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Herzlich willkommen beim Grundkurs für BetriebsrätInnen 7.-11.3.2011 in Hirschwang wünschen euch Manuel und Hannes.

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Präsentation zum Thema: "Herzlich willkommen beim Grundkurs für BetriebsrätInnen 7.-11.3.2011 in Hirschwang wünschen euch Manuel und Hannes."—  Präsentation transkript:

1 Herzlich willkommen beim Grundkurs für BetriebsrätInnen in Hirschwang wünschen euch Manuel und Hannes

2 Montag: 10:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr Montag: 19:30 Film was wir ersehnen von der Zukunft fernen Dienstag bis Donnerstag: 08:30 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr Mittwoch: 19:30 Film we feed the world Freitag: 08:30 bis 12:30 Uhr mta/Juni Arbeitszeiten: Donnerstag Abend: gemütlicher Abend

3 Frühstück ab 7,00 Uhr Mittagessen um 12,30 Uhr in Buffetform Abendessen um 18,00 Uhr Sonderwünsche bitte direkt bei der Rezeption bekannt geben ! Bei organisatorischen Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. mta/Juni Essenszeiten

4 mta/Juni Wichtig !

5 Vorstellrunde Gruppen zu Dritt finden Dreieck auf einem flip chart Angabe von Name, Betrieb finden von Gemeinsamkeiten: z.B. wie lange im Betriebsrat, welche Funktion, Beruf Hobby, persönliches,………

6 mta/Juni Kursinhalte Methodischer Ablauf – (Gruppenarbeit, Aktivgruppen, Rollenspiele, Plenum) Intensität - (Zeit des Betriebsrates ist kostbar, eigene Erfahrungen einbringen) Hilfsmittel – (Arbeitsbuch, Rechtsquellen, Kodex) Inhalte

7 mta/Juni VormittagNachmittag Montag Begrüßung – Vorstellung, Arbeitsmethode - Themenschwerpunkt Der Betriebsrat als Kollegialorgan Wo steht der Betriebsrat? Der Interessensgegensatz Wir gründen einen Betriebsrat Zusammenarbeit der Interessensvertretungen Die Arbeit des Betriebsrates Dienstag Die Rechtsstellung des Betriebsrates und seiner Mitglieder Stufenbau der Rechtsordnung Kollektive Rechtsgestaltung Mittwoch Ein Dienstverhältnis beginnt Donnerstag Das tägliche Leben im Betrieb Freitag Das Dienstverhältnis endet Arbeitszeiten: Montag: 10:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr Dienstag bis Donnerstag: 08:30 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr Freitag: 08:30 bis 12:00 Uhr

8 Welche Fragen oder Probleme sind für mich in meiner BR-Tätigkeit von besonderer Bedeutung ? Brainstorming (auf Karten festhalten) Jeweils eine Frage oder ein Problem pro Karte Jede(r) für sich mta/Juni 20078

9 Gruppenarbeit Mit welchen Erwartungen sind die BetriebsrätInnen konfrontiert Wer stellt diese Erwartungen?

10 mta/Juni Teil Inhalte: Der Interessengegensatz Wo steht der Betriebsrat Wir gründen eine Betriebsrat bzw. andere Organe der Arbeitnehmerschaft Die Rechtsstellung des Betriebsrates und seiner Mitglieder Zusammenarbeit der betrieblichen und überbetrieblichen Interessenvertretungen Die Rolle und das Selbstverständnis der betrieblichen Interessenvertretung

11 mta/Juni Aufgaben und Rolle des Betriebsrates WirtschaftlichenSozialen GesundheitlichenKulturellen Betriebsrat Interessen der AN im Betrieb wahrnehmen und fördern

12 mta/Juni Zugang zum Betrieb BEIZIEHUNG ZU DEN PERIODISCHEN BERATUNGEN MIT DEM ARBEITGEBER Beiziehung zu interner Beratung § 39 Abs 4 ArbVG BR AG ÖGB AK ÖGB AK WKO

13 mta/Juni Struktur der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft Österreichischer Gewerkschaftsbund Landwirtschaftskammern Vollversammlung der Paritätischen Kommission für Lohn- und Preisfragen Lohnunter- ausschuss Preisunter- ausschuss Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen Unterausschuss für Internationale Fragen Arbeiterkammern Präsidentenvorbesprechung der Präsidenten der vier Verbände Handelskammern

14 mta/Juni Betriebsbegriff (§§ 34, 35 ArbVG) -Arbeitsstätte -Organisatorische Einheit -Physische, juristische Person oder Personengemeinschaft -Technische oder immaterielle Mittel -Bestimmte Arbeitsergebnisse -Fortgesetzt verfolgt -unabhängig von Erwerbsabsicht Betriebsbegriff - Feststellung (§ 34 ArbVG)

15 mta/Juni Gleichstellung (§ 35 ArbVG) -Mehr als 50 Arbeitnehmer -Entfernung -Eigenständigkeit Klagsberechtigt sind in diesem Verfahren der Betriebsrat, mindestens so viele Arbeitnehmer, als Betriebsratsmitglieder zu wählen wären, sowie die zuständige Gewerkschaft oder Arbeiterkammer.

16 mta/Juni Arbeitnehmerbegriff (§ 36 ArbVG) Als Arbeitnehmer gelten aber nicht: 1.In Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist (zB.: Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, Geschäftsführer einer GmbH). 2.Aufgehoben (BGBl. 47/1979) – betraf Familienangehörige (Erkenntnis VfGH vom 31. Jänner 1971). 3.Leitende Angestellten, denen maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebes zusteht (diese Ausnahme ist aber eng zu verstehen; darunter fallen nur Personen, die zumindest auf einem Teilgebiet der Betriebsführung echte Unternehmerfunktion haben. Auf Titel oder Rangbezeichnung kommt es nicht an. Auch die Prokura gibt dem Prokuristen nicht in jedem Fall maßgebenden Einfluss auf die Betriebsführung. Sie kann mit Beschränkung verknüpft sein, sodass kein maßgebender Einfluss auf die Betriebsführung angenommen werden kann). 4.Personen, die vorwiegend zu ihrer Erziehung, Behandlung, Heilung oder Wiedereingliederung beschäftigt werden, sofern sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind. 5.Personen, die in Vollziehung einer Haftstrafe oder dergleichen beschäftigt werden. 6.Personen, deren Beschäftigung vorwiegend durch religiöse, karitative oder soziale Motive bestimmt sind, sofern sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind. 7.Personen die zu Schulungs- und Ausbildungszwecken kurzfristig beschäftigt werden (zB.: Volontäre, Ferialpraktikanten).

17 mta/Juni Betrieb – Unternehmen - Konzern Betrieb Graz Betrieb Salzburg Maschinen Austria AG Betriebsstätte Wien Betrieb Graz Betrieb Salzburg Fa. Baustoff GesmbH & Co KG Maschinen Handel Austria GesmbH Niederlassung Wien Niederlassung Linz Fa. Maschinen AG Wien Unternehmen: Mehrere Betriebe – wirtschaftliche Einheit – zentral verwaltet. Konzern: Mindestens zwei rechtlich selbständige Unternehmen unter einheitlicher Leitung Betrieb Konzern Unternehmen Beispiel:

18 mta/Juni Betriebsrat Ang. BRArb. BR gem. BR Zentralbetriebsrat BR Jugendvertretung Jugendver- trauensrat Zentral-JVR Konzernvertretung Zentralbetriebsräte Euro - Betriebsrat SE - Betriebsrat Betriebs- ausschuss RECHNUNGSPRÜFERRECHNUNGSPRÜFER WAHLVORSTANDWAHLVORSTAND Organe der Arbeitnehmerschaft

19 mta/Juni Um die Tätigkeit als Betriebsratsmitglied effizient ausüben zu können, sieht das ArbVG im 4. Hauptstück einen Abschnitt zur Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates vor. Rechte und Pflichten des Betriebsratsmitgliedes Betriebsratsmandat- Ehrenamt Beschränkungsverbot Betriebsratsmandat- freies Mandat Verschwiegenheits- pflicht Benachteiligungs- verbot Freizeitgewährung Besonderer Kündiguns- und Entlassungsschutz Freistellung Normale Bildungsfreistellung Erweiterte Bildungsfreistellung

20 mta/Juni ZIEL STÄRKE STRATEGIE klären einschätzen festlegen - rechtlich - wirtschaftlich - sozial

21 mta/Juni Teil Inhalte: Ein Dienstverhältnis beginnt Das tägliche Leben Das Dienstverhältnis endet Die Arbeitnehmer und der Betriebsrat im Betriebsalltag

22 mta/Juni GESETZE IM VERFASSUNGSRANG ÖSTERREICHISCHE BUNDESVERFASSUNG Bundesgesetz der allgemeinen Norm zB.: ABGB arbeitsrechtliche Sondergesetze zB.: AngG, UrlG, MschG, … Kollektivvertrag Betriebsvereinbarung Einzeldienstvertrag schlechter NEINbesser JA

23 mta/Juni Vertragsrecht Ein Vertrag entsteht durch Willensübereinstimmung Vertrag ANAG Verträge können geschlossen werden: mündlich schriftlich konkludent (§ 863 ABGB) Ein Dienstvertrag ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft und kann einseitig nicht abgeändert werden.

24 mta/Juni Gegenüberstellung Dienstvertrag - Werkvertrag Dienstvertrag AN Kriterien Werkvertrag Unternehmer des AGBetriebsmitteleigene persönlichArbeitsleistungauch Gehilfen durch AGWeisungsrechtkeines eingeteiltArbeitszeitfrei nur durch DNHGHaftungfür Erfolg Was ist überwiegend ?

25 mta/Juni Rechtswirkung des Kollektivvertrages Arbeitnehmervertretung (ÖGB) Arbeitgebervertretung (WKÖ) Kollektivvertrag AG Arbeitnehmer (Mitglieder) Arbeitnehmer (auch Nichtmitglieder) Aufgrund der Außenseiterwirkung gemäß § 12 ArbVG

26 mta/Juni Rechtswirkung des Kollektivvertrages Nachwirkung § 13 ArbVG Normwirkung Abschluss Unabdingbarkeit Erlöschen Nachwirkung neuer KV

27 mta/Juni Arten der Betriebsvereinbarungen (gemäß ArbVG/ABGB) Notwendige/Zustimmungspflichtige §§ 96, 97 (1) Z 24 ArbVG Notwendige Erzwingbare/Ersetzbare Zustimmung §§ 96a, 97 (1) Z 24 ArbVG Erzwingbare § 97 (1) Z 1 bis 6a ArbVG Freiwillige § 97 (1) Z 7 bis 23a, 25, 26 ArbVG Freie §§ 863, 881 ABGB

28 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarung §§ 96, 97 (1) Z 24 ArbVG Betriebliche Disziplinarmaßnahmen – Z 1 Personalfragebögen – Z 2 Kontrollmaßnahmen – Z 3 Leistungsentgelte – Z 4 Jederzeit Kündbar – auch ohne Frist Keine Nachwirkung Zustimmungspflichtige Maßnahmen § 96 (1) Z 1 bis 4 ArbVG

29 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarung §§ 96, 97 (1) Z 24 ArbVG Automationsunterstützte Personenbezogene Daten (Ermittlung, Übermittlung, Verarbeitung) – Z 1 Beurteilung von Arbeitnehmern – Z 2 Schlichtungsstelle Nicht Kündbar Ersetzbare Zustimmung § 96a (1) Z 1 und 2 ArbVG

30 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarung § 97 (1) Z 1 bis 6a ArbVG Allgemeine Ordnungsvorschriften – Z 1 Arbeitskräfteüberlassung – Z 1a Mitarbeitervorsorgekasse – Z 1b Arbeitszeit – Z 2 Auszahlung der Bezüge – Z 3 Sozialpläne – Z 4 Schulungs- und Wohlfahrtseinrichtungen Verwaltung – Z 5 Betriebsmittel – Z 6 Nachtschwerarbeit/Unfälle/Berufskrankheiten – Z 6a Schlichtungsstelle Nicht Kündbar Erzwingbare Maßnahmen

31 mta/Juni Schlichtungsstelle (§§ 144 bis 146 und 149 ArbVG) 1. Verhandlung über Angelegenheiten §§ 96a, 97 Abs. 1 Z 1-6a ArbVG AGBR Vorsitzender Liste aus dem Betrieb Bindung an einvernehmlichen Vorschlag AG + AN Beisitzer 2. Bei Nichteinigung Antrag zur Errichtung einer Schlichtungsstelle 3. Bestellung d. Mitglieder der Schlichtungsstelle = Vorschlagsrecht Ersatzbestellungen durch den Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Vorsitzenden: Berufsrichter Beisitzer: je EINER FREI je EINER AUS LISTE (liegt bei ASG auf) ASG aus dem Betrieb

32 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarungen/1 §§ 97 (1) Z 7 bis 23a und 26 ArbVG Werkwohnungen – Z 7 Unfallverhütung – Z 8 Menschengerechte Arbeitsgestaltung – Z 9 Erholungsurlaub – Z 10 Betriebsversammlung – Z 11 Aufwandentschädigungen – Z 12 Vorübergehende Arbeitszeitänderungen – Z 13 Vorschlagswesen – Z 14 Betriebliche Zuwendungen – Z 15 Gewinnbeteiligung – Z 16 Maßnahmen zur Sicherung eingebrachter Gegenstände – Z 17 Freiwillige

33 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarungen/2 Pensions- und Ruhegeldleistungen – Z 18 Pensionskassen – Z 18a Schulungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (Planung) – Z 19 Beschwerdewesen – Z 20 Rechtsstellung bei Krankheit und Unfall – Z 21 Kündigungsfristen/Beendigung von Arbeitsverhältnissen – Z 22 KV-Fachlicher Geltungsbereich – Z 23 BR-Zuständigkeitsbereich – Z 23a Frauen/Familien – Z 25 Übertrittsmöglichkeiten zur Abfertigung - NEU – 26 Kündbar Nachwirkung Fortsetzung der Freiwilligen BV

34 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarung §§ 881, 863 ABGB Zulagen und Zuschläge Freiwillige Sozialleistungen Lohnordnungen/Gehaltsschema/Verwendun gsgruppen Entgeltanspruch bei Arbeitsverhinderung Vordienstzeiten Anrechnung Gehaltsvorschuss - Darlehen Schicksal des Einzel DV Freie

35 mta/Juni Zum Entgelt gehören/gehört: Gehalt/Fixum/Garantie Provision Variable Bezüge wie zB.: leistungsbezogene Zahlungen, Prämien u.ä. Überstunden (regelmäßig) Zulagen Naturalbezüge (Deputate) Sonderzahlungen – hier kann es bei der Berücksichtigung unterschiedliche An- bzw. Berechnungsmethoden geben. Nicht als Entgelte gelten: Aufwandsentschädigungen – wie zB.: Fahrtkosten, Tag- und Nächtigungsgelder, nicht regelmäßige zweckgebundene Zulagen

36 mta/Juni Entgeltarten: Krankenentgelt Urlaubsentgelt Entgelt bei Dienstverhinderungen (§ 8 (3) AngG) Fortzahlung bei Dienstfreistellung Abfertigung Urlaubsentschädigung/Urlaubsabfindung

37 mta/Juni Anrechungsbestimmungen ACHTUNG Vordienstzeiten max. 5 Jahre auf KV-Bestimmungen Schulzeiten max. 4 Jahre Schul- und Vordienstzeiten max. 7 Jahre Erfgr. Abge. Studium 5 Jahre Alles zusammen höchstens 12 Jahre Maximal 4 Jahre Schulzeiten über die Pflichtschule hinaus (auch ohne Abschluss)

38 mta/Juni Weitere Verhinderungsgründe Gegenüberstellung Pflegefreistellung § 16 UrlG Dienstverhinderung § 8 Abs 3 AngG Erkrankung und Pflegebedürftigkeit erforderlich nur für nahe Angehörige gemeinsamer Haushalt nötig maximal 1 Woche pro Arbeitsjahr!!! unter besonderen Voraussetzungen auch eine zweite Woche (bei Kindern unter 12 Jahren) günstigere Regelungen bleiben aufrecht (AngG, KV, …) keine Erkrankung erforderlich auch andere, persönlich wichtige Gründe kein gemeinsamer Haushalt nötig 1 Woche pro Ereignis !!! Verschulden ist zu prüfen

39 mta/Juni Verhinderungsgründe gemäß § 8 (3) AngG Familiäre Angelegenheiten Öffentliche Pflichten und Rechte Pflichten nach RECHT SITTE HERKOMMEN Tatsächliche Verhinderung Konsumation WOCHEN TAGE STUNDEN Wichtig !? WEISE

40 mta/Juni Arten der Stellungnahme BR stimmt der Kündigung zu 2/3 Mehrheit BR gibt keine Stellungnahme ab BR erhebt Widerspruch Mehrheitsbeschluss nur bei Motivkündigung Anfechtung durch AN sonst keine Anfechtung möglich AN kann innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung selbst beim ASG anfechten (§ 107 ArbVG) BR kann binnen einer Woche ab Verständigung vom Ausspruch auf Verlangen des AN anfechten Kommt der BR dem Verlangen nicht nach, so kann der AN binnen Wochenfrist nach Ablauf der BR-Frist selbst beim ASG anfechten.

41 mta/Juni Kündigungsschutz - Entlassungsschutz allgemeiner alle Arbeitnehmer § 105 ArbVG BR - Anfechtung Werdende Mütter KarenzurlauberInnen Mutterschutzgesetz ElternkarenzurlaubsG. Zustimmung des ASG Übersicht Kündigungsschutz - Entlassungsschutz besonderer Betriebsratsmitglieder §§ 120, 121, 122 ArbVG Zustimmung des ASG Präsenzdiener ArbPISG Zustimmung des ASG Behinderte (nur Kündigungsschutz) BEinstG Zustimmung des Behindertenausschusses

42 mta/Juni Das Dienstverhältnis endet Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses Sonderformen mit Fristeinhaltung - Kündigung durch den AG - Kündigung durch den AN mit sofortiger Wirkung - Tod des AN - durch Zeitablauf - einvernehmliche Lösung - Entlassung - begründeter vorzeitiger Austritt - unbegründeter vorzeitiger Austritt

43 mta/Juni Kündigungsanfechtung Anfechtungsgründe wegen verpönten Motiven (Motivkündigung) § 105 Abs 3, Z 1 - wegen Beitrittes zur Gewerkschaft - wegen Tätigkeit in Gewerkschaften - wegen Einberufung der Betriebsversammlung - wegen Tätigkeit im Wahlvorstand, Wahlkommission oder als Wahlzeuge - früherer Bewerbung oder Tätigkeit als BR - wegen Tätigkeit in der Schlichtungsstelle - Tätigkeit als Sicherheitsvertrauensperson, Sicherheitsfachkraft, Arbeitsmediziner, oder als Fachkraft oder Hilfspersonal von Sicherheitsfachkräften oder Arbeitsmediziner - wegen bevorstehender Einberufung zum Präsenzdienst - wegen Geltendmachung offenbar nicht unbe- rechtiger Forderungen an den Arbeitgeber - wegen Sprechertätigkeit betr. EURO-BR wegen Sozialwidrigkeit § 105 Abs 3, Z 2 Sozialwidrigkeit liegt vor, wenn wesentliche Interessen des AN nachteilig berührt werden. (Lebensumstände, Einkommenseinbuße, Vermittelbarkeit, etc. …) Sozialwidrigkeit liegt nicht vor: Wenn die Kündigung durch Umstände, die in der Person des AN liegen und die Interessen des Betriebes nachteilig berühren, begründet ist; Wenn betriebliche Erfordernisse der Weiterbeschäftigung entgegenstehen.

44 mta/Juni Bei Entlassung Ausspruch der Entlassung durch den Arbeitgeber Betriebsrat stimmt ausdrücklich der Entlassung zu Anfechtung durch den AN nur bei verpöntem Motiv möglich Unverzügliche Verständigung des Betriebsrates von erfolgter Entlassung Beratung mit dem AG auf Verlangen des BR Stellungnahme des BR durch Beschluss Betriebsrat erhebt Widerspruch BR kann auf Verlangen des AN die Entlassung beim ASG anfechten Betriebsrat – keine Stellungnahme AN kann die Entlassung beim ASG anfechten Bestimmung des § 107 ArbVG sind anzuwenden

45 Es gibt vieles, für das es sich lohnt, organisiert zu sein.


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