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TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Vorlesung: Systemvergleich I: Grundlagen und freiheitliche Systeme Teil B:

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1 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Vorlesung: Systemvergleich I: Grundlagen und freiheitliche Systeme Teil B: Aspekte der Funktionslogik politischer Systeme Bachelor - Studiengang: Profilmodul Politische Systeme Kleines Modul Politische Systeme Großes Modul PolitischeSysteme

2 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Gliederung des Gedankengangs Politische Prozesse verlaufen entlang einer Reihe von für den Fachmann leicht zu erkennenden Grundmechanismen, die man praktisch nutzen kann. Manche von ihnen laufen unter Menschen immer ab, manche andere nur unter besonderen institutionellen Bedingungen. Mit den ersteren muß man immer rechnen; die anderen kann man – unter entsprechendem Ressourceneinsatz – schaffen oder deaktivieren. Wer diese Grundmechanismen kennt sowie weiß, wie sie in einem gegebenen politischen System geschaffen oder deaktiviert werden, kennt die Funktionslogik dieses Systems. Politik zu betreiben, heißt praktisch: seiner Ziele willen mit solchen Grundmechanismen arbeiten – und zwar möglichst kompetent. Politische Ordnung zu gestalten, heißt praktisch: wünschenswerte Grundmechanismen implementieren, wenig wünschenswerte Grundmechanismen deaktivieren. große Praxisnähe – allerdings die des Maschinenbauers, nicht die des Anwenders!

3 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Politik zu verstehen gelingt besonders dann, wenn grundlegende politische Wirkungs- zusammenhänge einem bekannt sind; wenn man gut versteht, warum sie so wirken; wenn man ihr Auftreten verläßlich erkennt; und wenn man gegebenenfalls sogar in der Lage wäre, sie auch selbst zu nutzen. = (Aus-) Bildungsziel

4 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt politisch zentrale Wirkungszusammenhänge Wirklichkeitskonstruktions-Mechanismus beruht auf dem Zusammenwirken von Operationswirklichkeit, Medienwirklichkeit, Perzeptionswirklichkeit und SituationsdefinitionOperationswirklichkeit vom Thomas-Theorem beschriebenThomas-Theorem Vorauswirkungs-Mechanismus (Antizipationsmechanismus )Antizipationsmechanismus zwei politisch besonders wichtige Antizipationsmechanismen: Wiederwahlmechanismus Mehrheitsmechanismus Vielerlei intra- und inter-institutionelle Mechanismen (institutionelle Mechanismen)institutionelle Mechanismen = nutzbar für political engineering

5 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Operationswirklichkeit I = die Wirklichkeit da draußen, in der man handelt (operiert) die so-und-nicht-anders beschaffen ist und funktioniert, und zwar... ganz gleich, wie man sie sich... vorstellt wünscht Jene Wirklichkeit, die zurückschlägt, wenn man sie falsch behandelt! In ihr stellen sich alle politischen Herausforderungen, und nur in ihr können sie gelöst werden – nicht in eingebildeten Wirklichkeiten!

6 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Operationswirklichkeit II wird zu einem gewissem Teil von Menschen bewußt (mit-)gestaltet besteht auch, wenn kein Beobachter sie sich vorstellt ist hier und jetzt ganz unabhängig von des Beobachters Ansichten und Wünschen besitzt eine hier und jetzt allem Handeln in ihr rahmengebende Funktionslogik... was für viele politisch engagierte Leute nicht leicht zu verdauen oder zu akzeptieren ist: Voluntarismus

7 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Perzeptionswirklichkeit ist jene Wirklichkeit, die sich einem Beobachter als so und nicht anders darstellt ist geprägt durch des Beobachters Perspektivität und Selektivität kann vom Beobachter selbst durch verändertes Beobachten verändert werden konkretisiert die Welt-Anschauung, d.h. die Ideologie des Beobachters verändert die Operationswirklichkeit allenfalls über von ihr angeleitetes Handeln politisch bedeutsame Ausprägungen: populäre Vorstellungen und Vorurteile; Ideologie bei politischen Elitegruppen und ihren Unterstützern

8 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Ideologie ist für die politische Praxis höchst brisant! weite Bedeutung: Eine unter den vielen Weisen, die Welt anzuschauen eine perspektivische, selektive Welt-Anschauung enge Bedeutung: Eine die Operationswirklichkeit für einen gegebenen Zweck falsch wieder- gebende Perzeptionswirklichkeit falsches Bewußtsein, eine falsche Weltanschauung die folglich auch zu Handlungen führt, deren Folgen sich in der Operationswirklichkeit anders als erwartet auswirken (Thomas-Theorem)

9 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt = Gesetz von der wirklichkeitskonstruktiven Rolle bloßer Situationsdefinitionen Wenn Menschen eine Situation als so-und-nicht-anders-beschaffen definieren und von dieser Situationsdefinition ausgehend handeln, dann sind die Folgen dieses Handelns real, ganz gleich, wie irreal die Situationsdefinition war. Das Thomas-Theorem Ideologie, gerade auch als falsches Bewußtsein reale Handlungsfolge einer irrealen Ursache

10 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Beispiel zum Thomas-Theorem Eine Bank ist wirtschaftlich gesund. Dennoch wird in den Medien berichtet, sie stehe vor dem Bankrott. Viele Einleger glauben den Medien. Sie ziehen darum ihre Einlagen von der Bank ab. Die Bank kommt in Liquiditätsprobleme. Jetzt erleben die Einleger, daß die Bank wirklich Liquiditätsprobleme hat. Auch die Zweifler ziehen nun ihre Einlagen ab. Die Bank geht in Konkurs. Operationswirklichkeit Medienwirklichkeit Perzeptionswirklichkeit Situationsdefinition Handeln auf der Grundlage der Situationsdefinition Operationswirklichkeit Beglaubigung der zunächst irrealen Situationsdefinition Handeln auf der Grundlage der Situationsdefinition Operationswirklichkeit

11 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Folgerungen Politisch läßt sich viel erreichen, wenn man zielgerichtet die Situationsdefinition von solchen Akteuren prägt, deren Handeln man beeinflussen will. Mittel: Information und Desinformation Propaganda, Zensur, Kommunikationsmanagement Etablierung von erwünschten Standards politisch korrekten Denkens, Deutens und Darstellens Symbolische Politik & politische Symbolik in jedem Fall: enges Zusammenwirken mit Journalisten und Medienpotentaten drittes Gesicht der Macht

12 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Die Antizipationsschleife will etwas Bestimmtes erreichen oder vermeiden überlegt sich, wie für ihn wichtige Andere auf welche eigene Handlung vermutlich reagieren dürften (geplante Aktion) wählt seine Handlung so, daß mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit - das zu Erreichende erreicht - das zu Vermeidende vermieden wird Erwartungssicherheit antizipierte Reaktion durchgeführte Aktion Reaktionsstabilität tatsächlich eingetretene Reaktion

13 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Politikgestaltung über Antizipationsschleifen Es ist vorteilhaft, von vornherein Anreize für solches Verhalten zu erzeugen, das herbeigeführt werden soll. Zu diesem Zweck muß Erwartungssicherheit geschaffen werden über... erhältliche Gratifikationen bei Wohlverhalten eintretende Bestrafungen bei Fehlverhalten. Das erreicht man am sichersten durch... Einführung beeindruckender Möglichkeiten, zu belohnen oder zu bestrafen verläßliches Belohnen oder Bestrafen, sobald Anlaß dafür gegeben ist. Besteht erst einmal Erwartungssicherheit, so müssen Bestrafungen meist gar nicht mehr durchgeführt werden, weil jenes Verhalten, das sie nach ziehen würde, seitens rationaler Akteure von vornherein unterbleibt. Grundsätzliche Asymmetrie: Erwartungssicherheit hinsichtlich von Bestrafungen braucht meist nur die Demonstration der Möglichkeit, zu bestrafen. Erwartungssicherheit hinsichtlich von Belohnungen läßt sich nur erhalten durch tatsächliches Belohnen. Vorauswirkung von Ursachen

14 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Beispiele für Antizipationsschleifen Folter: Vorzeigen der Folterwerkzeuge reicht meistens! MAD: Mutual Assured Destruction als zentrales sicherheitspolitisches Konzept im Kalten Krieg ABV: unübersehbare Präsenz von Polizisten im Wohnviertel und auf der Straße zur Prävention von Rechtsverstößen

15 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Grundproblem bei Politikgestaltung über vermiedene Bestrafung Ausgangslage: Bestimmtes Verhalten unterbleibt, weil die Akteure eine andernfalls eintretende Bestrafung erwarten. Schlußfolgerungen eines unbedarften Beobachters: (a) Da Bestrafungen ja nicht erfolgen, gibt es keinen Grund, jenes Verhalten zu unterlassen! (b) Bestimmtes Verhalten unterbleibt doch; deswegen gibt es keinen Grund, mit Strafen zu drohen und in zum Strafen geeignete Zwangsmittel zu investieren! Reale Folgen, falls solche Schlußfolgerungen die Politik zu prägen beginnen: Fall (a): Es wird die Glaubwürdigkeit der Strafandrohung getestet. Erweist diese sich als unglaubwürdig, bricht ihre gesamte verhaltensprägende Vorauswirkung zusammen. Fall (b): Bislang unterbliebenes Verhalten breitet sich aus, sobald klar wird, daß es am Willen oder der Fähigkeit am Strafen fehlt!

16 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Der Wiederwahlmechanismus Er verdankt sein Amt freien Wahlen. Er möchte so gerne wiedergewählt werden. Er ist aber abhängig von der freien Entscheidung der Wähler. Er kann wiedergewählt werden. Also fühlt er starken Anreiz sein Amt so führen, daß ihn die Wähler wirklich wiederwählen wollen.... hat ein Amt auf Zeit. Und darum kann er während seiner Amtszeit nicht allzu lange oder allzu weit von dem abweichen, was die Wähler zu akzeptieren bereit sind!

17 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Der Mehrheitsmechanismus möchte Mehrheit will solche Mehrheit verhindern sucht Schwachpunkte in der Argumentation des Gegner appelliert an mehrheits- verhindernde Interessenlagen ausnutzbare Schwachpunkte zu vermeiden so viele Interessen zu berücksichtigen, wie für eine Mehrheit nötig sind führt nachteilige Folgen der Politik des Gegners vor Augen Nachteile für möglichst wenige zu verursachen entscheiden Lernen (aufgezwungenes) Vorteil antizipiert mehrheitsverhindernde Argumente des Gegners und versucht darum... im Optimalfall: kenntnisreich und kritisch weniger Nachteile verursacht mehr Interessen berücksichtigt Konflikt

18 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Institutionelle Mechanismen sind verläßlich auslösbare und zielgerichtet einsetzbare Handlungsketten, die angeleitet von Interessen entlang von Regeln beruhend auf Positionen und den mit diesen verbundenen Ressourcen in und zwischen Sozialorganisationen zur Erreichung von Zielen genutzt werden können, sofern Interessen-, Struktur- und Verhaltensstabilität für Erwartungssicherheit und verläßlich wirkende Antizipationsschleifen sorgen.

19 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Wirkungen der Handlungskette Institutioneller Mechanismus Position Ressourcen Macht ausgelöste Handlungskette - beabsichtigte - unbeabsichtigte erzeugt durch Organisations- und Institutionenbildung formal oder informal Regeln persönlich definiert Grundlage: Erwartungssicherheit (Antizipationsschleifen) Interessenverwirklichung Zielverwirklichung Position Regeln Interessen Regeln Interessen ?

20 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Beispiele für politisch wichtige institutionelle Mechanismen Gegenseitigkeitsmechanismus Verantwortlichkeitsmechanismus Gegenzeichnungsmechanismus Mannschaftsmechanismus Kopplungsmechanismus Überlagerungsmechanismus Kommissionsmechanismus

21 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Gegenseitigkeitsmechanismus Funktion: Sorgt für Geben und Nehmen mit Erwartungssicherheit einer fairen Leistungsbalance Beispiel: Budgetrecht von Ständevertretungen im dualistischen Fürstenstaat Mechanismus: Regel: Monarch bekommt gesellschaftliche Ressourcen (Geld, Naturalien, Dienstleistungen, Soldaten) nur gegen Zweckbindung oder gegen die Zusicherung von Gegenleistungen. Positionen und Ressourcen: Monarch: Hat Vollmacht und Aufgabe zu regieren; kann das aber mit Eigenmitteln nicht leisten. Ständevertreter: Verfügen über jene Ressourcen, die der Monarch benötigt – als Vertreter bzw. Besitzer reicher Städte, Stifte oder Herrschaften Interessen: Monarch: Will in der Regel seine – auch: selbstdefinierten! – Aufgaben erfüllen, dafür nötige Ressourcen, doch möglichst wenige Konflikte mit seinen Ständen. Ständevertreter: Wollen die unverzichtbaren öffentlichen Aufgaben zwar erfüllt sehen, doch den Monarchen nicht übermächtig machen, vielmehr ihre eigene Machtstellung sichern oder ausbauen und im Grunde von den von ihnen kontrollierten Ressourcen möglichst wenig abgeben. Allgemeine Anwendung: Etablierung von Kontrolle über ressourcenschwache (!) Machtinhaber – wobei Ressourcenschwäche relativ ist

22 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Verantwortlichkeitsmechanismus Funktion: Sorgt für Einfluß von Regierten auf Regierende Beispiel: Verantwortlichkeit eines Regierungschefs vor dem Parlament Mechanismus: Regel: Parlament (möglicherweise auch dessen Minderheit!) darf Regierungschef auch gegen seinen Willen zur Rede stellen, dessen Antworten politisch bewerten und an die Bewertung Konsequenzen knüpfen. Positionen und Ressourcen: Regierungschef: Kann kritischen Nachfragen nach seinen Handlungen nicht entgehen und muß darum entweder schwer verteidigbares Handeln unterlassen oder vertuschen, was letzteres mit einem großen Risiko verbunden ist Parlament: Hat die Möglichkeiten (ggf. als Minderheitenrechte ausgestaltet), den Regierungschef zur öffentlichen Rechenschaftslegung zu zwingen und kann ihn kritisieren, seinen Rücktritt fordern, sein Budget kürzen, seine Gesetzesvorlagen ablehnen oder ihn gar abwählen Interessen: Regierungschef: Will in der Regel Amt behalten und öffentlich angesehen sein. Parlament: Wünscht entweder gute Arbeit des Regierungschefs oder dessen Sturz. Allgemeine Anwendung: Etablierung von Kontrolle über Amtsinhaber

23 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Gegenzeichnungsmechanismus Funktion: Institutionalisiert Kontrolle (Zwei-Schlüssel-System) Beispiel: Kontrasignatur in konstitutioneller Monarchie (= Erster Minister unterzeichnet Rechtsakte des Monarchen und übernimmt die Verantwortung) Mechanismus: Regel: Rechtsakt des Monarchen braucht Gegenzeichnung durch Ersten Minister Positionen und Ressourcen: Monarch: materielle Herrschaftsbefugnis, symbolische Macht Parlament: Seine Zustimmung für Haushaltsvorlagen ist sowohl nötig als auch aus rein politischen Motiven verweigerbar Erster Minister: stets suspensives Veto-Recht; dann ein quasi-absolutes Vetorecht, wenn er sich auf eine Parlamentsmehrheit stützen kann, mit der sich im Wahlkampf anzulegen der Monarch scheut Interessen: Monarch: Will seine Wünsche von Erstem Minister durchgesetzt sehen, aber Streit mit Ersten Minister / Parlament vermeiden Erster Minister: Will seine Wünsche vom Monarchen durchgesetzt sehen, aber Streit mit ihm vermeiden Parlament: Mehrheit will ihre Wünsche durchgesetzt sehen, scheut aber meist Neuwahl Allgemeine Anwendung: Institutionalisierung eines Veto-Spielers – den man dann seinerseits mit weiteren institutionellen Mechanismen kontrollieren kann

24 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Mannschaftsmechanismus Funktion: Sorgt für die Bildung stabiler, konkurrenzfähiger politischer Kampfgemeinschaften Beispiel: Fraktionenbildung im parlamentarischen Regierungssystem Mechanismus: Regel: Parlamentsmehrheit kann Regierungschef abwählen Positionen und Ressourcen: Parlament: Bei Mehrfraktionenparlament in der Regel parteipolitische Konkurrenz um die Regierungsrolle; also Auseinandertreten von Regierungsmehrheit und Opposition Regierungschef: Kann sich schadlos mit Opposition anlegen, nur unter großem Risiko aber mit Regierungsmehrheit Regierungsmehrheit: Kann jederzeit Regierungschef auswechseln Opposition: Kann Ansehen des Regierungschefs zu mindern versuchen und so Druck auf Regierungsmehrheit ausüben Interessen: Regierungsmehrheit und Regierungschef: Wollen an Macht bleiben Opposition: Will die politische Stellung des Regierungschefs und seiner Mehrheit schwächen Allgemeine Anwendung: Sicherung eines Gefolgschaftsverhältnis und von Mannschaftsdisziplin unter einem als stark geltenden politischen Führer

25 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Kopplungsmechanismus Funktion: Sorgt für die Verkoppelung ansonsten getrennter Handlungs- und Verantwortungsketten Beispiel: Selektion von – auch informellen – Parteiführern für Abgeordnetenmandate Mechanismus: Regel: Nur der erlangt eine aussichtsreiche Kandidatur, der sich zuvor als Parteiführer durchgesetzt hat. D.h.: Parteiamt und Parlamentsmandat werden faktisch gekoppelt Positionen und Ressourcen: Abgeordneter-Parteiführer: Hat als Abgeordneter ein freies Mandat, braucht als Parteiführer aber innerparteiliche Unterstützung Partei / Selektorat: Kann zwar nicht auf den Abgeordneten Einfluß nehmen, sehr wohl aber auf den Parteiführer Interessen: Abgeordneter-Parteiführer: Will in der Regel Abgeordneter bleiben und kann darum als Parteiführer nicht die Grenzen der Zustimmungsbereitschaft seiner Partei ignorieren Partei / Selektorat: Wünscht Einfluß auf das parlamentarische Verhalten des eigenen Abgeordneten – weiß es aber zu schätzen, wenn dieser unpopuläre Entscheidungen in Ausübung seines freien Mandats auf die eigene Kappe nimmt Allgemeine Anwendung: Etablierung von effektiven principal-agent-Verhältnissen, wo rechtlich Unabhängigkeit besteht; u.a.: Verbindung von Repräsentation mit Demokratie

26 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Überlagerungsmechanismus Funktion: Sorgt für die starke Führung hinter den Kulissen oder in Abweichung von formalen Normen Beispiel: Führung des politischen Systems der DDR durch die SED Mechanismus: Regel: Entscheidungen formal zuständiger Institutionen oder Amtsträger bedürfen der Bestätigung durch einen Hintergrundakteur (herrschende Partei oder graue Eminenz, Pate) Positionen und Ressourcen: formaler Akteur: entscheidet gemäß formalen Normen Hintergrundakteur: hat jederzeit Veto-Möglichkeit, die ihrerseits durch Antizipation vorauswirkt Interessen: formaler Akteur: Will seine Aufgaben erfüllen, ohne sich vom Hintergrundakteur Ärger einzuhandeln Hintergrundakteur: Will seine Ziele durchsetzen – bisweilen ganz offen, bisweilen ohne erkannt zu werden Allgemeine Anwendung: Sicherung von erwünschten realen Machtverhältnissen selbst dann, wenn – aus gleich warum ins Gewicht fallenden Gründen – andere Machtverhältnisse simuliert werden sollen / müssen.

27 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Kommissionsmechanismus Funktion: Sorgt für das Versickern von Verantwortung Beispiel: Berufung einer Expertenkommission, wenn ein politisches Problem akut wird, aber nicht sofort nach einer Führungsentscheidung verlangt Mechanismus: Regel: Es ist möglich, Kommissionen zur Vorbereitung von Entscheidungen zu bilden Positionen und Ressourcen: Einberufender: Legt Personenkreis, Beratungsgegenstand und Zeitrahmen für Kommission fest Kommissionsmitglieder: Können beraten und die (Zwischen-) Ergebnisse ihrer Beratungen ggf. an die Öffentlichkeit tragen Interessen: Einberufender: Kann Handlungserwartungen an ihn verringern, Zeit gewinnen, Versuchsballons starten (lassen) und Politikvorschläge vorlegen lassen, beim Umgang mit welchen ihm eine Reihe von Handlungsoptionen bleibt Kommissionsmitglieder: Selbstbestätigung, Einflußmöglichkeit, loyales Mannschaftsspiel Allgemeine Anwendung: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!

28 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Institutionen Politische Systeme bestehen in ihrem Kern aus Institutionen. Politische Systembaukunst (political engineering) braucht darum ein gründliches Verständnis dessen, wie Institutionen zustande kommen und aufrechterhalten werden welche Rahmenbedingungen die Architektur einer Institution ihrer Weiterentwicklung setzt.

29 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt LI (1) Menschen … beziehen ihre Handlungen sinnhaft aufeinander und bauen Rollenstrukturen auf Grundlage: natürliche Sozialität (d.h. ange- borene Kompetenzen) (2) Es ist möglich, daß Menschen ein gemeinsames Ziel verfolgen oder sich gemeinsam abgrenzen: Leitidee (LI), Leitdifferenz (LD) Leitideenbündel, Leitdifferenzenprofil Dabei: Wechselwirkungen von vorgeblen- deter und real befolgter Leitidee möglich! LILD LI (3) Dann entstehen von dieser Leitidee usw. geordnete Strukturen, nicht selten in hier- archischer Schichtung, und sorgen für Hand- lungssicherheit / erwartbare Handlungsmuster (4) Menschen können die Ordnungsvorstellun- gen und Geltungsansprüche dieser Leitidee usw. auch noch für sich und andere symbolisch zum Ausdruck bringen (Ästhetisierung) und so in der Tiefenschicht emotionaler Bindung verankern. (5) Genau dadurch entsteht eine Institution und wird – möglicherweise – verfestigt durch eine Reihe von Mechanismen = Dresdner institutionelle Analyse (6) Anschließend prägt eine Institution (teilweise) einesteils die sie tragenden Menschen (Subjektformierung), andernteils die Umwelt der Institutionen / der sie tragenden Menschen Achtung Achtung: Keineswegs sind soziale Strukturen Naturtatsachen wie chemische oder physiologische Strukturen. Sie sind vielmehr höchst störungsanfällige Kulturtatsachen, die allenfalls dem Alltagsdenken als ganz natürlich erscheinen, jenseits von dessen Grenzen aber einer gesonderten theoretischen Erfassung und Erklärung bedürfen. Institutionenbildung

30 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt = Institution, d.h.: ein verfestigter Aggregatzustand sozialer Wirklichkeit, der dauerhaft sein, sich wandeln oder wieder entfestigen kann. Systemaufgabe A Systemaufgabe A: Aufbau und Sicherung tragfähiger Strukturen dabei: Unten müssen sehr belastungsfähige grundlegende Regeln und Positionen bestehen, da ihr Wegbrechen ihren ganzen Überbau ebenfalls wegbrechen ließe Die Architektur einer Institution

31 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Die Architektur einer Institution = Institution, d.h.: ein verfestigter Aggregatzustand sozialer Wirklichkeit, der dauerhaft sein, sich wandeln oder wieder entfestigen kann. Träger struktureller Bürden: Müssen gebildet sein, bevor sich weitere Strukturschichten auf ihnen aufbauen können, und müssen diese dauerhaft tragen können (d.h. verkoppelt sein) wegbrechender Teil der Institution Systemaufgabe A Systemaufgabe A: Aufbau und Sicherung tragfähiger Strukturen dabei: Unten müssen sehr belastungsfähige grundlegende Regeln und Positionen bestehen, da ihr Wegbrechen ihren ganzen Überbau ebenfalls wegbrechen ließe z.B.: ein Parlament im parlamen- tarischen Regierungssystem Abschaffung der Regel, wonach das Parlament die Regierung stürzen kann Wegfall parlamentarischen Rückhalts für die Regierung Wegfall von Fraktionsdisziplin Wandel der Institution dieses Parlaments

32 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt = Institution, d.h.: ein verfestigter Aggregatzustand sozialer Wirklichkeit, der dauerhaft sein, sich wandeln oder wieder entfestigen kann. Systemaufgabe A Systemaufgabe A: Aufbau und Sicherung tragfähiger Strukturen dabei: Unten müssen sehr belastungsfähige grundlegende Regeln und Positionen bestehen, da ihr Wegbrechen ihren ganzen Überbau ebenfalls wegbrechen ließe Träger struktureller Bürden: Müssen gebildet sein, bevor sich weitere Strukturschichten auf ihnen aufbauen können, und müssen diese dauerhaft tragen können (d.h. verkoppelt sein) Umwelt der Institution Leistungsanforderungen (funktionelle Anforderungen) aus der Umwelt an die Institution (… sonst keine Ressourcen!) Funktion der Institution für ihre Umwelt (manifest oder latent, instrumentell oder symbolisch) Systemaufgabe B Systemaufgabe B: Sicherung funktionserfüllender Strukturen dabei: In der Regel bestehen Funktionsketten, weshalb die Entfernung von tragenden Kettengliedern auch die ganze folgende Funktionskette reißen ließe Was geschieht, wenn z.B. ein Parlament keine gesetzgebenden Mehrheiten mehr zustande bringt?

33 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt = Institution, d.h.: ein verfestigter Aggregatzustand sozialer Wirklichkeit, der dauerhaft sein, sich wandeln oder wieder entfestigen kann. Systemaufgabe A Systemaufgabe A: Aufbau und Sicherung tragfähiger Strukturen dabei: Unten müssen sehr belastungsfähige grundlegende Regeln und Positionen bestehen, da ihr Wegbrechen ihren ganzen Überbau ebenfalls wegbrechen ließe Träger struktureller Bürden: Müssen gebildet sein, bevor sich weitere Strukturschichten auf ihnen aufbauen können, und müssen diese dauerhaft tragen können (d.h. verkoppelt sein) Umwelt der Institution Leistungsanforderungen (funktionelle Anforderungen) aus der Umwelt an die Institution (… sonst keine Ressourcen!) Funktion der Institution für ihre Umwelt (manifest oder latent, instrumentell oder symbolisch) Systemaufgabe B Systemaufgabe B: Sicherung funktionserfüllender Strukturen dabei: In der Regel bestehen Funktionsketten, weshalb die Entfernung von tragenden Kettengliedern auch die ganze folgende Funktionskette reißen ließe wegbrechender Teil der Funktionserfüllung Träger funktioneller Bürden: Müssen bestehen bleiben, damit die jeweilige Funktion erfüllt werden kann keine Gesetzgebungs- mehrheit reduzierte rechtsstaatliche Problemlösungsmöglichenten reduzierte Möglichkeiten guten Regierens

34 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt = Institution, d.h.: ein verfestigter Aggregatzustand sozialer Wirklichkeit, der dauerhaft sein, sich wandeln oder wieder entfestigen kann. Systemaufgabe A Systemaufgabe A: Aufbau und Sicherung tragfähiger Strukturen dabei: Unten müssen sehr belastungsfähige grundlegende Regeln und Positionen bestehen, da ihr Wegbrechen ihren ganzen Überbau ebenfalls wegbrechen ließe Träger struktureller Bürden: Müssen gebildet sein, bevor sich weitere Strukturschichten auf ihnen aufbauen können, und müssen diese dauerhaft tragen können (d.h. verkoppelt sein) Umwelt der Institution Leistungsanforderungen (funktionelle Anforderungen) aus der Umwelt an die Institution (… sonst keine Ressourcen!) Funktion der Institution für ihre Umwelt (manifest oder latent, instrumentell oder symbolisch) Systemaufgabe B Systemaufgabe B: Sicherung funktionserfüllender Strukturen dabei: In der Regel bestehen Funktionsketten, weshalb die Entfernung von tragenden Kettengliedern auch die ganze folgende Funktionskette reißen ließe Träger funktioneller Bürden: Müssen bestehen bleiben, damit die jeweilige Funktion erfüllt werden kann Veränderungen an den Trägern struktureller oder funktioneller Bürden werden weitestreichende Folgen haben für die … - Stabilität der Institution - Funktionsfähigkeit der Institution Je tiefer eine Veränderung (z.B. durch Reformen) ansetzt, um so schwerer vorhersehbar werden ihre Auswirkun- gen auf den oberen Schichten der Institution sein. - oben: wenig Risiko / viele Freiheitsgrade beim Experimentieren - unten: großes Risiko / wenig Freiheits- grade beim Experimentieren Veränderungen bei den funktionellen Anforderungen an eine Institution kön- nen die bisherigen Träger funktioneller Bürden nutzlos (bürdelos) machen. eröffnet strukturelle Freiheitsgrade des Experimentierens

35 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt funktionelle Bürden Eine Struktur, welche eine Funktion erfüllt, trägt eine funktionelle Bürde z.B.: Fundamente eines Hauses tragen die Mauern z.B.: disziplinübende Fraktionen im parlamentarischen Regierungssystem tragen eine Regierung Üblich sind Schichten von funktionellen Bürden: z.B.: Fundamente eines Hauses tragen die Mauern, die Mauern tragen das Dach, das Dach trägt im Winter den Schnee z.B.: disziplinbereite Abgeordnete tragen die Fraktionsführung, die Fraktionsführung die Regierung, die Regierung eine berechenbare Position in einer internationalen Organisation Folglich wird es fatale Folgen haben, an den tieferen Trägerschichten funktioneller Bürden etwas zu verändern, solange nicht funktionelle Äquivalente zur verläßlichen Erfüllung der bisherigen Trageleistung bereitstehen. z.B. ist es fatal eine stabile Regierung eines Landes zu stürzen, solange nicht eine alternative stabile Regierung zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung verfügbar oder wenigstens verläßlich in Aussicht ist; siehe Irak! Achtung: Die funktionserfüllenden Strukturen müssen zu den realen Funktionsanforderungen der Umwelt passen!

36 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt memetische Bürden Ein Mem ist... ein Informations- oder Sinndeutungsmuster, das weitergegeben werden kann (z.B. eine Aussage darüber, wie Fraktionsdisziplin entsteht oder wie sie zu verstehen ist) eine Regel, die befolgt werden kann (z.B. eine Geschäftsordnungsregel) eine Handlung, die nachgeahmt werden kann (z.B. ein Führungsstil) Ein Mem, von dem folgendes abhängt, trägt eine memetische Bürde: Plausibilität einer weitergehenden Argumentation oder Interpretation (z.B.: Es ist gut, daß es Fraktionsdisziplin gibt!) Gültigkeit bzw. Überzeugungskraft einer Regel (z.B. wird eine Rechtsverordnung ungültig, wenn das sie begründende Gesetz außer Kraft tritt) Nachahmungswahrscheinlickeit einer Handlung (z.B. werden Handlungen charismatischer oder angesehener Politiker eher nachgeahmt als die von für ganz unbegabt gehaltenen Politikern) Üblich sind Schichten von memetischen Bürden; siehe oben! Folglich wird es fatale Folgen haben, an tieferliegenden Memen etwas zu verändern, solange nicht funktionelle Äquivalente zur verläßlichen Erfüllung der bisherigen Trageleistung bereitstehen. z.B. ist es fatal, das Verbot von Kinderpornographie aufzuheben, wenn man einen Markt für Kinderprostitution gerade nicht will; analog: Drogen, Gewalt... Hinweis: Meme sind in der kulturellen Evolution die Seitenstücke zu den Genen der biologischen Evolution memetische Replikation Wichtig neben den funktionellen Bürden:

37 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Strukturbildung und Meme Strukturen werden über Prozesse aufgebaut, bei denen die Replikation von Memen eine große Rolle spielt. z.B. Mem Frauen gehören zu Haushalt und Kindern! Ändern sich Meme, so ändern sich auch Strukturen – vor allem dann, wenn grundlegende Meme verändert werden z.B. Mem Frauen sollen gleiche Rollen spielen wie Männer!

38 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt funktionelle und memetische Bürden Strukturen erfüllen Funktionen z.B. Parteien die Funktion politischer Rekrutierung Veränderte Strukturen werden bisherige Funktionen manchmal besser, häufiger schlechter und bisweilen überhaupt nicht mehr erfüllen. z.B. verächtlich gemachte, wenig attraktive Parteien die Funktion politischer Rekrutierung Zu genau solchen nicht verläßlich vorhersagbaren Effekten werden also veränderte Meme führen. z.B. ein gesellschaftlich kultivierter Anti-Parteien-Affekt Es gibt keine Garantie dafür, daß memetisch attraktive Veränderungen zu funktionell besser geeigneten Strukturen führen. z.B. die Schwächung der Stellung von Parteien zur Rekrutierung besseren politischen Personals Besonders dramatische Konsequenzen können darum Veränderungen an Trägern solcher memetischer Bürden haben, die zu funktionell stark bebürdeten Strukturen führen. z.B. die Verächtlichmachung von Parteien für das Funktionieren eines von starken Parteien getragenen politischen Systems Achtung: memetische Attraktivität funktionelle Tauglichkeit; und somit scheitern viele plausibel anmutende Reformen!

39 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Zuvor: In welchem Rahmen entfalten sich überhaupt politische Grundmechanismen? Staatslehre Damit sollte klar sein, was man sich unter politischen Grundmechanismen vorstellen sollte; welches besonders wichtige politische Grundmechanismen sind; was die Funktionslogik eines Systems ist und wie man das sie konstituierende Zusammenwirken von unterschiedlichen Ursachenformen zu verstehen hat; Welche Probleme sich aus dem Zusammenwirken von memetischer Attraktivität und funktioneller Tauglichkeit ergeben; was das alles mit der Konstruktion und Analyse politischer Systeme zu tun hat. Aber: Woher weiß man das alles? Aus vergleichenden Studien – weswegen die Logik und Methodik des Vergleichens ein weiteres Thema ist!

40 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Noch Fragen? - Bitte!


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