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1 Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht Professor Dr. Löwer Herzlich willkommen!

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Präsentation zum Thema: "1 Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht Professor Dr. Löwer Herzlich willkommen!"—  Präsentation transkript:

1 1 Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht Professor Dr. Löwer Herzlich willkommen!

2 2 Ablauf Vorbemerkungen Vorlesungsgliederung Literaturübersicht Inhaltlicher Einstieg 1. Teil

3 3 Zur Arbeit mit der Vorlesungsgliederung und anderen Materialien Unterlagen auf der Lehrstuhlhomepage Ansprechpartnerin: Frau Korp (siehe HP) Noch 12 Plätze in der Repetenten-AG Zur Konzeption der Vorlesung Vorlesungsgliederung (Grobüberblick) 1. Gegenstand des Staatsrechts 2. Staatsrecht der BRD 3. Staatsformprinzipien 4. Verfassungsorgane

4 4 Literaturübersicht Gesetzestexte Studienliteratur Kommentare Großlehr- und Handbücher Verfassungsprozessrecht Zeitschriften Entscheidungssammlungen Fallsammlungen

5 5 1. Teil: Vom Gegenstand des Staatsrechts I. Der Staat als neuzeitlicher Staat Leviathan (1670) Ein Jahrhundert später: Gründung der Vereinigten Staaten Französische Revolution Westl. Verfassungsstaatlichkeit in grundgesetzl. Ausprägung: Staatsorganisationsrecht Grundrechte Verfassungsstaat in der internationalen Ordnung

6 6

7 7 II. Vom Grund des Staates oder: Was ist ein Staat? Bsp.: Kosovare X wird in Frankreich wg. dringenden Tatverdachts festgenommen. Er verlangt konsularischen Beistand. Frz. Polizei verspricht die serbische Botschaft zu informieren, X verlangt, die Botschaft des Kosovo in Berlin zu informieren.

8 8 Drei-Elemente-Lehre nach Jellinek a)Staatsgewalt b)Staatsgebiet c)Staatsvolk

9 9 Zur Staatsgewalt: - Sicherheit als Staatszweck - Staat als souveräner Herrschaftsverband mit Gewaltmonopol Bsp. zum Gewaltmonopol (Skript S. 24): A kauft einen Wohnblock; in einem Flügel lebt eine links-autonome WG, die Mietzahlungen an Kapitalistenschweine ablehnt, und in einem anderen Flügen leben Rechtsextremisten, die an das jüdisch-versippte Vermieterpack ebenfalls nicht zahlt. A erwirkt einen Räumungstitel, die Polizei weigert sich jedoch diesen durchzusetzen aus Angst vor den gewaltbereiten Mietern. Der Polizeipräsident will seine Polizisten nicht gefährden. A fragt bei den Hells Angels nach Hilfe.

10 10 Zum Staatsgebiet: Staat als territorialer Herrschaftsverband

11 11 Zum Staatsvolk: - Verbunden durch Band der Staatsangehörigkeit - 2 Anknüpfungen möglich - Abstammung und/oder - Territorialitätsprinzip

12 12 Völkerrechtliche Bedeutung STAAT - Völkerrechtssubjektivität - Anerkennung als Staat Staatengrundrechte - Politische Unabhängigkeit - Souveräne Gleichheit - Staatenimmunität (Bsp.) - Interventionsverbot - Anspruch auf Achtung der Rechtspersönlichkeit - Schutz der Ehre - Selbstbestimmungsrecht

13 13 3-Elemente-Lehre im GG - Staatsgewalt - Grundrecht auf Sicherheit - Souveränitätsprinzip - Gewaltmonopol nach außen - Gewaltmonopol nach innen - Justizgewährleistungspflichten - Rechtsprechungsmonopol (Bsp.)

14 14 3-Elemente-Lehre im GG Staatsgebiet - auch Schiffe - luftwärts (Bsp.) - seewärts

15 15 3-Elemente-Lehre im GG - Staatsvolk - Träger Staatsgewalt - Personale Abgrenzung - Deutsche Spezial-Probleme - Wesen der Staatsangehörigkeit - Völkerrechtliche Konsequenzen - Staatsrechtliche Konsequenzen - Erwerb und Verlust - Grundrechtlicher Schutz

16 16 3-Elemente-Lehre im GG Grundgesetzliche Reflexion völkerrechtlicher Konsequenzen - Art. 25 GG als Transformationsnorm - Art. 25 GG als Rezeption der Staatengrundrechte - Territorialitätsprinzip - Staatenimmunität - Staatsorganimmunität - Staatsoberhaupt (Fall: Pinochet) - Andere Staatsorgane - Personale Grenzen der Immunität - Absolute Grenze der Immunität (Kriegsverbrechen, Spionage)

17 17 Wozu noch Staaten? - Transnationale Probleme und Antworten - Globalisierung - Supranationalität

18 18 Exkurs: Rangordnung der Rechtsquellen Völkerrecht Europarecht Bundesrecht Landesrecht 1.Kollisionsregel: EuR geht nationalem Recht vor. 2.Kollisionsregel: Bundesrecht ist geltungsstärker als Landesrecht 3.Kollisionsregel: Für das VölkerR gelten gegenüber nationalem Recht Besonderheiten

19 19 Exkurs: Rangordnung der Rechtsquellen Völkerrecht = Allg. Regeln des VölkerR (Art. 25 GG) VölkervertragsR (Art. 59 GG) = Rang Zustimmungsgesetz. Lex-posterior-Regel Europarecht = Primärrecht (EUV, AEUV) Sekundärrecht Verordnungen Richtlinien

20 20 Exkurs: Rangordnung der Rechtsquellen Bundesrecht: Verfassung / Grundgesetz Parl. beschlossene Gesetze Verordnungen (Art. 80 GG) Autonomes Recht (Satzungen) Vorrang der Verfassung und Vorrang des Gesetzes vor abgeleitetem Recht

21 21 Exkurs: Rangordnung der Rechtsquellen Landesrecht: Landesverfassung Parlamentsgesetze Verordnungen Autonomes Recht (Gemeinden, Universitäten = Satzungen, Art. 28 II GG, Art. 70 LVerfNRW)

22 22 II. Wozu Verfassung? 1. Verfassungsstaat als Typus - Leges fundamentales als Verf.vereinbarungen - vgl. England, Frankreich und HRRDN - vgl. heute auch EKV und AEUV - Gesellschaftsvertragliche Ursprünge des Denkens - Elemente Verfassungsstaatlichkeit westl. Prägung - Rechtliche Charakteristika - Das Urkundsprinzip - Notwendiger Inhalt Verfassung

23 23 -Sicherung Vorrang der Verfassung - Statistik-Auskunfts-Allergie: Liqor-Entnahme - Verfassungsmäßigkeit Studiengebühren - Verfassungswidrigkeit Hochschulfreiheitsgesetz - Mit Verlaub Herr Präsident, …! - Bundesanweisung Gen-Saatgut - Streikrecht Bahn - Formeller und materieller Verfassungsbegriff III. Der Staat als juristische Person

24 24 2. Teil: Die BRD und ihre Rechtslage A.Die Entwicklung bis zur Wende -Atlantic Charta Moskauer 4-Nationen Proklamation Protokoll über die Besatzungszonen Abkommen über die Kontrolleinrichtungen Jalta-Erklärung Kapitulation 7./8.Mai Potsdamer Abkommen Proklamation Kontrollrat 1945 Frage: Was war mit Deutschland geschehen?

25 25 2. Teil: Die BRD und ihre Rechtslage -Rechtliche Situation der Gebiete östlich von Oder-Neiße -Gründung zweier deutscher Staaten -Die deutsch-deutsche Entwicklung -Die Wiedervereinigung

26 26 3. Teil: Die Staatsformprinzipien I.Das republikanische Prinzip -Republik als Staatsformprinzip -Republik Monarchie -Republik als historisch-sinnerfüllter Typus der Staatlichkeit -Näheres zur Ämterverfassung

27 27 3. Teil: Die Staatsformprinzipien II. Das demokratische Prinzip Zur Legitimationskette (personell) Volk (Wahl) Parlament Kanzler Ministerialbürokratie mit Minister an der Spitze Nachgeordnetes Personal

28 28 3. Teil: Die Staatsformprinzipien II. Das demokratische Prinzip Zur Legitimationskette (sachlich) Volk (Wahl) Parlament Gesetze Ministerien (s. Art. 64 GG) Ministerialbehörden Nachgeordnete Behörden gesetzes- und weisungs- gebunden

29 29 3. Teil: Die Staatsformprinzipien Legitimation staatlicher Herrschaft durch das Volk: -Gewaltengegliederte Ordnung -Organisatorisch-personelle Legitimation -Sachlich-inhaltliche Legitimation Zusammenspiel der Legitimationsformen -Legitimation auf Gemeindeebene

30 30 3. Teil: Die Staatsformprinzipien Kettenmodelle in Beispielen: -Personelle Legitimation -Abgeordneter, Bundeskanzler, Minister, u.a. -Bgm., Ratsmitglied, u.a. -Rektor, Präsident IHK u.a. -Sachliche Legitimation -Sachentscheidung der Gemeinde -Funktionale Selbstverwaltung -Abgrenzung Dezentralisation und Dekonzentration

31 31 3. Teil: Die Staatsformprinzipien Volk als Grundbegriff der Demokratie -Staatsvolk und Staatsangehörigkeit (s.o.) -Ausländerwahlrecht -Passives EU-Ausländer Wahlrecht?

32 32 Demokratieprinzip Gleichheit politischer Mitwirkungsrechte: das Wahlrecht Wahlsysteme -Mehrheits- und/oder Verhältniswahl (Bsp.) -Überhangmandate -Grundmandatsklausel

33 33 Demokratieprinzip Wahlrecht Wahlrechtsgrundsätze (Überblick) -Allgemeinheit -Gleichheit -Freiheit -Geheimheit -Unmittelbarkeit -Öffentlichkeit

34 34 Demokratieprinzip Wahlrecht 1.Allgemeinheit der Wahl -Familienwahlrecht? -Inkompatibilität -Ineligibilität -Kommunalrechtliche Wirkung

35 35 Demokratieprinzip Wahlrecht 2. Unmittelbarkeit der Wahl -

36 36 Demokratieprinzip Wahlrecht 2. Unmittelbarkeit der Wahl 3. Gleichheit der Wahl -Zählwert-, Erfolgswert-, Erfolgschancengleichheit -5%-Klausel -Grundmandatsklausel -Überhangmandate -Chancengleichheit Parteien -Inkompatibilität, Ineligibilität

37 37 Demokratieprinzip Wahlrecht 4.Freiheit der Wahl - Hoheitliche Beeinträchtigung - Private Beeinträchtigung

38 38 Demokratieprinzip Mehrheitsprinzip -Mehrheitsbegriffe -Grenzen der Mehrheitsentscheidung -Voraussetzungen Mehrheitsherrschaft

39 39 Demokratieprinzip -Demokratieformen -Direkte Demokratie (Bsp.) -Repräsentative Demokratie -Regierungssysteme -Parlamentarisches Regierungssystem -Präsidiales System -System des Grundgesetzes

40 40 Demokratieprinzip Parteienstaatlichkeit -Aufgaben und Bedeutung Parteien -Verfassungsrechtliche Stellung -Parteibegriff -Gründungsfreiheit -Mitwirkung pol. Willenbildung -Chancengleichheit -Finanzierung, Wahlkampfkostenerstattung -Innerparteiliche Demokratie -Parteiverbotsverfahren

41 41 Streitbare Demokratie -Historische Herkunft -Im Einzelnen -Parteiverbotsverfahren -Vereinsverbotsverfahren -Verwirkung -Beamtenrecht -Bundesrechtsanwaltsordnung -Politisches Strafrecht -G-10-Gesetz

42 42 Bundesstaatlichkeit Enumerationsprinzip Residualprinzip

43 43 Bundesstaatlichkeit Ihre Aufgabe: Alle Staatsaufgaben lückenlos verteilen! Erforderlich: a)Regeln (= Gesetzgebung) b)Durchsetzung (= Verwaltung) c)Steitaustragung (= Judikative)

44 44 Bundesstaatlichkeit

45 45 Bundesstaatlichkeit Grundaussagen im GG Art. 70: Generalnorm Art. 70 ff.: Gesetzgebung Art. 83 ff.: Verwaltung Art. 95, 96: Gerichtsbarkeit

46 46 Bundesstaatlichkeit Gesetzgebungskompetenz: 1.Art. 70 I: Der Bund 2.Ausschließliche Gesetzgebung Bund 3.Konkurrierende Gesetzgebung 4.Ungeschriebene Kompetenzen -Kraft Sachzusammenhang -Kraft Natur der Sache -Annexkompetenzen

47 47 Bundesstaatlichkeit Gesetzgebungskompetenzkonflikte -Verfahrensarten (Bsp. Schule) -Auslegung Kompetenznormen -Verhältnis von Bundes- und Landesrecht -Ungeschriebene Kompetenzen -Kraft Natur der Sache -Kraft Sachzusammenhang -Annexkompetenzen

48 48 Bundesstaatlichkeit Verwaltungskompetenzen 1.Grundregel: Art. 83 GG 2.Vier Typen 1.Landeseigener Vollzug Landesrecht 2.Landeseigener Vollzug Bundesrecht 3.Auftragsverwaltung der Länder 4.Bundeseigene Verwaltung

49 49 Bundesstaatlichkeit Verwaltungskompetenzen, Fälle 1.Der Bund erfährt, dass in NRW auch solche EU- Bürger BAföG erhaltne, die ihrem Wohnsitz im EU-Ausland beibehalten. Die für die Bundesausbildungsförderung zuständige Bundesministerin Frau Dr. Annette Schawan weist die nordrhein-westfälischen Vollzugsbehörden an, die Leistung von BAföG in solchen Fällen zu unterlassen.

50 50 Bundesstaatlichkeit Verwaltungskompetenzen, Fälle 2.Das Land NRW verweigert dem Kohlekraftwerk Datteln wegen immissionsschutzrechtlicher Bedenken die Betriebserlaubnis. Der Bundesumweltminister weist das Ministerium für Umwelt etc. in NRW an, die Betriebserlaubnis zu erteilen. Rechtmäßig? Verfahren?

51 51 Bundesstaatlichkeit Verwaltungskompetenzen, Fälle 3. Der Bundesumweltminister ist unzufrieden mit der Art und Weise der Reparatur an einem Atomkraftwerk. Er weist den Betreiber an, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen und ihm zu berichten. Rechtmäßig? Verfahren?

52 52 Bundesstaatlichkeit Verwaltungskompetenzen, Fälle 4a.Der Bund beobachtet Missbrauch im Transplantationsrecht. Er beschließt ein Bundesamt zur Sicherung der Verteilungsgerechtigkeit der Organe zur Transplantationen (BASVerT). Der Bundesrat stimmt dem nicht zu. Ist das BASVerT wirksam errichtet?

53 53 Bundesstaatlichkeit Verwaltungskompetenzen, Fälle 4b.In einer Novelle zum BASVerTG beschließt der Bundestag, dass das BASVerT in jedem Bundesland eine Unterbehörde hat, die die Gesetzeszwecke vor Ort erledigen soll. Der Bundestag stimmt der Novelle mit einfacher Mehrheit zu, während der Bundesrat nicht zustimmt. Gleichwohl wird das Gesetz verkündet. Die Landesregierung NRW will dagegen klagen.

54 54 Bundesstaatlichkeit 4. Aufgabenverteilung Rechtsprechung -Prinzip der Fachgerichtsbarkeiten -Gesetzgebungskompetenz Gerichtsverfassung und Prozessrecht beim Bund -Gerichtsaufbau (s. nächste Folie)

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56 56 Bundesstaatlichkeit 4. Aufgabenverteilung Rechtsprechung -Bundesstaatliche Grundregel -Sonderfall Verfassungsgerichtsbarkeit -Fall 1: Das (noch junge) Verfassungsgericht für Schleswig-Holstein weist einen in Prozessstandschaft gestellten Antrag zurück, weil die Verfassung diese (angeblich) nicht vorsehe. -Fall 2: Ein Landesverfassungsgericht hält den Organstreitantrag einer politischen Partei für unzulässig, obwohl die Partei ihren Status verteidigt.

57 57 Bundesstaatlichkeit 5. Mitwirkung der Länder im Gesetzgebungs- verfahren -Grundaussage des Art. 79 Abs. 3 GG Fall: Mit verfassungsändernder Mehrheit wird beschlossen, statt des Bundesrates eine (echte) zweite Kammer nach dem Vorbild des Senats der USA einzurichten. Das Volk in den Ländern wählt je zwei Senatoren. Die im Bundesrat unterlegene Landesregierung des Landes A stellt dagegen einen Antrag aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG (= abstrakte Normenkontrolle); die Neuregelung sei mit Art. 79 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Sie würde die Landesstaatsvölker, aber nicht die Länder unterstützen.

58 58 Bundesstaatlichkeit 5. Mitwirkung der Länder im Gesetz- gebungsverfahren -Bundesrat als Bundesorgan -Ausgestaltung der Mitbestimmung -Initiativrecht, Art. 76 Abs. 1 GG -Beteiligung an Vorlagen anderer, Art. 76 Abs. 2 GG -Beteiligung Gesetzesberatung im BT, Art. 43 Abs. 2 GG -Verfahren im Bundesrat, Art. 77 Abs. 1 GG

59 59 Einspruchs- und Zustimmungsgesetze Unterscheidung Fall: Das Land L hält ein Gesetz deshalb für verfassungswidrig, weil es auch Fragen der schulischen Bildung betreffe. Unbeschadet der Frage, ob der Bund überhaupt gesetzgebungsbefugt sei; hätte das Gesetz wegen seiner Bedeutung für den Bildungsförderalismus jedenfalls nur mit Zustimmung des Bundesrates zustande kommen können. Stimmt das Argument?

60 60 Einspruchsgesetze Regelfall Varianten: -Kein Einspruch -Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) -Einspruch kraft Mehrheit Einspruch kann durch BT überstimmt werden

61 61 Zustimmungsgesetze Ausnahme: GG ordnet Zustimmung an Varianten: -Zustimmung -Zustimmungsverweigerung Ohne Zustimmung kein Gesetz

62 62 Zustimmungsgesetze -Anrufung des Vermittlungsausschusses - Änderungsvorschläge von VA 1. Beschluss von BT über Vorschläge 2. Entscheidung von BR - VA kann sich nicht einigen Entscheidung von BR

63 63 Aufgabenverteilung auswärtigen Beziehungen - Kompetenzverteilungsnorm: Art. 32 GG (auch Art. 59 GG) - Beispiele für Landeskompetenzen - Polizeiliche Nacheile - Kostenerstattungsausschluss grenzüberschreitender Schulbesuch - Austausch Steuerdaten

64 64 Aufgabenverteilung auswärtigen Beziehungen - Schwierigkeiten mit Art. 32 Abs. 3 GG - Vertragsbereich der Länder - Ausschließliche Kompetenz Bund, Art Konkurrierende Kompetenz, Art. 72, 74 - Ausschließliche Kompetenz Land

65 65 Regelungslücke: Verträge untereinander

66 66 Kompetenzverteilung bei gesetzesfreier Verwaltung Fall: Bund gründet Fernseh-GmbH - Verwaltungskompetenz? - Gesetzgebungskompetenz? - Problem: gesetzesfreie Verwaltung - Verbot der Doppelkompetenz, Art. 30 GG

67 67 Bundestreue - Inhalt - Voraussetzungen - Positive Rechtspflichten

68 68 Zusammenfassung: Bundesstaatsprinzip - Grundbegriffe - Qualifikation EU - Souveränität im Bundesstaat - Geschichte der Bundesstaatlichkeit - Rechtfertigung Bundesstaat - Bundesstaat und EU - Kompetenzausscheidung

69 69 Kommunale Selbstverwaltung - Art. 28 Abs. 2 GG (Homogenitätsklausel) - Rastede: Kommunalhoheiten - Kommunalverfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG - Art. 78 LVerf NRW

70 70 Klausurtermin Datum: (Freitag) Uhrzeit: Uhr (120 Minuten) Ort: Hörsäle D und F Anmeldung erforderlich über BASIS

71 71 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Rechtsstaat als gewaltenteilende Kategorie Rechtsetzungsbefugnis - Legislative (Parlamentsgesetz) - Exekutive -Zentral durch RV -Dezentral durch Satzung

72 72 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Rechtsstaat als gewaltenteilende Kategorie Parlamentsgesetze - Kraft universalem Zugriff (Bsp. Ampel) - Kraft Rechtmäßigkeit für Staatsakt - Eingriffsvorbehalt - Wesentlichkeit - Verfassungsgesetzlicher Anordnung - Organisationsgewalt unterhalb Min.Präsi.

73 73 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Rechtsstaat als gewaltenteilende Kategorie Zum Eingriffsvorbehalt - Eingriffe nur durch oder aufgrund eines Gesetzes - Bsp.: Beschwerde: Fliegende Post - Totalvorbehalt? - Bsp.: Overseas, Opel-Subventionen

74 74 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Rechtsstaat als gewaltenteilende Kategorie Zur Wesentlichkeitsgarantie: - Beispiele -Sexualkunde -G-8 -Organisationshoheit Justiz -Auslandseinsatz Bundeswehr - Weitere Rechtfertigung: Demokratieprinzip

75 75 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Rechtsstaat als gewaltenteilende Kategorie Per verfassungsgesetzlicher Anordnung - Formelle und materielle Gesetze - Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. - Institutionelle Gesetzesvorbehalte

76 76 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Rechtsstaat als gewaltenteilende Kategorie Durch oder aufgrund eines Gesetzes a) Vollregelung durch Gesetzgeber b) Grundlinien durch Gesetzgeber + Delegation Entspricht beides Gesetzesvorbehalt

77 77 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Gesetzgeberische Bindung Normative Bindungen - Vorrang Unionsrecht - Vorrang allg. Regeln Völkerrecht - Vorrang Verfassung - Selbstbindung Gesetzgeber? - Überpositives Recht? Rechtfolgen bei Verstoß?

78 78 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Gesetzgeberische Bindung Bindung an die Rechtsprechung - Fachgerichte: Rechtskraftsbindung (+), sonst Korrektur möglich - EuGH: bindende Rechtsauslegung - EGMR: Berücksichtigungspflicht - BVerfG: Bindungswirkung tragende Gründe

79 79 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Bindung der Verwaltung Normenbindung - Völkerrecht - Unionsrecht - Bundesverfassung - Parlamentsgesetze - Selbstgesetzes Recht

80 80 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Bindung der Verwaltung Bindung an die Rechtsprechung - Rechtskraft - Kein case law, aber faktische Bindungswirkung ohne Befolgungspflicht - Nichtanwendungserlasse Steuerrecht Bindung an fehlerhafte Normen

81 81 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Zeitliche Geltungsbeschränkungen Vor- und nachkonstitutionelle Gesetze -Zeitpunkt: Recht i.S.v. Art. 123 GG -Transformation möglich? -Bsp. § 1300 BGB a.F. (Kranzgeld) Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, […], auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen.

82 82 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Zeitliche Geltungsbeschränkungen -lex posterior derogat legi priori -Gilt nicht für spätere Spezialgesetze -cessante ratione legis cessant ipsa lex -Bsp.: Schorsch-Meier-GmbH -Bsp.: § 1300 BGB a.F.

83 83 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Rückwirkung von Rechtsnormen -Grundfall: nullum crimen sine lege; nulla poena sine lege -Problem Strafe EMRK Art. 103 Abs. 2 GG -US Greenback-Fall

84 84 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Rückwirkung von Rechtsnormen -(1) Der Gesetzgeber ändert mit Inkrafttreten zum 31. Dezember 2011 das Einkommensteuergesetz (EStG) für 2011 dahingehend, dass die Fahrt zur Betriebsstätte weder Werbungs- noch Betriebskosten seien. -(2) A hat zwei Millionen am als Lottogewinn steuerfrei vereinnahmt. Der Gesetzgeber ändert 2012 das EStG dahingehend, dass die Lottogewinne steuerpflichtig werden. Das gelte für alle Gewinne seit dem , weil er die Änderung schon lange publikumswirksam angekündigt habe.

85 85 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Rückwirkung von Rechtsnormen Rechtsfolgen: -Echte Rückwirkung grundsätzlich unzulässig Ausnahmen: (1) Wegfall Vertrauen (2) Unklare, verworrene Rechtslage (3) Fehlerbehebung (4) Bagaltellen (5) Zwingende Belange Gemeinwohl

86 86 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Übermaßverbot (Gds. d. Verh.) -Herkunft -Normativer Sitz -Inhalt -Legitimer Zwecl -Geeignetheit -Erforderlichkeit -Zumutbarkeit (u.a. termini)

87 87 Rechtsstaatsprinzip und Rechtsquellenlehre Rechtsschutz als staatliches Gebot -Differenzierung -Justizgewährleistungsanspruch zw. Privaten -Recht auf ein faires Strafverfahren

88 88 Recht der Verfassungsorgane Der Deutsche Bundestag -Rechtsstellung -Verfassungsorgan -Repräsentationsorgan -Verhältnis zu anderen Verfassungsorganen -Bundestag – Bundesregierung -Bundestag – Bundesverfassungsgericht -Bundestag – politische Parteien und Verbände

89 89 Recht der Verfassungsorgane Der Deutsche Bundestag Formen der Willensbildung -Gesetzgebungsbeschlüsse -Kreations-/Wahlakte -Schlichte Parlamentsbeschlüsse Rechtlich nicht verbindlich, aber Hinweischarakter

90 90 Recht der Verfassungsorgane Der Deutsche Bundestag -Aufgaben -Gesetzgebungsfunktion, vgl. Art. 77 GG -Öffentlichkeitsfunktion -Kreationsfunktion -Wahl eigener Organe -Wahl der Ausschüsse -Kreation anderer Verfassungsorgane -Regierungskontrolle -neue Frontstellung

91 91 Recht der Verfassungsorgane Der Deutsche Bundestag -Regierungskontrolle (fortgesetzt) -Misstrauensvotum, Art. 67 GG -Kontrollbeschlüsse -Zitierrecht -Große- und Kleine Anfrage -Untersuchungsausschussrecht, Art. 44 GG (Bsp.: Die Minderheit setzt einen Untersuchungsausschuss zur steuerlichen Lage von prominenten Sportlern ein – wegen deren unpatriotischer Schweiz- und Monaco-Flucht. Dazu braucht der Ausschuss Informationen von hier niedergelassenen Schweizer Banken und der Finanzbehörden. Der Beweisantrag der Minderheit wird zurückgewiesen, weil damit in das Steuergeheimnis eingegriffen würde. )

92 92 Recht der Verfassungsorgane Der Abgeordnete -Das freie Mandat, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG -Abgeordneter als Kompetenzträger; keine Berufung auf Grundrechte -Freiheit in der Parteienstaatlichkeit: Spannungen zw. Art. 38 und Art. 21 GG -Fraktionszwang -Fraktionsausschluss -Ausschussrückruf -Nichtwiederaufstellung -Gewissensformel

93 93 Recht der Verfassungsorgane Der Abgeordnete -Das freie Mandat als Beruf -Beruf neben dem Mandat? -Welches Abgeordnetenbild herrscht? -Bsp.: Der Abgeordnete X ist Rechtsanwalt. Er erscheint nur zur Hälfte der Sitzungswochen, außerhalb ist er gar nicht im Parlament anzutreffen. Der Bundestagspräsident mahnt ihn ab; er verletze seine Pflichten, weil er noch den Anwaltsberuf ausübe

94 94 Recht der Verfassungsorgane Der Abgeordnete -Mandatsverzicht u.a. -Freiwilliger Verzicht -Rotationsvereinbarung der GRÜNEN -Blankoverzicht verfassungswidrig -Kein Rückruf durch Partei -Kein ruhendes Mandat -Inkompatibilitäten


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