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Das Bürgerliche Gesetzbuch Geschichte, Regelungstechnik, Aufbau, Grundprinzipien und Ausblick.

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Präsentation zum Thema: "Das Bürgerliche Gesetzbuch Geschichte, Regelungstechnik, Aufbau, Grundprinzipien und Ausblick."—  Präsentation transkript:

1 Das Bürgerliche Gesetzbuch Geschichte, Regelungstechnik, Aufbau, Grundprinzipien und Ausblick

2 Damals und Heute

3 Geschichte Abgrenzung zum öffentlichen Recht Abgrenzung zum öffentlichen Recht Rechtszustand davor: diverse Privatrechtsordnungen (gemeines römisches, französisches, preußisches, sächsisches etc pp.) Rechtszustand davor: diverse Privatrechtsordnungen (gemeines römisches, französisches, preußisches, sächsisches etc pp.) 1873, Gesetzgebungszuständigkeit des Reiches für das bürgerliche Recht 1873, Gesetzgebungszuständigkeit des Reiches für das bürgerliche Recht

4 juristische Kommission zum Entwurf des BGB juristische Kommission zum Entwurf des BGB Kritik an dem 1. Entwurf der Kommission (zu volksfern, zu wenig sozial) Kritik an dem 1. Entwurf der Kommission (zu volksfern, zu wenig sozial) 2. Kommission 1890 mit u.a. Nichtjuristen 2. Kommission 1890 mit u.a. Nichtjuristen Änderungen im Bundesrat 3.Entwurf Änderungen im Bundesrat 3.Entwurf 18 August 1896 vom Kaiser ausgefertigt 18 August 1896 vom Kaiser ausgefertigt Am 1 Januar 1990 trat es in Kraft Am 1 Januar 1990 trat es in Kraft Entstehung

5 Ideen des BGB Schaffung einer Rechtseinheit Schaffung einer Rechtseinheit Freiheit und rechtliche Gleichheit Freiheit und rechtliche Gleichheit Abschaffung der Ständeordnung Abschaffung der Ständeordnung Patriarchalisches Familienrecht Patriarchalisches Familienrecht Insgesamt liberale Züge im Privat- und Vertragsrecht, konservative im Familienrecht Insgesamt liberale Züge im Privat- und Vertragsrecht, konservative im Familienrecht

6 Problematik der Technik Sprache antiquiert, Sätze kompliziert Sprache antiquiert, Sätze kompliziert Zugänglichkeit nur für Juristen Zugänglichkeit nur für Juristen Erbe der römischen Rechtswissenschaftler (Pandekten) Erbe der römischen Rechtswissenschaftler (Pandekten) Nachteile der Regelungstechnik geschichtlich begründet Nachteile der Regelungstechnik geschichtlich begründet

7 Regelungstechnik Ausformung abstrakt-genereller Tatbestände (nicht kasuistisch §98) Ausformung abstrakt-genereller Tatbestände (nicht kasuistisch §98)§98 Entstehung von Legaldefinitionen (§ 90) Entstehung von Legaldefinitionen (§ 90)§ 90§ 90 Generalklauseln Generalklauseln Generalklauseln Herausarbeitung von allgemeinen Vorschriften (Klammertechnik) Herausarbeitung von allgemeinen Vorschriften (Klammertechnik)allgemeinen Vorschriften allgemeinen Vorschriften Verweisungstechnik Verweisungstechnik

8 Aufstellung von Generalklauseln (§242, 138), wertausfüllungsbedürftige Begriffe durch den Richter Aufstellung von Generalklauseln (§242, 138), wertausfüllungsbedürftige Begriffe durch den Richter 138 Vorteil: Flexibilität des Gesetzes Vorteil: Flexibilität des Gesetzes Nachteil: Einfallspforte für Unrechtideologien (NS-Zeit) Nachteil: Einfallspforte für Unrechtideologien (NS-Zeit) Generalklauseln

9 Allgemeine Vorschriften Allgemeine wird dem Besonderen vorangestellt, um Wiederholungen zu vermeiden Allgemeine wird dem Besonderen vorangestellt, um Wiederholungen zu vermeiden Problem: Heranziehung vieler Normen aus verschiedenen Kapiteln des BGB, Konkurrenzen Problem: Heranziehung vieler Normen aus verschiedenen Kapiteln des BGB, Konkurrenzen

10 §138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

11 § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1.bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betrieb bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften 1.bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betrieb bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften

12 §90 Begriff der Sache Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände. Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

13 Aufbau 1. Allgemeiner Teil1. Allgemeiner Teil, §§ BGB 1. Allgemeiner Teil 2. Teil2. Teil: Recht der Schuldverhältnisse, §§ BGB 2. Teil 3. Teil3. Teil: Sachenrecht, §§ BGB 3. Teil 4. Teil4. Teil: Familienrecht, §§ 1297 – Teil 5. Teil5. Teil: Erbrecht, §§ 1922 – Teil

14 Allgemeiner Teil Der Allgemeine Teil des BGB enthält Bestimmungen, die für alle Gebiete des bürgerlichen Rechts von Bedeutung sind (sog. "Ausklammerungsprinzip") Der Allgemeine Teil des BGB enthält Bestimmungen, die für alle Gebiete des bürgerlichen Rechts von Bedeutung sind (sog. "Ausklammerungsprinzip") Einteilung in juristische und natürliche Personen, Sachen und Rechtsgeschäfte Einteilung in juristische und natürliche Personen, Sachen und Rechtsgeschäfte Anschließend Vorschriften über Fristen und Termine, Anspruchsverjährung Anschließend Vorschriften über Fristen und Termine, Anspruchsverjährung

15 2.Teil: Recht der Schuldverhältnisse wichtigstes Gebiet des Privatrechts wichtigstes Gebiet des Privatrechts allgemeiner Teil: Vorschriften, die für alle Schuldverhältnisse gelten allgemeiner Teil: Vorschriften, die für alle Schuldverhältnisse gelten besonderer Teil: Vorschriften über die einzelnen Schuldverhältnisse (Kaufvertrag, Miete oder Pacht) sowie die Vorschriften über die gesetzlichen Schuldverhältnisse (Deliktsrecht und Bereicherungsrecht) besonderer Teil: Vorschriften über die einzelnen Schuldverhältnisse (Kaufvertrag, Miete oder Pacht) sowie die Vorschriften über die gesetzlichen Schuldverhältnisse (Deliktsrecht und Bereicherungsrecht) KaufvertragDeliktsrecht KaufvertragDeliktsrecht

16 § 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

17 § 823 Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

18 3.Teil: Sachenrecht dingliche Rechte dingliche Rechte zum Inhalt: unmittelbare Rechtsbeziehungen einer Person zu einer Sache zum Inhalt: unmittelbare Rechtsbeziehungen einer Person zu einer Sache wirken grundsätzlich gegenüber jedermann wirken grundsätzlich gegenüber jedermann Abstraktionsprinzip: Unterscheidung zwischen Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft (Gegenteil von solo consensu) Abstraktionsprinzip: Unterscheidung zwischen Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft (Gegenteil von solo consensu)

19 4. Teil: Familienrecht rechtlichen Beziehungen der durch Ehe oder Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen rechtlichen Beziehungen der durch Ehe oder Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen Verwandtschaft, Vormundschaft, Ehe Verwandtschaft, Vormundschaft, Ehe

20 5. Teil Erbrecht regelt die Rechtsnachfolge in das Vermögen des Verstorbenen regelt die Rechtsnachfolge in das Vermögen des Verstorbenen Prinzip der Testierfreiheit: grundsätzlich kann der Erblasser frei über sein Vermögen verfügen Prinzip der Testierfreiheit: grundsätzlich kann der Erblasser frei über sein Vermögen verfügen

21 Grundsatz der Privatautonomie Freiheit die Regelung seiner Lebensverhältnisse selbst zu treffen Freiheit die Regelung seiner Lebensverhältnisse selbst zu treffen Vertragsfreiheit: Abschlußfreiheit, Gestaltungsfreiheit Vertragsfreiheit: Abschlußfreiheit, Gestaltungsfreiheit Es handelt sich grundsätzlich um dispositives Recht im Gesetz vorgesehenen Regelungen können grundsätzlich durch die Vertragsparteien abgeändert werden. Es handelt sich grundsätzlich um dispositives Recht im Gesetz vorgesehenen Regelungen können grundsätzlich durch die Vertragsparteien abgeändert werden. Testierfreiheit Testierfreiheit Eigentumsfreiheit: Der Eigentümer einer Sache kann mit dieser grundsätzlich nach seinem Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen §903 Eigentumsfreiheit: Der Eigentümer einer Sache kann mit dieser grundsätzlich nach seinem Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen §903§903

22 (Befugnisse des Eigentümers) (Befugnisse des Eigentümers) Der Eigentümer einer Sache kann, soweit Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.

23 Internationaler Ausblick Österreich, Schweiz: gegenseitige Einflüsse, Parallelen Österreich, Schweiz: gegenseitige Einflüsse, Parallelen Japan übernimmt Anfang des 19. Jhd einen Entwurf, das griechische bürgerliche Gesetzbuch hat das BGB zum Vorbild Japan übernimmt Anfang des 19. Jhd einen Entwurf, das griechische bürgerliche Gesetzbuch hat das BGB zum Vorbild Weitere Verbreitung im asiatischen Raum Weitere Verbreitung im asiatischen Raum


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