Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Aktuelle Informationen zur Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst Stand 17. November 2004.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Aktuelle Informationen zur Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst Stand 17. November 2004."—  Präsentation transkript:

1 Aktuelle Informationen zur Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst Stand 17. November 2004

2 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 2 Kurzer Überblick Warum eine Neugestaltung des Tarifrechts öD? Wie geht der Prozess zur Neugestaltung des Tarifrecht öD weiter und was ist der aktuelle Stand der Gespräche? Welche Auswirkungen hat die Neugestaltung auf die Tarifrunde 2005?

3 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 3 Ausgangslage Tarifrecht Öffentlicher Dienst Anforderungen an das Tarifrecht haben sich erheblich verändert Staatliche Dienstleistungen unterliegen einer marktwirtschaftlichen Konkurrenz Tarifflucht großer Bereiche im öffentlichen Dienst Erosionsprozess bei den Arbeitgeberverbänden unterschiedliche Regelungen für Angestellte und Arbeiter/ Arbeiterinnen Tarifrunden seit Beginn der 90er Jahre sind geprägt von Abwehrkämpfen gegenüber Verschlechterungen

4 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 4

5 5 Vorgeschichte der Neugestaltung öD 1994 Beschluss Tarifpolitisches Programm ÖTV und DAG 1997 Beschluss Tarifpolitisches Programm der ÖTV 11/2001 Beschluss der BTK zur Bildung einer Modernisierungskommission zur grundlegenden Modernisierung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes 04/2002 Beschluss der BTK Abschluss Prozessvereinbarung 01/2003 im Rahmen des Abschlusses der Tarifrunde Prozessvereinbarung für die Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes (TVöD) 05./ Beschluss der BTK zu Zielen und Verfahren des Prozesses zur Neugestaltung des Tarifrechts

6 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 6 Ziele der Neugestaltung Schaffung eines einheitlichen, überschaubaren und nachvollziehbaren Tarifrechts für Angestellte und Arbeiter/Arbeiterinnen bei Bund, Länder und Gemeinden in West und Ost; diskriminierungsfreies Tarifrecht; Erhöhung der Attraktivität des Tarifrechts auch für jüngere Beschäftigte; Vereinbarkeit von Beruf, Familie und privaten Interessen; zukunftsorientierte Gestaltung des Eingruppierungsrechts; keine Verweisung im Tarifvertrag auf beamtenrechtliche Vorschriften Erhalt der Flächenwirkung des Tarifvertrages Erhalt unserer Durchsetzungsfähigkeit in Tarifauseinandersetzungen

7 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 7 Neugestaltung des Tarifrechts Ergebnisse Arbeitszeit -keine Arbeitszeitverlängerung -Ausgleichszeitraum bis zu 1 Jahr -Pausen bei Wechselschicht = Arbeitszeit Ausnahme Krankenhäuser -Feiertage: Vorwegabzug

8 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 8 Neugestaltung des Tarifrechts Ergebnisse Arbeitszeit -Überstunden: Ende folgende Woche Ausnahme Schicht und Wechselschicht -Möglichkeit: Freizeit statt Bezahlung (Faktorisierung) -z. Zt. Prüfung des Bedarfes für Sonderregelungen -Hausmeister/Schulhausmeister ist Regelung erfolgt

9 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 9 Neugestaltung des Tarifrechts Ergebnisse Arbeitszeit -Tarifierung flexiblerer Arbeitszeitformen Arbeitszeitkorridore Rahmenarbeitszeit nicht bei Schicht und Wechselschicht -Arbeitszeitkonten für mehr Souveränität positive Regelung bei Erkrankung während Entnahme -Ausgestaltung: einvernehmliche Dienstvereinbarung (PR) oder Betriebsvereinbarung

10 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 10 Zielsetzung: diskriminierungsfreies Eingruppierungsrecht -EU-konform, -Bezahlung soll an der auszuübenden Tätigkeit ansetzen, -Anforderungen wie Qualifikation, Verantwortung, soziale Kompetenz....sind vorab zu definieren, -einheitlicher Bewertungsmaßstab (Alle Tätigkeiten sind nach denselben Kriterien zu bewerten) -Transparenz (Heraushebungen von einer Entgeltgruppe zur nächsten müssen logisch und nachvollziehbar sein) -Alle Anforderungen und Belastungen einer Tätigkeit sind zu erfassen Neugestaltung des Tarifrechts

11 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 11 Neugestaltung des Tarifrechts Ergebnisse Eingruppierung -Schaffung einer bundesweiten (Rahmen)- Regelung -15 Entgeltgruppen -Bestimmung der Eckeingruppierungen -Wegfall der Bewährungs- und Zeitaufstiege -Diskriminierungsfreiheit Inkrafttreten voraussichtlich 2007

12 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 12 Ergebnisse Eck-Eingruppierungen E 1 – E 4: un-/ angelernte Tätigkeiten und Ausbildungen unter 3-jährig ab E 5: 3-jährige Ausbildung ab E 9: Fachhochschulabschluss/Bachelor ab E 13: wissenschaft. Hochschulabschluss/ Master Neugestaltung des Tarifrechts

13 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 13 Grundsatzeinigung zur Eckeingruppierung 1. Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren voraussetzen. (Dem BBiG stehen die entsprechenden Bestimmungen der HandwO gleich. Die Ausbildungsvoraussetzungen gelten durch den erfolgreichen Abschluss der Ersten Prüfung oder des Verwaltungslehrgangs I als erfüllt.) sowie 2. Beschäftigte, die ohne diese Ausbildung aufgrund entsprechender Fähigkeiten diese oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben Protokollerklärung zu Ziffer 1: Die mindestens zweieinhalbjährigen Ausbildungen nach altem Recht sind gleichgestellt. Neugestaltung des Tarifrechts

14 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 14 Neugestaltung des Tarifrechts neue Entgeltgruppe 1 Ausschließlichkeitskatalog Stufe Stufe (Lebenserwerbseinkommen) Überleitung mind. in EG 2 Stufe 2 EG 1 setzt Rahmen für untere Grenze derOutsourcingbereiche für an- ungelernte Tätigkeiten der EG 1 - 4

15 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 15

16 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 16 Neugestaltung des Tarifrechts Ergebnisse Entgelt/Leistung -6 Erfahrungs-(Entwicklungs-)stufen E2 - E15 Stufe 1: ohne Erfahrung, längstens für ein Jahr Stufe 2: nach einem Jahr Stufe 3: nach weiteren 2 Jahren Stufe 4: nach weiteren 3 Jahren Stufe 5: nach weiteren 4 Jahren Stufe 6: nach weiteren 5 Jahren (= Endstufe nach 15 Jahren) -Einbau Orts- und Sozialzuschläge -Vergleich zum jetzigen Einkommen über Lebenserwerbseinkommen

17 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 17 Struktur der Eingruppierung

18 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 18 Neugestaltung des Tarifrechts

19 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 19 Neugestaltung des Tarifrechts

20 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 20 Überleitung in die neue EG 5 (mind. Stufe 2) ArbeiterInnen: - LGr 4 mit Aufstieg nach LGr 5 und 5a - LGr 5 orginär mit Aufstieg nach LGr 5a - vorhandene Aufsteiger in LGr 5 und 5a Angestellte: - BAT VII originär mit und ohne Anwartschaft auf Aufstieg nach BAT VIb - vorhandene Aufsteiger aus BAT VIII - BAT VIII ( mit 3-jähriger Ausbildung und entsprechender Tätigkeit nach In-Kraft-Treten neuer Entgeltordnung) Neugestaltung des Tarifrechts

21 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 21 Überleitung Tätigkeits-, Bewährungsaufstiege - nächsthöhere Entgeltgruppe, wenn Hälfte der Zeitdauer am Stichtag erfüllt Überleitung in die neue EG 6 (mind. Stufe 2) Neugestaltung des Tarifrechts

22 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 22 Neugestaltung des Tarifrechts

23 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 23 Neugestaltung des Tarifrechts

24 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 24 Neugestaltung des Tarifrechts

25 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 25 Neugestaltung des Tarifrechts

26 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 26 Neugestaltung des Tarifrechts

27 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 27 Neugestaltung des Tarifrechts

28 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 28 Neugestaltung des Tarifrechts

29 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 29 Neugestaltung des Tarifrechts

30 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 30 Neugestaltung des Tarifrechts

31 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 31 Neugestaltung des Tarifrechts Ergebnisse Entgelt/Leistung -Leistungs-/Ertragsorientierung Start-Zielmodell –Beginn 2006 mit 2% –Finanzierung aus Lohnrunden, Rückflüssen aus Besitzstand und Veränderungen heutiger Entgelte (Start) –Zielgröße 8% –Auszahlungspflicht Rahmenregelung zur betriebl. Ausgestaltung

32 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 32 Weitere Ergebnisse Allgemeiner Teil -Mantel Probezeit (6 Monate, es sei denn es ist eine kürzere Zeit vereinbart) Personalakten (Recht auf Einsicht) Nebentätigkeit (Anzeige beim AG) Zeugnis (Endzeugnis,Zwischenzeugnis, vorläufiges Zeugnis) Versetzung/ Zuweisung/ Abordnung Personalgestellung Qualifizierung Arbeitszeit Führung auf Probe Führung auf Zeit

33 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 33 Klärungsbedarf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Entgeltsicherung bei Leistungsminderung Beendigung von Arbeitsverhältnissen Härte- und Notfallregelungen / Rationalisierungsschutz Besitzstand-/Vertrauensschutz Regelungen für Auszubildende Regelungen für Teilzeitkräfte

34 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 34 Was ist noch wichtig? Tarifrunde Entscheidung 16. Dezember 2004 Ausgangslage -Schwieriges Umfeld -Arbeitgeber werden Einsparungen einfordern -Arbeitgeber werden verlängerte Arbeitszeiten fordern -Die Neugestaltung muss Schwerpunkt der Tarifrunde sein Das bedeutet -Abschluss Prozess Neugestaltung -keine Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung -Entgelterhöhung Sparten-TVs

35 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienstver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 35


Herunterladen ppt "Aktuelle Informationen zur Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst Stand 17. November 2004."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen