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Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 1 10. DFN-Rechtsseminar Patent-/Urheberrechtsschutz versus Datenschutz.

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1 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher DFN-Rechtsseminar Patent-/Urheberrechtsschutz versus Datenschutz

2 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 2 Urheberrechtsverstöße durch Nutzer z. B. durch peer2peer Nutzung –Auch das Herunterladen geschützter Titel zu privaten Zwecken ist nach neuem Urheberrecht nicht mehr von § 53 UrhG gedeckt Daraus folgt: –Verstoß durch den jeweiligen Nutzer ! –Haftung auch der Hochschule ?

3 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 3 Haftung der Hochschule ? Dies richtet sich nach der jew. Funktion –Access-Provider –Host-Provider –Content-Provider

4 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 4 HS als Access-Provider Vermittelt nur den Zugang zum Internet –Download peer2peer –Upload peer2peer Etwa von zu Hause aus Folge: –n. h. A. auch im Urheberrecht Haftungsprivileg nach § 9 TDG

5 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 5 HS als Host-Provider Studentische Homepages –Geschütztes Material wird hierauf zum Download angeboten –§ 11 Abs. 1 TDG/ § 9 Abs. 1 MDStV Fremde Informationen die für Nutzer gespeichert werden

6 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 6 HS als Host-Provider Grds. § 11 Abs.1 TDG/ § 9 Abs. 1 MDStV –Keine Haftung für fremde Informationen, es sei denn: Positive Kenntnis und Kein unverzügliches Einschreiten Ausnahme von dem Grds. –§ 11 Abs. 2 TDG/ § 9 Abs. 2 MDStV –Nutzer untersteht Diensteanbieter oder steht unter dessen Aufsicht

7 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 7 HS als Content-Provider Rechtswidrige Inhalte auf Seiten der Institute –HS muss sich Inhalt als eigenen zurechnen lassen –Folge: Haftung der HS nach § 8 Abs. 1 TDG/ § 6 Abs. 1 MDStV

8 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 8 Auskunftsverpflichtungen der Hochschulen Bei Urheberrechtsverstößen –An Rechteinhaber Urheber, Leistungsschutzberechtigte –An Ermittlungsbehörden Polizei, LKA, BKA, Staatsanwaltschaft

9 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 9 Rechteinhaber Privatrechtliche Auskunftsansprüche –§ 101a UrhG –§ 101a Abs. 5 UrhG i.V.m. § 242 BGB aus Allgemeinen Rechtsgrundsätzen

10 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 10 § 101a UrhG Anspruch auf Auskunft hinsichtlich Dritter Voraussetzungen: –Verpflichteter handelt im geschäftlichen Verkehr –Durch die Herstellung und Verbreitung von Vervielfältigungsstücken Inhalt: –Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg dieser Vervielfältigungsstücke

11 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 11 Allgemeine Rechtsgrundsätze § 101a UrhG i.V.m. § 242 BGB Voraussetzung aber: –Schuldverhältnis –Bei der den HS nicht zurechenbaren Verletzungen fehlt es an diesem da: Kein Vertragsverhältnis Kein gesetzliches Schuldverhältnis mangels eigener Verletzung Zudem: § 5 TDDSG Auskünfte nur an Strafverfolgungsbehörden

12 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 12 Fazit Bei fehlender zurechenbarer Verletzung durch die Hochschule: –Derzeit kein Auskunftsanspruch Privater

13 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 13 Ermittlungsbehörden §§ 100a,100b StPO Kommunikationsinhalte §§ 100g,100h StPO Verbindungsdaten § 89 Abs. 6 TKG Bestandsdaten

14 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 14 §§ 100a,100b StPO Voraussetzungen –Kommunikationsinhalte: Inhalte von Kommunikationsvorgängen, Sprache, Text, Ton, Bild –Vorliegen einer Katalogstraftat Nicht bei Urheberrechtsverstößen aber z.B. bei der Verbreitung von pornog. Schriften –Richterliche Anordnung

15 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 15 §§ 100g,100h StPO Voraussetzungen: –Verbindungsdaten: Daten über die näheren Umstände der Kommunikation, z.B. wer an der Kommunikation beteiligt, Dauer, auch dynamische IP-Adressen –Straftat von erheblicher Bedeutung, Maßstab Katalog § 100a StPO –Straftat mittels einer Endeinrichtung begangen z. B. e-Bay Betrug, Rechner als Tatmittel –Richterliche Anordnung

16 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 16 § 89 Abs. 6 TKG Voraussetzungen: –Bestandsdaten: Erhoben für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses, z.B. Name, Adresse, Bankverbindung, Rufnummer, auch feste IP- Adresse –Erforderlichkeit zur: Verfolgung Straftaten/Ordnungswidrigkeiten Gefahrenabwehr, Verfassungsschutz –Keine richterl. Anordnung erforderlich

17 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 17 Aufgaben der RZ aus § 90 TKG Pflichten Anbieter geschäftsmäßiger Telekommunikationsdienste –Abs. 1: Kundendateien zu führen –Abs. 2: Daten zum Abruf bereitzuhalten –Nicht: Auskünfte selbst zu erteilen

18 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 18 Führung von Kundendateien Verpflichtete: geschäftsm. Anbieter Inhalt: –Abschließend: Name, Anschrift und Rufnummer evtl. aus Sinn und Zweck auch feste IP –Keine Pflicht zur Prüfung des Wahrheitsgehalts der Kundendaten –Kein Zwang zur Datenerhebung Nur Daten die ohnehin in eigenem Interesse erhoben werden § 89 TKG = keine Vorratsdatenspeicherung

19 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 19 Bereithaltung der Daten Daten sind für einen Abruf der RegTP bereit zu halten Auskünfte an Behörden werden durch die RegTP erteilt –Verantw. trägt grds. abrufende Behörde –RegTP prüft nur bei besonderem Anlass

20 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 20 Aktuelle Rechtsprechung OLG Stuttgart Beschl. v –Az.: 2 W 27/03 Haftung des Admin-c OLG München Urt. v –Az.: 29 U 2681/03 Anbieterkennzeichnung nach zwei Klicks

21 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 21 Haftung des Admin-c OLG Stuttgart Beschl. v Sachverhalt: –Klage auf Unterlassen und Einwilligung in die Löschung der gegenständlichen Domain –Beklagter neben nichtexistierender GmbH als Inhaber eingetragen –Daneben Beklagter als admin-c eingetragen

22 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 22 Sachverhalt Admin-c = administrativer Ansprechpartner Registrierungsrichtlinie DENIC: vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffende Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden

23 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 23 Leitsatz Der eingetragene admin-c haftet regelmäßig auf Unterlassung Ausnahme: Wenn der admin-c eine abhängige Hilfsperson ist, die lediglich eine untergeordnete Stellung in einem fremden Unternehmen inne hat

24 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 24 Knackpunkt Passivlegitimation –Kann der in Anspruch genommene admin-c prozessual Adressat des Anspruchs sein ? Grundsätzlich: –Der durch den Anspruch (Gesetz, Vertrag) Verpflichtete –Hier: Domaininhaber

25 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 25 Passivlegitimation OLG Stuttgart: –Admin-c ist auch Störer –Störer auch diejenigen Personen, die in irgendeiner Weise, sei es auch ohne Verschulden, willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung eines anderen beigetragen haben.

26 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 26 Passivlegitimation Admin-c hat rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung Tatbeitrag durch die willentliche Angabe als Kontaktperson Aufgrund Registrierungsbedingungen hat er auch die rechtliche Möglichkeit auf den Eintragungsinhalt einzuwirken

27 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 27 Anbieterkennzeichnung OLG München Urt. v Sachverhalt: –Anbieterkennzeichnung §§ 6 TDG, 10 MDStV –Impressum nur über doppelten Link Kontakt, Impressum erreichbar –Kernfrage: Genügt der damit verbundene Aufwand von 2 Mausklicks statt einem noch den gesetzlichen Anforderungen ?

28 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 28 Anbieterkennzeichnung OLG München: –Doppelter Link kann Transparenzgebot genügen Kriterium: Unmittelbare Erreichbarkeit –Informationen an: Gut wahrnehmbarer Stelle Ohne langes Suchen Jederzeitige Auffindbarkeit

29 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 29 Gut wahrnehmbare Stelle Anknüpfungspunkt Bezeichnung d. Links Keine gesetzlichen Vorgaben hierfür Hier: Kontakt, Impressum –OLG München: –Im Verkehr (damit auch bei den Nutzern) haben sich diese Bezeichnungen zur Anbieterkennz. durchgesetzt (Wiedererkennung)

30 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 30 Unmittelbare Erreichbarkeit Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte –Nur bei einem Klick gegeben ? –OLG München: nein –Zu dieser Auslegung herangezogen: Verhaltensregeln für den lauteren elektronischen Handel der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht v Demnach: nicht mehr als zwei Schritte zu Erhalt der Identifizierungsinformation

31 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 31 Ständige Verfügbarkeit Keine Beschränkungen bei der Verfügbarkeit des Links

32 Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 32 Kontakt Forschungsstelle Recht des DFN Mail:


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