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1 5.Symposium Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten Die Datenschutzregelungen der TKG-Novelle MinR Winfried Ulmen Bundesministerium.

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1 1 5.Symposium Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten Die Datenschutzregelungen der TKG-Novelle MinR Winfried Ulmen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Bonn,

2 2 Gesetzgebungsverfahren : Arbeitsentwurf : Referentenentwurf (TKV, TKNV, TNotrufV, TKÜV) : Anhörung : Beschluss des Bundeskabinett : Stellungnahme des Bundesrates : Gegenäußerung der BReg : Erste Lesung Bundestag : Anhörung : 2./3. Lesung : Bundesrat (VA) : Vermittlungsausschuss Inkrafttreten:

3 3 Inkrafttreten des TKG: 26. Juni 2004 RegTP: Marktdefinition und Marktanalyse BMWA: Erarbeitung von zehn Rechtsverordnungen Sachstand

4 4 Rechtsverordnungen auf Grund des TKG vom

5 5

6 6

7 7

8 8 Gesamtbilanz TKG- Verordnungen/Regelungen Neu: 6 Verordnungen Novellen: 4 Verordnungen Weggefallen/Integriert ins neue TKG: *Fernsehsignalübertragungs-Gesetz *Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung *Netzzugangsverordnung *Telekommunikations-Datenschutzverordnung *Frequenzzuteilungsverordnung *Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung *Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung *= 7 Regelungen weggefallen bzw. in das TKG integriert

9 9

10 10 Gliederung des Gesetzentwurfs Teil 1: Allgemeine Vorschriften (Zweck, Ziele, Begriffe) Teil 2: Marktregulierung Verfahren der Marktregulierung Zugangsregulierung Entgeltregulierung Sonstige Verpflichtungen (Betreiber(vor)auswahl, Mietleitungen) Besondere Missbrauchsaufsicht Teil 3: Kundenschutz Teil 4: Rundfunkübertragung Teil 5: Vergabe von Frequenzen, Nummern, Wegerechten Teil 6: Universaldienst, Kundenschutz Teil 7: Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit Teil 8: Regulierungsbehörde Teil 9: Abgaben Teil 10: Straf- und Bußgeldvorschriften Teil 11: Übergangs- und Schlussvorschriften

11 11 Gliederung Datenschutz / Öffentliche Sicherheit Teil 7 -Ab. 1: Fernmeldegeheimnis (§§ 88-90) -Ab. 2: Datenschutz (TDSV) §§ Ab. 3: Öffentliche Sicherheit §§ )

12 12 Europäische Vorgaben Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation Im Wesentlichen Fortschreibung der Vorgaben der TK-Datenschutzrichtlinie 97/66/EG Neu: Vorschrift über Standortdaten (A. 9) Nutzung von Bestandsdaten (A. 13) Nutzung von Cookies (A. 5) Technikneutraler Ansatz (A. 1)

13 13 Neukonzeption Integration der TDSV Auflösung von § 89 TKG (alt) Eingliederung des § 89 Abs. 6 in Teile öffentliche Sicherheit Keine Zusammenführung mit TDDSG

14 14 Änderungen Einzelne neue Begriffsbestimmungen: Neuaufnahme der Begriffe Standortdaten und Dienste mit Zusatznutzen Informationspflichten als Generalvorgabe (§ 93)

15 15 Vertragsverhältnisse (§ 95) § 95 Abs. 2: Nutzung von Bestandsdaten zu Werbezwecken (Art. 13 Abs. 2 DatRili): Opt-out im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen (Anwendungsbereich: Post/ /SMS) § 95 Abs. 5: Kopplungsverbot (Angleichung an § 3 Abs. 4 TDDSG)

16 16 Elektronische Einwilligung (§ 94) Elektronische Einwilligung weiterhin möglich Wegfall der Regelung in § 4 Nr. 4 TDSV, wonach die Rücknahmemöglichkeit einer Einwilligung innerhalb einer Woche vorgesehen war.

17 17 Standortdaten (§ 98) Voraussetzung: Einwilligung, deren Ausgestaltung sich nach dem Einzelfall richtet Verpflichtung Mitbenutzer zu informieren Sonderregelung für Einrichtungen, die Notrufe bearbeiten

18 18 Teilnehmerverzeichnisse (§ 104) Übereinstimmung der Eintragungen in elektronischen und gedruckten Verzeichnissen Ob der Eintragung bleibt weiterhin freigestellt

19 19 Auskunftserteilung (§ 105) Inverssuche = Auskunft über Namen oder Namen und Anschrift grds. zulässig: Hinweis auf Widerspruch Eintrag in Teilnehmerverzeichnis

20 20 Speicherungsmöglichkeiten (§ 97) Regel: Ungekürzte Speicherung von Verkehrsdaten (Erforderlichkeit; max. 6 Monate) Wahlrechte der Teilnehmer weiterhin unverändert Keine Vorratsspeicherung

21 21 Unverändert Rufnummernanzeige und -unterdrückung Fangschaltung Einzelverbindungsnachweis Sanktionsmöglichkeiten

22 22 Öffentliche Sicherheit Technische / Organisatorische Vorkehrungen (§§ 109, 110) Pflicht zur Datenerhebung (§111) Auskunftsverfahren (§§ 112, 113)

23 23 Kernthemen Anwendungsbereich Wegfall der Genehmigungspflicht (§ 88 alt) Datenerhebung bei Prepaid-Verträgen Rechtliche Einordnung von Passwörtern Bereitstellung von Notrufverfahren (Verordnung) Kostenregelung in eigener Verordnung

24 24 Überwachungsmaßnahmen Bereithalten techn. Einrichtungen ab Betriebsaufnahme: Öffentliche TK-Anbieter Benennung einer kompetenten Stelle (Anordnungen) Nachweis der technischen Übereinstimmung Aufstellung und Zugang zu Einrichtungen (G 10) Ermächtigung TKÜV (mit Zustimmung BR) TR durch RegTP (Typenmusterprüfung) Umsetzungsfristen (Betsandsschutz)

25 25 Auskunftsvorschriften Neue Struktur Datenerhebung (§ 111) Automatisiertes Auskunftsverfahren (§ 112) Manuelles Auskunftsverfahren (§ 113)

26 26 Datenerhebung für Auskunftsverfahren (§ 111) Alle (auch geschäftsmäßigen) TK-Anbieter: Rufnummer, Name, Anschrift, Geb-Datum, Anschlusslage und Vertragsbeginn, Vertragsende bei Bekanntwerden (gilt auch für Prepaid-Kunden) Keine besondere Ausweiskontrolle Verpflichtung gilt auch für Vertriebspartner

27 27 Automatisiertes Auskunftsverfahren § 112 TKG Anbieter von TK-Diensten für die Öffentlichkeit: -Unverzüglich Kundendatei aktualisieren -Automatisierter Abruf durch RegTP jederzeit -Jokerabfrage und Abfrage mittels Ähnlichkeitenfunktionen (Detailregelungen in der Verordnung nach § 112 Abs. 3) Auskunftsberechtigte Stellen -Gerichte, Strafverfolgungsbehörden -Polizeien Bund / Länder, Zoll -Verfassungsschutz, MAD, BND -Notrufabfragestellen, Schwarzarbeitfahnder, BAfF

28 28 Automatisiertes Auskunftsverfahren (2) Verordnungsermächtigung -Technische Übermittlungsverfahren -Sicherheitsanforderungen -Joker-Verfahren und Ähnlichkeitsabfrage TR durch RegTP

29 29 Manuelles Auskunftsverfahren Adressatenkreis: Alle Anbieter (öffentliche, geschäftsmäßige) Unverzügliche Auskünfte über Bestandsdaten Auskünfte über PIN / PUK nach bestimmten Vorschriften (§§ 161,163 STPO, G. für BfV u.a.) Entschädigung nach tk-spezifischer Kostenverordnung (Entschädigung auch für Daten, die im automatisierten Verfahren richtig abrufbar gewesen wären).


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