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I.Ausgangslage II.Inhalte des Tarifabschlusses im Überblick III.Arbeitszeit / Ausnahmen IV.Arbeitszeit / Schutzregelungen V.Mantelregelungen TV-H VI.Überleitung.

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2 I.Ausgangslage II.Inhalte des Tarifabschlusses im Überblick III.Arbeitszeit / Ausnahmen IV.Arbeitszeit / Schutzregelungen V.Mantelregelungen TV-H VI.Überleitung TVÜ-H VII.Bestandsschutzregelungen VIII.Sonstiges Tarifrecht IX.Maßregelungsklausel und Laufzeiten ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst"2

3 April 2004: Ausstieg des Landes Hessen aus der TdL tarifliche Nachwirkung (§ 4 Abs. 3, 5 TVG) Bei Neueinstellungen, Vertragsänderungen etc. werden die beamtenrechtlichen Regelungen angewandt gesetzliche, 2008 tarifvertragliche Regelung der Einkommensentwicklung: 3 % Erhöhung Seit Mitte 2008 Verhandlungen zu einem neuen Mantelrecht. Grundlage: TV-L 27. und : Einigung auf Einkommenserhöhung 2009 und 2010 sowie Mantelrecht ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst " 3

4 Mai bis August 2009: Redaktionsverhandlungen August / September 2009: Beratung der gewerkschaftlichen Gremien (auch GEW, GdP, IG BAU und dbb tarifunion) Informationsvorlage für das Kabinett Zustimmung unterstellt: Unterschriftsverfahren ab Ende September 2009 Drucklegung und Veröffentlichung einer Broschüre mit allen Texten: Ca. Anfang November 2009 ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst " 4

5 Arbeitszeit: 40 Stunden ab dem Ausnahmen für belastete Bereiche Ausnahmen für 58jährige 2010 und 2011 je 3 zusätzliche freie Tage (= 6 Tage insgesamt) ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 5 Einmalzahlung 500,00 Jahressonderzahlung Kein Leistungsentgelt Allgemeine Mantelfragen Überleitung Weiteres Tarifrecht Maßregelungsklausel Inkrafttreten/Laufzeit

6 Von der 40-Stunden-Woche ausgenommen sind: Beschäftigte mit ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit in Straßen- und Autobahnmeistereien, KfZ-Werkstätten, Theater und Bühnen ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 6

7 7 Im Übrigen: Wer am das 58. Lebensjahr vollendet hat, behält die 38,5 Stunden-Woche, auch PKW-Fahrer. Erfasst sind damit alle diejenigen, die am geboren sind. Sie vollenden am , Uhr das 58. Lebensjahr und haben es am vollendet (§§ 187 Abs. 2 Satz 2; 188 Abs. 2, 2. Alt. BGB) Alle Beschäftigten erhalten in den Jahren 2010 und 2011 je 3 freie Tage (= 6 Tage insgesamt

8 Bei Teilzeitverträgen mit festgeschriebener Stundenzahl muss auf Antrag diese angepasst werden (Einkommenssicherung!). Antrag muss bis zum gestellt werden. Bei Beschäftigten in Altersteilzeit werden die Änderungen der Arbeitszeit ab dem nicht vollzogen (§ 2 Abs. 2 TV ATZ). Für die Berechnung des Einkommens bleibt es bei der im Dezember 2009 vereinbarten Arbeitszeit ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 8

9 Kein altersabhängiges Aufsteigen in den Stufen der Entgelttabelle mehr. Verbot der Diskriminierung wegen Alters: LAG Berlin-Brandenburg v , ZTR 2009, S. 194 ff.; LAG Hessen v , Az.: 2 Sa 1689/08. Einstellung in Stufe 1 Aufstiegsregelungen: Stufe 2 nach 1 Jahr in Stufe 1 Stufe 3 nach 2 Jahren in Stufe 2 Stufe 4 nach 3 Jahren in Stufe 3 Stufe 5 nach 4 Jahren in Stufe 4 Stufe 6 nach 5 Jahren in Stufe 5 (EG 2 bis EG 8) ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 9

10 Ausnahmen I: Einschlägige Berufserfahrung: Stufe 2 Ab dem : Stufe 3 Bei Deckung des Personalbedarfs: Andere Stufenzuordnung möglich. Entscheidung über Stufenzuordnung ist nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b), 5. Alt. HPVG mitbestimmungspflichtig (BVerwG v , PersR 2008, S. 500 ff.; , PersR 2009, S. 38 ff. Beide zum TV-L und damit mit TV-H und auch TVöD-AT vergleichbar) ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 10

11 Ausnahmen II: Leistungsabhängiges verkürzen oder verlängern (§ 17 Abs. 2 TV-H). Erreichen der Stufen 4 bis 6 kann verkürzt werden Verbleib in den Stufen 4 bis 6 kann verlängert werden. Beschwerderecht gegeben. Eine dienststelleninterne Kommission ist zu bilden. ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 11

12 § 10 TV-H: Regelung zur Schaffung von Arbeitszeitkonten können vereinbart werden. Bei Nebentätigkeiten und Haftung gelten die beamtenrechtlichen Regelungen (§§ 3 Abs. 4, 7 TV-H) Entgeltfortzahlung § 71 BAT bleibt für Privatversicherte 26 Wochen Zahlung Krankengeldzuschuss verlängert auf 39 Wochen ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 12

13 Neuer § 23a TV-H: Kinderzulage Jeweils 100,00 für das 1. und das 2. Kind. Erhöhungsbetrag von 51,50 für das 3. und jedes weitere Kind (= 151,50 ) Diese Regelung erfolgt on top ohne Anrechnung auf andere Bestandteile ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 13

14 Die Jahressonderzahlung ersetzt zum die Regelungen zum bisherigen Weihnachtsgeld bzw. Urlaubsgeld. Entgeltgruppen E 1 bis E 8: 90 % E 9 bis E 15: 60 % Bemessungsgrundlage ist das durchschnittliche Einkommen der Monate Juli bis September. ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 14

15 Beschäftigte die Abweichungen zu Zuwendung und Urlaubsgeld vor diesem TV vereinbart haben: 2010: Zustehende Summe wird um 50 % des Differenzbetrages zur Zahlung nach § 20 TV-H erhöht, wenn die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-H höher wäre. 2011: Gilt § 20 TV-H ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 15

16 Befristete Arbeitsverträge sind nach den gesetzliche Bestimmungen möglich (TzBfG, §§ 77 ff. HHG = § 30 TV-H). Führung auf Zeit und Führung auf Probe als Befristungen in einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis vereinbart (§§ 31, 32 TV- H) ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 16

17 Beschäftigungsverhältnis endet, wenn eine Rente ohne Abschläge bezogen werden kann (Wegfall der 65 Jahres-Grenze; § 33 Abs. 2 TV-H) Kündigungsschutz wie z. B. im BAT: Ab Vollendung des 40. Lebensjahres und einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren Kündigung nur aus wichtigem Grund (§ 34 Abs. 2 TV-H) Begriff der Beschäftigungszeit ist definiert (§ 34 Abs. 3 TV- H). Ausschlussfrist von 6 Monaten (wie BAT, MTArb) ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 17

18 TVÜ-H wird als eigener Tarifvertrag vereinbart. Referenzmonat für die Überleitung ist der Dezember Auf dieser Grundlage wird das Vergleichsentgelt gebildet. Im Bereich des BAT wird die Lebensaltersstufe zu Grunde gelegt, die dann erreicht war. BAG-Entscheidungen müssen abgewartet werden ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 18

19 System der Überleitung: Anhand der Vergleichstabelle wird in die maßgebliche Entgeltgruppe übergeleitet: ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 19

20 Tabelle Zuordnung Verg. bzw. Lohngruppen zu den Entgelgruppen: ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 20 Entgelt gruppe VergütungsgruppeLohngruppe 15 ÜIKeine 15Keine Stufe 6, Ia, Ia nach Aufstieg aus Ib, Ib mit ausstehendem Aufstieg nach Ia Keine 14Keine Stufe 6, Ia, Ia nach Aufstieg aus Ib, Ib mit ausstehendem Aufstieg nach Ia Keine 13 ÜKeine Stufe 6, IIa mit ausstehendem Aufstieg nach Ib nach 11 oder 15 Jahren Keine 13Keine Stufe 6, IIa ohne Aufstieg nach IbKeine 12Keine Stufe 6, IIa nach Aufstieg aus III, III mit ausstehendem Aufstieg nach Iia Keine 11Keine Stufe 6, III ohne Aufstieg nach IIa, III nach Aufstieg aus IVa; IVa mit ausstehendem Aufstieg nach III Keine

21 Tabelle Zuordnung Verg. bzw. Lohngruppen zu den Entgelgruppen: ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 21 Entgelt- gruppe VergütungsgruppeLohngruppe 10Keine Stufe 6, IVa ohne Aufstieg nach III, IVa nach Aufstieg aus IV b, IVa mit ausstehendem Aufstieg nach IVa, Va in den ersten 6 Monaten der Berufsübung, wenn danach IVb mit Aufstieg nach IVa (Zuordnung zu Stufe 1) Keine 9IVb ohne Aufstieg nach IVa (keine Stufe 6) IVb nach Aufstieg aus Va ohne weiteren Aufstieg nach IVa (keineStufe 6) IVb nach Aufstieg aus Vb (keine Stufe 6) Va mit ausstehendem Aufstieg nach IVb ohne weiteren Aufstieg nach IVa (keine Stufe 6) Va ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6) Vb mit ausstehendem Aufstieg nach IVb (keine Stufe 6) Vb ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in der Stufe 3, keine Stufen 5 und 6) Vb nach Aufstieg aus Vc (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6) 9 (Stufe 4 nach 7 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 u. 6)

22 Entgelt- gruppe VergütungsgruppeLohngruppe 8Vc mit ausstehendem Aufstieg nach Vb Vc ohne Aufstieg nach Vb Vc nach Aufstieg aus VIb 8a 8 mit ausstehendem Aufstieg nach 8a 7 mit ausstehendem Aufstieg nach 8 und 8a 7Keine7a 7 mit ausstehendem Aufstieg nach 7a 7 nach Aufstieg aus 6 6 mit ausstehendem Aufstieg nach 7 und 7a 6VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vc VIb ohne Aufstieg nach Vc VIb nach Aufstieg aus VII 6a 6 mit ausstehendem Aufstieg nach 6a 6 nach Aufstieg aus 5 5 mit ausstehendem Aufstieg nach 6 und 6a 22

23 ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 23 Entgelt- gruppe VergütungsgruppeLohngruppe 5VII mit ausstehendem Aufstieg nach VIb VII ohne Aufstieg nach VIb VII nach Aufstieg aus VIII 5a 5 mit ausstehendem Aufstieg nach 5a 5 nach Aufstieg aus 4 4 mit ausstehendem Aufstieg nach 5 und 5a 4Keine4a 4 mit ausstehendem Aufstieg nach 4a 4 nach Aufstieg aus 3 3 mit ausstehendem Aufstieg nach 4 und 4a

24 ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 24 Entgelt- gruppe VergütungsgruppeLohngruppe 3Keine Stufe 6 VIII mit ausstehendem Aufstieg nach VII VIII ohne Aufstieg nach VII VIII nach Aufstieg aus IXb 3a 3 mit ausstehendem Aufstieg nach 3a 3 nach Aufstieg aus 2 und 2a mit ausstehendem Aufstieg nach 3a 3 nach Aufstieg aus 2a mit ausstehendem Aufstieg nach 3a 3 nach Aufstieg aus 2 und 2a (keine Stufe 6) 2a nach Aufstieg aus 2 mit ausstehendem Aufstieg nach 3 und 3a 2a mit ausstehendem Aufstieg nach 3 und 3a 2a nach Aufstieg aus 2 mit ausstehendem Aufstieg nach 3 (keine Stufe 6) 2 mit ausstehendem Aufstieg nach 2a, 3 und 3a 2 mit ausstehendem Aufstieg nach 2a und 3 (keine Stufe 6)

25 ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 25 Entgelt- gruppe VergütungsgruppeLohngruppe 2 ÜKeine2a 2 mit ausstehendem Aufstieg nach 2a 2 nach Aufstieg aus 1 1 mit ausstehendem Aufstieg nach 2 und 2a 2IXa IXb mit ausstehendem Aufstieg nach VIII IXb mit ausstehendem Aufstieg nach IXa IXb nach Aufstieg aus X (keine Stufe 6) X (keine Stufe 6) 1a (keine Stufe 6) 1 mit ausstehendem Aufstieg nach 1a (keine Stufe 6) 1Keine

26 ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst"26 Entgelt- gruppe GrundentgeltEntwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3Stufe 4Stufe 5 Stufe , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,60 9 1) 2229, , , , ,30 2) , , , , , ,30 3) ,85 4)4) 2.163, , , , , , , , , , ,85 5) , , , , , , ,70 6)6) 1.931, , , , , , , , , , , , , , , , ,05 1Je 4 Jahre 1.405, , , , ,75 Entgelttabelle für die Beschäftigten des Landes Hessen gültig ab dem

27 ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 27 Für Beschäftigte im Pflegedienst, die unter § 43 TV-H fallen 1) E 9 b Stufe 3Stufe 4Stufe 5 Stufe ,302853,103053,953244,50 2) 3414,45 3) 2729,50 4) 2003,35 5) 2518,35 6) 1792,20

28 ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 28 Entgelt- gruppe GrundentgeltEntwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3Stufe 4Stufe 5 Stufe , ,634226,774763,595170, , ,953903,644226,774721, , ,313585,723940,124430, , ,903476,273851,524336, , ,463153,143476,273945, , ,223048,903262,593669,11 9 1) 2256, ,662626,752970,733241,74 2) 82110, ,102444,332543,362652,812720,56 3) 71975,27 4) 2188,962329,672433,912517,302590, , ,262251,502355,732423,492496,45 5) 51855, ,452157,692256,712334,892387, ,59 6) 1954,432084,722157,692230,652277, , ,151975,272058,662126,412183, , ,011824,131876,251996,122121,20 1 Je 4 Jahre 1422,821448,881480,151511,421589,60 Entgelttabelle für die Beschäftigten des Landes Hessen gültig ab

29 ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 29 Für Beschäftigte im Pflegedienst, die unter § 43 TV-H fallen 1) E 9 b Stufe 3Stufe 4Stufe 5 Stufe ,562887,343090,603283,43 2) 3455,42 3) 2762,25 4) 2027,39 5) 2548,57 6) 1813,71

30 Überleitung Angestellte: Sodann wird auf der Grundlage des Monats Dezember 2009 ein Vergleichsentgelt gebildet: Aktuelle Vergütung, Allgemeine Zulage Ortszuschlag Stufe 1 oder 2. Vergütungsgruppenzulagen Ferner: Stufenaufstiege im Dezember 2009 werden berücksichtigt Zulagen (z. B. Meister, Techniker, Vorarbeiter etc.) werden daneben gezahlt. ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 30

31 Überleitung Arbeiterinnen & Arbeiter: Überleitung aus Lohngruppe nach Entgeltgruppe nach der Tabelle. Dann: Bildung eines Vergleichsentgeltes: Monatstabellenlohn Mögliche Stufensteigerung im Januar 2010 wird bereits im Dezember 2009 berücksichtigt. ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 31

32 Auf der Grundlage der Höhe des Vergleichsentgeltes erfolgt die Zuordnung zu einer Stufe innerhalb der Entgeltgruppe. In aller Regel eine individuelle Zwischenstufe oder eine individuelle Endstufe Entgelt der Zwischenstufe wird zum um 1,2 % erhöht. Beschäftigten steigen zum in die nächste, reguläre Stufe auf. ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 32

33 Auf der Grundlage der Höhe des Vergleichsentgeltes erfolgt die Zuordnung zu einer Stufe innerhalb der Entgeltgruppe. Arbeiterinnen und Arbeiter werden bei ihrer Beschäftigungszeit der Stufe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn der TV-H von Anfang an gegolten hätte. Aufstieg in die nächste Stufe richtet sich nach TV-H ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 33

34 Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege I In die EG 3,5, 6 oder 8 übergeleitet: Am Zeit zur Hälfte erfüllt Auch weiterhin die Tätigkeit ausüben Wenn die Bewährung auch tatsächlich festgestellt wird erfolgt die Höhergruppierung zu dem Zeitpunkt, zu dem sie bei fortgeltendem BAT auch vorgenommen worden wäre. ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 34

35 Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege II In die EG 2 sowie 9 bis 15 übergeleitet: Am Zeit zur Hälfte erfüllt, zwischen dem und dem höhergruppiert wären, auch weiterhin die Tätigkeit ausüben, wenn die Bewährung auch tatsächlich festgestellt wird. Es wird das Entgelt gezahlt, dass im Falle der Höhergruppierung auch zu zahlen wäre (§ 8 Abs. 2 TVÜ-H). ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 35

36 Die Bestandsschutzregelungen aus dem TV zu § 73 MTL II gelten für die Dauer von 10 Jahren bis zum unverändert fort. Regelung betrifft Ausgleichzahlungen für besondere Formen der Arbeit, die auf der Grundlage der Entscheidung des LAG Hessen v gezahlt werden. Die Praxis der 66 2/3 Regelung bleibt unangetastet. Schriftlicher Hinweis des HMdIuS an das Wirtschaftsminsterium. ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 36

37 Die 3 zusätzlichen Urlaubstage ab Vollendung des 50. Lebensjahres bleiben unter folgenden Voraussetzungen erhalten: Das 50. Lebensjahr war am vollendet (= geboren am ) Für alle am Beschäftige des Geburtsjahrganges bis 1969 (10jähriger Anspruchsschutz). Dieser Personenkreis erhält den Zusatzurlaub ab dem Jahr, in dem das 50. Lebensjahr vollendet wird. ver.di wollte in diesem Zusammenhang eine Vorteilsregelung für Gewerkschaftsmitglieder: Ablehnung durch das HMdIuS. ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 37

38 Ebenfalls mit Wirkung zum sollen in Kraft treten: TV Auszubildende nach BBiG TV Auszubildende Pflege TV Praktikanten (Weitergeltung) TV Kraftfahrer Hessen und TV Entgeltumwandlung (neu) ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 38

39 Es gelten u. a. weiter: Alle EingruppierungsTV (Angestellte, Arbeiter) Tarifverträge zum Rationalisierungsschutz TV Altersteilzeit TV vermögenswirksame Leistungen etc. ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 39

40 Maßregelungsklausel - Schutz für Streikende vereinbart. Inkrafttreten TV-H: Laufzeit: bis Kündigung: 3 Monate zum Schluss eines Kalenderhalbjahres In Kraft treten TVÜ-H: ver.di Hessen - Tarifkoordination "öffentlicher Dienst" 40


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