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Vst. Unterelbe Bezirk Küste 1.Arbeitskampfschulung aller betrieblicher Streikleitungen der Vst. Unterelbe 1. April 2006 in Elmshorn (EDZ) 1.Arbeitskampfschulung.

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1 Vst. Unterelbe Bezirk Küste 1.Arbeitskampfschulung aller betrieblicher Streikleitungen der Vst. Unterelbe 1. April 2006 in Elmshorn (EDZ) 1.Arbeitskampfschulung Tarifrunde 2006 Mechthild Garweg (Rechtsanwältin); Birgit Schlichting (Rechtsanwältin) Uwe Zabel (1. Bev.)

2 Vst. Unterelbe Bezirk Küste Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2006

3 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste 3 1. Arbeitskampfschulung 2006 Zeitlicher Ablauf 1. Beginn 9 Uhr, 2. Mittagspause – 13.30Uhr 3. Kaffeepausen zwischendurch 3. Rauchen nur in den Kreativpausen (alle 45 min) und nicht im Seminarraum 4. Ende Uhr (wenn früher alles klar auch gut) 5.Mitschreiben nicht erforderlich wegen gutsortierter Unterlagen für alle

4 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste 4 1. Arbeitskampfschulung 2006 Übersicht: Forderungsdreiklang 2006 Tarif 2006 I.Spürbare Erhöhung der Entgelte um 5%, (Azubis 38 ) II. Vermögenswirksame Leistungen III. Bausteine für eine Arbeit mit Zukunft Was wir wollen – unsere Ziele

5 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste 5 1. Arbeitskampfschulung 2006 Was bestimmt die politische Situation vor der ME Tarifrunde 2006 Kapital Arbeitgeberverbände Marktradikale Politik kündigen sozialen Konsens

6 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste 6 1. Arbeitskampfschulung 2006 Ablauf einer Tarifbewegung Aufstellung der Forderungen Diskussion in Betrieben, TK: Anträge, Empfehlung über Höhe u. Struktur der Forderungen, Vorstand: Beschluss entsprechend § 18 Kündigung der Verträge mit einer Frist von 1 Monat Beginn der Verhandlungen Friedenspflicht Nach Friedenspflicht: Warnstreiks, Aktionen weitere Verhandlungen Scheitern der Verhandlungen wird festgestellt durch Vorstand auf Antrag der TK Antrag auf Urabstimmung + Streik an Vorstand Urabstimmung, Festsetzung Streikbeginn, Streik Tarifgespräche während des Streiks ggf. auch vor Streikbeginn mit Ergebnis Urabstimmung über Ergebnis Neuer Tarifvertrag Verhandlungs- ergebnis: Bei Annahme durch TK

7 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste 7 1. Arbeitskampfschulung 2006 Tarifrunde 2006 Arbeitskampf Zeitschiene: Ende der Friedenspflicht Uhr! 1. Warnstreikwelle Und Arbeitskampfkonzept Bezirk/Vst. Küstenaktionstag/2. Warnstreik KW (22.4./24.4.) Vorstand entscheidet wg. Urabstimmung/Streik Streikbeginn/ Beginn aber auch ggf. heißer und kalter Aussperrung ab dem 1. Mai 1. Mai Ende Friedenspflicht Textilindustrie

8 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste 8 1. Arbeitskampfschulung 2006 Warnstreikaufruf: Erfolgt durch Verwaltungsstelle in Abstimmung mit Bezirksleitung Zahl und Zeitpunkte: Bezirklicher Termin- und Aktionsplan (z.b ) Dauer: halber Tag / ganzer Tag Formen: Steigerungsmöglichkeiten ( höchstens 2 Wellen) Fantasievolle Aktionen (Spaßfaktor!) Der Warnstreik

9 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste 9 1. Arbeitskampfschulung 2006 Ziele und Funktion des Warnstreiks) Arbeitskampffähigkeit und Arbeitskampfbereitschaft unter Beweis stellen Druck auf die Arbeitgeber und den Verband Öffentlichkeitsarbeit Richtet sich gegen die Mitglieder, damit allen klar wird, dass es jetzt ernst wird und sich alle selber aktiv beteiligen müssen ! Ziel aber auch Einüben von Streiktaktiken und Disziplin Warnstreiks unser Gutes Recht! 1

10 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Bei Warnstreik vor Urabstimmung keine Streikunterstützung (Satzung) Abgrenzung zum befristeten Wechselstreik nach Urabstimmung Rechtsprechung zum Warnstreik Warnstreiks sind nach Ablauf der Friedenspflicht und vor einer Urabstimmung zulässig Ultima-ratio Dauer Häufigkeit Auszubildende Warnstreiks unser Gutes Recht! 2

11 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Warnstreik in Betrieben mit ATV, SanierungsTV oder abweichendem TV Rechtsprechung zum Warnstreik Spezialprobleme Warnstreik und Auszubildende Warnstreik und Abstempel Warnstreik und Gleitzeit Besonderheiten der Warnstreikaufrufe Hinweis zu den Schutzschriften Warnstreiks unser Gutes Recht! 3

12 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Rechtlich nach Ansicht des BAG möglich, aber nach Ansicht der IG Metall erst Recht vor Urabstimmung verfassungswidrig wg. mobilisierender Wirkung auf die Beschäftigten eher unwahrscheinlich Wenn Warnaussperrung stattfindet, muss sie als verfassungswidrig Unternehmerwillkür angeprangert werden: sofortige Kundgebung vor dem Tor oder im Betrieb Kollektives Anbieten der Arbeitskraft im Betrieb zusätzliche – bezahlte - Betriebsversammlung Geltendmachung des Entgeltanspruchs / ggf. Massenklage Warnsaussperrung ist verfassungswidrige Angriffaussperrung und Unternehmerwillkür

13 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Tarifpolitik Gerade in der Tarifrunde gilt jetzt: Konfliktfähigkeit ist Voraussetzung für Konsens Die brauchen wir in jedem Betrieb und können nur die Mitglieder = die IG Metall im Betrieb sichern und herstellen ! Verantwortung haben alle Mitglieder Solidarität, Gemeinwohl, Gerechtigkeit Unser Zielen müssen weiter erkämpft werden, geschenkt bekommen wir nichts Betriebsnahe Tarifpolitik mit Betriebspolitischer Offensive sind aktive Schritte dorthin

14 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Streikrecht Art. 9 Abs. 3 GG:.... Tarifverhandlungen ohne Streikrecht wäre nichts anderes als kollektives Betteln... (BAG v ) Streikaufruf Zum Streik ruft die Gewerkschaft auf Beschäftigte, die einem Streikaufruf ihrer Gewerkschaft folgen, können sich darauf verlassen, dass der Streik rechtmäßig ist Streik nach Urabstimmung

15 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Rechtsfolgen Während eines Streiks besteht das Arbeitsverhältnis fort; die beiderseitigen Hauptpflichten aus Arbeitsverhältnis werden suspendiert: - keine Arbeitspflicht - keine Entgeltzahlungspflicht (für Mitglieder: Streikunterstützung nach IGM - Satzung)

16 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Streikziel / Streikkonzept: Schnellstmöglicher Aufbau wirtschaftlichen Drucks Aufbau von politischem Druck auf einzelne Arbeitgeber und den Arbeitgeberverband Streikbruch und Produktionsverlagerung muss erschwert werden Wg. §§ 146, 174 Abs. 1 SGB III: Fernwirkungen des Streiks müssen eingegrenzt werden Kampf gegen heiße und kalte Aussperrung: betrieblich, öffentlichkeitswirksam Streikziel / Streikkonzept

17 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Mögliche Arbeitskampfszenarien (Übersicht) Unbefristeter Streik bei Automobil-Herstellern Unbefristeter Streik bei Automobil-Zulieferern Unbefristeter Streik bei Finalproduzenten (außer Automobil- Hersteller) Befristete Wechselstreiks Kombi-Streik Arbeitskampfszenarien

18 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Praxis: Klassischer IGM-Streikansatz (Anfang der 70er) Ziele ökonomischer Druck durch zu erwartende Aussperrung politischer Druck Arbeitskampf-Dauer: Tendenz eher kurz und heftig Streik (unbefristeter) bei Automobil-Herstellern

19 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Streik (unbefristeter) bei Automobil-Herstellern Gut organisierte Belegschaften Strategie gegen heiße und kalte Aussperrung Aussperrung: Risiko hoch Kalte Aussperrung: wahrscheinlich, auch ausgelöst durch Aussperrung Fernwirkungen vor allem bei Zulieferern Vorrausetzungen:

20 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Praxis: Klassischer IGM-Streikansatz (zuletzt 1984) Ziele kleiner Einsatz, große Wirkung (minimax): 1984: Streikende wirtschaftlicher und politischer Druck Arbeitskampf-Dauer: Tendenz eher nicht kurz (1984: Wochen) Streik (unbefristeter) bei Automobil-Zulieferern

21 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Voraussetzungen: genügend gut organisierte Betriebe Kenntnis der Lieferverflechtungen Aussperrung: Aussperrungsrisiko hoch (1984: heiß Ausgesperrte) Kalte Aussperrung: Risiko hoch (1984: kalt Ausgesperrte) Fernwirkungen vor allem bei Automobil-Herstellern Streik (unbefristeter) bei Automobil-Zulieferern

22 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 ) Begriff: Streik nur bei Herstellern von Endprodukten Praxis: z.B. MeVo 1993, Bayern 1995 Ziele wirtschaftlicher und politischer Druck kalte Aussperrung vermeiden Dauer: tendenziell eher lang (aber: MeVo und Bayern nur ca. 2 Wochen) Streik (unbefristeter) bei Finalproduzenten (außer Automobil-Zulieferern

23 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 ) Voraussetzungen: gute uns sichere Kenntnis der Lieferbeziehungen Aussperrung: Risiko unklar (in MeVo und Bayern keine Aussperrung) Kalte Aussperrung: Risiko kalter Aussperrung bei Zulieferern vorhanden, aber durch Streikanlage eher gering bzw. zeitversetzt aber: Möglichkeit der Ausweitung durch heiße Aussperrung Streik (unbefristeter) bei Finalproduzenten (außer Automobil-Zulieferern

24 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Formen innerhalb des Betriebs (Abteilungsstreik) von Betrieb zu Betrieb Praxis: bei M+E kaum Erfahrungen Ziele wirtschaftlicher und politischer Druck Vermeidung von kalter Aussperrung Dauer: tendenziell eher lang Befristete Wechselstreiks

25 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Voraussetzungen: hohe Disziplin nötig gute Kenntnis der betrieblichen Abläufe Eigenständigkeit Fantasie Aussperrung: schwer einzuschätzen, aber AG werden reagieren Kalte Aussperrung: bei Abt.-Streik innerhalb des Betriebes Risiko hoch ansonsten: durch Streikanlage Risiko gering aber Ausweitung durch heiße Aussperrung möglich Befristete Wechselstreiks

26 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Form Kombination unbefristete Streiks / befristete Wechselstreiks Praxis: bei M+E kaum Erfahrungen Ziele wirtschaftlicher Druck Vermeidung von kalter Aussperrung Dauer: Tendenz eher lang? Kombi Streik

27 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Merkpunkte Festlegung der Betriebe, die in unbefristeten Streiks bzw. in befristeten Wechselstreiks gehen Begründung des unterschiedlichen Vorgehens Enge Kommunikation zwischen örtlichen und betrieblichen Streikleitungen Kombi-Streik

28 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Durchführung des Streiks Genügend A-Betriebe im Streikgebiet? Reicht der Druck ? Dauer? Aktive Einbeziehung anderer Belegschaften - auch außerhalb des Streikgebiets? Kombi-Streik

29 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Heiße Aussperrung Was ist das? Rechtsfolgen der Aussperrung Während einer Aussperrung besteht das Arbeitsverhältnis fort (keine lösende Aussperrung) Die beiderseitigen Hauptpflichten aus Arbeitsverhältnis werden suspendiert: keine Arbeitspflicht keine Entgeltzahlungspflicht (für Mitglieder: analog Streikunterstützung nach IGM-Satzung nach Extra Beschluss des Vorstandes Heiße Aussperrung

30 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Rechtsprechung zur heißen Aussperrung: nach BAG zulässig nur als Abwehraussperrung im Streikgebiet außerdem: zahlenmäßige Begrenzung der Aussperrung (Schaubild) Heiße Aussperrung

31 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Acht Argumente gegen heiße Aussperrung: Politischer Kampf gegen heiße Aussperrung Bei rechtswidriger – z.B. unverhältnismäßiger oder kampfgebietsausweitender – Aussperrung politische Aktionen und rechtliche Maßnahmen Heiße Aussperrung

32 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Problem: kalte Aussperrung als Folge der heißen Aussperrung nach BtrVG v müssen heiß und kalt Ausgesperrte evtl. zusammengezählt werden Aufgaben der Streikleitungen (Bezirk, Verwaltungsstelle, Betrieb Checklisten (Registrierung der Ausgesperrten, ständige Information...) Aussperrungsunterstützung nur bei Abwehraus- sperrung im Streikgebiet (§ 24 Ziff. 7 der IG Metall Satzung) Heiße Aussperrung

33 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Die Verhältnismäßigkeit Die Aussperrung ist nach der Rechtsprechung nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zulässig. Beispiel Zum Streik aufgerufenZulässige Aussperrung Bis 25% der Beschäftigten Weitere 25% der Beschäftigten können ausgesperrt werden Mehr als 25% der Beschäftigten Bis insgesamt 50% der Beschäftigten können ausgesperrt werden Mehr als 50 % der Beschäftigten Die Aussperrung ist unverhältnismäßig Heiße Aussperrung

34 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Was ist das ? Aussperrung Streik Kalt Ausgesperrt Kalt Ausgesperrt ZuliefererAbnehmer Kalte Aussperrung

35 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Kalte Aussperrung Praxis der Arbeitgeber 1984: Kalte Aussperrung als Arbeitskampfmaßnahme Streikkonzept der IG Metall kalte Aussperrung soweit wie möglich vermeiden (AKIS- Umfrage)! aber: kalte Aussperrung als Folge heißer Aussperrung Politischer Kampf gegen kalte Aussperrung Rechtliche Maßnahmen gegen kalte Aussperrung

36 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Arbeitsrechtliche Folgen: eigentlich müsste Arbeitgeber trotz Arbeitsausfall Entgelt weiterzahlen (Lehre vom Betriebsrisiko: der Arbeitgeber trägt das Risiko des Arbeitsausfalls) aber: nach der Rechtsprechung tragen die Arbeitnehmer grundsätzlich das Risiko arbeitskampfbedingten Arbeitsausfalls (Lehre vom Arbeitskampfrisiko) dennoch muss Arbeitgeber zahlen, wenn er nicht ausreichend Vorsorge getroffen hat: in diesem Falle hat der Arbeitgeber den Arbeitsausfall zu vertreten und muss das Risiko tragen der Arbeitgeber muss auch zahlen, wenn ihm die Weiterbeschäftigung von Teilen der Belegschaft möglich oder zumutbar ist Wichtig: alle müssen ihre Arbeitskraft anbieten Kalte Aussperrung

37 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Kalte Aussperrung Sozialrechtliche Folgen (Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld): §§ 146, 174 Abs. 1 SGB III: -§ 146 Abs. 3 Ziff. 1 SGB III: kein Arbeitslosengeld / Kurzarbeitergeld bei kalter Aussperrung im Kampfgebiet -§ 146 Abs. 3 Ziff. 2 SGB III: kein Arbeitslosengeld / Kurzarbeitergeld, wenn Fernwirkungen außerhalb des Kampfgebietes eintreten und -... nach Art und Umfang gleiche Hauptforderungen erhoben werden... -und... Das Arbeitskampfergebnis voraussichtlich übernommen wird...

38 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Kalte Aussperrung Sozialrechtliche Folgen (Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld): § 146 Abs. 5 SGB III: Neutralitätsausschuss entscheidet § 174 Abs. 2 und 3 SGB III: Prüfung, ob Arbeitsausfall arbeitskampfbedingt ist oder bei rechtzeitiger Vorsorge vermeidbar gewesen wäre (in diesen Fällen muss Kurzarbeitergeld gezahlt werden !!!)

39 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Kalte Aussperrung Besondere Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte Vorbereitung: Musterschreiben 1 und Musterschreiben 2 Überprüfung der Behauptungen des Arbeitgebers (Kontakt mit Betriebsräten der Zulieferer und Abnehmer aufnehmen) Info- und Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG wahrnehmen (BAG-Rechtsprechung zum ob und wie der Kurzarbeit )

40 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Kalte Aussperrung Besondere Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte Keine Zustimmung des Betriebsrats zur Kurzarbeit (wer zustimmt, nimmt den Kollegen/innen den Entgeltanspruch weg !); Einigungsstelle soll entscheiden !! Ggf. einstweilige Verfügung gegen vorzeitige Anordnung von Kurzarbeit Infos und Stellungnahme an das Arbeitsamt nach § 174 Abs. 2 SGB III

41 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Tarifliche Ankündigungsfristen sind einzuhalten; solange ist Entgelt zu zahlen! Abkürzung der Ankündigungsfristen durch Betriebsvereinbarung ist unzulässig! Einsatz von Arbeitszeitguthaben? Überprüfung der bestehenden Betriebsvereinbarungen Ggf. Geltendmachung und Klage auf Zahlung des Arbeitsentgelts Kalte Aussperrung

42 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Streik und heiße Aussperrung Arbeitskampfbedingte Fernwirkung § 146 SGB III (ehem. § 116 AFG): kalte Aussperrung Arbeitskampfbedingte Fernwirkung

43 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Praxis der Arbeitgeber 1984: Kalte Aussperrung als Arbeitskampfmaßnahme Streikkonzept der IG Metall kalte Aussperrung soweit wie möglich vermeiden (AKIS- Umfrage)! aber: kalte Aussperrung als Folge heißer Aussperrung Politischer Kampf gegen kalte Aussperrung Rechtliche Maßnahmen gegen kalte Aussperrung Kalte Aussperrung

44 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Das Ungleichgewicht von Streik und Aussperrung (Beispiel: Arbeitskampf Metallindustrie 1984) Streik und Aussperrung 1984 Tarifgebiet Streikende Ausgesperrte kalt heiß NW/NB Hessen andere Summe = % 296 % 647 % Arbeitskampf 1984 Streikende heiß Ausgesperrte kalt Ausgesperrte

45 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Warum die IG Metall bei kalter Aussperrung keine Streikunterstützung zahlen kann? Bei Streik und heißer Aussperrung zahlt die IG Metall Streikunterstützung. Mit der Streikkasse kann so ein Arbeitskampf sehr lange durchgehalten werden. Unterstützungsleistungen für kalt Ausgesperrte überfordern die IG Metall finanziell. Bei z. B. 1,6 Millionen Beschäftigten, die direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängen, müsste die IG Metall rund organisierte Metallerinnen und Metaller unterstützen. Was das bedeutet, lässt sich am Beispiel des Arbeitskampfes 1984 zeigen: Die wöchentliche Streikunterstützung lag im Durchschnitt bei 180 EURO. Um auch alle kalt Ausgesperrten zu unterstützen, hätte die IG Metall pro Streikwoche ca. 144 Millionen Euro aufbringen müssen. Bei einem siebenwöchigen Arbeitskampf wären das ca. 980 Millionen Euro gewesen, mehr als das Dreifache der durchschnittlichen Jahreseinnahmen.

46 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Arbeitsrechtliche Folgen: eigentlich müsste Arbeitgeber trotz Arbeitsausfall Entgelt weiterzahlen (Lehre vom Betriebsrisiko: der Arbeitgeber trägt das Risiko des Arbeitsausfalls) vgl. § 615 BGB aber: nach der Rechtsprechung tragen die Arbeitnehmer grundsätzlich das Risiko arbeitskampfbedingten Arbeitsausfalls (Lehre vom Arbeitskampfrisiko) dennoch muss Arbeitgeber zahlen, wenn er nicht ausreichend Vorsorge getroffen hat: in diesem Falle hat der Arbeitgeber den Arbeitsausfall zu vertreten und muss das Risiko tragen der Arbeitgeber muss auch zahlen, wenn ihm die Weiterbeschäftigung von Teilen der Belegschaft möglich oder zumutbar ist Wichtig: Alle müssen ihre Arbeitskraft im Betrieb anbieten! Besondere Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte: Keine Zustimmung des Betriebsrats zur Kurzarbeit (wer zustimmt, nimmt den Kollegen/innen den Entgeltsanspruch weg !); Einigungsstelle muss entscheiden, niemals der Betriebsrat – dieser sagt NEIN zur Kurzarbeit (ob und wie!!) Ggf. einstweilige Verfügung gegen vorzeitige Anordnung von Kurzarbeit Infos und Stellungnahme an das Arbeitsamt nach § 174 Abs. 2 SGB III Kalte Aussperrung

47 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 §146 SGB III (ehemals § 116 AFG) Sozialrechtliche Folgen (Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld): Ist der Arbeitnehmer durch einen inländischen Arbeitskampf, an dem er nicht beteiligt ist, arbeitslos geworden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Beendigung des Arbeitskampfes nur, wenn der Betrieb, in dem der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war, 1.dem räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages zuzuordnen ist oder 2. nicht dem räumlichen, aber dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages zuzuordnen ist und im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages, dem der Betrieb zuzuordnen ist, a.eine Forderung erhoben worden ist, die einer Hauptforderung des Arbeitskampfes nach Art und Umfang gleich ist, ohne mit ihr übereinstimmen zu müssen, und b. das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach in dem räumlichen Geltungsbereich des nicht umkämpften Tarifvertrages im wesentlichen übernommen wird. Durch die Nicht- gewährung von Arbeitslosengeld greift der Gesetz- geber in Arbeits- kämpfe ein.

48 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Kalte Aussperrung heißt: Ein Betrieb wird außerhalb des Streikgebietes in Folge von Streik oder heißer Aussperrung ausgesperrt Betrieb A Streik Betrieb B heiße Aussperrung Streikgebiet Tarifgebiet z. B. Schleswig Holstein Betrieb C Erhält kein Vormaterial aus dem Streikgebiet Betrieb D Kann kein Vormaterial produzieren, weil Betrieb B kein Material abnimmt liefert Vormaterial Kalte Aussperrung

49 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Betrieb A Streik Betrieb B heiße Aussperrung Streikgebiet z.B. Baden-Württemberg Tarifgebiet Metall Küste oder Textilindustrie (Autoliv) Beschäftigte bei Autoliv erhalten Kurzarbeitergeld Grund: Bei Autoliv gilt ein Tarifvertrag, der nicht im Kampfgebiet umkämpft ist und andern Geltungsbereich hat. Fernwirkung VW § 146 SGB III: Wer erhält Kurzarbeitergeld?

50 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 § 146 SGB III: Wer erhält Kurzarbeitergeld? Betrieb A Streik Betrieb B heiße Aussperrung Streikgebiet z.B.Baden-Württemberg Tarifgebiet z. B. SH/ Hamburg u. Umgebung Betrieb C Betrieb D Beschäftigte in der Metallindustrie des Tarifgebietes erhalten kein Kurzarbeitergeld Grund: § 146 SGB III kalte Aussperrung kalte Aussperrung

51 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Sozialrechtliche Folgen (Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld): §§ 146, 174 Abs. 1 SGB III: § 146 Abs. 1 SGB III: durch Leistung von Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden; AN anderer Branchen erhalten Arl.geld bzw. Kug § 146 Abs. 2 SGB III: wer streikt oder heiß ausgesperrt wird, erhält kein Arl.Geld oder Kug

52 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Sozialrechtliche Folgen (Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld): § 146 Abs. 3 Ziff. 1 SGB III: kein ALG oder KUG bei kalter Aussperrung im Kampfgebiet § 146 Abs. 3 Ziff. 2 SGB III: kein Arbeitslosengeld / Kurzarbeitergeld, wenn Fernwirkungen außerhalb des Kampfgebietes eintreten und -... Hauptforderungen nach Art und Umfang gleich sind, ohne übereinstimmen zu müssen... - und... das Arbeitskampfergebnis voraussichtlich im wesentlichen übernommen wird...

53 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Sozialrechtliche Folgen (Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld): §§ 146 Abs. 5 SGB, 393 III: Neutralitätsausschuss entscheidet § 174 Abs. 2 und 3 SGB III: Prüfung des Arbeitsamtes, ob Arbeitsausfall arbeitskampfbedingt ist oder bei rechtzeitiger Vorsorge vermeidbar gewesen wäre (in diesen Fällen muss Kurzarbeitergeld gezahlt werden !!) Stellt Arbeitsamt fest, dass Arbeitsausfall – entgegen der Behauptung nicht Folge des Arbeitskampfes ist – erfolgt Gleichwohlzahlung (Achtung: Entgeltanspruch geht gem § 115 SGB X an das Arbeitsamt über, Differenz zum Brutto müssen wir einklagen)

54 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Besondere Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte Vorbereitung: Musterschreiben 1 und Musterschreiben 2 Überprüfung der Behauptungen des Arbeitgebers (Kontakt mit Betriebsräten der Zulieferer und Abnehmer aufnehmen) Info- und Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG wahrnehmen (BAG-Rechtsprechung zum ob und wie der Kurzarbeit ) Kalte Aussperrung

55 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Tarifliche Ankündigungsfristen sind einzuhalten; solange ist Entgelt zu zahlen ! Auf gar keinen Fall Abkürzung der Ankündigungsfristen durch Betriebsvereinbarung!!!!! Einsatz von Arbeitszeitguthaben, Urlaubstage, Überprüfung der bestehenden Betriebsvereinbarungen Absoluter Notfall, wenn alle anderen Maßnahmen gemacht wurden Ggf. Geltendmachung und Klage auf Zahlung des ausgefallenen Arbeitsentgelts.

56 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Geschäftsleitung zur Vorsorge für arbeitskampfbedingte Kurzarbeit auffordern: Musterschreiben Nr. 1 und 2 prüfen, welche Betriebe von arbeitskampfbedingter Kurzarbeit betroffen werden können Zuliefer- und Abnehmerbeziehungen in Streikgebiet prüfen Gespräch mit Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern über Anwendung des § 174 SGB III (alt: § 72 Abs. 1a AFG) Was ist im Vorfeld von drohender kalter Aussperrung zu tun ?

57 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Schulungen zu Aufgaben des Betriebsrates bei arbeitskampfbedingter Kurzarbeit – auch betrieblich - Adressenlisten aller Beschäftigten für kurzfristige Betriebsversammlungen/ Telefonketten/ Schneeballsystem Soli-Bündnis gegen Aussperrung auf örtlicher Ebene vorbereiten (Mitgliederzentren, Patenschaften) Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu Streik, Aussperrung und kalter Aussperrung (regionale Veranstaltungen) Aufklärung warum IG Metall keine Streikunterstützung zahlen kann etc. Was ist im Vorfeld von drohender kalter Aussperrung zu tun?

58 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Ursachen des Arbeitsausfalls feststellen: Kontakte zu dem verursachenden Betrieb herstellen Keine Kurzarbeit ohne vorherigen Einigungsstellenspruch, Betriebsrat sagt zur Kurzarbeit N E I N !!!!!!! Bei Verstoß gegen Mitbestimmung: Antrag auf einstweilige Verfügung Keine Kurzarbeit vor Ablauf der tariflichen Ankündigungsfrist Ggf. anstelle von Kurzarbeit mit der Geschäftsleitung alternative Maßnahmen vereinbaren: z. B. Vorziehen von Urlaub, Einsatz von Arbeitszeitguthaben, Zahlung von Vorschuss u.a.(nur Notfall) Was ist im Fall der kalten Aussperrung zu tun?

59 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Arbeitsamt hinzuziehen gem. § 174 SGB III (alt: § 72 Abs. 1 a AFG) Betriebsratsinfo im Betrieb Ordentliche oder zusätzliche Betriebsversammlungen durchführen Arbeitskraft kollektiv im Betrieb am Arbeitsplatz anbieten nach Erhalt der Maiabrechnung Lohngeltend machen Regelmäßige Treffpunkte für kalt Ausgesperrte im Betriebsratsbüro anbieten, nach Feierabend im Mitgliederzentrum vor Ort tägliche Erfassung und Meldung der kalt Ausgesperrten Was ist im Fall der kalten Aussperrung zu tun?

60 Garweg/Schlichting/Zabel 1. April 2006 Bezirk Küste Arbeitskampfschulung 2006 Es geht packen wir es an Danke für Aufmerksamkeit Kurze Pause vor Diskussion


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