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Soziale Politik ? Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006.

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Präsentation zum Thema: "Soziale Politik ? Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006."—  Präsentation transkript:

1 Soziale Politik ? Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

2 Übersicht 1.Es kommt noch dicker (Überblick) 2.Koalitionspläne, Kritik und Alternativen –Gesundheitsreform: Auf unsere Kosten –Rente mit 67: Länger arbeiten – weniger Geld –Steuern: Abkassiert wird bei uns –Hartz IV: Viel Armut – wenig Arbeitsplätze –Abbau von Arbeitnehmerrechten? 3.Perspektive: Demonstrationen 21. Oktober und weiter machen, gegen Sozialabbau! Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

3 Es kommt noch dicker! Pläne und Handlungsfelder der Großen Koalition Gesundheitsreform: (Fondsmodell, Zusatzbeiträge der Versicherten, Privilegierung der Privaten Krankenversicherung, Schwächung der Selbstverwaltung) Rente mit 67: (schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze, reale Rentenkürzung durch Nachholfaktor) Niedriglöhne: Kombi-Lohn für über 50–jährige Arbeitslose; Verschärfung der Hartz-Gesetze (Einsparung von vier Milliarden Euro jährlich); Initiative zu ausreichenden Mindestlöhnen nicht absehbar Steuern: Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent, Unternehmens- steuerreform (Nettoentlastung von Kapitalgesellschaften von fünf bis acht Milliarden Euro im Jahr) Arbeitnehmerrechte: Kündigungsschutz wird abgebaut, Mitbe- stimmung ist in Gefahr Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

4 Gesundheitsreform: Auf unsere Kosten Bundesweiter Fonds mit staatlich festgelegten Beitragssätzen vom Jahr 2009 an 0,5 Beitragspunkte Erhöhung ab 2007; Arbeitgeber: 6,9 Prozent, Arbeitnehmer: 7,8 Prozent Beitragssatz Minimale Zusatzfinanzierung aus Steuermitteln: 1,5 Milliarden in 2007, 3 Milliarden in 2008, dann weitere Erhöhung Ausgestaltung des Risikostrukturausgleichs bleibt unklar Doppelstrukturen bleiben erhalten Über- und Fehlversorgungen bleiben erhalten keine Positivliste Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

5 Gesundheitsreform: Auf unsere Kosten Die Kassen erhalten für jede/n Versicherten einen festen Betrag aus dem Fonds Zuschlag für unterschiedliche Altersstrukturen und Risiken (Alter, Krankheit und Geschlecht Einheitlicher Betrag für Kinder Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

6 Gesundheitsreform: Auf unsere Kosten Krankenkassen, die mit den Fondsmitteln nicht auskommen, müssen Fehlbeträge ausgleichen –Versorgung kostengünstiger gestalten (Hausarztmodelle, Selbstbehalte) –Erhebung eines Zusatzbeitrages (oberhalb von 8 Euro -max. 1 % des Haushaltseinkommens) Die Gesamtausgaben müssen zumindest 95 % aus dem Fonds gedeckt werden Gestaltung und Erhebung wird den einzelnen Kassen überlassen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

7 K r i t i k Endgültiger Abschied von der Parität (unterschiedliche Beitrags- sätze, Extra-Beitrag) belastet die Versicherten und ist gesell- schaftspolitisch schädlich Wer gute Leistung anbietet ist Verlierer Kosteneinsparungen führen zur Reduzierung und Streichung freiwilliger Leistungen zum Abbau der Geschäftsstellen zum Abbau von Beratungs- und Serviceleistungen Mit den Zusatzprämien wird der Weg zur Einführung von Kopfpauschalen freigemacht Die kleine Kopfprämie belastet vor allem Menschen mit niedrigen Einkünften und Renten Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

8 K r i t i k II Nachhaltige und gerechte Finanzierung ist mit Blick auf die Steuerzuschüsse nicht gesichert Mit der Einführung des Gesundheitsfonds wird ein Systemwechsel eingeläutet Verstaatlichung des Systems Staatliche Festlegung des Beitragssatzes Staatliche Zuleitung der Finanzmittel Systematische Unterfinanzierung der GKV Aushöhlung der Selbstverwaltung Reduzierung und Privatisierung von Leistungen Riesterisierung der GKV -Basisversicherung plus private Zusatzversicherung Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

9 Gesundheitspolitik – wie es besser geht: Ausbau der solidarischen und paritätischen Finanzierung - Bürgerversicherung Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Beitragspflicht für alle Einkommensarten Nutzung der zusätzlichen Einnahmen für stabile Beitragssätze und Leistungsverbesserungen Finanzierung familienpolitischer Leistungen durch Steuern Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs zum Morbi-RSA Arzneimittelpositivliste Ausbau neuer Versorgungssysteme Abbau fachärztlicher Doppelstrukturen Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Tätigkeit Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

10 Rente mit 67: Länger arbeiten – weniger Geld Regelaltersgrenze wird schrittweise ab 2012 erhöht, ab 2029 Rente mit 67 Erst nach 45 Beitragsjahren ab 65 abschlagsfreie Rente Nachholfaktor: Nullrunden über Jahre Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

11 Begründung der Großen Koalition: Demografie Zur demografischen Entwicklung: Da muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Wir müssen irgendetwas machen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, zitiert nach dpa vom 2. Februar 2006 Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

12 Die Alterung der Gesellschaft... findet seit Jahrzehnten statt, ohne dass dies Sozialabbau oder gar die Zerstörung der solidarischen Sozialsysteme erfordert hätte (Anteil der 15 bis 64-Jährigen zu den über 64-Jährigen) Quelle: 10. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

13 Entscheidende Faktoren für die Leistungs- fähigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung Produktivität Wachstum Arbeitslosigkeit Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze Höhe der sozialversicherungspflichtigen Löhne und Gehälter Umfang ungeschützter (prekärer) Arbeit und nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

14 Rentenpolitik Kräftige Lohnsteigerungen, damit der wachsende Reichtum auch bei uns und der Rentenversicherung ankommt. Die Erhöhung der Beiträge darf kein Tabu sein. Um 0,5 Prozent- punkte höhere Beiträge bis zum Jahr 2029 können die Rente mit 67 verhindern. Flexible Ausstiegsmöglichkeiten bis 65, z.B. Verlängerung der Altersteilzeit, abschlagsfreier, vorzeitiger Renteneintritt. Erleichterter, abschlagsfreier Zugang zu den Erwerbsminderungs- renten Selbständige, Freiberufler, Politiker und künftige Beamte müssen schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Alle Erwerbsarbeiten – auch Minijobs – müssen voll rentenver- sichert werden. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

15 Steuern: Abkassiert wird bei uns 30 Milliarden Euro will die Große Koalition bei uns eintreiben: Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent Entfernungspauschale gibt es erst ab dem 20. Kilometer Monatlich 40 Euro weniger im Durchschnitt bei Pendlern 15 Millionen Beschäftigte sind betroffen Kindergeld gibt es nur noch bis 25 Jahren Abfindungen werden voll steuerpflichtig Sparerfreibetrag wird halbiert Eigenheimzulage wurde bereits gestrichen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

16 K r i t i k Während Rentner, Arbeitslose, kinderreiche Familien und Geringverdiener durch die Mehrwertsteuererhöhung über- proportional belastet werden, werden den Kapitalgesellschaften Milliardenbeträge zugeschanzt. Diese Politik ist sozial ungerecht. Sie ist beschäftigungspolitisch kontraproduktiv, weil sie die Massenkaufkraft schwächt. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

17 Steuerpolitik – wie es besser geht: Umsetzung des Steuerkonzeptes von Ver.di, IG Metall und Attac. Das bringt mindestens 40 Milliarden Euro im Jahr: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzen- steuersatzes, höhere Erbschaftssteuer, volle Besteuerung von Zinsen und Dividenden Mehr Steuern für Konzerne, unter anderem durch Stopfen von Steuerschlupflöchern, keine steuerliche Absetzbarkeit von Verlagerungskosten, Besteuerung der gesamten Kapitalerträge Konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steuer- hinterziehung Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

18 Hartz IV: Viel Armut - wenig Arbeitsplätze Kürzung des Regelsatzes für unter 25-Jährige In der Regel keine Erstattung von Wohnkosten für unter 25-Jährige Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen Mehr Schnüffelei durch die Arbeitsgemeinschaften Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

19 K r i t i k Diese Verschärfungen von Hartz IV sind sozial ungerecht, weil sie die besonders Bedürftigen treffen Sie schwächen die Massenkaufkraft, weil nahezu das ganze Einkommen der ALG-II-Empfänger in den Konsum gesteckt wird Diese Maßnahmen führen zu gesellschaftlicher Ausgrenzung der ALG-II-Empfänger Sie drücken die Löhne, weil immer mehr Menschen faktisch gezwungen werden, jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

20 Arbeitsmarktpolitik – wie es besser geht: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für Ältere muss wieder erhöht werden. Wer viele Jahre lang in die Arbeitslosen- versicherung eingezahlt hat, hat hierauf ein Anrecht Die Zumutbarkeitsregelungen müssen vor Lohndumping schützen. Niemand darf gezwungen werden, tariflich nicht geregelte Arbeit oder Arbeit unterhalb der ortsüblichen Entlohnung anzunehmen Das Arbeitslosengeld II muss armutsfest gemacht werden. Die Sozialverbände fordern dafür einen Regelsatz von 420 Euro monatlich Tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

21 Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung –Löhne unterhalb des Tarifniveaus sind zumutbar einzige Bremse nach unten: die Sittenwidrigkeit –ab 30% unter Tarif oder unter ortsüblichem Lohn Tarifautonomie wird dadurch de facto ausgehebelt –Beispiel Bewachungsgewerbe Thüringen: 4,26 minus 30% = 3 Arm trotz Arbeit, weil durch die Hartz-Gesetze die Löhne gedrückt werden! Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

22 Arm trotz Arbeit, weil Arbeitgeber sich aus der Tarifbindung verabschieden! Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

23 Die Folgen dieser Entwicklung Niedrig- und Armutslöhne trotz Vollzeitarbeit nehmen zu Niedriglöhne (weniger als brutto) beziehen –60% der Erwerbstätigen im Osten –25% der Erwerbstätigen im Westen Armutslöhne (weniger als brutto) beziehen –30% der Erwerbstätigen im Osten –12% der Erwerbstätigen im Westen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

24 Wer arbeitet im Niedriglohnsektor? Besonders betroffen sind Beschäftigte –in Dienstleistungsbranchen –in Kleinbetrieben Frauen –Anteil ist bei Frauen doppelt so hoch wie bei Männern Teilzeitbeschäftigte (57%) Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

25 Branchen mit einem hohen Niedriglohnanteil Quelle: BA-Beschäftigtenpanel/ IAT Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

26 Existenzsicherndes Einkommen ist ein Grundrecht Armutslöhne sind ein Verstoß –gegen die Menschenwürde –gegen die Grundprinzipien des Soziastaats und der Demokratie Vollzeitarbeit muss eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen, das ist ein soziales Grundrecht Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

27 Ist Kombi-Lohn die bessere Lösung? Kombi-Löhne ermöglichen Lohn-Dumping, setzen das gesamte Lohngefüge unter Druck und eine Spirale nach unten in Gang Kombi-Löhne gibt es bereits (ALG II) Gibt keine Belege dafür, dass Kombi-Lohn zu einem nennenswerten Aufbau von Beschäftigung geführt hat Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

28 Ziele der Mindestlohnkampagne Gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro mit schrittweiser Erhöhung auf 9,00 Euro Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen Vereinfachte Umsetzung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen Ein Zukunftsinvestitionsprogramm was seinen Namen verdient Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

29 Abbau von Arbeitnehmerrechten Die sogenannte Wartezeit beim Kündigungsschutz soll von sechs auf 24 Monate erhöht werden. Die Folge: Kein Kündi- gungsschutz in den ersten zwei Jahren des Arbeitsverhältnisses Arbeitgeber machen Druck und wollen: –Abschaffung der Montanmitbestimmung –Gewerkschaftsvertreter raus aus den Aufsichtsräten –Freiwillige Vereinbarungen über die Zusammensetzung von Aufsichtsräten Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

30 K r i t i k Abbau von Arbeitnehmerrechten ist unsozial und macht die Beschäftigten erpressbar. Dann können sie sich noch schlechter wehren gegen Arbeitszeitverlängerung, Lohnkürzung und Arbeitsplatzverlagerungen. Der Abbau des Kündigungsschutzes schafft keine Neuein- stellungen. Arbeitgeber stellen ein, wenn sie Aufträge haben und nicht, weil sie leicht kündigen können. Das hat die Vergangenheit bereits gezeigt. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

31 Arbeitnehmerrechte – wie es besser geht: Keine Verschlechterung des Kündigungsschutzgesetzes Abschaffung der Befristungen ohne sachlichen Grund Verteidigung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

32 Zwischenfazit Einschränkung des Leistungsniveaus sozialer Sicherung (z.B. Rente, Arbeitslosigkeit, z.T. Gesundheit) Umverteilung von unten nach oben (z.B. Steuerpolitik, Sozialsysteme) Zurückdrängung gewerkschaftlichen Einflusses (z.B. Schwächung der Selbstverwaltung, Untätigkeit bei Mindestlöhnen) Mehr schädlicher Wettbewerb (z.B. im Gesundheitssystem durch Fondsmodell und Stabilisierung PKV, aber auch generelle Wettbewerbsorientierung in der Sozial- und Wirtschaftspolitik Politik der Großen Koalition richtet sich gegen die Interessen der Beschäftigten: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

33 Das geht besser. Aber nicht von allein! 21. Oktober: Regionale Großkundgebungen in München, Stuttgart, Wiesbaden, Dortmund und Berlin! Danach: Weiter machen gegen Sozialabbau und für soziale Gerechtigkeit! Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006


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