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Vertrag zur Softwareerstellung von Michael Backes Arne Jans Jessica Jans.

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Präsentation zum Thema: "Vertrag zur Softwareerstellung von Michael Backes Arne Jans Jessica Jans."—  Präsentation transkript:

1 Vertrag zur Softwareerstellung von Michael Backes Arne Jans Jessica Jans

2 Lizenzrecht, Medienrecht u. Datenschutzrecht in der IT Michael Backes, Arne Jans, Jessica Jans Einleitung Ziele  Wichtige Vertragsbestandteile anhand eines Beispielvertrags erläutern  Fallstricke anhand von Negativbeispielen zeigen  Hinweise für bessere Formulierungen geben

3 Lizenzrecht, Medienrecht u. Datenschutzrecht in der IT Michael Backes, Arne Jans, Jessica Jans Gliederung  Vertragstyp  § 1 Vertragsparteien  § 2 Vertragsgegenstand  § 3 Spezifikation und Durchführung der Leistungen  § 4 Änderungen der Leistungen  § 5 Rechtseinräumung  § 6 Quellcode-Hinterlegung  § 7 Projektorganisation, Mitwirkung des Auftraggebers  § 8 Vergütung  § 9 Sach- u. Rechtsmängel  § 10 Haftungsbeschränkung  § 11 Geheimhaltung u. Datenschutz  § 12 Sonstiges  § 13 Ort, Datum, Unterschriften der Vertragsparteien  § 14 Anhang

4 Vertragstyp Softwarevertrag Kaufvertrag?Dienstvertrag? Werkvertrag! Vertrag zur Erstellung einer Individualsoftware

5 Lizenzrecht, Medienrecht u. Datenschutzrecht in der IT Michael Backes, Arne Jans, Jessica Jans § 1 Vertragsparteien  „Vertrag zwischen der SHW KG (SoftwareHabenWill KG) und der TSE GmbH (TolleSoftwareErstell GmbH)“  Problem: Vertragsparteien unklar definiert!  Genaue Firmenanschrift, Handelsregisternr.!  Zeichnungs- bzw. vertretungsberechtigte Personen  Auftraggeber- und Auftragnehmerseite benennen!  Auftraggeber: SHW KG; Auftragnehmer: TSE GmbH  Empfohlen: Präambel mit Firmenprofilen

6 Lizenzrecht, Medienrecht u. Datenschutzrecht in der IT Michael Backes, Arne Jans, Jessica Jans § 2 Vertragsgegenstand Hauptleistungspflichten Auftragnehmer TSE GmbH  „Erstellung einer Haussteuerungssoftware“  „Dokumentation derer Funktionen“ Auftraggeber SHW KG  „Abnahme der Software“  „Zahlung der vereinbarten Vergütung“  Wichtig: Feinspezifikation vom Auftraggeber als Vertragsbestandteil zur Beschreibung der Software

7 Lizenzrecht, Medienrecht u. Datenschutzrecht in der IT Michael Backes, Arne Jans, Jessica Jans § 3 Spezifikation und Durchführung der Leistungen  „Erstellung der Software gemäß des Aktivitäten- und Zeitplans in Anhang §14.1“  „TSE GmbH verpflichtet sich bei Nichteinhaltung der Termine des Zeitplans zur Zahlung einer Konventionalstrafe“  Problem: Keine Regelung für mangelhafte Feinspezifikation oder Aktivitäten- und Zeitplan Mitteilungspflicht bei mangelhafter Spezifikation Leistungsänderung bei mangelhafter Spezifikation

8 Lizenzrecht, Medienrecht u. Datenschutzrecht in der IT Michael Backes, Arne Jans, Jessica Jans § 4 Änderungen der Leistungen  „ Änderungen dieses Vertrages müssen von beiden Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden.“  Weitergehende Regelungen zur Formalisierung der Prozesse sinnvoll Prüfung eines Änderungsverlangens Mangel der Einigung über Änderung

9 Lizenzrecht, Medienrecht u. Datenschutzrecht in der IT Michael Backes, Arne Jans, Jessica Jans § 5 Rechtseinräumung  „TSE GmbH räumt der SHW KG die Rechte zur Nutzung an der zu erstellenden Software ein.“  Problem: Art und Umfang der Nutzungsrechte nicht genau abgesteckt. Dies kann zu Konflikten führen!  Einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software.  Installationsumfang, Erstellung v. Kopien, Bearbeitungsrecht, Weitergabe, Weiterverkauf  Schutzrechtsvermerke müssen intakt bleiben

10 Lizenzrecht, Medienrecht u. Datenschutzrecht in der IT Michael Backes, Arne Jans, Jessica Jans § 6 Quellcode-Hinterlegung  „Der Quellcode der Softwaren verbleibt bei der TSE GmbH.“  Problem: Regelung ist zu restriktiv.  Wahrung von vertraglich geschuldeter Gebrauchstauglichkeit Interoperabilität mit Software des Auftraggebers  Quellcode-Hinterlegung bei Schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers Insolvenz, Liquidation des Auftragnehmers Weigerung zur Beseitigung von Mängeln

11 Lizenzrecht, Medienrecht u. Datenschutzrecht in der IT Michael Backes, Arne Jans, Jessica Jans § 7 Projektorganisation, Mitwirkung des Auftraggebers  „Der Auftraggeber (die SHW KG) stellt dem Auftragnehmer mit Auftragsbeginn eine Liste der gewünschten Spezifikationen zur Verfügung.“  Problem: Beschaffenheit der Software bei Vertragsschluß nicht vereinbart!  Feinspezifikation wichtiger Bestandteil des Vertrags (Anhang) Ermittlung von Sachmängeln Vergütung  Bereitstellung von Testdaten, Testfällen und Mitarbeiter durch Auftraggeber  Projektentscheidungen schriftlich durch dedizierte Ansprechpartner vereinbart

12 Lizenzrecht, Medienrecht u. Datenschutzrecht in der IT Michael Backes, Arne Jans, Jessica Jans § 8 Vergütung  „Die Vergütung erfolgt nach Erfüllung, d.h. nach Lieferung der gewünschten Software. Sie beträgt XXXXXX €.“  Problem: Ungenau. Was genau deckt die Vergütung ab? Auch Weiterentwicklung und Wartung? Vergütung für Erstellung und Dokumentation der Software Hinweis auf gesetzl. Mehrwertsteuer  Fälligkeit der Vergütung (Zahlungsfristen)

13 Lizenzrecht, Medienrecht u. Datenschutzrecht in der IT Michael Backes, Arne Jans, Jessica Jans § 9 Sach- u. Rechtsmängel  „Für verschuldete Sachmängel ist die TSE GmbH haftbar. Sollten Teile dieses Vertragswerkes Rechtsmängel aufweisen, so sind lediglich diese Teile nichtig, ohne die Gültigkeit des restlichen Vertrages zu tangieren.“  Probleme: Sachmängel nicht definiert.  Bindung an Spezifikation. Haftbarkeitsbeschränkung gehört zu § 10. Salvatorische Klausel gehört zu § 12.  Rechtsmangel nach § 633 Abs. 3 BGB definieren.  Klausel zur Untersuchungs- u. Rügepflicht  Klausel zu Gewährleistungsrechten u. Verjährung

14 Lizenzrecht, Medienrecht u. Datenschutzrecht in der IT Michael Backes, Arne Jans, Jessica Jans § 10 Haftungsbeschränkung  „Der Auftragnehmer (die TSE GmbH) haftet nicht bei fehlerhafter Hardware.“  Formulierung steht nicht in Bezug zur Hauptleistungspflicht des Auftragnehmers  Haftungsausschluß möglich durch Privatautonomie  Haftungsausschluß nicht möglich bei Vorsatz Grobe Fahrlässigkeit arglistiger Verschweigung eines Sachmangels übernommener Garantie für Beschaffenheit der Software  Ausschluß von Schadensersatzansprüchen für unerhebliche Mängel

15 Lizenzrecht, Medienrecht u. Datenschutzrecht in der IT Michael Backes, Arne Jans, Jessica Jans § 11 Geheimhaltung und Datenschutz  „TSE GmbH verpflichtet sich die Daten ihres Kunden, der SHW KG, geheim zu halten und nicht an Dritte zu veräußern.“  Problem: einseitige Verpflichtung.  Regelung zur beiderseitigen Verpflichtung zur Geheimhaltung.  Datengeheimnis für Beschäftigte nach §5 BDSG

16 Lizenzrecht, Medienrecht u. Datenschutzrecht in der IT Michael Backes, Arne Jans, Jessica Jans § 12 Sonstiges  „Die SHW KG stellt der TSE GmbH einen hochmodernen Kaffeeautomaten zur Aufrechterhaltung der Arbeitsleistung bereit.“  hier sollten allgemein relevante Regelungen festgelegt werden Gerichtsstand, Erfüllungsort Salvatorische Klausel

17 Lizenzrecht, Medienrecht u. Datenschutzrecht in der IT Michael Backes, Arne Jans, Jessica Jans § 13 Ort, Datum, Unterschriften der Vertragsparteien  „Hintertupfingen, den Hans M ü ller (TSE GmbH) --- G erhard Meier (SHW KG)“  Zusätzlich sollte Stellung und/oder Legitimation der Zeichnungsberechtigten angegeben werden.

18 Lizenzrecht, Medienrecht u. Datenschutzrecht in der IT Michael Backes, Arne Jans, Jessica Jans § 14 Anhang  Aktivitäten- und Zeitplan Nicht gesetzlich vorgeschrieben Dringend empfohlen als praxisnahes Kontrollinstrument Überwachung und Steuerung der Projektdurchführung  Fachliche Feinspezifikation Nicht gesetzlich vorgeschrieben Sinnvoller Bestandteil des Vertrags „vollständig, abschließend und richtig“ Grundlage zur Ermittlung von Sachmängeln der Software Ohne Feinspezifikation ist §633 BGB anzuwenden

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Gibt es Fragen oder Diskussionsbedarf?


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