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Begrifferklärungen Mietvertrag Unabdingbare Rechte des Mietvertrages Unabdingbare Rechte des Mietvertrages Mietminderung Mietminderung Mietwucher Mietwucher.

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Präsentation zum Thema: "Begrifferklärungen Mietvertrag Unabdingbare Rechte des Mietvertrages Unabdingbare Rechte des Mietvertrages Mietminderung Mietminderung Mietwucher Mietwucher."—  Präsentation transkript:

1 Begrifferklärungen Mietvertrag Unabdingbare Rechte des Mietvertrages Unabdingbare Rechte des Mietvertrages Mietminderung Mietminderung Mietwucher Mietwucher

2 Mietminderung Beweislast rechtzeitige Mängelanzeige erfolgt Beweislast rechtzeitige Mängelanzeige erfolgt Kann Gutachter bestellen Kann Gutachter bestellen Bestellter Gutachter Kosten wenn Kosten nicht bestätigt werden Bestellter Gutachter Kosten wenn Kosten nicht bestätigt werden Vermieter darf nicht kündigen Beweislast Mieter kannte Mangel bei Unterzeichnung Bestellter Gutachter Kosten bei Mängel Bedeutet für den MieterBedeutet für den Vermieter

3 Urteile zur Mietminderung Heizungsausfall von September bis Februar Unbewohnbarer Zustand Vollständiger Ausfall der Elektrik und von Warmwasser 100%

4 Urteile zur Mietminderung Alle Räume von Schimmelpilz befallen Nach Überschwemmung: Durchfeuchtung, Versandung und Gestank 75% Miete

5 Urteile zur Mietminderung Küche und Toilette unbenutzbar Von der Decke tropfendes Wasser Alle Fenster undicht Bei Gesundheits – gefahren von asbesthaltigen Elektronacht - speicheröfen

6 Urteile zur Mietminderung Erhebliche Belästigungen durch eine nahe Großbaustelle

7 Mietminderung bei unverschuldetem Ungezieferbefall Kann fristlos kündigen (bei Gesundheits- gefährdung) Kann fristlos kündigen (bei Gesundheits- gefährdung) Verpflichtet, den Vermieter zu benachrichtigen Verpflichtet, den Vermieter zu benachrichtigen Obhutspflicht Obhutspflicht Umzugskosten des Mieters Umzugskosten des Mieters Ersatzbeschaffung Ersatzbeschaffung Kann Ersatzansprüche geltend machen, wenn Mieter Pflicht verletzt Kann Ersatzansprüche geltend machen, wenn Mieter Pflicht verletzt Bedeutet für den Mieter Bedeutet für den Vermieter

8 Mietminderung bei vom MIETER verschuldeten Ungezieferbefall Ungezieferentfernung Ungezieferentfernung Fristlose Kündigung möglich Fristlose Kündigung möglich Bedeutet für den Mieter Bedeutet für den Vermieter

9 Unabdingbare Rechte …sind Rechte des Mieters und Pflichten des Vermieters, die nicht zum Nachteil des Mieters im Mietvertrag verändert werden können. Diese Schutzbestimmungen sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

10 Unabdingbare Rechte des Mieters Recht auf außerordentliche Kündigung bei Entziehung des Mietobjekts Recht auf außerordentliche Kündigung bei Entziehung des Mietobjekts Recht auf Mietminderung Recht auf Mietminderung Aufrechnungsrecht mit bestimmten Schadenersatzansprüchen Aufrechnungsrecht mit bestimmten Schadenersatzansprüchen Widerspruchsrecht gegen Vermieterkündigung Widerspruchsrecht gegen Vermieterkündigung Recht Kauf bricht Miete NICHT Recht Kauf bricht Miete NICHT Vorkaufsrecht für Mieter bei Umwandlung von Miet- Vorkaufsrecht für Mieter bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Recht von Familienangehörigen bei Tod in Mietvertrag einzutreten Recht von Familienangehörigen bei Tod in Mietvertrag einzutreten Recht auf Kündigung am Monatsende Recht auf Kündigung am Monatsende (unter Einhaltung der Kündigungsfrist)

11 Unabdingbare Rechte des Mieters Verbot einer Vertragsstrafe Verbot einer Vertragsstrafe Entschädigung für eingebaute Einrichtungen, die auf Wunsch des Vermieters bei Auszug in der Wohnung bleiben Entschädigung für eingebaute Einrichtungen, die auf Wunsch des Vermieters bei Auszug in der Wohnung bleiben Pflicht, die Kaution zu Gunsten des Mieters zu verzinsen Pflicht, die Kaution zu Gunsten des Mieters zu verzinsen

12 Vergleichsmiete Repräsentativer Querschnitt der Mietpreise Repräsentativer Querschnitt der Mietpreise Einteilung nach Wohnungskategorie (Baujahr, Ausstattung, Lage,..) Einteilung nach Wohnungskategorie (Baujahr, Ausstattung, Lage,..) Zeitlicher Begrenzung der Erhebung Zeitlicher Begrenzung der Erhebung (4 Jahre) Meist ersichtlich aus dem Mietspiegel Meist ersichtlich aus dem Mietspiegel (einige Gerichte lassen den Mittelwert des Mietspiegels zu)

13 Mietpreisüberhöhung Mietwucher Mietwucher Miete mehr als 20% über der Vergleichsmiete Miete mehr als 20% über der Vergleichsmiete Ausnahmsweise bis zu 50% über der Vergleichsmiete Ausnahmsweise bis zu 50% über der Vergleichsmiete Ausnutzen eines geringen Angebotes Ausnutzen eines geringen Angebotes Rückforderung Rückforderung

14 Mietwucher Vermieter nutzt Zwangslage, Leichtsinn oder Unerfahrenheit des Mieters aus Vermieter nutzt Zwangslage, Leichtsinn oder Unerfahrenheit des Mieters aus Über 50% über Vergleichsmiete Über 50% über Vergleichsmiete Mietspiegel meist reicht nicht Gutachten notwendig Mietspiegel meist reicht nicht Gutachten notwendig

15 Mietwucher im Strafverfahren Bis zu 3 Jahre Haft oder Geldstrafe Bis zu 3 Jahre Haft oder Geldstrafe In schweren Fällen: 6 Monate bis zu 10 Jahre Haft In schweren Fällen: 6 Monate bis zu 10 Jahre Haft Schwerer Mietwucher liegt vor: Schwerer Mietwucher liegt vor: 1. Bei gewerbsmäßigem betriebenen Mietwucher 2. Ursache für wirtschaftliche Not des Mieters


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