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KINDERTAGESPFLEGE KOMMUNALE SATZUNGEN AUF DEM PRÜFSTAND Rechtsanwältin Angela Heinssen, Juni 2015.

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1 KINDERTAGESPFLEGE KOMMUNALE SATZUNGEN AUF DEM PRÜFSTAND Rechtsanwältin Angela Heinssen, Juni 2015

2 Es fehlen Plätze!  Familien haben nicht gedeckten Bedarf an Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren: (Bericht der Bundesregierung zum Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung vom 5. März 2015):   41,5 Prozent der Eltern mit Kindern unter drei Jahren benötigten 2014 einen Betreuungsplatz,  die Betreuungsquote lag am 1. März 2014 bei 32,3 Prozent.  Damit fehlten zu diesem Zeitpunkt für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot noch rund Plätze (S. 7)"...  Hauptgrund für die fehlenden Plätze sind für 80,7 Prozent der Kommunen "zu wenig zusätzliche Fachkräfte" (S. 29). Als Grund für den Fachkräftemangel nennt der Bericht der Bundesregierung zur Kinderbetreuung das Einkommen der ErzieherInnnen und die Umstände der Tätigkeit: „  Kritischer wird die Höhe des Einkommens bewertet: 70,6 Prozent der Befragten gaben an, mit dem Einkommen eher nicht oder gar nicht zufrieden zu sein.  Auch mit der gesellschaftlichen Anerkennung (63,3 Prozent),  der körperlichen Belastung (64,7 Prozent) und  den Aufstiegsmöglichkeiten (47,7 Prozent) sind viele pädagogisch Tätige eher nicht oder gar nicht zufrieden." (S. 45).

3 Gliederung  Laufende Geldleistung an Kindertagespflegepersonen  Förderleistung für Tagespflegepersonen  Sachleistung  Zuzahlungen  Elternbeiträge  Kostenkalkulation unter Berücksichtigung der Zuwendungen von Bund/Land/Kommune  Vergleich zu den Elternbeiträgen bei Krippen  Schadensersatz

4 Laufende Geldleistung Subjektives Recht Subjektives Recht der Tagespflegeperson auf laufende Geldleistung = Klagerecht und Klagepflicht, sonst kein Anspruch auf höhere Zuzahlungen (OVG Lüneburg)

5 Anerkennung der Förderleistung Übersicht der Bemessungsgrundlagen Was ergibt sich hinsichtlich der laufenden Geldleistung aus dem Gesetz und der Gesetzesbegründung?  Gesetzeswortlaut  Zeitlicher Umfang der Leistung  Anzahl der Kinder  Förderbedarf der Kinder (z.B. Behinderungen, Kinder ohne bzw. mit unzureichenden Deutschkenntnissen, Kinder aus dysfunktionalen Familien)  Gesetzesbegründung und Sinn und Zweck  Qualifikation der Tagesmutter  Besondere Betreuungszeiten  Rücklagen für Urlaub und Krankheit  Rücklagen für kurzzeitige und dauerhafte Betreuungsausfälle

6 Zeiträume der Zahlung  Betreuungszeiten  Direkte Betreuungszeiten  Indirekte Betreuungszeiten  Fortzahlung der laufenden Geldleistung  Urlaub,  Krankheit,  Mutterschutz  Sonstige Zeiten  Eingewöhnung  Vorzeitige Beendigung des Betreuungsvertrages  Lokaler Wegfalls des Betreuungsbedarfs in der Kindertagespflege durch Neubau von Krippen in der Nachbarschaft

7 Zeiträume Vor- und Nachbereitung, Verwaltung, Fortbildung  Auch indirekte Betreuungszeiten sind Teil der Förderleistung!  Vor- und Nachbereitung, Gespräche mit den Eltern (Dauer bis ca Stunden pro Woche und Gruppe, das bedeutet schon beim Mindestlohn ca. 0,13 - 0,26 Euro Aufschlag)  Verwaltung bzw. Leitungszeiten (Abrechnung mit Jugendamt, Buchführung, Marketing, Gespräche mit neuen Eltern, Einrichtung und Instandhaltung…)  Zusätzlich Fortzahlung bei Fortbildungstagen  Bisher kaum Berücksichtigung in den Satzungen oder Kalkulationen. Daher sollten unbedingt Anträge in den Kommunen gestellt werden (vgl. CDU Pinneberg 2015)

8 Zeiträume Früh- und Spätdienst, Wochenende, Nachtbetreuung  Früh- und Spätdienst, Wochenende:  In der Regel keine Zuschläge  Praxis manchmal: Sonderregelung mit 25 % Zuschlag  Nachtbetreuung  Mindestlohn gilt auch für Bereitschaft, keine Sonderregelung, wie bei Pflege (25 % der Bereitschaftszeit) vorhanden  Regelungen zwischen 1 Euro/h und 50 % Abschlag

9 Zeiträume Fortzahlung bei Urlaub  Regelungen  Mindesturlaubsanspruch: 20 Tage = 4 Wochen im Jahr (§ 3 BUrlG)  Urlaubsanspruch ErzieherInnen 30 Tage = 6 Wochen (TvöD)  Regelungen in den kommunalen Satzungen  Oft nur Mindesturlaub von 20 Tagen  Teilweise kein Urlaub bei Krankheit, unzulässige Verbindung von Urlaubs- und Krankheitsanspruch. Hier dürfte § 9 BUrlG entsprechend gelten, erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.

10 Zeiträume Fortzahlung bei Krankheit  Durchschnittliche Krankheitszeiten der Erzieherinnen höher als die anderer Arbeitnehmer Besondere körperliche Belastung Großes Infektionsrisiko  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Pauschale Weiterbezahlung für nachgewiesene Krankheitstage bis zu jeweils 6 Wochen, analoge Anwendung des Entgeltfortzahlungsgesetzes, Fortzahlung auch bei medizinischer Vorsorge und Rehamaßnahmen Schätzung durchschnittlicher Krankheitstage und Umrechnung als finanzieller Zuschlag zu dem Anerkennungsbetrag wie bei der Heimarbeit.  Krankengeld Krankentagegeld bei Krankheit der Kindertagespflegepersonen oder Erkrankung des Kindes auch bei „Nebenberuflichkeit“ der Kindertagespflege gem. § 10 Abs. 2 SGB V einführen (bisher nur im Einzelfall) und Zuschlag für Krankengeldversicherung durch Kommunen

11 Zeiträume Mutterschutz  Rechtsanspruch:  Mutterschaftsleistungen gem. RL 2010/41 EU, RL hätte bis August 2012 umgesetzt werden sollen. Jetzt Direktwirkung auch ohne Umsetzung  Konvention zum Schutz der Frauen vor Diskriminierung  Leistungsumfang in Höhe  der Leistung, die die betreffende Person im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würde; und/oder  dem durchschnittlichen Einkommens- oder Gewinnverlust gegenüber einem vergleichbaren vorherigen Zeitraum, vorbehaltlich etwaiger Obergrenzen nach innerstaatlichem Recht; und/oder  jeglicher anderer familienbezogenen Leistung nach innerstaatlichem Recht, vorbehaltlich etwaiger Obergrenzen nach innerstaatlichem Recht.

12 Zeiträume Fortzahlung an Feiertagen Lohnfortzahlung an Feiertagen analog des § 2 Entgeltfortzahlungsgesetzes sollten auch in der Kindertagespflege Standard sein.

13 Zeiträume der Zahlung Sonstige Zeiten  Was gilt vor und nach dem eigentlichen Betreuungszeitraum?  Eingewöhnung, Begrenzung der täglichen Betreuungszeit darf sich nicht zum Nachteil der Tagesmutter auswirken. Analoge Anwendung des Defizitausgleichsrechts der Kitas  Vorzeitige Beendigung des Betreuungsvertrages, oftmals enthalten die Satzungen kurze Kündigungsfristen der Sorgeberechtigten oder provozieren den Wechsel durch höhere Elternbeiträge. Begrenzung dürfte nicht wirksam sein, da der Vertrag zwischen Tagespflegeperson und Sorgeberechtigten die Kommune bindet. Es sollte wie bei Kitas das Betreuungsjahr im Zweifel bindend sein.  Was gilt, wenn der Bedarf lokal vollständig wegfällt?  Lokaler Wegfalls des Betreuungsbedarfs in der Kindertagespflege durch Neubau von Krippen in der Nachbarschaft. Urteile im Defizitausgleichsrecht der Kitas analog anwenden. Entscheidend ist der Bedarf zu Beginn des Ausbaus und die Aufnahme der Tagespflegepersonen in den Bedarfsplan.

14 Bemessungsgrundlage Ausgleich bei grundsätzlicher Begrenzung der Kinderzahl  Kinder unter 2 Jahren, Begrenzung der Betreuungsschlüssel abhängig von den Regelungen in den Bundesländern. Beispiel Niedersachsen: In der Krippe gem. KitaG und neuen Förderrichtlinien: 12 Kinder drei Betreuungskräfte, d.h. 4 Kinder pro Betreuungskraft. Entsprechende Anwendung auf Kindertagespflege, Aufstockung des Gesamt Förderbetrages  Großtagespflege, Begrenzung auf unter 5 Kinder pro Kindertagespflegeperson muss zum Ausgleich beim Anerkennungsbetrag führen. OVG Lüneburg: Begrenzung zulässig bei Kindern unter 3 Jahren, Bisher nicht entschieden: Begrenzung auf unter 5 Kinder bei Kindern über 3 bzw. 6 Jahren.

15 Laufende Geldleistung Einzelne Bestandteile aufführen Im Hinblick auf diese Überprüfbarkeit und die Steuerfreiheit der Erstattungsbeiträge für die Sozialversicherung müssen die in § 23 Abs. 2 SGB VIII aufgeführten Bestandteile der laufenden Geldleistung einzeln aufgeführt sein (OVG Lüneburg )

16 Einzelne Bestandteile  Förderleistung für Tagespflegepersonen  Sachleistung  Zuzahlungen zur Finanzierung der zu tragenden Arbeitgeberanteile

17 Anerkennung der Förderleistung Qualifikation der Tagespflegepersonen als Maßstab  Qualifikation der Tagespflegepersonen  Ausbildung 160 h  Ausbildung nach neuem Curriculum 300 h  Fachausbildung im pädagogischen Bereich  Berufserfahrung  Einstufung analog TVöD  Kriterium für die Höhe des Anerkennungsbetrages laut Fakten und Empfehlungen in der Kindertagespflege des BMFSFJ vom 9. Januar 2015  Gesetzesbegründung und  Sinn und Zweck des § 23 SGB VIII

18 Anerkennung der Förderleistung Qualifikation der Tagespflegepersonen als Maßstab  Einhaltung allgemeiner Mindestlohn?  Kindertagespflege als Beruf (Gesetzesziel)  Anerkennungsbetrag reicht nur 2009, ab 2011 höherer Betrag nötig  Allgemeiner Mindestlohn seit 1. Januar 2015: 8,50 Euro  1,70 Euro/Kind in der Kindertagespflege  Vergaberechtsvorschriften der Bundesländer gelten (Verweis auf Mindestlohn)  Vergleich mit Erzieherinnengehalt bei 39 h/Wo (S6)  Einstiegsgehalt Euro/Monat = 14,00 Euro/h  2,8 Euro/Kind in der Kindertagespflege  4 Jahre Berufserfahrung Euro = 15,32 Euro/h  3,06 Euro/Kind in der Kindertagespflege  Durchschnitt Deutschland 2.811,61 Euro = 16,64 Euro/h  3,33 Euro (Kind in der Kindertagespflege)  Vergleich mit KinderpflegerInnengehalt (S4), Einstieg 2.154,84 Euro im Monat, bzw. 12,75 Euro pro Stunde  2,55 Euro  Jahressonderzahlungen für ErzieherInnen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld, § 20 TVöD), 90 % eines Monatseinkommens  0,20 – 0,25 Euro pro Stunde/Kind in der Kindertagespflege!

19 Sachkosten Pauschallösung oder tatsächliche Kosten  Pauschallösung  Grundsätzlich Pauschalen als Bestandteil der laufenden Geldleistung und  Möglichkeit der pauschalen Absetzung der Sachkosten bei der Einkommenssteuerermittlung Euro im Monat  Tatsächliche Kosten  In angemieteten Räumen, Übernahme der Mietkosten vgl. Hamburg, interessant für Großtagespflege  Investitionskosten bei Neueinrichtung als Teil der laufenden Geldleistung oder nur über Fördermittel, Welcher Standard ist gewollt?  Verpflegungskosten, laut Fakten und Empfehlungen des BMFSJ vom 9. Januar 2015

20 Zusatzzahlungen “Arbeitgeberanteile“ werden übernommen  Zuzahlungen zur Finanzierung der zu tragenden Arbeitgeberanteile lt. Spitzenverband der Sozialversicherung :  Rente, Bemessungsgrundlage darf nur Förderleistung nicht Sachleistung sein, Klage in Braunschweig anhängig  Kranken- und Pflegeversicherung, weiter nicht hauptberuflich gemäß § 10 Abs. SGB V => Familienversicherung bzw. geringerer Bemessungsbetrag, aber auch kein Krankengeld  Unfallversicherung (volle Kostenübernahme)  Arbeitslosenversicherung empfohlen vom BMFSJ  U1 und U2 empfohlen vom BMFSJ

21 Wie können die Forderungen der höheren laufenden Geldleistung umgesetzt werden?  Widerspruch bzw. Klage gegen Bescheid jede Tagespflegeperson (Monatsfrist bei Rechtsmittelbelehrung, sonst Jahresfrist)  Normenkontrollverfahren gegen die Satzung als Musterverfahren (nur in manchen Bundesländern möglich, oft gilt die Jahresfrist)  Private Zusatzvereinbarungen

22 Laufende Geldleistung Private Vereinbarung über Zusatzzahlungen  Private Vereinbarungen über Zusatzzahlungen mit Kindertagespflegepersonen möglich.  Auswirkungen  Tagemutter stellt den Zusatzbetrag der Kommune in Rechnung, laut BMFSJ „hat das Jugendamt grundsätzlich für alle aus der bedarfsgerechten Betreuung resultierenden Kosten einzustehen“  Eltern zahlen Zusatzbetrag können dadurch Einkommenssteuer mindern oder Schadensersatz der Kommune in Rechnung stellen Rspr. Bundesverwaltungsgericht

23 Laufende Geldleistung Private Vereinbarung über Zusatzzahlungen  Schadensersatzanspruch der Eltern gegen die Kommune wegen privater Zusatzzahlungen  Das Bundesverwaltungsgericht hat 09/2013 festgestellt, dass für einen privatorganisierten Kindertagespflegeplatz gem. § 36a SGB VIII analog ein Schadensersatzanspruch besteht, Voraussetzungen:  Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz  Rechtzeitige Mitteilung des Bedarfs an die Kommune

24 Elternbeitrag  § 90 SGB VIII  Grundsätzlich Sozialstaffel des Elternbeitrages gem. § 90 Abs. 1 SGB VIII iVm Länderrecht, pauschaler Verweis auf Zuschussantrag nicht möglich (BVerwG 1997)  Bei geringem Einkommen Zuschussantrag für Kinderbetreuungskosten beim Kreis stellen § 90 Abs. 3 SGB VIII  Steuerrecht  Steuerfreier Lohnzuschuss vom Arbeitgeber möglich, 500 Euro  Absetzungsmöglichkeit der Kinderbetreuungskosten vom Einkommen 2/3 von Euro

25 Elternbeitrag Zuwendungen Bund  Allgemeine Begrenzung der Elternbeiträge für Kinder unter 3 Jahren auf durchschnittlich 15 % der Kosten! BT Drs 18/2586 S. 12 und 16, 2014:  "... eine zwischen Bund und Ländern getroffen Finanzvereinbarung“ wird damit umgesetzt" und  " Die Kostenkalkulation des Gesetzes zur Förderung von Kindern und drei Jahre in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (BT Drs 16/19299, S.22) wird dabei zugrunde gelegt.„  Bei 4,50 Euro/Stunde inkl. Zuschläge bedeutet das 0,68 Euro Elternbeitrag/Stunde.  halbtags (4 Stunden tgl.): 58,50 Euro Elternbeitrag/Monat  ganztags (9 Stunden tgl.): 131,63 Euro Elternbeitrag/Monat

26 Elternbeitrag Zuwendungen Bund  Höchstgrenze der Elternbeiträge bei 20 % der Kosten! Vereinbarung zwischen Bund und Ländern (Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen)  Bei 4,50 Euro/Stunde inkl. Zuschläge bedeutet das 0,90 Euro Elternbeitrag/Stunde:  halbtags (4 Stunden tgl.): 78,00 Euro Elternbeitrag/Monat  ganztags (9 Stunden tgl.): 175,50 Euro Elternbeitrag/Monat

27 Elternbeitrag Zuwendungen Bund  Finanzmittel des Bundes  Der Bund finanziert seit 2008 durch eine doppelte Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder (2008 und 2014) und zahlt direkt an die Länder.  Außerdem wird indirekt vom Bund gezahlt, durch die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizungskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende 2015 bis 2017)  2015 zahlt der Bund an die Länder ca. 1,326 Mrd. Euro zu Finanzierung der Betriebskosten für Kinder unter drei Jahren.  Die Länder sind per Gesetz verpflichtet, die Mittel unverzüglich an die Kommunen weiterzuleiten  Die Kommunen sind verpflichtet auf die Finanzmittel des Bundes angemessen hinzuweisen. (Quelle: Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen)

28 Elternbeitrag Zuwendungen Länder  Bund – Länder Vereinbarung: Eltern tragen durchschnittlich 15 % der Kosten höchstens 20 % der Kosten. 2/3 der restlichen Kosten tragen die Länder (Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen). Erster Nachweis 30. Juni 2016  Konnexitätsklagen der Kommunen in diversen Ländern erfolgreich bzw. freiwillige Verpflichtung  NRW Urteil Verfassungsgerichtshof 2010 (u.a. wegen der leistungsgerechten Bezahlung in der Kindertagespflege)  Hessen Staatsgerichtshof 2012  SH Krippeneinigung mit den Kommunen 2012  Niedersachsen freiwillige Zuwendungen 1,68 Euro/ Stunde/Kindertagespflege unter 3 Jahren, 0,78 Euro/Stunde Kindertagespflege über 3 Jahren

29 Elternbeitrag Vergleich mit Krippenbeiträgen  Ein Elternbeitrag, der 40 % über dem Elternbeitrag in der Krippe liegt, ist unverhältnismäßig. Die Satzung ist nichtig (VG Köln 12/2014)  Nach der Rechtsprechung des OVG NRW 02/2014 wird der Anspruch eines Kindes auf frühkindliche Förderung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII nur dann hinreichend erfüllt, wenn ein hinreichend konkretes Angebot eines zuzahlungsfreien Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege unterbreitet wird, bei dem auch sichergestellt ist, dass die Eltern nicht neben der pauschalierten Kostenbeteiligung nach § 90 SGB VIII noch ein zusätzliches Entgelt an die in Betracht kommenden Tagespflegepersonen für die gewährleistete Förderung zu entrichten haben.2490

30 Vielen Dank


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