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Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz (pre-voted bankruptcy) PD Dr. Stephan Madaus.

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Präsentation zum Thema: "Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz (pre-voted bankruptcy) PD Dr. Stephan Madaus."—  Präsentation transkript:

1 Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz (pre-voted bankruptcy) PD Dr. Stephan Madaus

2 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise Refinanzierung problematisch Verhandlungsoptionen/Druckmittel? a) Kooperationspflichten? Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.) (nur Anleihegläubiger können durch Mehrheitsbeschluss zur Kooperation gezwungen werden, § 5 SchVG) Eigentümer: NEIN (nur Minderheitsgesellschafter können zur Kooperation gezwungen werden, Girmes, Sanieren oder Ausscheiden) Fremdkapitalgeber: NEIN

3 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise Handlungsoptionen? b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18? Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar = einzelne Blockadepositionen können überwunden werden Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom Plan betroffen, aber bessere Motivation (Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken) = mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar Insolvenzverfahren (in der Krise nach § 18 InsO möglich)

4 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise Handlungsoptionen? b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18? Hindernisse: - fehlende Planungssicherheit (Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin Inhaltsoffenheit jedes Insolvenzverfahrens) - Kontrollverlust für das Management (Eigenverwaltung ist nicht absehbar; Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich) = § 18 InsO wird nicht genutzt Insolvenzverfahren (in der Krise nach § 18 InsO möglich)

5 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise Vorschlag 1: Stärkung der außergericht- lichen Sanierung - Verhandlungs- und Kooperationspflichten schon vor dem Insolvenzverfahren! Probleme: - Pflichten sind rechtlich nicht begründbar - Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher durchsetzbar = keine taugliche Lösung Insolvenzverfahren (in der Krise nach § 18 InsO möglich)

6 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren - Verhandlungs- und Kooperationspflichten in einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz! Vorteile: - Pflichten sind nun rechtlich begründbar und rechtssicher durchsetzbar Probleme: - Vorteile außergerichtlicher Sanierungen (kostengünstig und schnell) gehen verloren = nur ein zweites Insolvenzverfahren (wie die VglO) Insolvenzverfahren Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren Insolvenzverfahren (in der Krise nach § 18 InsO möglich)

7 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise (Verhandlungen und Abstimmung) Bestätigungs- insolvenz Sanierung Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz - Vorwirkung der Strukturen und Kooperationspflichten des Planverfahrens Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade einzelner zu scheitern: außergerichtliches Sanierungskonzept in der Struktur eines Insolvenzplans außergerichtliche Abstimmung über den Plan wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt Eigenverwaltung wird zwingend; Sicherungsmaßnahmen unterbleiben

8 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise (Verhandlungen und Abstimmung) Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz - Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b) Effekte (in den U.S.A.): Disziplinierung der Akkordstörer in außergericht- lichen Verhandlungen durch die Drohung mit der Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case) starke Verkürzung der Insolvenzverfahren Verbesserung der Verfahrensergebnisse Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen Bestätigungs- insolvenz Sanierung

9 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise (Verhandlungen und Abstimmung) Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz Umsetzung in Deutschland: Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung (dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte Zustimmungen der Beteiligten) Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaß- nahmen Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf Ausnahmefälle Bestätigungs- insolvenz Sanierung

10 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§ 270b): primär für unvorbereitete Insolvenzen Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen = hohes Missbrauchsrisiko daher: - Bescheinigung eines Fachmanns - gerichtliche Kontrolle und Sachwalter - Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust - Erfolg kaum planbar = geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung nach § 18 InsO Insolvenzverfahren 270b

11 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise (Verhandlungen und Abstimmung) Handlungsoptionen de lege ferenda: 1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung? Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern bei Unsicherheiten: dual-track-case 2. Abstimmung über das Sanierungskonzept bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt: 3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenz- plans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag Bestätigungs- insolvenz Sanierung

12 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!


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