Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz (pre-voted bankruptcy)

Präsentation zum Thema: "Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz (pre-voted bankruptcy)"—  Präsentation transkript:

1 Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz (pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus

2 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Dr. Stephan Madaus Insolvenzrecht PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Unternehmenskrise Refinanzierung problematisch Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben Verhandlungsoptionen/Druckmittel? a) Kooperationspflichten? Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.) (nur Anleihegläubiger können durch Mehrheitsbeschluss zur Kooperation gezwungen werden, § 5 SchVG) Eigentümer: NEIN (nur Minderheitsgesellschafter können zur Kooperation gezwungen werden, „Girmes“, „Sanieren oder Ausscheiden“) Fremdkapitalgeber: NEIN [_____]

3 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Dr. Stephan Madaus Insolvenzrecht PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Unternehmenskrise Insolvenzverfahren (in der Krise nach § 18 InsO möglich) Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben Handlungsoptionen? b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18? Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar = einzelne Blockadepositionen können überwunden werden Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom Plan betroffen, aber bessere Motivation (Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken) = mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar [_____]

4 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Dr. Stephan Madaus Insolvenzrecht PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Unternehmenskrise Insolvenzverfahren (in der Krise nach § 18 InsO möglich) Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben Handlungsoptionen? b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18? Hindernisse: - fehlende Planungssicherheit (Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin „Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens) - Kontrollverlust für das Management (Eigenverwaltung ist nicht absehbar; Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich) = § 18 InsO wird nicht genutzt [_____]

5 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Dr. Stephan Madaus Insolvenzrecht PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Unternehmenskrise Insolvenzverfahren (in der Krise nach § 18 InsO möglich) Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben Vorschlag 1: Stärkung der außergericht- lichen Sanierung - Verhandlungs- und Kooperationspflichten schon vor dem Insolvenzverfahren! Probleme: - Pflichten sind rechtlich nicht begründbar - Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher durchsetzbar = keine taugliche Lösung [_____]

6 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Dr. Stephan Madaus Insolvenzrecht PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Unternehmenskrise Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren Insolvenzverfahren (in der Krise nach § 18 InsO möglich) Insolvenzverfahren Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren - Verhandlungs- und Kooperationspflichten in einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz! Vorteile: - Pflichten sind nun rechtlich begründbar und rechtssicher durchsetzbar Probleme: - Vorteile außergerichtlicher Sanierungen (kostengünstig und schnell) gehen verloren = nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO) [_____]

7 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Dr. Stephan Madaus Insolvenzrecht PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Unternehmenskrise (Verhandlungen und Abstimmung) Bestätigungs- insolvenz Sanierung Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz - Vorwirkung der Strukturen und Kooperationspflichten des Planverfahrens Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade einzelner zu scheitern: außergerichtliches Sanierungskonzept in der Struktur eines Insolvenzplans außergerichtliche Abstimmung über den Plan wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt Eigenverwaltung wird zwingend; Sicherungsmaßnahmen unterbleiben [_____]

8 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Dr. Stephan Madaus Insolvenzrecht PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Unternehmenskrise (Verhandlungen und Abstimmung) Bestätigungs- insolvenz Sanierung Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz - Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b) Effekte (in den U.S.A.): Disziplinierung der Akkordstörer in außergericht-lichen Verhandlungen durch die Drohung mit der Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case) starke Verkürzung der Insolvenzverfahren Verbesserung der Verfahrensergebnisse Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen [_____]

9 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Dr. Stephan Madaus Insolvenzrecht PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Unternehmenskrise (Verhandlungen und Abstimmung) Bestätigungs- insolvenz Sanierung Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz Umsetzung in Deutschland: Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung (dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte Zustimmungen der Beteiligten) Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaß-nahmen Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf Ausnahmefälle [_____]

10 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Dr. Stephan Madaus Insolvenzrecht PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Unternehmenskrise Insolvenzverfahren 270b Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§ 270b): primär für unvorbereitete Insolvenzen Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen = hohes Missbrauchsrisiko → daher: - Bescheinigung eines Fachmanns - gerichtliche Kontrolle und Sachwalter - Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit → Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust - Erfolg kaum planbar = geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung nach § 18 InsO [_____]

11 Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Dr. Stephan Madaus Insolvenzrecht PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Unternehmenskrise (Verhandlungen und Abstimmung) Bestätigungs- insolvenz Sanierung Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben Handlungsoptionen de lege ferenda: 1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung? Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern bei Unsicherheiten: dual-track-case 2. Abstimmung über das Sanierungskonzept bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt: 3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenz-plans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag [_____]

12 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!