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1 TBD Seite 01 © 02/2002 pbe TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Investitionen und Kooperationsmöglichkeiten nach dem WTO-Beitritt Der chinesische Bau-, Planungs- und Servicemarkt TREMPEL & ASSOCIATES Alexander Ahrens Eberhard J. Trempel Lawyers & Tax Advisors, Accountants, Certified Tax Lawyers

2 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN OPERATION CHINA Die Mannschaft in China (von links nach rechts) Rechtsanwälte WEN, Jianzhao - CAO, Jun - POHLIT, Patrick - AHRENS, Alexander - FU, Lin - TREMPEL, Eberhard (Executive Vice President APFB) - ZHANG, Xiaoyong (stellv. Justizminister) - WANG, Jun - XIE, Min (stellv. Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer Sichuans) - WANG, Jin - ZHANG, Jiayong

3 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Baubezogene Projekte + Mandate David Chipperfields Architects (London/Berlin) ÖTEC-Haustechnik GmbH CTA Anlagenbau GmbH Sinolog Services (München/Xiamen) Sino New Road Trading GmbH China North Industries (NORINCO) China National Mashine Tools Corp.

4 Initialzündung: Beijing 2008 Shanghai EXPO 2010 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN

5 Bevölkerungsdichte : < 100 EW/qkm EW/qkm EW/qkm EW/qkm EW/qkm > 800 EW/qkm Sichuan Tianjin Guangdong Fujian Jiangsu Shandong Liaoning Jilin Shanxi Henan Hubei Hunan Yunnan Beijing Shanghai Chongqing Hainan Heilongjiang Inner Mongolia Hebei Shanxi Ningxia Gansu Qinghai Tibet Xinjiang Anhui Zhejiang Jiangxi Guizhou Guangxi Taiwan TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN China: 22 Provinzen, 5 autonome Regionen und 4 regierungsunmittelbare St ä dte TREMPEL & ASSOCIATES - NETWORK Markt der Tausend Märkte Unabhängigkeit auf regionaler und lokaler Ebene

6 2003 (Quelle: IMF, Banken) ,5% 7,0% % Weiterhin positive Entwicklung mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von ca. 7% in den kommenden 5-10 Jahren Fazit: Prognose der Wachstumsrate (BIP) TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN

7 Ausl ä ndische Direktinvestitionen in China TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN In 2003 überholt China die USA als das Land mit den meisten Direktinvestitionen pro Jahr (53 Mrd. $). Spitzenreiter bleibt Luxemburg mit ca. 150 Mrd. $

8 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN China´s Innovationskraft w ä chst Jährlicher Zuwachs an Chinesen mit Universitätsabschluss Diplomanten / 3 Mio. Schüler Doktoranden Im Ausland ausgebildete Doktoranden Dennoch: Qualifiziertes Personal im Mittelstand fehlt; Managementdefizite Marketing und Vertrieb sowie Services. Der Faktor Ausbildung als Wirtschaftsfaktor ist erheblich.

9 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN WTO- Beitrittsfolgen schrittweise Markt ö ffnung Gleichbehandlung Transparenz St ä rkung des Patent-, IP- und know how – Schutzes Ö ffnung des Dienstleistungssektors: Handel, Beratung, Services, Media, Marketing

10 Marktöffnung Chinas Kapitalbedarf und die Furcht der Partei vor einer Dominanz westlicher Medienkonzerne auf den Medienmärkten dieser Welt zwingt zur langsamen Anpassung und Öffnung. Chinas Kapitalbedarf und die Furcht der Partei vor einer Dominanz westlicher Medienkonzerne auf den Medienmärkten dieser Welt zwingt zur langsamen Anpassung und Öffnung. Gründung von chinesischen Konzernen im Medienbereich Gründung von chinesischen Konzernen im Medienbereich kontrollierte und schrittweise Öffnung kontrollierte und schrittweise Öffnung USA machen Druck und erzwingen die Öffnung USA machen Druck und erzwingen die Öffnung TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN

11 Gleichbehandlung Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach den WTO-Bestimmungen verpflichtet China, ausländische Unternehmen nicht zu diskriminieren oder lokale Unternehmen zu bevorzugen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach den WTO-Bestimmungen verpflichtet China, ausländische Unternehmen nicht zu diskriminieren oder lokale Unternehmen zu bevorzugen. Der gesamte Gesetzes- und Verordnungsbestand ist danach anzupassen. Eine wirkliche Gleichbehandlung in der Praxis wird wie in Europa auch schwer zu erreichen sein. Der gesamte Gesetzes- und Verordnungsbestand ist danach anzupassen. Eine wirkliche Gleichbehandlung in der Praxis wird wie in Europa auch schwer zu erreichen sein. TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN

12 Transparenzgebot Altes chinesisches Sprichwort: Altes chinesisches Sprichwort: Es ist gut, die geschriebenen Gesetze zu kennen. Es ist wichtiger die geschriebenen und nicht veröffentlichten Gesetze zu kennen. Noch besser ist es aber, die ungeschrieben Gesetze zu ke nnen. Es ist gut, die geschriebenen Gesetze zu kennen. Es ist wichtiger die geschriebenen und nicht veröffentlichten Gesetze zu kennen. Noch besser ist es aber, die ungeschrieben Gesetze zu ke nnen. Nach den Bestimmungen der WTO sind die Mitglieder verpflichtet ihr gesamtes Regelwerk offen zu legen und für jedermann überprüfbar zu machen. Der lokale oder regionale Widerst and gegen alles, was von außen kommt, bleibt davon unbe rührt. Nach den Bestimmungen der WTO sind die Mitglieder verpflichtet ihr gesamtes Regelwerk offen zu legen und für jedermann überprüfbar zu machen. Der lokale oder regionale Widerst and gegen alles, was von außen kommt, bleibt davon unbe rührt. Aber: Die Macht des Kaisers endet am Dorfeingang Aber: Die Macht des Kaisers endet am Dorfeingang TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN

13 TBD Seite 18 © 02/2002 pbe. TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN WTO und Dienstleistung Restriktionen: Ausführliche Angaben sind unter oder Chinaproject.de erhältlichwww.moftec.gov.cn

14 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Gestaltungsansätze In China vom Gesetz nicht ausdr ü cklich anerkannte Konstruktionen der Zusammenarbeit oder Kooperation leiden aufgrund der Formenstrenge des Gesetzes ungeachtet einer praktischen Anerkennung oder Registrierung an einem entscheidenden Mangel und Risiko: Dem Risiko der Unwirksamkeit und den damit verbundenen Fragen der nachtr ä glich erforderlichen R ü ckabwicklung. Mit anderen Worten: Selbst genehmigte, registrierte, oder ö ffentlich anerkannte Projekte k ö nnen sich sp ä ter als gesetzwidrig herausstellen, was bei einer Gestaltung besondere Vorsicht erfordert. Nicht selten werden nichtige Projekte ganz gezielt geduldet, um das Verhalten zu pr ü fen oder die Entwicklung zu begleiten. Zu den typischen Gestaltungsans ä tzen im Medienbereich sp ä ter …

15 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Hilfskonstruktionen Chinesische Partner sind erfindungsreich, wenn es um die Suche nach Gestaltungsspielr ä umen geht, deren Grenzen nicht immer sicher und sich nicht selten als problematisch herausstellen. Beliebt ist die Umgebung der Kapitalbeschr ä nkungen durch die Einschaltung von Strohm ä nnern aus Hongkong, die ü ber Treuhandvertr ä ge verdeckt weitere Anteile f ü r den ausl ä ndischen Investor halten. Neu sind auch Holdingkonstruktionen, in denen der staatliche chinesische Partner die Mehrheit hat, der ausl ä ndische Partner dagegen in einer Tochtergesellschaft die Bereiche bearbeitet, die ihm an sich verwehrt sind. Egal, welche Struktur infrage steht: Die Rechtslage ist nicht sicher und Vorsorge in jeder Hinsicht zu treffen.

16 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Ten Golden Business Rules for China Assemble the right team, train locals Know the market and operating environment China is not one but eight distinctly different market- regions Look for multiple points of entry Observe market developments and changes Seek truth from fact (Business records, statistics, statements etc.) Know how to benefit from the information network and develop allies Be ceative and flexible – lilke driving in China. Grope one´s way, stone by stone, across the river Have patience and keep options open – final offers are the first stage of negotiations Remember: You are in China to make money! Quelle: FIDUCIA

17 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Fazit des Erfolgs im China- Geschäft Der Faktor Mensch bestimmt auch in China den Erfolg eines Projekts. Er kann die professionelle Markterschließung allein aber nicht ausgleichen

18 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Planungsrisiko: Unternehmensplanung An die Unternehmensplanung sind hohe Anforderungen zu stellen. Gleiches gilt für das Controlling und Riskmanagement. Hohen Investitionen steht auf dem Markt seit Jahren ein Preisverfall gegenüber, der auf dem Hintergrund des Wettbewerbsdrucks Umsatz- und Planzahlen sowie Erlöse strapaziert. Stichwort: Preisverfall und Deflationsgefahr bei gleichbleibendem Wettbewerbsdruck = hohe Investitionen bringen sinkende Erlöse und Umsatzrenditen hervor

19 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Gemeinschaftsunternehmen – joint venture Die Gemeinschaftsunternehmen nach den Bestimmungen des Joint Venture Gesetzes sind Kapitalgesellschaften, die in der Regel dem Einstimmigkeitszwang in wesentlichen Fragen unterliegen, wenn die Einzelheiten nicht bereits im Vertrag geregelt worden sind. JV sind in den Sperrbereichen oft die einzige Betätigungsform.

20 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Kooperation – contractual joint venture Diese Form der Kooperation ist flexibel und erlaubt sowohl eine vertragliche als auch gesellschaftsvertragliche Zusammenarbeit in oder außerhalb einer Kapitalgesellschaft. Es handelt sich um eine sehr flexible Kooperationsform mit vielen Einzelverträgen und Gegenständen sowie Möglichkeiten: Lizenzvertrag Kapitalgesellschaft Offene Handelsgesellschaft, Kooperation

21 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN BOT-Projekte BOT-Projekte – Build – Operate – Transfer– sind im Medienbereich nicht ohne weiteres zu erwarten. Denkbar sind Gestaltungen im Bereich Multiplex-Kino, digitale Theater, Medienzentren, Gewerbeparks für Großveranstaltungen etc. Die Gesetzeslage ist mit Rücksicht auf die Festlegung fester Preise zur Sicherung der Refinanzierung komplex.

22 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Lizenzabkommen- und verträge Lizenzverträge und sonstige Verträge wie Management oder Beratungsverträge sind eine weitere Form der möglichen Kooperation im Mediensektor. Problematisch ist die Frage der Honorierung in Devisen seit dem Inkrafttreten des neuen Aussenhandelsrechts zum nicht mehr, wenn der chinesische Partner über die erforderliche Business Licence verfügt.

23 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Erfolgsfaktoren deutsch- chinesischer Kooperationen professionelle Vorbereitung (Due Diligence) eigenes strategisches Konzept richtiges China-Team und gute Mitarbeiter richtige Partnerwahl (Vor-Checking) Vermeidung von Vertragsleichtsinn realistische Planung Ausstiegsszenario Risikomanagement

24 Vertragsgrundlagen bei Projekten in China: Bauen, Planen, Architektur, Beratender Dienstleistung

25 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Gesetzessystem Vertragsrechtliche Gesetze Joint-Venture Gesetze, Foreign-Capital Enterprise Gesetze Baugesetz, Stadtleitplanungsgesetz, Verwaltungsrechtliche Bestimmungen, Verordnungen über Marktzugänglichkeit für ausländische Geschäftspartner

26 TBD Seite 18 © 02/2002 pbe Einheitliches Vertragsgesetz seit Ein Denkmal in der Gesetzgebungsgeschichte in China, dessen Entwurfsvorschlag als der erste von professionellen Juristen verfasste Entwurf gilt. (Die drei alten vertragsbezogenen Gesetze enthielten etwa 150 Klauseln, das neue Vertragsgesetz besteht aus 428 Klauseln. ). TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN

27 Bezugnahme auf ausländische Vertragspartner Vertragsauslegung: nach dem Vertragszweck bei gleichermaßen wirksamen Ausfertigungen (in der Praxis, immer bevorzugte Sprache festlegen) Rechtswahl: Vereinbarung ausländischen Rechts ist möglich Streitbeilegung Verjährung bei internationalen Verträgen: 4 Jahre (Beginn mit Kenntnisnahme des Käufers von der Vertragswidrigkeit der Ware) im übrigen 1 oder 2 Jahre

28 Allgemeine Geschäfts- oder Leistungsbestimmungen VOB/A, B + C weitgehend unbekannt Internationale FIDIC-Bestimmungen gelten weitgehend entsprechend je nach Vereinbarung Ausschreibungsrecht beachten: Schadensersatz selten durchsetzbar TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN

29 Kapitel: Bauleistungsverträge Hierin wird das Verhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Besteller geregelt: Der Unternehmer führt Bauleistungen durch, der Besteller zahlt den Preis dafür. Arten: Voruntersuchungs-, Bauplanungs- und Bauausführungsverträge Soweit sich in diesem Kapitel keine Vorschriften finden, werden die einschlägigen Vorschriften für den Werkvertrag angewandt. TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN

30 Joint-Venture Gesetze, Foreign - Capital Enterprise Gesetz Form des Unternehmens mit ausländischer Beteiligung: Equity Joint-Venture Contractual Joint-Venture Foreign-Capial Unternehmen TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN

31 Equity Joint-Venture Gesetz (novelliert am ) Equity Joint-Venture Gesetz (novelliert am ) Form: GmbH Mindestanteil der ausländischen Partei: 25% (Soll-klausel) genehmigungspflichtig zuständige Behörde: National Foreign Trade and Economic Administration o. A. Gewinn- und Verlustverteilung nach dem Anteil der Beteiligung immer chinesisches Recht anwenden TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN

32 Contractual Joint-Venture Gesetz Contractual Joint-Venture Gesetz (novelliert am ) Form: GmbH (juristische Person) oder andere genehmigungspflichtig zuständige Behörde: National Foreign Trade and Economic Administration o. A. Gewinn- und Verlustverteilung nach dem Joint-Venture Vertrag immer chinesisches Recht anwenden TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN

33 Foreign-Capial Unternehmensgesetz (novelliert am ) Foreign-Capial Unternehmensgesetz (novelliert am ) 100% ausländische Beteiligung Form: GmbH (juristische Person) oder andere genehmigungspflichtig zuständige Behörde: National Foreign Trade and Economic Administration o. A. immer chinesisches Recht anwenden TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN

34 Aber - Marktzugang für Ausländer? Die Geschäftsfelder, die Unternehmen mit ausländischer Beteiligung haben dürfen, unterliegen zahlreichen Verwaltungsvorschriften und –bestimmungen.

35 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Bauunternehmen mit ausländischer Beteiligung (seit ) Form: Joint-Venture (Equity od. Contractual) & 100prozentige Foreign Capital Unternehmen Formale Voraussetzungen: - Genehmigung des Außenwirtschaftsministeriums - Handelsregistrierung - Qualifizierungsurkunde für Bautätigkeit Mindestanteil der chin. Partei bei Joint-Venture Bauunternehmer 25%

36 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN ( ) ( ) Bauunternehmen mit ausländischer Beteiligung (fortfahrend) 100prozentige Foreign Capital Unternehmen, nur für solche Bauprojekte möglich - die vollständig durch ausl. Investitionen finanziert sind - die über Kredite internationaler Finanzinstitute finanziert und über internationale Ausschreibungen realisiert werden - chin.-ausl. Co-construction Projekt mit mindest 50% ausl. Investition - die für ein chin. Bauunternehmer schwer zu realisieren sind (hierbei ist weniger als 50% ausl. Investition bzw. eine reine chin. Finanzierung möglich

37 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN ( ) ( ) Bauunternehmen mit ausländischer Beteiligung (fortfahrend) Für Joint-Venture Bauunternehmer keine Einschränkung Mindeststammkapital (bisher) - für Klasse 1 beträgt 10 Mio. US Dollar - für Klasse 2 beträgt 5 Mio. US Dollar - für Klasse 3 beträgt 1,6 Mio. US Dollar Die neue Regelung enthalten dazu keine Angaben.

38 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Architekturunternehmen mit ausländischer Beteiligung (seit ) Form: Joint-Venture (Equity od. Contractual) & 100prozentige Foreign Capital Unternehmen Formale Voraussetzungen: - Genehmigung des Außenwirtschaftsministeriums - Handelsregistrierung - Qualifizierungsurkunde für Bautätigkeit Mindestanteil der chin. Partei bei Joint-Venture Bauunternehmen 25%

39 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN ( ) ( ) Architekturunternehmen mit ausländischer Beteiligung (fortfahrend) Bei Tochtergesellschaften muss mindestens 1/4 aller Ingenieure und Architekten vom ausl. Investor entsandt sein. Für Joint-Venture gilt eine Mindestquote von 1/8. Diese Architekten, Ingenieure und andere Technikkader müssen sich mindestens 6 Monate pro Person pro Jahr in China aufhalten.

40 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN ( ) ( ) Architekturunternehmen mit ausländischer Beteiligung (fortfahrend) Mindeststammkapital (bisher) - für Klasse 1 beträgt 2 Mio. US Dollar - für Klasse 2 beträgt 1,5 Mio. US Dollar - für Klasse 3 beträgt US Dollar Die neue Regelung enthalten dazu keine Angaben.

41 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Stadtplanungsunternehmen mit ausländischer Beteiligung (seit ) Form: Joint-Venture (Equity od. Contractual) & 100prozentige Foreign Capital Unternehmen Formale Voraussetzungen: - Genehmigung des Außenwirtschaftsministeriums - Handelsregistrierung - Qualifizierungsurkunde für Stadtplanungsdienstleistung Stadtplanungsdienstleistung ist Erstellung- und Beratungstätigkeit im Stadtplanungsbereich außer Gesamtstadtplanung.

42 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN ( ) ( ) Stadtplanungsunternehmen mit ausländischer Beteiligung (fortfahrend) Konkrete Voraussetzungen: - Die ausl. Partei hat entsprechende Qualifikation im Heimatland - Fachpersonal (Stadtplanung, Bauwesen, Straßenverkehr, Begrünung usw.) mindestens 20 Personen - Anteil des ausl. Fachpersonals muss mind. ¼ betragen - Im jeden Fachbereich muss mindest 1 Person als ausl. Fachpersonal eingestellt sein - entsprechende techn. Ausrüstung und Räumlichkeit

43 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Berlin Spichernstra ß e 15 – Berlin Tel Fax Internet: / Kontaktinformation

44 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Geschäftsfelder Trempel & Associates Wirtschaftsrecht, Steuerrecht, Betriebswirtschaft, Sanierung Medienrecht + Marketing Urheber- und Schutzrechte, IT, Domain Patentschutz, Imaging, Branding Spezialgebiete: Arzthaftungsrecht, Medizinrecht Biotechnologie, start up, Reorganisation + Insolvenz Financial Planning betriebswirtschaftliche Beratung: Runder Tisch, Verm ö gensschutz Markterschlie ß ung: Profil, Konzept, Partnersuche, Vertragsgestaltung Arbitrage Steuerstrafrecht Regierungsberatung, Handel, Investment Projektentwicklung f ü r L ä nder, Kommunen und Unternehmen - Baltic Sea Forum (Rostock) - Olympiabewerbung 2008 China - Olympiabewerbung 2012 Rostock - Klinikprojekte, Hotelanlagen, Ferien- wohnungen Trade Development z.B. China, Thailand, Indonesien Berlin: Asien-Pazifik-Wochen Markterschlie ß ung z.B. Brasilien, China, Mongolei Entwicklung von Projektseiten, Netzwerken wie Deutsch-Chinesisches Bauforum, Sino-Bau, Biotechnologie

45 TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Die Kosten für einen Markteintritt nach China sind verglichen mit anderen Märkten sehr hoch. Üblich sind Stunden bzw. Tagessätze. Kosten in China a 2 x y 34./. 2,4 x 5 ? = 100 Punkte ? Kosten in Deutschland Ausländische*), chinesische, deutsche Kanzleien oder sonstige Dienstleister ? Wir wachsen mit Ihnen und Ihrem Erfolg. Daher bieten wir maßgeschneiderte Lösungen. Nicht nur für China ! Kostenfaktor China *) amerikanische oder Großkanzleien geben Stundensätze ab an, verschweigen aber nicht selten, dass sie mehrere Mitarbeiter benötigen, um den Auftrag abzuarbeiten, was die Kosten leicht explodieren läßt. Die Qualität ist dann auch noch eine Frage.

46 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Berlin


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