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Maintals Haushalt 2014 – Verwaltung des Mangels. Hessens Kommunen leben auf großen Fuß – auch Maintal Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion.

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1 Maintals Haushalt 2014 – Verwaltung des Mangels

2 Hessens Kommunen leben auf großen Fuß – auch Maintal Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch) Chart 2 Der Landesrechnungshof hat gerade bestätigt, dass hessische Kommunen bei hohen Einnahmen die Ausgaben- freudigsten in Deutschland sind. Auch Maintal gibt gerne mehr aus, als es einnimmt. Der gestrige Tag war hierzu wieder der deutlich Beweis. Sparen ist meist ein Lippenbekenntnis, wenn es ernst wird, zuckt die Stadt- verordnetenversammlung gerne zurück. Auch 2013 haben wir wieder bewiesen, dass Sparen ein Fremdwort in Maintal ist: Stichwort Ferienspiele, Busfahrpläne Quelle: Landesrechnungshof

3 Für die FDP sind ausgeglichene Haushalte das mittelfristige Ziel Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch) Chart 3 Die Schuldenbremsen im Bund und im Land lassen wenig Hoffnung, dass die Kommunen besser ausgestattet werden. Parallel werden den Kommunen neue Lasten aufgelegt: z.B. schwarz-grüne Ausweitung Ganztags-Kinderbetreuung. Wir müssen uns in Maintal darauf einstellen, selber unsere Schulden abzubauen. Deshalb wird die FDP immer wieder darauf drängen, alle Sparmöglichkeiten auszunutzen.

4 Damit ist der Handlungsbedarf klar vorgegeben Ausgaben senken Einnahmen verbessern Strukturen angehen Gestaltungsfähigkeit Stadtentwicklung Zukunftssicherung Höhere Zinsen Schuldenfalle Verlust Handlungsfähigkeit Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch)

5 Die Entwicklung der Kassenkredite – ein untragbares Risiko für die Stadt Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch) Chart 5 Die Haushaltsplanung zeigt, dass die Kassenkredite immer weiter ausgenutzt werden. Dieser Trend muss gestoppt werden – wir müssen mehr Geld einnehmen, als wir ausgeben. Das Konsolidierungsprogramm des Magistrates springt zu kurz – wir müssen bereits 2014 stärker Gegensteuern. Darauf zielen auch die Änderungsanträge der FDP ab. Wir wollen ab 2014 die Option sichern, dass im Haushaltsvollzug ein positives Ergebnis erzielt wird.

6 Der Bürgerhaushalt mit einem hoffnungsvollen Auftakt Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch) Chart 6 Damit der Bürgerhaushalt weiter an Bedeutung gewinnt, muss aber die Beteiligung der Bürger zunehmen. Mit einem Gesamtverkehrskonzept wollen wir die Vielzahl der Verkehrsanträge bündeln. Die FDP unterstützt die Mehrheit der vorgelegten Anträge, aber spricht sich gegen die Behinderung der Stadtentwicklung aus. Der Prozess des Bürgerhaushaltes hat einen guten Anfang genommen – dieser Prozess muss weiter geführt werden.

7 Das Konsolidierungsprogramm kann erst ein Anfang sein Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch) Chart 7 Die pauschalen Kürzungen der letzten Jahre haben sich nicht bewährt. Der Magistrat hat endlich eine gute Über- sicht der freiwilligen Leistungen vorge- legt, die eine Diskussion ermöglicht, was wir uns in der Stadt erlauben wollen. Das vorgelegte Konsolidierungs- programm ist ein Schritt in die richtige Richtung – daran müssen wir in den kommenden Jahren weiter arbeiten. Die FDP trägt alle Einzelvorschläge 1 bis 9 des Programms mit, aber nicht die gestuften Grundsteuererhöhungen.

8 Unsere Eckpfeiler für die Entwicklung Maintals – Kitas, Stadtentwicklung und Bündelung Wir setzen eine Schwerpunkt auf die bedarfsgerechte Bereitstellung von Kita- Plätzen. Auch private Träger und Tagesmütter und –väter sind wichtige Bausteine. Weiterentwicklung der Kindertagesstätten Der gewählte Weg des Bürgergutachtens zur weiteren Stadtentwicklung muss voran getrieben werden. Sinnvolle Konzepte gehen vor Wir wollen es aber anders Beschlüsse. Stadtentwicklung Wir kommen mit einem Stadtladen und einer städtischen Bücherei aus. Die Beteiligungsholding ist der Eckpfeiler für die Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur. Bündelung von Funktionen Chart 8 Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch)

9 U3-Ausbau – ja aber wirtschaftlich sinnvoll und bedarfsgerecht Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch) Chart 9 Die Baukostenentwicklung bei der Erweiterung der Kita Schillerstraße zeigt wieder einmal, das Bauen im Bestand riskant ist. 2 bis 3 Mio. für 20 zusätzliche Plätze sind eine unverhältnismäßige Investition – für den Preis bekommt man eine neue größere Kita. Wir ziehen deshalb den Bau einer neuen Kita in Hochstadt dem U3-Ausbau in der Kita Schillerstraße vor. Wir halten es auch für zumutbar, das Kinder von einem Stadtteil in einem anderen Stadtteil in die Kita gehen. Betriebswirtschaftliche Vernunft in Maintal: Fehlanzeige!

10 Straßenbeitragssatzung – ja aber nur mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch) Chart 10 Die Gesetzeslage sieht vor, dass für Straßensanierungen Straßenbeiträge erhoben werden – dem kann sich auch Maintal nicht verschließen. Deshalb müssen wir in Maintal unsere Position in dieser Frage korrigieren und nicht warten bis uns andere dieses aufzwingen. Wir müssen eine für die Bürger verträg- liche Lösung finden, die alle Bürger gering belastet und nicht die Anlieger von sanierten Straßen in hohem Maße. Daher ist sind Wiederkehrende Straßen- beiträge das Mittel der Wahl – wir fordern deshalb vom Magistrat die Vorlage einer entsprechenden Satzung. Quelle: Bürgerinformation der Stadt Oberursel

11 Höhere Beiträge der Nutzer städtischer Infrastruktur – wer nutzt, bezahlt etwas mehr! Schwimm- bad Nur 14% der 1,7 Mio. Kosten des Schwimmbades werden durch Eintrittsgelder gedeckt. Wir glauben, dass eine Erhöhung der Eintrittspreise um 20% zur stärkeren Kostendeckung angemessen ist. Vereine Kultur- und Sportvereine bekommen von der Stadt Gebäude und Sportanlagen weitgehend kostenlos bereit gestellt. Wir meinen, dass die Vereine ab 2015 einen Beitrag von 20% zu den Nutzungskosten leisten können. Kitas Der Kostendeckungsgrad bei den städtischen Kitas liegt bei etwa 18%, weit vom Zielwert von einem Drittel entfernt. Gleichzeitig dehnen wir unser Angebot immer weiter aus und investieren in die Kitas und deren Betrieb. Deshalb sollten wir ab Mitte 2015 die Kita-Gebühren um 10% erhöhen Chart 11 Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch)

12 Grundsteuer B – Ein ordentlicher Schritt und dann weiter sparen Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch) Chart 12 Die Grundsteuererhöhung ist immer der schwierigste Punkt in den Haushalts- beratungen gewesen – bisher haben wir uns gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Es ist klar erkennbar, dass bei allem, was wir in Maintal an Zusatzleistungen beschließen, wir ohne zusätzliche Einnahmen nicht auskommen. Wir haben daher als Partei intensiv beraten und uns auf einem Parteitag dafür entschieden, einer Grundsteuer- erhöhung zuzustimmen. Wir unterstützen eine einmalige Erhöhung um 150 Punkte in 2014, keine Stufenlösungen und keine Erhöhung, die das Sparen überflüssig macht.

13 Über 7 Mio. Mehreinnahmen bis 2017 schaffen Spielräume für weitere Sparbemühungen Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch) Chart 13 Eine Grundsteuer über 545 Punkte ist für uns nicht vermittelbar und schwächt die Stadt im Wettbewerb – deshalb müssen wir in 2014 weiter an der Haushalts- konsolidierung arbeiten. Das FDP-Modell führt dazu, dass die Bürger sich nicht jedes Jahr auf neue Steuererhöhungen einstellen müssen, auch der Verwaltungsaufwand wird geringer gehalten. Mit unserem Modell nehmen wir im Finanzplanungszeitraum mehr ein, als in den Alternativen 1 und 4, decken aber auch nur etwa 50% des erwarteten Defizits. So bleibt der Sparzwang erhalten, das ist uns wichtig!

14 Unser Antragspaket umfasst aber noch weitere Punkte Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch) Chart 14 Perspektivische Reduktion von 2 Stellen bei Maintal aktiv und von 20 T bei den Projektkosten Vorlage einer Altersstruktur für die städtischen Stellen, Nachbesetzung von Stellen in der MBG, Wiederbesetzungs- vorbehalt des HuFiA Ehrenamtliche bzw. gesponserte Pflege von Grünflächen Verzicht auf den Klimamanager Instandhaltungsmittel zur Sicherung des Spielbetriebs in der Eichenheege

15 In der Übersicht: Die FDP schlägt für 2014 eine Haushaltsverbesserung von 2,0 Mio. vor Chart 15 Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch)

16 Im Haushaltsvollzug werden stets bessere Ergebnisse als im Plan erzielt Chart 16 Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch)

17 Die FDP-Vorschläge bieten die Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt im Vollzug Chart 17 Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch)

18 Die weiteren Anträge aus dem Hause – wir hätten mehr Initiativen erwartet Antrag (Auswahl)Unsere Meinung SPD-Anträge zum zentralen Stadtladen und zur Bücherei Tragen wir mit, entsprechend lehnen wir auch den CDU-Antrag zu den Stadtbüchereien ab. SPD-Antrag zur Sportstätte in der Grünen Mitte Lehnen wir ab, da wir die Lösung an der Dicken Buche favorisieren. Grünen-Antrag zum Kita- Entwicklungsplan Tragen wir mit Grünen-Antrag zu weiteren für Honorarkräfte Lehnen wir ab, da diese nicht durch entsprechend Reduzierungen bei den Personalentgelten gegenfinanziert werden. CDU-Antrag auf schieben des Konsolidierungsprogramms Lehnen wir ab, da wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen wollen – es wurde schon mit dem Bürgerhaushalt breit informiert. Anträge von WAM und GAM: Fehlanzeige! Chart 18 Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch)

19 Zusammenfassung unserer Positionen Wir wollen eine stärkere Beteiligung der Nutzer städtischer Infrastruktur an den Kosten Wir wollen in Hochstadt eine neue Kita und keine Erweiterung der Kita Schillerstraße Stadtentwicklung hat weiterhin einen hohen Stellenwert, deswegen soll das Bürgergutachten vorangetrieben werden. So wie die Maintaler Politik mit den Sportvereinen in Dörnigheim umgeht, müssen wir die Bespielbarkeit der Eichenheege vorerst absichern. Was der Haushaltssanierung hilft, unterstützen wir, gegenläufiges nicht. Wir unterstützen eine Grundsteuererhöhung von 150 Punkten und eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung. Chart 19 Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch)

20 Und noch ein Tipp für die Stadtentwicklung und den Bedarf an U3-Plätzen in Maintal: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Maintal Chart 20 Haushaltsdebatte 2014, FDP-Fraktion (TSch)


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