitsabkommen mit EU und EFTA (progressiv; in Kraft seit 2002) Schengen-Assoziierung der Schweiz (seit Ende 2008 operabel) Bilaterale Verträge (Niederlassung, Rückführung, weitere) Menschenrechtsabkommen Basis of Migration Policies 2

3 Gesetzliche Grundlagen (II) Asylgesetz von 1998 (in Kraft 1999, mehrfach revidiert) und zahlreiche Verordnungen Dublin-Assoziierung der Schweiz mittels Assoziierungsabkommen (Inklusive EURODAC, ohne Harmonierungsrichtlinien; seit 2008) Genfer Flüchtlingskonvention und Menschenrechtsabkommen Bürgerrechtsgesetz von 1952 (mehrfach revidiert) Basis of Migration Policies 3

4 Rückblick BV von 1848: Gegen die Auswärtigen Staaten besteht Freizügigkeit unter Vorbehalt des Gegenrechts. Niederlassungsverträge. Niederlassungsfreiheit bis : AusländerInnen in der Schweiz; Auswanderungsland Schweiz; Kontrolle der Auswanderungsagenturen) 1914: 690'000 Ausländer, Anteil 18%, Diskussion um Zwangseinbürgerungen Ab 1920 Einwanderungskontrollgesetze (USA, UK, AUS, CAN, NZL) Basis of Migration Policies 4

5 Rückblick (II) CH Ausländergesetz 1931: «Überfremdungsabwehr» Phase von grossem Bedarf an Arbeitskräften 1964 «Italienerabkommen» (Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz) = Migrationspartnerschaft Überfremdungsinitiativen: 5 Initiativen zw und 1974; 1988, 2000) 1970: Schwarzenbach-Initiative Danach Kontingentierungssystem 5

6 6 Rückblick (III) 1990-: verstärkte Zuwanderung aus dem Balkan, Balkankriege. Gleichzeitig starker Abbau von Arbeitsplätzen ab Personenfreizügigkeit mit der EU Langer Gesetzgebungsprozess: Ausländergesetz von : Abstimmung über FZA-Weiterführung und Ausweitung auf Rumänien/Bulgarien Basis of Migration Policies

7 EU-17/ EFTA EU - 8 EU - 2 B B C C A A C C A A D D A A C C D D D D B B C C D D Arbeitsmarktkontrolle (Inländervorrang, Lohnkontrolle, Kontingente) Weiterführung der Kontingente Schutzklausel (einseitige Wiedereinführung der Kontingente möglich im Falle einer massiven Zunahme der Arbeitskräfteeinwanderung) volle Personenfreizügigkeit A§A§ A§A§ Übergangsperioden FZA CH-EU/EFTA 7 Basis of Migration Policies

8 Konzeption des Schweizer Migrationsrechts «Duales System» (Zwei-Kreise-Modell): Freizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten Zulassung von gut Qualifizierten aus Drittstaaten gemäss Kontingentssystem (jährliche Höchstzahlen) Viele Ausnahmebestimmungen Ausländergesetz: Wesentliche Teile nur für Drittstaatsangehörige anwendbar = «Zwei Ausländerrechte» Integration der Ausländerinnen und Ausländer als neue staatliche Aufgabe Schutzgewährung als staatliche Daueraufgabe Aktive Migrationsaussenpolitik Basis of Migration Policies 8

9 «Ständige ausländische Wohnbevölkerung» Basis of Migration Policies 9

10 10 Basis of Migration Policies

11 Top-Ten nach Staatsangehörigkeit 2010 LandIn % Bestand Italien16.8 Deutschland15.4 Portugal12.4 Serbien6.6 Frankreich5.5 Türkei4.1 Spanien3.7 Kosovo3.7 Mazedonien3.5 Österreich2.2 Übrige Basis of Migration Policies

12 12

13 Migrationsrecht I 13

14 Statistisches Ende 2010: Ständige Ausländische Wohnbevölkerung von Personen (22.4%) Über 170 Nationalitäten Ca. 13% Staatsangehörige eines nichteuropäischen Landes Ca. 64% aus EU 27 oder EFTA – Staaten Wanderungssaldo 2008: Personen 2010: Personen 14 Basis of Migration Policies

15 Statistisches (II) Ca. 27% der AusländerInnen in der Schweiz geboren, weitere ca. 36% seit mind. 15 Jahren in der Schweiz 27% der Erwerbstätigen sind AusländerInnen (Bauarbeiter: 69%) 32% der Bevölkerung mit Migrationshintergrund (= Personen, deren Eltern im Ausland geboren sind) «Foreign-Born Rate» von 25.8% (Australien 26, Kanada 20, USA 10) 15 Basis of Migration Policies

16 Statistisches (III) Ca. 1/3 der Zuwanderung über Familiennachzug oder Heirat Mehr als jede dritte Eheschliessung (37.5%) ist bi- national (CH-AusländerIn); nur ca. 50% Heiraten in der Schweiz zwischen zwei SchweizerInnen Einbürgerungen jährlich seit 2006 (2010: 40400), in den letzten 20 Jahren ca Basis of Migration Policies

17 Demographie Steigende Lebenserwartung, sinkende Geburtenraten (2003 in der EU 1.48) In einem Drittel der EU-Regionen und in fast allen neuen Mitgliedstaaten nimmt die Bevölkerung seit Ende der 90er Jahre ab Basisszenario mit Zuwanderung: 458 Millionen 2005, 469 im Jahr 2025, 468 Millionen im Jahre 2030, aber viel mehr ältere Menschen. R ü ckgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 2005 und 2030 um 20 Millionen. Deutschland braucht ca Arbeitskräfte jährlich, um aktive Bevölkerung stabil zu halten. 17 Basis of Migration Policies

18 18 August 20, 2010: Migration Could Triple Populations in Some Wealthy Nations Some poor nations could see adult populations reduced by half

19 19

20 Zulassungspolitik Art. 3 Ausländergesetz Zulassung «im Interesse der Gesamtwirtschaft» Ausserdem: Familiennachzug, völkerrechtliche Gründe und humanitäre Verpflichtungen Berücksichtigung der «demographischen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung» Zulassung von Erwerbstätigen aus Drittstaaten, wenn dies einem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Art. 18) und es sich um «Führungskräfte, Spezialisten und andere qualifizierte Arbeitskräfte» (Art. 23) handelt. Ausnahmen: Investoren, Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen; anerkannte Wissenschaftler, Sportler, Künstler, Kader- transfer, «Personen mit besonderen beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten, sofern für deren Zulassung ein Bedarf ausgewiesen ist» (Art. 23) Basis of Migration Policies 20

21 Zulassung (II) Quotensystem mit jährlich festgelegten Höchstzahlen für Jahresaufenthalt oder Kurzaufenthalt Vorrang der Inländer Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen Zulassung von Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern oder Zulassung zu medizinischer Behandlung Weitere Ausnahmen (Opferschutz, internationaler Austausch, Au Pairs, Stagiaires Fazit: Arbeitsmarkt bestimmt Zulassungspolitik Basis of Migration Policies 21

22 Integrationspolitik Art. 4 und 53ff Ausländergesetz Art. 4 Abs. 2 und 3: «Die Integration soll es langfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben» «Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus» Förderung der Integration Über die Regelstrukturen, möglichst keine Sonderstrukturen schaffen Basis of Migration Policies 22

23 Ziel: Chancengleichheit und Partizipation Integration ist erreicht, wenn Ausländerinnen und Ausländern unter Berücksichtigung ihrer sozioökonomischen Lage und familiären Situation hinsichtlich – Schul- und Berufsbildungserfolge – Arbeitsmarktintegration – Gesundheit – Soziale Sicherheit – Straffälligkeit ähnliche Werte erreichen wie SchweizerInnen 23

24 Integration als Verpflichtung? Aufenthaltsbewilligung kann mit Auflage erteilt werden, dass ein Sprach- und Integrationskurs besucht wird Art. 4 Integrationsverordnung: Der Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer Integration zeigt sich namentlich: a. in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung b. im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache; c. in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz; d. im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung. Basis of Migration Policies 24

25 Integration und Sprache in einem offiziell viersprachigen Land Sprachtests vor Einreise? Sprachtests bei Nachzug durch Ehepartner durch SchweizerInnen ? (Inländerdiskriminierung) Integrationsbegriff selbst brauchbar? Ist eine Person nur integriert, weil sie die Sprache beherrscht, eine Arbeit hat und nicht straffällig wird? Wo hat der Staat ein öffentliches Interesse? Basis of Migration Policies 25

26 Familiennachzug Zunehmende Inländerdiskriminierungen aufgrund der Ausweitung des Familiennachzuges EU- und EFTA Förderung des Familiennachzugs zwecks Integration oder Einschränkung des Nachzugs aufgrund von «Integrationsanforderungen»? Basis of Migration Policies 26

27 Ausweisungspolitik Widerruf von Bewilligungen bei Straffälligkeit und Sozialhilfeabhängigkeit Widerruf bei Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (ab 1 Jahr) mit Prüfung der Verhältnismässigkeit Annahme der «Ausschaffungsinitiative» mit Ausweisungsautomatismus bei gewissen Delikten wie Diebstahl und Körperverletzung «Konsequente Ausschaffungspolitik» mittels Zwangsmassnahmen Basis of Migration Policies 27

28 Asylpolitik Schweiz als Asylland: Wechselvolle Geschichte mit Phasen grosser Offenheit (19 JH) und Abschliessung (2. Weltkrieg) Aufnahmeaktionen nach dem 2. Weltkrieg «Resettlement-Politik» Balkankriege Dublin-Assoziierung und aktuelle Situation 28 Basis of Migration Policies

29 Asylgesuche 1994 bis

30 Asylgesuche nach Herkunftsland Basis of Migration Policies

31 Statistiken: Internationaler Vergleich 31

32 Basis of Migration Policies 32

33 Aktuelle Fragen der Asylpolitik Zugang zum Asylsystem (Schweiz als Dublin-Staat) Verfahren in Schweizer Botschaften Verfahrensbeschleunigung um welchen Preis? Umgang mit Flüchtlingen aus Eritrea (Dienstverweigerung als Asylgrund) Protection in the Region? Resettlement? Basis of Migration Policies 33

34 Migration und Politik Starke Politisierung – geringer Konsens (Runder Tisch Migrationspolitik 2030) Gründe Politische Instrumentalisierung der Migrationsphänomene Steuerbarkeit? Freizügigkeit? Xenophobie (Asylbereich) «Massenzuwanderung» Neue Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt 34 Basis of Migration Policies

35 Einige Streit- und Diskussionspunkte in der Schweiz Steuerbarkeit? Freizügigkeit? Zulassung von Personen ausserhalb der EU? Weiterführung der Freizügigkeit? Um welchen Preis? Bedürfnisse der Wirtschaft und Demographie Zunehmende Ungleichheiten zwischen verschiedenen Migrantengruppen und mit Inländern. Zwei Regime: Freizügigkeit und Begrenzung Neue Formen «zirkulärer Migration?» 35

36 Streit- und Diskussionspunkte (II) Integration oder Assimilation? Europäischer Freizügigkeitsraum Wie weit Angleichung der Migrationspolitik? Wie weit Angleichung der Bürgerrechtspolitik? Umgang mit sog. Sans-Papiers? Basis of Migration Policies 36

37 Streit- und Diskussionspunkte (III) Basis of Migration Policies 37 Flüchtlingspolitik: Welche Flüchtlinge? «Protracted Refugee Situations» Resettlement Lager? Individualrechte oder Arrangements? Zugang nach Europa?


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