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Zeugnisse formulieren und analysieren Reinbek – 14. April 2011.

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Präsentation zum Thema: "Zeugnisse formulieren und analysieren Reinbek – 14. April 2011."—  Präsentation transkript:

1 Zeugnisse formulieren und analysieren Reinbek – 14. April 2011

2 Eingangsfall 1: Arbeitnehmer aus hat bei seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen U ein Arbeitszeugnis erhalten. Dieses enthält an einer Stelle die telefonische Durchwahl des Telefonanschlusses der zeugnisausstellenden Personalleiterin. A verlangt die Neuausstellung des Zeugnisses ohne die Durchwahl. Zu Recht?

3 Eingangsfall 2: Arbeitgeber A bescheinigt dem wegen Unterschlagung gekündigten Buchhalter B im Zeugnis, stets ehrlich gewesen zu sein. B finden einen neuen Arbeitgeber N, legt dort sein Zeugnis vor und wird eingestellt. Er langt erneut in die Kasse und bringt das Geld durch. N verlangt den entstandenen Schaden von A ersetzt. Mit Erfolg?

4 I. Allgemeines zum Arbeitszeugnis II.Der Zeugnisanspruch III.Form und Inhalt des Arbeitszeugnisses IV.Berichtigung von Arbeitszeugnissen V.Haftung für unwahre Zeugnispassagen? VI.Typische Zeugnismängel VII.Unzulässige Geheimcodes VIII.Ausgewählte Rechtsprechung

5 I. Allgemeines zum Arbeitszeugnis

6 Arbeitszeugnis: Schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers (oder des Ausbilders) über die Dauer, den Inhalt und den Verlauf des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses.

7 Inhaltliche Unterscheidungen: einfaches Zeugnis (Arbeitsbescheinigung) einfaches Zeugnis (Arbeitsbescheinigung) qualifiziertes Zeugnis qualifiziertes Zeugnis Zeitliche Unterscheidungen: Zwischenzeugnis Zwischenzeugnis Endzeugnis Endzeugnis

8 Zweiseitige Zielsetzung des Zeugnisses: Unterlage für neue Bewerbungen von verständigem Wohlwollen getragen Unterlage für neue Bewerbungen von verständigem Wohlwollen getragen Unterrichtung eines (noch unbekannten) Dritten Unterrichtung eines (noch unbekannten) Dritten

9 II. Der Zeugnisanspruch

10 Anspruch auf Endzeugnis: entsteht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuvor Anspruch auf Zwischenzeugnis (vorläufiges Zeugnis) zuvor Anspruch auf Zwischenzeugnis (vorläufiges Zeugnis) kann auch nach Beendigung noch verlangt werden kann auch nach Beendigung noch verlangt werden

11 Anspruch auf Zwischenzeugnis: bei Änderungen im Arbeitsverhältnis bei Änderungen im Arbeitsverhältnis bei betrieblichen Veränderungen bei betrieblichen Veränderungen bei persönlichen Veränderungen bei persönlichen Veränderungen bei anderweitiger Bewerbungsabsicht bei anderweitiger Bewerbungsabsicht zur Vorlage bei Banken, Behörden, Fortbildungen zur Vorlage bei Banken, Behörden, Fortbildungen muss vom Arbeitnehmer verlangt werden muss vom Arbeitnehmer verlangt werden

12 Problematische Bindung bei Zwischenzeugnis: im Zusammenhang mit betriebsbedingten Kündigungen bei weitem Tätigkeitsfeld im Zusammenhang mit betriebsbedingten Kündigungen bei weitem Tätigkeitsfeld im Zusammenhang mit personen-/verhaltens- bedingten Kündigungen bei positiver Bewertung im Zusammenhang mit personen-/verhaltens- bedingten Kündigungen bei positiver Bewertung

13 Verzicht auf Zeugnisanspruch? vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen streitig, ob Verzicht nach Beendigung wirksam streitig, ob Verzicht nach Beendigung wirksam nicht von Ausgleichsklauseln erfasst nicht von Ausgleichsklauseln erfasst Verwirkung bei fehlender Erinnerung an Leistungen denkbar Verwirkung bei fehlender Erinnerung an Leistungen denkbar

14 III. Form und Inhalt des Arbeitszeugnisses

15 Schriftform (Textform ausgeschlossen) Schriftform (Textform ausgeschlossen) unterschrieben unterschrieben äußere Form tadellos äußere Form tadellos haltbares, qualitativ hochwertiges Papier haltbares, qualitativ hochwertiges Papier mit aktuellem Firmenbriefkopf mit aktuellem Firmenbriefkopf sauber und ordentlich geschrieben sauber und ordentlich geschrieben keine Flecken, Radierungen, Verbesserungen, Streichungen o.ä. keine Flecken, Radierungen, Verbesserungen, Streichungen o.ä. Form

16 durch die äußere Form darf nicht der Eindruck erweckt werden, der Arbeitgeber distanziere sich von seinen Erklärungen im Zeugnis durch die äußere Form darf nicht der Eindruck erweckt werden, der Arbeitgeber distanziere sich von seinen Erklärungen im Zeugnis geheime Zeichen im Zeugnis sind unzulässig (§ 109 Abs. 2 S. 2 GewO) geheime Zeichen im Zeugnis sind unzulässig (§ 109 Abs. 2 S. 2 GewO) Zeugnis darf geknickt sein (Kopierbarkeit), wenn auf Postweg übersandt Zeugnis darf geknickt sein (Kopierbarkeit), wenn auf Postweg übersandt selten über 2 DIN A4-Seiten selten über 2 DIN A4-Seiten Form

17 Erstrecken auf das gesamte Arbeitsverhältnis (Einheitlichkeitsgrundsatz) Erstrecken auf das gesamte Arbeitsverhältnis (Einheitlichkeitsgrundsatz) Unterschrift durch gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft oder Vertreter (ranghöher) Unterschrift durch gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft oder Vertreter (ranghöher) Form

18 klar und verständlich klar und verständlich kein Irrtümer erweckend oder Mehrdeutigkeiten enthaltend kein Irrtümer erweckend oder Mehrdeutigkeiten enthaltend keine Auslassung von verkehrsüberlicher Weise enthaltenen Passagen keine Auslassung von verkehrsüberlicher Weise enthaltenen Passagen keine Auslassung bei branchenüblicher Erwartung keine Auslassung bei branchenüblicher Erwartung ggf. Bindung an Zwischenzeugnis, auch bei Eigenschrift ggf. Bindung an Zwischenzeugnis, auch bei Eigenschrift Inhalt

19 kein Anspruch auf Schlussformel kein Anspruch auf Schlussformel ggf. Anspruch auf Nennung des Auscheidensgrundes ggf. Anspruch auf Nennung des Auscheidensgrundes Inhalt

20 Inhalt des einfachen Arbeitszeugnisses Person des Arbeitnehmers Person des Arbeitnehmers Art und (rechtliche) Dauer der Beschäftigung Art und (rechtliche) Dauer der Beschäftigung Inhalt

21 Leistungsbeurteilung Verhaltensbeurteilung Werdegang und Tätigkeitsbeschreibung Rubrum Zeugnisaufbau

22 Name Name Beschäftigungsdauer Beschäftigungsdauer Berufsbezeichnung Berufsbezeichnung Problem: Eigenvorstellung des Arbeitgebers Problem: Eigenvorstellung des Arbeitgebers Rubrum

23 durchaus detailliert durchaus detailliert Vollständigkeitsanspruch Vollständigkeitsanspruch weglassen nur untergeordnete Tätigkeiten weglassen nur untergeordnete Tätigkeiten Problem: Kopflastigkeit Problem: Kopflastigkeit Werdegang und Tätigkeitsbeschreibung

24 Umgang gegenüber Kollegen, Vorgesetzen und ggf. Dritten (z.B. Kunden) Umgang gegenüber Kollegen, Vorgesetzen und ggf. Dritten (z.B. Kunden) falls Führungskompetenz Äußerung zum Führungsverhalten falls Führungskompetenz Äußerung zum Führungsverhalten Verhaltensbeurteilung

25 Schulnoten Schulnoten Problem: zur vollsten Zufriedenheit Problem: zur vollsten Zufriedenheit Grundsatz der Zeugniswahrheit Grundsatz der Zeugniswahrheit keine Nennung von einmaligen Vorfällen, die für das Arbeitsverhältnis nicht prägend keine Nennung von einmaligen Vorfällen, die für das Arbeitsverhältnis nicht prägend Leistungsbeurteilung

26 Zweiseitige Zielsetzung des Zeugnisses: Unterlage für neue Bewerbungen von verständigem Wohlwollen getragen Unterlage für neue Bewerbungen von verständigem Wohlwollen getragen Unterrichtung eines (noch unbekannten) Dritten Aufnahme von Tatsachen und Beurteilungen nur, soweit sie für Folgearbeitgeber von Interesse sind Unterrichtung eines (noch unbekannten) Dritten Aufnahme von Tatsachen und Beurteilungen nur, soweit sie für Folgearbeitgeber von Interesse sind Leistungsbeurteilung

27 Einzelfälle problematischer Zeugnisinhalte: Elternzeit (70 %) Elternzeit (70 %) Wehr- und Zivildienst (50 %) Wehr- und Zivildienst (50 %) Krankheit (nur wenn prägend, ca. 50 %) Krankheit (nur wenn prägend, ca. 50 %) Schwerbehinderung (-) Schwerbehinderung (-) Vertragsbruch (-) wenn nicht charakteristisch Vertragsbruch (-) wenn nicht charakteristisch fristlose Kündigung (-) fristlose Kündigung (-) Straftat (-) nur bei Bedeutung für Folgearbeitgeber Straftat (-) nur bei Bedeutung für Folgearbeitgeber

28 Zugang des Zeugnisses: Holschuld, es sei denn Holschuld, es sei denn Bringschuld bei Unzumutbarkeit der Abholung Bringschuld bei Unzumutbarkeit der Abholung aber:kein Anschriftenfeld bei Postversand

29 IV. Berichtigung von Arbeitszeugnissen

30 Ausstellung eines neuen Zeugnisses: bei falschen Tatsachen bei falschen Tatsachen bei unrichtigen Beurteilungen bei unrichtigen Beurteilungen bei unzulässigen Auslassungen bei unzulässigen Auslassungen bei Verwendung von Geheimcodes bei Verwendung von Geheimcodes wenn das berufliche Fortkommen beeinträchtigt werden könnte wenn das berufliche Fortkommen beeinträchtigt werden könnte

31 Ausstellung eines neuen Zeugnisses: bei äußeren Mängeln bei äußeren Mängeln bei Schreibfehlern bei Schreibfehlern wenn sie negative Folgen für den Arbeitnehmer haben können wenn sie negative Folgen für den Arbeitnehmer haben können

32 Gerichtliches Verfahren auf Neuausstellung: setzt (fehlerhafte) Erteilung voraus setzt (fehlerhafte) Erteilung voraus Gericht darf ggf. formulieren Gericht darf ggf. formulieren schon Klagantrag muss gewünschte Formulierung enthalten schon Klagantrag muss gewünschte Formulierung enthalten Praxis: hohe Vergleichsquote Praxis: hohe Vergleichsquote

33 V. Haftung für unwahre Zeugnispassagen?

34 Haftung gegenüber Dritten: wenn wahrheitswidrig zu günstig wenn wahrheitswidrig zu günstig wenn wenigsten billigend in Kauf genommen wenn wenigsten billigend in Kauf genommen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Praxis: nur enge Haftungsgrenzen Praxis: nur enge Haftungsgrenzen

35 Eingangsfall 2: Arbeitgeber A bescheinigt dem wegen Unterschlagung gekündigten Buchhalter B im Zeugnis, stets ehrlich gewesen zu sein. B finden einen neuen Arbeitgeber N, legt dort sein Zeugnis vor und wird eingestellt. Er langt erneut in die Kasse und bringt das Geld durch. N verlangt den entstandenen Schaden von A ersetzt. Mit Erfolg?

36 Haftung gegenüber Arbeitnehmer: bei Nichterfüllung bei Nichterfüllung bei Schlechterfüllung bei Schlechterfüllung bei verspäteter Erfüllung bei verspäteter Erfüllung setzt kausalen Schaden voraus setzt kausalen Schaden voraus

37 VI. Typische Zeugnismängel

38 Fehlende Angaben – beredetes Schweigen

39 Unglaubwürdiges Lob - Gefälligkeitszeugnis

40 Unprofessionelle Zeugnissprache - Eigenschrift

41 Abweichender Zeugnisaufbau

42 Widersprüche nach verlangter Aufwertung

43 Schlechter Eindruck – Stil- und Rechtschreibfehler

44 Fehlende persönliche Note – geringe Wertschätzung

45 Verwendung von Geheimcodes

46 VII. Unzulässige Geheimcodes

47 Eingangsfall 1: Arbeitnehmer aus hat bei seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen U ein Arbeitszeugnis erhalten. Dieses enthält an einer Stelle die telefonische Durchwahl des Telefonanschlusses der zeugnisausstellenden Personalleiterin. A verlangt die Neuausstellung des Zeugnisses ohne die Durchwahl. Zu Recht?

48 VIII. Ausgewählte Rechtsprechung

49 Fazit: 1.Halten Sie sich an den üblichen formellen Aufbau. 2.Formulieren Sie sachlich, ehrlich und natürlich. 3.Vermeiden Sie Spitzen oder Unfairness. 4.Kommen Sie Wünschen nach, aber vermeiden Sie Fremdschriften. 5.Nennen Sie negative Aspekte nur, wenn es sich überhaupt nicht vermeiden lässt. 6.Bewerten Sie mit befriedigen oder besser.


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