IV. Rechtslehre und Rechtstheorie im 3. Reich

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1 IV. Rechtslehre und Rechtstheorie im 3. Reich
1. Weltanschaulich ausgerichtete Rechtsanwendung: a) Neue Rechtsidee: Neben das positive Recht tritt eine die gesamte Rechtsordnung beherrschende, höherrangige, überpositive Rechtsidee. "Die Vorschriften des BGB bestehen noch, aber sie erhalten durch die 'zentrale Rechtsidee' der siegreichen Bewegung eine neue Zielsetzung" (Stoll, DJZ 1933, 1231) Elemente der neuen Rechtsidee: Geist des Nationalsozialismus Errichtung einer auf Artgleichheit gegründeten völkischen Ordnung mit dem Ziel der Reinerhaltung, Förderung und "Schutz" des deutschen Volkes.

2 Neue Rechtsquellenlehre:
- Weltanschauung wird zur Rechtsquelle; der Gesetzespositivismus wird als "Normativismus" und "Formalismus" diskreditiert. Über dem Gesetz stehen insbesondere folgende Prinzipien und Maximen (Rüthers, Entartetes Recht 27 f.): - Führertum - artbestimmte Volksgemeinschaft - Parteiprogramm der NSDAP - Geist des Nationalsozialismus - gesundes Volkesempfinden

3 2. Rechtstheoretische Ansätze zur völkischen Rechtserneuerung:
Konkretes Ordnungsdenken (Carl Schmitt) Konkret-allgemeiner Begriff (Karl Larenz) a) Konkretes Ordnungsdenken (Carl Schmitt) aa) Begriff bewusst unscharf; Inhalt soll sich erst in der konkreten Anwendung erschließen; Begriff hat dabei die Funktion einer "Zauberformel" Beispiele: - "konkrete Lebensordnung" soll Vorrang haben vor den geschriebenen Rechtsnormen (Anti-Positivismus) 1

4 b) Konsequenzen: Konkretes Ordnungsdenken ist
maßgebliche Rechtsquelle, die im Range über dem positiven Recht steht (Weltanschauung des Nationalsozialismus, Führerwille) anders ausgedrückt: Neben die normative Kraft des Faktischen tritt die normative Kraft des Ideologischen (Rüthers, Entartetes Recht 76) 2

5 c) Höhepunkt der Rechtsperversion:
"Der Führer schützt das Recht" (s. Folie T1 - 20) Rechtfertigung der Ermordung vom Röhm und seinen Anhängern durch Führerbefehl: Führerbefehl als Rechtsquelle, Gesetz und Richterspruch in einem! 3

6 Zu b) Der konkret-allgemeine Begriff bei Larenz
aa) Völkisches Rechtsdenken verlange statt inhaltsleerer abstrakter Begriffe den inhaltsfüllenden "konkreten" Begriff Konkretisierung durch Orientierung an der "völkischen Lebensordnung"; ähnlich wie bei Carl Schmitt (dort konkrete Ordnung; hier konkreter Begriff) bb) Hauptanwendungsfeld: Umdeutung der Rechtsfähigkeit - Ausgangspunkt des BGB um 1900 war das Selbstverständnis, dass jeder Mensch rechtsfähig ist § 1 BGB: „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.“ 6

7 Larenz konnte das mit dem konkret-allgemeinen Begriff begründen:
Für nationalsozialistische Lehre war diese Sicht zu individualistisch, da sie die angestrebte Unterscheidung von Volksgenossen und Nicht-Ariern nicht ermöglichte. Larenz konnte das mit dem konkret-allgemeinen Begriff begründen: Entscheidend für die Rechtsstellung des Einzelnen sei nicht mehr der abstrakte Personenbegriff des BGB (!), sondern die konkrete Stellung des Einzelnen als Mitglied der Gemeinschaft. Daraus folge: die rassische und völkische Mitgliedschaft war Voraussetzung der vollen Rechtsfähigkeit. 8

8 (in: Rechtsperson und subjektives Recht 1935, 21).
Zitate Larenz: "Rechtsgenosse ist nur, wer Volksgenosse ist; Volksgenosse ist, wer deutschen Blutes ist ... Wer außerhalb der Volksgemeinschaft steht, steht auch nicht im Recht, ist nicht Rechtsgenosse. Allerdings kann und wird der Fremde in vielen Beziehungen als Gast den Rechtsgenossen gleichgestellt werden..." (in: Rechtsperson und subjektives Recht 1935, 21). Paulus, JuS 1994, 368: von den Einschränkungen des § 1 führte ein gerader Weg nach Ausschwitz! 9

9 Parteiprogramm der NSDAP
4. "Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein. 5. Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muss unter fremden Gesetzgebungen stehen." (Zitat Rüthers, 92 f) Konsequenz: Rassefremden ist die Ehefähigkeit versagt, sie können nicht Beamte oder Richter sein; aber laut Larenz sollten sie immerhin „Leib- und Lebensschutz sowie Vermögensrechte“ genießen. Das sollte sich bald ändern ... 10

10 Tragende Säule: Volksgerichtshof in Leipzig, aber nicht nur!
Justiz: Tragende Säule: Volksgerichtshof in Leipzig, aber nicht nur! „Bilanz“: zwischen und Todesurteile während der NS-Zeit (2/3 vollstreckt) 2. Wie funktioniert die Gleichschaltung der Justiz? aa) Auslegung im nationalsozialistischen Sinne bb) Schaltstellen: unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln (z.B. Treu und Glauben; gute Sitten) cc) Wo Anpassung nicht möglich ist, muss gegen das Gesetz (contra legem) entschieden werden. 11

11 3. Beispiel LG Köln, DJ 1933, 818 (Müller, 101)
Bereits ab 1933 zunehmende Weigerung der Standesbeamten, Eheschließungen zwischen jüdischen und „arischen“ Partnern vorzunehmen Nürnberger Gesetze zum Schutz des deutschen Blutes erst (Lit.: Hansmann NJW 2005, 2648) Vor allem NSDAP-Mitglieder wollten sich von jüdischen Ehegattinnen trennen, so auch im Fall des LG Köln Scheidung? - setzte (damals) Verschulden des Partners voraus Anfechtung: Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften 12

12 (1) LG Köln: Rassenzugehörigkeit = persönliche Eigenschaft
(2) Irrtum? M wusste, dass F Jüdin ist; LG Köln: M kannte aber die Bedeutung der „Rasse“ nicht (3) Fristablauf (§ 1339 BGB a.F.: 6 Monate): M hatte seit Eintritt in NSDAP Kenntnis von der Bedeutung der „Rasse“ seiner Ehefrau LG Köln verneint: "instinktmäßiger Rassismus" bedeute noch nicht „Kenntnis“ Ergebnis: Anfechtung wirksam, obwohl es an einem Irrtum fehlt und die Anfechtungsfrist längst verstrichen ist 1938 wurde Eherecht im BGB aufgehoben; nach dem dann geltenden EheG konnte die Ehe als „Rassenmischehe" angefochten werden. 13

13 4. Charell-Fall RG JW 1936, 2529 UfA (Universum Film AG mit Sitz in Potsdam) hatte Vertrag mit jüdischem Regisseur Eric Charell abgeschlossen. Kündigungsrecht bei Tod oder Krankheit des Regisseurs. RG: "völlige Rechtlosigkeit" der Juden komme dem "leiblichen Tod„ gleich! Analogie haarsträubend; gemäß § 1 BGB hat jede Person gleiche Rechtsfähigkeit (Müller, S. 123 f) Auslegung des BGB i.S.d. "völkischen Ungleichheit„ ist nicht Auslegung, sondern "Einlegung" (Rüthers) 14