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Willkommen zur Personalversammlung der wissenschaftlich Beschäftigen 23. Juni 2009.

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Präsentation zum Thema: "Willkommen zur Personalversammlung der wissenschaftlich Beschäftigen 23. Juni 2009."—  Präsentation transkript:

1 Willkommen zur Personalversammlung der wissenschaftlich Beschäftigen 23. Juni 2009

2 Tagesordnung 1.Begrüßung 2.Feststellung der Tagesordnung 3.Grußworte –Rektor Prof. Dr. Dr. M. Piper –Prorektor Prof. Dr. U. von Alemann –Prorektor Prof. Dr. K. D. Pfeffer –Prorektor Prof. Dr. L. Schmitt 4.Tätigkeitsbericht des Personalrats mit Aussprache 5.Moderne Schlagworte: –Hochschulentwicklungsplan –HSEP – Hochschulstandortentwicklungsplan (Dr. F. Schütte) –HMOP - Hochschulmodernisierungsplan 6.Aktuelle Infos rund ums Geld 7.Anregungen, Fragen und Anträge an den Personalrat

3 Tätigkeitsbericht des Personalrats mit Aussprache Aufgaben des Personalrates nach den §§ des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG NRW) u.a.: Maßnahmen, die der Dienststelle oder ihren Angehörigen dienen, zu beantragen die Gleichbehandlung aller Beschäftigten zu fördern die Einhaltung von Gesetzen zu überwachen die Unfallverhütung und der Schutz vor Gesundheitsgefahren Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und auf deren Erledigung hinzuwirken die Förderung schwerbehinderter Beschäftigter die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern

4 § 72 Mitbestimmung Antragserfordernis in Personalangelegenheiten zum Beispiel bei: –Einstellung –Eingruppierung –Höhergruppierung –Um- oder Versetzung verbunden mit Dienstortwechsel

5 Mitarbeit in Gremien Senat ASA (Arbeitssicherheitsausschuss) Treffen der Sicherheitsbeauftragten Treffen der Beauftragten für Biologische Sicherheit Schwerbehindertenhelfergruppe Sicherheit auf dem Campus Arbeitskreis Suchtprävention Flexibilisierung der Arbeitszeit (für wiss. Beschäftigte in ULB und ZIM)

6 Gremien außerhalb der Hochschule Landespersonalrätekonferenz (LPKwiss NRW) Koordinierungssitzungen zur Hochschulmedizin

7 Personalratstätigkeit Beratungsgespräche -Elternzeit -Vertragsverlängerungen -Urlaubsgewährung -Altersteilzeit (nicht mehr für HHU-Beamte) Höhergruppierungen Vertragsverlängerungen Auflösungsverträge Unfallanzeigen Mutterschutzmeldungen

8 Änderung Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Personalrat erhält keine Informationen mehr, wenn die Dienststelle Abmahnungen aussprechen will, Beschäftigte zum Amtsarzt geschickt werden sollen, Auflösungsverträge geschlossen werden sollen

9 5. Moderne Schlagworte Hochschulentwicklungsplan HSEP – Hochschulstandortentwicklungsplan (Dr. F. Schütte) HMOP - Hochschulmodernisierungsplan

10 6. Aktuelle Infos rund ums Geld Tarifergebnisse 2009 Bewährungsaufstieg doch noch möglich? Antrag notwendig!!!! VBL Zahlung steuerfrei? Bundesfinanzgerichtsverfahren Entgeltumwandlung

11 Tarifergebnisse 2009 TV-L, TV-Ü unterschrieben Juni 2009 Einmalzahlung 40,- (Teilzeit anteilig) Erhöhung des Tabellenentgeltes zum um 40,- erhöht anschließend um 3% aufgestockt zum um weitere 1,2% Wegfall Leistungsentgelt (12%, Dezember)

12 TV-L Tabelle 1. März 2009 bis 28. Februar 2010 Entgelt- gruppe Entwicklungsstufen Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe , , , , , , , , , , , , , , ,50

13 TV-L Tabelle ab 1. März 2010 Entgelt- gruppe GrundentgeltEntwicklungsstufen Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe , , , , , , , , , , , , , , ,03

14 TV-Ä Erhöhung der Tabellenentgelte a) ab 1. Mai 2009 um 3,8 v.H., b) ab 1. August 2010 um 1,2 v.H. Zusätzliche Stufe in Entgeltgruppe Ä 2 Wissenschaftliche Tätigkeit <=12 Monate Weiterbezahlung nach TV-Ä Zeitzuschlag nach §8 bis Ende 30. Juni 2011 Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung vereinbart

15 TV-Ä Von 1. Mai 2009 bis 31.Juli 2010 Entgelt- gruppe Entwicklungsstufen Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5 Ä1 1.Jahr2.Jahr3.Jahr4.Jahr5.Jahr 3845,794063,774219,474489,354811,13 1.Jahr4.Jahr7.Jahr10. Jahr Ä25075,825501,405875,086085,08 Ä36357,756731,437266,00 Ä47478,798013,368438,94

16 TV-Ä Von 1. August 2010 bis 30.Juni 2011 Entgelt- gruppe Entwicklungsstufen Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5 Ä1 1.Jahr2.Jahr3.Jahr4.Jahr5.Jahr 3891,944112,544270,104543,224868,86 1.Jahr4.Jahr7.Jahr10. Jahr Ä25136,735567,425945,586158,10 Ä36434,046812,217353,19 Ä47568,548109,528540,21

17 TV-Ü a)in der Zeit vom 1. März 2009 bis 28. Februar 2010 Stufe 2Stufe 3Stufe 4aStufe 4bStufe 5 Nach 2 Jahren in Stufe 2 Nach 4 Jahren in Stufe 3 Nach 3 Jahren in Stufe 4a Nach 3 Jahren in Stufe 4b Beträge aus(E 13/2)(E 13/3)(E 14/3)(E 14/4)(E 14/5) E 13 Ü3.362, , , , ,90 b)ab 1. März 2010 Stufe 2Stufe 3Stufe 4aStufe 4bStufe 5 Nach 2 Jahren in Stufe 2 Nach 4 Jahren in Stufe 3 Nach 3 Jahren in Stufe 4a Nach 3 Jahren in Stufe 4b Beträge aus(E 13/2)(E 13/3)(E 14/3)(E 14/4)(E 14/5) E 13 Ü3.403, , , , ,89

18 TV-Ü Bewährungsaufstieg für übergeleitete Angestellte, die bei Fortgeltung des BAT einen Bewährungs- bzw. Fallgruppen- aufstieg gehabt hätten, wird dieser bis auf Antrag durchgeführt bedeutet: Neuberechnung Vergleichsentgelt Anfrage an Dienststelle Berechtigte zu informieren

19 VBL Zahlung steuerfrei? langfristiger stufenweiser Übergang zur nachgelagerten Besteuerung §3 Nr. 56 EStG Aufwendungen des Arbeitgebers steuerfrei gestellt -ab bis zu 1 % (bis zu 634,- ) -ab bis zu 2 % -ab bis zu 3 % -ab bis zu 4 %

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22 VBL Zahlung steuerfrei? Bundesfinanzgerichtsverfahren BFH – Verfahren VI R 8/07 Frage: sind Umlagezahlungen des Arbeitgebers Arbeitslohn (steuerpflichtig) Rat: Einspruch gegen Versteuerung beim Finanzamt einlegen

23 Entgeltumwandlung Lohnumwandlung zur Altersvorsorge wird vom Bruttogehalt abgeführt dadurch Verringerung -Steuer (§3 Nr. 63 EStG bis max. 2592,--) -Sozialversicherungsbrutto -zusätzliche 1800,- anlegbar (nur steuerfrei) Rentenleistungen voll zu versteuern (§ 22 Nr. 5 Satz Einkommensteuergesetz) Merkblatt LBV zur Entgeltumwandlung


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