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Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Aufhebung von Arbeitsverträgen – einvernehmliche Beendigung statt Kündigung Reinbek – 28. Oktober 2009.

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1 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Aufhebung von Arbeitsverträgen – einvernehmliche Beendigung statt Kündigung Reinbek – 28. Oktober 2009

2 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 1: Arbeitgeber A schließt mit Mitarbeiter M einen Aufhebungsvertrag zum unter Zahlung einer Abfindung. M hätte fristgemäß erst zum gekündigt werden können. Die Agentur für Arbeit sperrt M für 12 Wochen vom Arbeitslosengeldbezug. M hält sich wegen des Fehlbetrages nun an A. Mit Erfolg?

3 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 2: Arbeitgeber A konfrontiert Mitarbeiter M mit seiner Absicht, die Produktion größtenteils nach Tschechien zu verlagern. Zur Vermeidung einer Kündigung solle M besser einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. M tut dies unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Zur Produktionsverlagerung kommt es nicht, wovon M nach einem Jahr erfährt. Was kann er unternehmen?

4 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 3: Arbeitgeber A hat den Verdacht, Mitarbeiter M könne unterschlagen haben. Er konfrontiert ihn mit dem Verdacht in einem harten Personalgespräch und droht ihm die fristlose Kündigung mit Strafanzeige an. Dies könne er nur vermeiden, wenn er einen fristlosen Aufhebungsvertrag und ein notarielles Schuldanerkenntnis unterschreibe. M unterschreibt beides. Tags darauf ficht M beide Erklärungen an. Zu Recht?

5 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I.Grundlagen zu Aufhebungsverträgen II.Argumentationshilfen III.Typische Regelungsinhalte von Aufhebungsverträgen IV.Sozialversicherungsrechtliche Folgen V.Anfechtung von Aufhebungsverträgen

6 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Grundlagen zu Aufhebungsverträgen

7 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Aufhebungsvertrag Vertrag zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Vertrag zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses übereinstimmende Erklärungen beider Vertragspartnerübereinstimmende Erklärungen beider Vertragspartner gestaltbar unter dem Grundsatz der Vertragsfreiheitgestaltbar unter dem Grundsatz der Vertragsfreiheit keine besondere gesetzliche Regelungkeine besondere gesetzliche Regelung Schriftformerfordernis § 623 BGBSchriftformerfordernis § 623 BGB

8 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Abwicklungsvertrag Kündigung wird ausgesprochen Abwicklungsvertrag

9 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Exkurs: Kündigung nach § 1 a KSchG aus dringenden betrieblichen Erfordernissen aus dringenden betrieblichen Erfordernissen Hinweis in Kündigungsschreiben auf betriebsbedingte Gründe und Abfindungszahlung bei Verstreichenlassen der Klagfrist (3 Wochen)Hinweis in Kündigungsschreiben auf betriebsbedingte Gründe und Abfindungszahlung bei Verstreichenlassen der Klagfrist (3 Wochen) Abfindungsanspruch entsteht bei Klagverzicht Abfindungsanspruch entsteht bei Klagverzicht Höhe: 0,5 BMG pro Beschäftigungsjahr Höhe: 0,5 BMG pro Beschäftigungsjahr

10 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Vorteile von Aufhebungsverträgen aus Arbeitgebersicht: ähnlich rechtssicher wie Eigenkündigung ähnlich rechtssicher wie Eigenkündigung kein allgemeiner oder besonderer Kündigungsschutzkein allgemeiner oder besonderer Kündigungsschutz Vermeidung von KündigungsschutzverfahrenVermeidung von Kündigungsschutzverfahren keine Einbeziehung des Betriebsratskeine Einbeziehung des Betriebsrats geräuschlose Abwicklunggeräuschlose Abwicklung

11 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Aufhebungsverträge im Umfeld von personenbedingten oder betriebsbedingten Gründen Aufhebungsverträge im Umfeld von verhaltensbedingten Gründen

12 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Aufhebungsverträge im Umfeld von personenbedingten oder betriebsbedingten Gründen Beispiele: Unzufriedenheit mit Leistungsbild des Arbeitnehmers Unzufriedenheit mit Leistungsbild des Arbeitnehmers Arbeitnehmer hält mit betrieblicher Anforderungsentwicklung nicht (mehr) mit Arbeitnehmer hält mit betrieblicher Anforderungsentwicklung nicht (mehr) mit Arbeitsplatz soll rationalisierungsbedingt entfallen Arbeitsplatz soll rationalisierungsbedingt entfallen

13 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Aufhebungsverträge im Umfeld von verhaltensbedingten Gründen Beispiele: Unstimmigkeiten im kollegialen Umfeld und im Verhältnis zu Vorgesetzten Unstimmigkeiten im kollegialen Umfeld und im Verhältnis zu Vorgesetzten evidentes Fehlverhalten evidentes Fehlverhalten Straftaten Straftaten

14 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Aufhebungsvertrag auf Bitten des Arbeitsnehmers: meist zum Wechsel des Arbeitgebers gewünscht meist zum Wechsel des Arbeitgebers gewünscht oft unterfristig erbetenoft unterfristig erbeten Freistellungs- und Wettbewerbsproblematiken drängen sich aufFreistellungs- und Wettbewerbsproblematiken drängen sich auf Verhandlungsmasse z.B.: Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Überstundenguthaben, ResturlaubVerhandlungsmasse z.B.: Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Überstundenguthaben, Resturlaub

15 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II. Argumentationshilfen

16 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Vermeidung des Makels Kündigung: Gesichtswahrung im Betrieb Gesichtswahrung im Betrieb Lebenslauf bleibt einwandfrei Lebenslauf bleibt einwandfrei keine Kostenlast eines Kündigungsschutzverfahrens keine Kostenlast eines Kündigungsschutzverfahrens Kündigungsschutzverfahren bleiben auch Neuarbeitgeber oft nicht verborgen Kündigungsschutzverfahren bleiben auch Neuarbeitgeber oft nicht verborgen psychologisch günstiger zu verarbeiten psychologisch günstiger zu verarbeiten Vertrag statt einseitige Kündigung Vertrag statt einseitige Kündigung

17 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Erleichterung eines Stellenwechsels: längere Ankündigungsfrist schafft Perspektiven zur Umorientierung längere Ankündigungsfrist schafft Perspektiven zur Umorientierung sichere Bewerbung aus ungekündigter Stellung sichere Bewerbung aus ungekündigter Stellung

18 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Angebot einer Abfindungszahlung: finanzielles Angebot ist selbsterklärend finanzielles Angebot ist selbsterklärend wird trotz Beendigungsabsicht als Wertschätzung empfunden wird trotz Beendigungsabsicht als Wertschätzung empfunden

19 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Steuerliche Behandlung von Abfindungen: keine steuerlichen Freibeträge mehr keine steuerlichen Freibeträge mehr Abfindung ist grundsätzlich Bruttozahlung Abfindung ist grundsätzlich Bruttozahlung Steuerlast trägt Arbeitnehmer Steuerlast trägt Arbeitnehmer kann auch netto versprochen werden kann auch netto versprochen werden

20 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen: keine Anrechnung auf ALG I keine Anrechnung auf ALG I volle Anrechnung auf ALG II volle Anrechnung auf ALG II beitragsfrei, wenn Kündigungsfrist eingehalten (sonst verschleiertes Arbeitseinkommen) beitragsfrei, wenn Kündigungsfrist eingehalten (sonst verschleiertes Arbeitseinkommen)

21 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Angebot eines Wunschzeugnisses: Grundformulierung durch Arbeitgeber Grundformulierung durch Arbeitgeber Änderungswünsche durch Arbeitnehmer Änderungswünsche durch Arbeitnehmer ggf. auf potenzielle Folgearbeitgeber münzen ggf. auf potenzielle Folgearbeitgeber münzen

22 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Angebot der Freistellung: gewonnene Freizeit gewonnene Freizeit mehr Zeit für intensive Stellensuche mehr Zeit für intensive Stellensuche Anrechnung auf Urlaub und Überstunden Anrechnung auf Urlaub und Überstunden keine sozialrechtlichen Folgen mehr keine sozialrechtlichen Folgen mehr

23 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Keine Beendigung des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses bei vereinbarter unwiderruflicher Freistellung BSG Urt. v – B 12 KR 22/07 R

24 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Hinweis auf statistische Erwägungen: nur die wenigsten gekündigten Mitarbeiter kehren an ihren Arbeitsplatz zurück nur die wenigsten gekündigten Mitarbeiter kehren an ihren Arbeitsplatz zurück viele erkranken auf die Kündigung längerfristig viele erkranken auf die Kündigung längerfristig ohnehin hohe Einigungsquote vor den Arbeitsgerichten ohnehin hohe Einigungsquote vor den Arbeitsgerichten

25 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Bei strafrechtlich relevanten Vorgängen: Verzicht auf Anzeigeerstattung falls erfolgt, Rücknahme nur bei Antragsdelikten möglich falls erfolgt, Rücknahme nur bei Antragsdelikten möglich aber: häufig Anfechtungsproblematik aber: häufig Anfechtungsproblematik

26 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck III. Typische Regelungsinhalte von Aufhebungsverträgen

27 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Beendigungszeitpunkt Beendigungszeitpunkt Freistellung Freistellung Abfindungszahlung Abfindungszahlung Rückgabe von Arbeitsmaterialen/Dienstwagen Rückgabe von Arbeitsmaterialen/Dienstwagen Wettbewerbsverbote und Verschwiegenheit Wettbewerbsverbote und Verschwiegenheit anteilige Sonderzahlungen anteilige Sonderzahlungen Resturlaubs- und Überstundenabgeltung Resturlaubs- und Überstundenabgeltung

28 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck AGB-Kontrolle von Aufhebungsverträgen: grundsätzlich gegeben bei formularmäßiger Verwendung grundsätzlich gegeben bei formularmäßiger Verwendung §§ 305 ff. BGB §§ 305 ff. BGB

29 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung BAG Urt. v – 2 AZR 722/06

30 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck IV. Sozialversicherungsrechtliche Folgen

31 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Hauptrisiko für den Arbeitnehmer: Sperrzeit im Arbeitslosengeldbezug Sperrzeit im Arbeitslosengeldbezug § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III 12 Wochen Dauer und Minderung des Bezugszeitraums 12 Wochen Dauer und Minderung des Bezugszeitraums Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe Aufhebungsvertrag ist grds. Mitwirken an Beendigung und Herbeiführung des Versicherungsfalls Aufhebungsvertrag ist grds. Mitwirken an Beendigung und Herbeiführung des Versicherungsfalls

32 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Bundessozialgericht: vormals Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag sind Mitwirken jetzt Rechtsprechungsänderung BSG Urt. v – B 11a AL 51/06 R

33 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Bundessozialgericht: keine Sperrzeit, wenn keine Sperrzeit, wenn die Kündigung rechtmäßig wäre und die Kündigung rechtmäßig wäre und die ordentliche Kündigungsfrist beachtet wird die ordentliche Kündigungsfrist beachtet wird

34 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Bundesagentur (Verwaltungsanweisung): keine Sperrzeit, wenn keine Sperrzeit, wenn Abfindung 0,25 – 0,5 pro Beschäftigungsjahr Abfindung 0,25 – 0,5 pro Beschäftigungsjahr betriebsbedingte Kündigung erfolgt wäre betriebsbedingte Kündigung erfolgt wäre Kündigungsfrist eingehalten wird und Kündigungsfrist eingehalten wird und der Arbeitsnehmer nicht unkündbar war der Arbeitsnehmer nicht unkündbar war

35 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 1: Arbeitgeber A schließt mit Mitarbeiter M einen Aufhebungsvertrag zum unter Zahlung einer Abfindung. M hätte fristgemäß erst zum gekündigt werden können. Die Agentur für Arbeit sperrt M 12 Wochen vom Arbeitslosengeldbezug. M hält sich wegen des Fehlbetrages nun an A. Mit Erfolg?

36 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Erstattungspflicht des Arbeitgebers: § 147 a SGB III § 147 a SGB III Beendigung nach 55. Lebensjahr Beendigung nach 55. Lebensjahr Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit 24 Monate innerhalb letzter 4 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit 24 Monate innerhalb letzter 4 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt Ausnahmetatbestände, u.a. sozial gerechtfertigte Kündigung Ausnahmetatbestände, u.a. sozial gerechtfertigte Kündigung

37 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck V. Anfechtung von Aufhebungsverträgen

38 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Aufhebungsverträge wie alle Verträge anfechtbar Aufhebungsverträge wie alle Verträge anfechtbar Folge: kein Beendigungstatbestand, Verzugslohnanspruch bei Arbeitsangebot, § 615 BGB Folge: kein Beendigungstatbestand, Verzugslohnanspruch bei Arbeitsangebot, § 615 BGB Anfechtungsvorschriften u.a. §§ 123, 119 BGB Anfechtungsvorschriften u.a. §§ 123, 119 BGB Darlegungs- und Beweislast: Arbeitnehmer Darlegungs- und Beweislast: Arbeitnehmer

39 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Anfechtung nach § 123 BGB: arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung Täuschung auch durch Unterlassen oder Behauptungen ins Blaue Täuschung auch durch Unterlassen oder Behauptungen ins Blaue Drohung grds. zulässig, aber darf nicht widerrechtlich sein Drohung grds. zulässig, aber darf nicht widerrechtlich sein

40 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 2: Arbeitgeber A konfrontiert Mitarbeiter M mit seiner Absicht, die Produktion größtenteils nach Tschechien zu verlagern. Zur Vermeidung einer Kündigung solle M besser einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. M tut dies unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Zur Produktionsverlagerung kommt es nicht, wovon M nach einem Jahr erfährt. Was kann er unternehmen?

41 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 3: Arbeitgeber A hat den Verdacht, Mitarbeiter M könne unterschlagen haben. Er konfrontiert ihn mit dem Verdacht in einem harten Gespräch und droht ihm die fristlose Kündigung mit Strafanzeige an. Dies könne er nur vermeiden, wenn er einen fristlosen Aufhebungsvertrag und ein notarielles Schuldanerkenntnis unterschreibe. M unterschreibt beides. Tags darauf ficht M beide Erklärungen an. Zu Recht?

42 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Anfechtung nach § 119 BGB: Anfechtung wegen Irrtums Anfechtung wegen Irrtums keine Motivirrtümer (Sperrzeit!) keine Motivirrtümer (Sperrzeit!) nur Erklärungsirrtümer nur Erklärungsirrtümer

43 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Hauptanfechtungsgründe: Behauptung, massiv unter Druck gesetzt worden zu sein Behauptung, massiv unter Druck gesetzt worden zu sein Behauptung, nicht wegen Überraschung und Verzweiflung mehr gewusst zu haben, was man tue Behauptung, nicht wegen Überraschung und Verzweiflung mehr gewusst zu haben, was man tue Irrtum über die Sperrzeitproblematik Irrtum über die Sperrzeitproblematik fehlende familiäre Rücksprache fehlende familiäre Rücksprache Anwaltskontakt Anwaltskontakt

44 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Der ideale Aufhebungsvertrag: üppige Abfindung üppige Abfindung lange – bezahlte - Freistellung lange – bezahlte - Freistellung Wunschzeugnis Wunschzeugnis Zeit zum Nachdenken über das Angebot Zeit zum Nachdenken über das Angebot Zahlung des Rechtsanwalts für Beratung Zahlung des Rechtsanwalts für Beratung Outplacement-Beratung Outplacement-Beratung


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