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Abgrenzung der §§ 253, 255 von § 249Prof. Dr. Georg Steinberg Die Abgrenzung der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255) vom Raub (§ 249 StGB)

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Präsentation zum Thema: "Abgrenzung der §§ 253, 255 von § 249Prof. Dr. Georg Steinberg Die Abgrenzung der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255) vom Raub (§ 249 StGB)"—  Präsentation transkript:

1 Abgrenzung der §§ 253, 255 von § 249Prof. Dr. Georg Steinberg Die Abgrenzung der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255) vom Raub (§ 249 StGB)

2 Abgrenzung der §§ 253, 255 von § 249Prof. Dr. Georg Steinberg Prüfungsschema zu § 253 I 1. objektiver Tatbestand -Erpressungsmittel: -Gewalt/ -Drohung mit empfindlichem Übel -Opferverhalten: Handlung/Duldung/Unterlassung -Erfolg: Vermögensnachteil 2. subjektiver Tatbestand -Vorsatz -Absicht, sich oder Dritten zu Unrecht zu bereichern 3. Rechtswidrigkeit -keine Rechtfertigungsgründe -Verwerflichkeit i.S.v. Absatz 2 4. Schuld zu §§ 253 I, Gewalt gegen eine Person/ - Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben = Vermögensverfügung (str.!)

3 Abgrenzung der §§ 253, 255 von § 249Prof. Dr. Georg Steinberg Dogmatische Deutung der §§ 253, 255: nach der Verfügungstheorie Strukturanalogie zu § 263: § 253 als Selbstschädigungsdelikt erfordert Vermögensverfügung; vis absoluta kein taugliches Erpressungsmittel Vermögensverfügung hinreichend freiwillig, wenn das Opfer glaubt, seine Mitwirkung sei für den Erfolgseintritt unentbehrlich §§ 253, 255 stehen zu § 249 in strengem Alternativitätsverhältnis. Betonung der Nähe zu § 240: § 253 nicht zwingend Selbstschädigungsdelikt Vermögensverfügung nicht erforderlich; auch Duldung einer Wegnahme ist tatbestandsmäßig Freiwilligkeit unerheblich; Unterscheidung zwischen Wegnahme und -gabe nach dem äußeren Erscheinungsbild § 249 ist lex specialis zu §§ 253, 255. nach der Rechtsprechung

4 Abgrenzung der §§ 253, 255 von § 249Prof. Dr. Georg Steinberg Fall 1: 7,50 DM = BGHSt 7, 252 ff. (1955) Sachverhalt: A und B gehen nach einem Kneipenbesuch mit dem leicht alkoholisierten C spazieren; sie führen ihn an eine abgelegene Stelle und fordern ihn unter Androhung von Prügeln auf, sein Geld herauszugeben. C übergibt seine Geldtasche. A entnimmt die darin befindlichen 7,50 DM. Lösung nach der Rechtsprechung: - § 249 I scheitert mangels Wegnahme -aber §§ 253 I, 255 gegeben. Lösung nach der Verfügungstheorie: -trotz andersartigen äußeren Erscheinungsbildes Wegnahme (§ 249 I) -denn: das Opfer glaubte nicht, den Gewahrsamswechsel verhindern zu können.

5 Abgrenzung der §§ 253, 255 von § 249Prof. Dr. Georg Steinberg Argumentationslinien Argumente gegen die Auffassung des BGH –Deutung des § 249 als lex specialis widerspricht Gesetzessystematik Voranstellung der lex specialis unüblich; Rechtsfolgenverweis der lex generalis auf die lex specialis unüblich § 249 wird, obwohl tradierter Kernbestand des StGB, überflüssig –Verzicht auf Strukturanalogie zu § 263 bedeutet auch Verzicht auf dogmatische Dichte und Konsistenz im Bereich Vermögensdelikte –äußerliches Wegnehmen/-geben zufallsabhängig Argumente für die Auffassung des BGH –Freiwilligkeit bei Erpressung fragwürdig, ebenso der Bezug auf § 263 –Ausschluss der vis absoluta als Erpressungsmittel wenig plausibel –sachliche Nähe von Raub/Räub. Erpressung spricht gegen Alternativität –Praktikabilität (Beweisschwierigkeiten der Gegenauffassung) –Vermeidung von Strafbarkeitslücken.

6 Abgrenzung der §§ 253, 255 von § 249Prof. Dr. Georg Steinberg Fall 2: Die Spritztour BGHSt 14, 386 ff. (1960) Sachverhalt: A schoss dem im Taxi sitzenden Taxifahrer T mit einer Gaspistole ins Gesicht, was diesen zwang, den Wagen zu verlassen. A unternahm daraufhin eine Spritztour mit dem Wagen und brachte ihn sodann plangemäß zurück: Er habe so gern einmal Auto fahren wollen. Lösung nach der Rechtsprechung: - § 249 I scheitert mangels Zueignungsabsicht (kein Enteignungsvorsatz) - aber §§ 253 I, 255 sind gegeben (Vermögensnachteil: Besitzentziehung), §250 II Nr. 1 Alt.1 Lösung nach der Verfügungstheorie: - § 249 I scheitert mangels Zueignungsabsicht - §§ 253 I, 255 scheitern mangels Vermögensverfügung - es verbleiben: §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 1; § 240 I; § 248b I.

7 Abgrenzung der §§ 253, 255 von § 249Prof. Dr. Georg Steinberg Hinwiese auf didaktische Literatur Entscheidungen: –BGHSt 7, 252 ff. (= Fall 1); BGHSt 14, 386 ff. (= Fall 2); –BGHSt 25, 224 ff. (Abpressung eines Forderungsverzichts) –BGH NStZ-RR 2011, 80 (Bestätigung von BGHSt 7, 252 ff.) Aufsätze: –Brand, Die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung am Beispiel der Forderungserpressung, JuS 2009, S. 899 ff. –Rönnau, Grundwissen Strafrecht: Abgrenzung von Raub und räuberischer (Sach-)Erpressung, JuS 2012, S. 888 ff. Übungsfälle: –Noak/Sengbusch, Jura 2005, 495 f.; Böse/Keiser, JuS 2005, 443 f.; Kretschmer, Jura 2006, 220 f.; Radtke/Matula, JA 2012, 265 ff.


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