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Examenstypische Probleme Erbenermittlung Gewillkürte Erbfolge nur infolge Testaments und Erbvertrages Vorliegen e. wirksamen VvTw Auslegung von VvTw Nichtigkeit.

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1 Examenstypische Probleme Erbenermittlung Gewillkürte Erbfolge nur infolge Testaments und Erbvertrages Vorliegen e. wirksamen VvTw Auslegung von VvTw Nichtigkeit und Unwirksamkeit von VvTw Gesetzliche Erbfolge subsidiär aber: der römische Rechtssatz nemo pro parte testatus, pro parte intestatus decedere potest gilt nicht (§ 2088 II) Bindungswirkung v. VvTw Widerruf beschränkt? Anfechtungsmöglichkeiten § 2281 gesetzliche Verbote § 2289 I 2 Beschränkungen durch VvTw § 2113 Ausgleich § 2287 Sonstige Probleme Erbschaftsbesitz/vorläufige Erbschaft Vor- und Nacherbschaft Miterbenstellung Erbverzicht Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall Erbscheinswirkung Ehegatten- /Lebenspartnererbrecht Zugewinnausgleich ErbR u. GesellschaftsR

2 Erbenermittlung (gewillkürte EF) 1.Erbe ist, wer durch wirksame VvTw zum Erben eingesetzt worden ist. Jeder Erbfall ist getrennt und chronologisch exakt zu prüfen. 2.Eine wirksame VvTw liegt vor, wenn E bei Errichtung testierfähig war (§§ 2229; 2275) E die VvTw höchstpersönlich errichtet hat (§§ 2064 ff.; 2274) E die gesetzlich angeordnete Form gewahrt hat (§§ 2247 ff.; 2276) keine sonstigen Wirksamkeitshindernisse bestehen (insbesondere § 138) kein Widerruf, keine Anfechtung, kein Rücktritt erklärt worden ist 3.Der Inhalt der VvTw ist durch Auslegung zu ermitteln 4.zunächst gem. § 133 (bzw. iVm § 157 bei gemeinschaftl. Testament u. Erbvertrag) und zwar erläuternd und/oder ergänzend 5.subsidiär nach den erbrechtl. Auslegungsregeln (z. B. § 2066 ff., § 2087 ff.)

3 Erbenermittlung (gesetzliche EF) 1. Schritt: Ermittlung der Verwandten nach Ordnungen 2. Schritt: Ausschluss nachfolgender Ordnungen 3. Schritt: Bestimmung des Ehegattenerbteils 4. Schritt: Verteilung des Rests innerhalb der Ordnung (in 1. Ordng. zu gleichen Teilen auf die vorhandenen Stämme, Ersetzung weggefallener Abkömmlinge durch deren Abkömmlinge, Ausschluss entfernterer Abkömmlinge; in 2. und 3. Ordng. s. § 1925 II, III, 1926 II, III; ab 4. Ordng. nach Gradnähe) wenn kein Erbe vorhanden Erbrecht des Staates, § 1936

4 Universalsukzession, Nachlass (Begriff) Es Vermögen geht als Einheit auf den/die Erben über (§ 1922 I) Zum Vermögen gehören nach h.M. auch die Schulden (RGZ 95, 12, 14; MüKo- Leipold, § 1922 Rdnr. 15) - nach Kipp/Coing, § 91 II 2 ergibt sich das Eintreten des Erben auch in die Pflichten Es erst aus § 1922 I iVm 1967 I, 2058 In die Erbschaft fallenfallen nicht: 1. abnehmbare künstl. Körperteile 2. Recht auf Einsichtnahme in die Krankenunterlagen 3. Familienrechte stark vermögensrechtlicher Natur (§§ 1378 I, 1836, 1908i I 1) 4. Immaterialgüterrechte, gewerbl. Schutzrechte 5. dingliche Rechte 6. schuldrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen (Ausnahme: Parteivereinbarung o. gesetzliche AO) 7. Anwartschaftsrechte 1. der Leichnam (RGSt 64, 313) 2. künstliche Körperteile, die mit dem Körper fest verbunden sind 3. das allgemeine Persönlichkeitsrecht Problem: postmortales PR– hier existieren allenfalls Unterlassungsansprüche der Angehörigen (BGHZ 50, 133 – Mephisto); aber: vermögenswerte Bestandteile des aPR sind vererblich (BGHZ 143, 214 – Marlene Dietrich I) 4. Familienrechte höchstpersönlicher Natur (z. B. elterliche Sorge) 5. laufende Unterhaltsansprüche (§§ 1615 I, 1360a III) 6. beschränkt persönliche Dienstbarkeiten (Nießbrauch, Wohnrechte, Renten etc.)

5 Anfall/Ausschlagung, §§ Die Erbschaft (der Nachlass) fällt dem Erben ipso iure an – es ist keine Antretung erforderlich: System des sofortigen Anfalls mit Ausschlagungsmöglichkeit während 6-Wochen-Frist; Annahme möglich Annahme (ausdrckl. o. konkludent – pro herede gestio) schließt die Ausschlagung aus anfechtbar nach allg. Vorschriften (z.B.: Nachlassüberschuldung = Eigenschaft iSd § 119 II; § 122 gilt; beachte noch § 1956) Folge: Anfechtung gilt als Ausschlagung, § 1957 Ausschlagung ist aus Gründen der Rechtssicherheit formalisiert, § 1945 Folge: Anfall gilt als nicht erfolgt, Rückwirkung nach § 1953 (dopp. Fiktion) Ausschlagender war nie Erbe und verliert das PTR (Ausnahme: § 1371 III) anfechtbar nach allg. Vorschriften Folge: Anfechtung gilt als Annahme, § 1957 Teilbarkeit von A/A nur bei mehreren Berufungsgründen/Berufung zu mehreren Erbteilen vorläufiger Erbe kann nicht verklagt werden, § 1958 (Erbschaft ist Sondervermögen); das heißt auch, dass der vorläufige Erbe für Verpflichtungsgeschäfte mit dem Eigenvermögen haftet für den Fall der Ausschlagg. durch den vorläufigen Erben wird er nicht rückwirkend Nichtberechtigter, § 1959 verweist auf die GoA ggü. dem endgültigen Erben wirksam bleiben: Rechtsgeschäfte nach § 1959 II (Dringlichkeit), III (Anfechtungen, Kündigungen), Verfügungen mit Gutglaubenserwerb (beachte: § 935 gilt nicht: Sachen, über die der besitzberechtigte vorläuf. Erbe verfügt hat, sind dem endgült. Erben nicht abhanden gekommen, § 857 ist nicht anwendbar – Brox, Rdnr. 308, aA Schlüter, Rdnr. 489)

6 Ausschlagung 2 Schlägt eingesetzter Erbe aus: Ersatzerbe tritt ein (§§ 2096, 2069), wenn Ersatzerbe (-), tritt gesetzl. Erbe ein Schlägt gesetzl. Erbe aus, treten die nächstberufenen Erben späterer Ordnungen ein Schlägt einer von mehreren Miterben aus, tritt bei gewillk. EF Anwachsung ein (§ 2094) und bei gesetzl. EF Erhöhung (§ 1935) Schlägt Nacherbe vor Eintritt des Nacherbfalls aus, wird Vorerbe Vollerbe (§ 2142 II) Durch Konfusion/Konsolidation erloschene RV leben ex tunc wieder auf Bei der PT-Berechnung wird ein ausschlagender Miterbe mitgezählt (§ 2310)

7 Erbschaftsanspruch 1.§ 2018: einheitlicher erbrechtlicher Gesamtanspruch auf Herausgabe der Erbschaft im Ganzen gg. Erbschaftsbesitzer (typ. Fälle: später auftauchendes Testament, Anfechtung; nie: Vermächtnisnehmer, vorläuf. Erbe), beruht auf Verletzung des Erbrechts 2.besteht neben Einzelansprüchen, die Erbe als Vermögensnachfolger des Erblassers aufgrund seiner Eigentümer- bzw. Besitzerposition hat (§§ 861, 894, 985, 1007, 1065, 1227 §§ 823, 249 S. 1, 812) – diese erfassen fast alles, was der EsB aus der Erbschaft erlangt, § 2018 ist materiell-rechtlich bedeutungslos (Müko-Frank, § 2018, Rdnr. 2), aber: erleichtert Erben Rechtsverfolgung (Motive V, S. 576 f.), weil (1) nicht alle Einzelansprüche geltend gemacht werden müssen, weil Erbe (2) nicht darlegen und beweisen muss, welches Recht dem Erblasser an dem einzelnen Gegenstand/Recht zugestanden hat, sondern nur, dass er Erbe ist und weil er (3) nicht darlegen und beweisen muss, dass der EsB die Sache noch hat schützt EsB, weil er als gutgläubiger, unverklagter EsB, wenn er die Nachlassgegenstände und/oder deren Surrogate nicht herausgeben kann, nur nach BereicherungsR haftet (§ 2021, RFV auf §§ 818 ff.) und sich auf Wegfall der Bereicherung berufen kann ( Gleichstellung mit § 988), weil er Ersatz aller auf den Nachlass gemachten Verwendungen verlangen kann (§ 2022, ZbR) und diese Privilegierung nach § 2029 auch genießt, wenn Erbe die Einzelansprüche geltend macht 3.Gesamtanspruch: teils dinglich (§§ 2018, 2019, 2020 HS 1), teils obligatorisch (§§ 2021, 818 II, 2023 ff., 2020 HS 2) 4.beachte: dingl. Surrogation nach § §§ 2020 ff.: ähnlich dem EBV; §§ 985 ff. sind nur gem. § 2029 anwendbar (Vorrang der §§ 2020 ff.)

8 Einzelne VvTw (Inhalt) Erbfolgeregelungen: Erbeinsetzungen, § 1937 Vor- und Nacherbschaft, §§ 2110 ff. Ersatzerbschaft, §§ 2096 ff. Enterbungen, § 1938 Einzelanordnungen: Schenkungen von Todes wegen, § 2301 Vermächtnisse, §§ 2147 ff. Auflagen, §§ 2192 ff. Pflichtteilsentziehungen, §§ 2333 ff. sonstige Bestimmungen: Teilungsanordnungen, § 2048 Ausgleichspflichtenbestimmungen, § 2055 Auseinandersetzungsausschlüsse, § 2044 Testamentsvollstreckung, §§ 2197 ff. Vollmachten über den Tod hinaus

9 VvTw – Wirksamkeitsvoraussetzungen Testament §§ 2231 ff. Gemeinsch. Testament §§ 2265 ff. Erbvertrag §§ 2274 ff. Höchstpersönlichkeit§§ 2064, 2065, insbesondere keine Inhaltsbestimmung durch Dritte Testierfähigkeit§ 2229 (als lex specialis zu §§ 106 ff.)§ 2275 Form ordentlich eigenhändig,§ 2247 öffentlich,§ 2232 außerordentlich §§ ordentlich eigenhändig, §§ 2247, 2267 öffentlich,§ 2232 außerordentlich § 2266 grundsätzlich öffentlich, §§ 2276 I, 2231 Nr. 1 Sonderform: Ehevertrag, §§ 2276 II, 1410 Hindernisse?beachte insbesondere §§ 134, 138, 311b IV widerrufen? frei widerruflich §§ beschr. widerruflich § 2271 unwiderruflich Ausnahme: einseitige Verfügungen, § 2299 angefochten?§§ 2078 ff. bei Wechselbezüglkt. analog §§ 2281 ff., 2078 ff. bei vertragl. Verfügg. §§ 2281 ff.

10 Inhaltsbestimmung durch Dritte? E, der mit F verheiratet ist (es ist kein Ehevertrag geschlossen) betreibt ein Werkzeugmaschinen-unternehmen und ordnet an, dass Erbe derjenige seiner drei Söhne sein soll, der beim Erbfall am besten zur Fortführung dieses Unternehmens geeignet sei. Als E stirbt, ist Sohn A kaufmän-nischer Angestellter in einem Lebensmittelkon-zern, Sohn B absolviert das juristische Referen-dariat, Sohn C besucht das Gymnasium. Wer ist Erbe (BGH, NJW 1965, S. 2201)?

11 VvTw – Wirksamkeitsvoraussetzungen Testament §§ 2231 ff. Gemeinsch. Testament §§ 2265 ff. Erbvertrag §§ 2274 ff. Höchstpersönlichkeit§§ 2064, 2065, insbesondere keine Inhaltsbestimmung durch Dritte Testierfähigkeit§ 2229 (als lex specialis zu §§ 106 ff.)§ 2275 Form ordentlich eigenhändig,§ 2247 öffentlich,§ 2232 außerordentlich §§ ordentlich eigenhändig, §§ 2247, 2267 öffentlich,§ 2232 außerordentlich § 2266 grundsätzlich öffentlich, §§ 2276 I, 2231 Nr. 1 Sonderform: Ehevertrag, §§ 2276 II, 1410 Hindernisse?beachte insbesondere §§ 134, 138, 311b IV widerrufen? frei widerruflich §§ beschr. widerruflich § 2271 unwiderruflich Ausnahme: einseitige Verfügungen, § 2299 angefochten?§§ 2078 ff. bei Wechselbezüglkt. analog §§ 2281 ff., 2078 ff. bei vertragl. Verfügg. §§ 2281 ff.

12 VvTw – Nichtigkeit/Unwirksamkeit 1.Abweichen von Wille und Erklärung, §§ 116, 117, Formmangel, § Gesetzes-/Sittenverstoß, §§ 134, 138 beachte § 2171 § 134 z. B. § 14 HeimG (nicht Art 3 GG!) § 138 Geliebtentestament – BGHZ 53, 369 (Hergabe für Hingabe), keine Sittenwid- rigkeit bei billigenswerten Beweggründen; BayObLG, FamRZ 2001, 915: Zuwendung eines/r Verheirateten an seine/n Geliebte/n dann sittenwidrig, wenn die zurückgesetzten gesetzl. Erben zum Erblasser noch ein enges familiäres Verhältnis hatten und durch die Zurücksetzung wirtschaftlich erheblich getroffen würden keine Sittenwidrigkeit des Behindertentestaments, das bezweckt, dass die Sozialbehörde wegen der Aufwendungen nicht auf das Vermögen des Kindes zugreifen kann – BGHZ 111, 36; 128, 368 Achtung: BGH weicht hier – fälschlich (Brox, Leipold, Schlüter) – von § 2171 ab und beurteilt die Sittenwidrigkeit nach den Verhältnissen zur Zeit der Errichtung der VvTw (BGHZ 20, 71); anders noch das RG, in: DR 1943, 91 4.Teilnichtigkeit/Umdeutung

13 VvTw – Gesetzesverstoß Der verwitwete und kinderlose Egbert Ermlich hielt sich seit 1997 im Pflegeheim auf. Dieses Heim wurde von einer GmbH betrieben. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH – aber nicht Leiter des Heims – ist der mit Frieda Gierig, die ebenfalls nicht selbst im Heim arbeitet, verheiratete Gerhard Gierig schrieb E eigenhändig folgenden letzten Willen nieder: Ich setze Herrn Gerhard Gierig, und ersatzweise dessen Ehefrau zu meinem Erben ein. Mein Stiefbruder Bruno Ermlich soll daneben einen Betrag von erhalten, ersatzweise dessen ältester Sohn Steffen. Mit G oder seiner Frau habe ich über deren Erbeinsetzung nicht gesprochen, er oder sie hat mich dazu nicht veranlasst. Sollte die Erbeinsetzung trotzdem ungültig sein, setze ich B, ersatzweise S, zu meinem Erben ein. München, E verstarb E. Auf Antrag des S kündigt das AG – Nachlassgericht – an, einen Erbschein ausstellen zu wollen, der S als alleinigen Erben Es ausweisen soll. Hiergegen hat F G Beschwerde eingelegt. Wer wird wie entscheiden?

14 VvTw – Wirksamkeitsvoraussetzungen Testament §§ 2231 ff. Gemeinsch. Testament §§ 2265 ff. Erbvertrag §§ 2274 ff. Höchstpersönlichkeit§§ 2064, 2065, insbesondere keine Inhaltsbestimmung durch Dritte Testierfähigkeit§ 2229 (als lex specialis zu §§ 106 ff.)§ 2275 Form ordentlich eigenhändig,§ 2247 öffentlich,§ 2232 außerordentlich §§ ordentlich eigenhändig, §§ 2247, 2267 öffentlich,§ 2232 außerordentlich § 2266 grundsätzlich öffentlich, §§ 2276 I, 2231 Nr. 1 Sonderform: Ehevertrag, §§ 2276 II, 1410 Hindernisse?beachte insbesondere §§ 134, 138, 311b IV widerrufen? frei widerruflich §§ beschr. widerruflich § 2271 unwiderruflich Ausnahme: einseitige Verfügungen, § 2299 angefochten?§§ 2078 ff. bei Wechselbezüglkt. analog §§ 2281 ff., 2078 ff. bei vertragl. Verfügg. §§ 2281 ff.

15 VvTw – Anfechtbarkeit 1.Vorrang der Auslegung Anfechtung führt zur Vernichtung der VvTw, dagegen berücksichtigt die Auslegung sogar den hypothet. Willen 2.Erbrechtliche Spezialvorschriften Testament – gemeinschaftliches Testament – Erbvertrag 3.Anfechtungsgründe Irrtum, §§ 2078, 2281, 119; erbrechtliche Besonderheit: auch Motivirrtum ist erheblich (wahrer Erblasserwille soll gelten); Irrtum muss bei Errichtung der VvTw bestanden haben (deshalb berechtigten Irrtümer über das weitere Schicksal des Nachlasses nicht zur Anfechtung) Drohung, keine Besonderheiten Übergehen eines PT-Berechtigten, § 2079, TbV siehe dort 4.Anfechtungsberechtigte Testament: nicht der Erblasser (kann widerrufen), jeder … § 2080 I Erbvertrag: Erblasser § jeder … §§ 2285, 2080 I Gemeinschaftl. Testament: Erblasser nur bei wechselbezügl. Verfügungen 5.Anfechtungserklärung formlos beim Testament; Ausnahmen (ggü. NachlassG) in § 2081 erbvertragl. Form beim Erbvertrag, § 2282 III Fristbindung, § Wirkung: ex tunc-Nichtigkeit, insofern das Testament auf Irrtum/Drohung beruht, § 2078 I, bei § 2079 Gesamtnichtigkeit; beim Erbvertrag § 2298, ansonsten Auslegung erforderlich

16 VvTw – Auslegung 1 1.Vorrang hat immer die Auslegung nach allgemeinen Regeln (§ 133); Stichworte: erläuternde und ergänzende Auslegung 2.Subsidiär – nur im Zweifel – gelten erbrechtliche Sonderauslegungsregeln (§§ , , 2101, 2110) 3.ergibt die Auslegung kein eindeutiges Ergebnis: wohlwollende Auslegung gem. § 2084

17 VvTw – Auslegung 2 E aus Cottbus hat eigenhändig folgendes Schriftstück ge- und unterschrieben: Mein letzter Wille. Cottbus, Zu meinen Erben setze ich ein: meine Ehefrau H zu einem Viertel, meine Tochter C zu einem Achtel, deren Mann, meinen Schwiegersohn R zu einem Achtel, und deren Töchter, meine Enkeltochter B zu einem Viertel und meine Enkeltochter P zu einem Viertel H vermache ich außer ihrem Erbteil den gesamten Hausrat, sowie meine persönlichen Sachen, außerdem den Nießbrauch an den Erbteilen meiner Enkeltöchter B und P. E. Es existiert ein weiteres, maschinenschriftliches Schreiben vom , das neben der Unterschrift Es auch noch die Unterschriften Cs und Rs trägt: Erklärung zu meinem Testament vom In meinem Testament habe ich an Stelle meiner beiden Töchter I und E meine beiden Enkeltöchter B und P als Erben eingesetzt. Dies war nötig, weil meine beiden Töchter I und E die DDR ohne Genehmigung verlassen haben und keinen Nutzen aus einer Erbschaft hätten. Sollte sich später dieser Tatbestand durch neue Gesetze u. Ä. andern, so sollen meinen beiden Töchtern I und E die ihnen mit je einem Viertel zustehenden Erbteile von meinen Enkeltöchtern B und P von diesem Zeitpunkt an übertragen werden ist E verstorben. H ist ebenfalls verstorben und wurde von C, B und P zu je einem Drittel beerbt. Auch R ist verstorben und wurde von C allein beerbt. Wer ist Erbe nach E?

18 VvTw – Auslegung 3 Edmund Eiblmoser aus Traunstein ist 1998 in Rosenheim ledig und kinderlos verstorben. Er hinterließ zwei Brüder und vier Neffen, deren Eltern vor E gestorben sind. E hatte eine Lebensgefährtin Käthe Katzlbacher, deren Mann 1942 gefallen war. Sie betrieb in Rosenheim mehrere Metzgereigeschäfte, in denen E angestellt war gründeten E und K einen gemeinsamen Haushalt, in dem auch Ks Sohn Franz Katzlbacher, den sie bereits (also nicht von E) hatte, bis 1957 lebte. Später ging dieser nach Miesbach in eine Lehre und gründete eine eigene Familie. E verfasste 1977 folgendes eigenhändig geschriebene und unterschriebene Schriftstück: Rosenheim, am Nach meinem Tod soll die Käthe Alleinerbe sein! Warum ich so entschieden habe, brauche ich meinen Geschwistern nicht weiter erklären, ihr wisst es. Bitte versteht meinen Entschluss. Es grüßt euch herzlich, euer Edi hatte E gegenüber der Ehefrau von F geäußert: Das Vermögen wird praktisch sowieso dem Franz und dir gehören. K starb Das Amtsgericht Rosenheim – Nachlassgericht – erteilt den zwei Brüdern und den vier Neffen nach Es Tod einen gemeinschaftlichen Erbschein. Erst 1999 wird das 1977er Testament bei Aufräumarbeiten an abgelegener Stelle (nicht bei den ansonsten geordneten und vollständigen Unterlagen Es) gefunden. F beantragt die Einziehung des erteilten Erbscheins und die Erteilung eines Erbscheins an ihn. Wie wird das Nachlassgericht entscheiden?

19 VvTw – Auslegung 4 In ihrem am 24. September 1976 errichteten notariellen Testament berief die Erblasserin zu ihren Erben ihren: Sohn Wilfried Erbe sowie dessen Ehefrau Susanne Erbe zu gleichen Anteilen. Seit die Erblasserin Anfang der 90er Jahre in den Haushalt ihres Sohnes und seiner Ehefrau einzog, lebte sie dort trennten sich Wilfried und Susanne, welche aus der gemeinsamen Wohnung auszog. Die Erblasserin blieb bei ihrem Sohn. Die Ehe zwischen Wilfried und Susanne wurde im Jahre 2000 geschieden. Ende dieses Jahres ging die Erblasserin todeshalber ab. Susanne Erbe meint, sie sei Erbin nach E. Wilfried hält ihre Erbeinsetzung wegen der zwischenzeitlichen Scheidung für unwirksam. Wie wird das Nachlassgericht, bei dem S einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragt hat, entscheiden? (BGH – Beschl. v – IV ZB 28/02)

20 Abgrenzungsfragen Erbeinsetzung, § 1937 Nachfolgeregelung, daher (+), wenn Zuwendg. d. ges. Vermögens (oder eines Bruchteils, § 2087 I), auch, wenn der Begriff Erbe nicht fällt Vermächtnis, §§ 2147 ff. keine Nachfolgeregelung, daher (+), wenn Zuwendung nur einzelner Gegenstände (§ 2087 II), auch, wenn der Begriff Erbe verwendet wird Vermächtnis, §§ 2147 ff. Bedachter erhält obligator. Anspruch gg. den beschwerten Erben (Damnationslegat) Auflage, §§ 2192 ff. Bedachter erhält keinen Anspruch, lediglich der Erbe wird verpflichtet Vorausvermächtnis, § 2150 Miterbe erhält e. Ggstd. vorab (sofort fälliger Anspruch gg. die übrigen Miterben) TeilungsAO, § 2048 Bedachter soll bei der Auseinandersetzung einen bestimmten Gegenstand erhalten, nicht vorab Nießbrauchsvermächtnis Bedachter erhält Anspruch auf einen vom Erben einzuräumenden Nießbrauch an der Erbschaft Vor- u. Nacherbschaft, § 2100 ff. Erstbedachter wird als Erbe sofort Herr des Vermögens Vor- u. Nacherbschaft, § 2100 ff. Erstbedachter wird als Erbe sofort Herr des Vermögens Ersatzerbschaft, §§ 2096 ff. Entweder-Oder: Berufung des Ersatzerben nur bei Wegfall des Erben, beachte: § 2102 II Vor- u. Nacherbschaft Trennungsprinzip Voll- u. Schlusserbschaft, § 2269 Einheitsprinzip

21 Einheits- und Trennungsprinzip Trennungsprinzip Erblasser Längstlebender § 2113 Letztbedachter Einheitsprinzip Erblasser Längstlebender § 2113 (-) Letztbedachter gilt im Zweifel, § 2269 Vermögen Vorerbschaft Nacherbschaft eig. Vermögen (Voll-)Erbschaft Vermögen eig. Vermögen Schlusserbschaft

22 Gemeinschaftliches Testament, §§ 2267 ff. Begriffe 1.gemeinschaftliches Testament: mehrere Testierende verfügen gemeinsam in einer Urkunde 2.gegenseitiges Testament: mehrere Personen setzen sich gegenseitig zu Erben ein (Begriff betrifft einen engen Regelungsbereich) 3.wechselbezügliche Verfügungen: Verfügungen der Testierenden sind in ihrer Wirksamkeit voneinander abhängig Das BGB gestattet es nur Ehegatten, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten (beachte die Auflösungsregeln § 2268 und § 2077 und das Formprivileg § 2267)

23 Gemeinschaftliches Testament, §§ 2267 ff. Gestaltungsmöglichkeiten 1.gegenseitige Erbeinsetzung 2.Verfügungen für den Fall des Abgangs des Längstlebenden: Vor- und Nacherbschaft (Trennungsprinzip): es gelten die Verfügungsbeschränkungen des § 2113 Spezialproblem: gilt § 2113 auch bei sogenannten Wiederverheiratungsklauseln? oder Voll- und Schlusserbschaft (Einheitsprinzip): es gelten keine Verfügungsbeschränkungen – der überlebende Ehegatte kann mithin das Erbe der gemeinsamen Kinder verölen (einseitiger) Widerruf ist eingeschränkt möglich, § 2271 (Unterschied zum Erbvertrag) Aber: analog anwendbar sind §§ 2281 ff., 2287 (iVm § 812) Widersprüche zwischen § 2286 (lebzeit. V.) und § 2289 (todesbed. V.) sind nicht mit der aufgegebenen Lehre von der Aushöhlungsnichtigkeit (Sittenverstoß, § 138), sondern über §§ 2287, 2288 zu lösen (Beeinträchtigungsabsicht liegt dann vor, wenn kein lebzeitiges Eigeninteresse des Schenkers vorliegt)

24 Wiederverheiratungsklauseln Inhalt: Ehegatten setzen sich ggs. zum Alleinerben ein und bestimmen, dass der Überlebende bei Wiederheirat sein Alleinerbrecht verlieren soll grundsätzlich zulässig Einfach ist es, wenn der überlebende Ehegatte bereits in der VvTw entgegen der Auslegungsregel § 2269 (nur) als Vorerbe eingesetzt wird (dann gilt Trennungsprinzip) Problem: Nacherbschaft wird nicht ausdrckl. angeordnet, sondern Voll- und Schlusserbschaft mit Einheitsprinzip, § 2269 – rechtlich entspricht die WHK aber § 2100 (mit Bedingungseintritt soll das ErbR des Überlebenden (teilweise) enden. Lösungen: BGH (WM 1986, S. 108): (aufschiebend) bedingte Nacherbfolge, der Ehegatte wird auflösend bedingter Vollerbe und aufschiebend bedingter Vorerbe (Bedingung: Ehegatte heiratet erneut). Problem: § 2113 gilt nicht – im Regelfall wird der Ehegatte deswegen Vorerbe sein sollen, was aber dann keine aufschiebend bedingte Nacherbschaft mehr ist. Lit.: Ehegatte wird auflösend bedingter Vorerbe und aufschiebend bedingter Vollerbe, die Bedingung darin liegt, dass der überlebende Ehegatte stirbt, ohne erneut geheiratet zu haben – Befreiung nach § 2136 wird idR anzunehmen sein

25 Vor-, Nacherbschaft/Ersatzerbschaft Anspruch des Nacherben gegen den Vorerben auf Herausgabe der Erbschaft, § 2130 (beachte: dingliche Surrogation, § 2111) §§ 2100 ff.: verschiedene Erben eines Erblassers folgen nacheinander in denselben Nachlass Vorerbe = Erbe, kann über den Nachlass verfügen, § 2112 Aber: Verfüggs.beschränkg. § 2113 bzgl. Grundstücken und Schenkungen Bei Verstoß: schwebende Unwirksamkeit des Geschäfts; evtl. Gutglaubenserwerb nach § 2113 III iVm § 892, § 932 o. § 2366 Nacherbe = Erbe des Erblassers, nicht des Vorerben, §§ 2100, 2139 Nacherbfall: Im Zweifel Tod des Vorerben, § 2106 I Erbrechtl. Anwartschaft schon vorher erworben, vgl. § 2108; aber: Ersatzerbschaft hat nach h. M. Vorrang §§ 2094 ff. (2096), 2069: für den Fall, dass ein Erbe wegfällt, tritt ein Ersatzerbe an dessen Stelle Wegfall erfolgt dch. Tod, Erbverzicht, Ausschlagung Folge: Ersatzerbschaft, § 2096 iVm § 2099 oder Anwachsung, § 2094 Spezialproblem: Zweifelsfallregel § 2069 – Abkömmlinge von Abkömmlingen sind Ersatzerben (gilt analog für Abkömmlinge von durch Ausschlagung weggefallenen Nacherben Beachte: der Nacherbe kann wieder als Vorerbe eines weiteren Nacherben eingesetzt werden (Nach-Nacherbschaft) – Zeitgrenzen in §

26 Pflichtteilsrecht, §§ 2303 ff. PT-Recht ist eine Beschränkung der Testierfreiheit nach dem Grundsatz Gut fließt mit dem Blut – ob verfassungsgemäß oder nicht, ist vor dem BVerfG umstritten Gewährt einen PT-Anspruch (obligator. Anspruch gg. den Erben PT-Berechtigte: Abkömmlinge – Eltern – Ehegatten (abschließ. Katalog) Ansprüche: PT-Anspruch, § 2303, ausgeschlossen durch: Ausschlagg, § 1953 (Ausnahmen: §§ 2306 I 2, § 2307 I 1, 1371 III Erbverzicht, § 2346 ff. Erbunwürdigkeit, § 2333 (blutige Hand nimmt kein Erbe) PT-Restanspruch, § 2305 PT-Ergänzungsanspruch, § 2325 bei Schenkungen (auch sog. unbenannte Zuwendungen an Ehegatten/Lebenspartner bzw. nichtehel. Lebensgefährten: unbenannte Zuwendungen werden im Erbrecht, z. B. auch bei § 2287, idR als Schenkungen behandelt, da der Bezug auf die Ehe nicht als Entgeltlichkeit gewertet werden kann, vgl. BGHZ 116, 167) Erleichterungen in § 2306 I 1 Auskunftsanspruch, § 2314

27 Ehegattenerbrecht und Zugewinnausgleich 1. Ehegatte = gesetzl. Erbe: § 1931 I + § 1371 I (§ 1931 III) = pauschale Erhöhung des gesetzl. Erbteils um 1/4 2. Ehegatte = gewillkürter Erbe: Erbteil/Vermächtnis aufgrd. VvTw + § 2305 (o. § 2307 I 2) = PT-Restanspruch, wenn Zuwendung geringer als großer PT aus § Ehegatte = enterbt Entweder (Wahltheorie): § 2303, ½ von § 1931 I + § 1371 I = großer PT Oder: § 1371 II HS 1 (§ 1373 ff.), Zugewinn nicht pauschal + § 1371 II HS 2 (kleiner PT; ½ von § 1931 I ohne Erhöhung um § 1371 I 4. Ehegatte schlägt aus: § 1371 III iVm II HS 1 (§ 1373 ff.), Zugewinn nicht pauschal + § 1371 III iVm II HS 2 (kleiner PT wie bei Enterbung) Arg. unzulässig Merke: wenn der Ehegatte nicht Erbe wird, dann scheidet neben dem Zugewinnausgleich der große PT aus (BGHZ 42, 182 ff.; BGH, NJW 1982, S. 2497)

28 Ehegattenerbrecht 1.Ermlich hinterlässt seine Frau F und seine Kinder A, B und C. Alleinerbe soll der Fußballverein Wacker Grimma sein. Der Nachlass Es beträgt , davon sind in der Ehe mit F erzielter Zugewinn. Was können F, A, B und C verlangen? 2.Ermlich hat seine Frau F in seinem Testament zur Alleinerbin eingesetzt und seine Kinder A, B und C nicht bedacht. A verlangt nach Es Tod den Pflichtteil i. H. v. 1/8 des Nachlasses, F will nur 1/12 zahlen. Wer hat Recht? Welche Konsequenz hat dieses Vorgehen As für den Erbfall F?

29 Lebenspartnererbrecht Entwicklungshelfer Ed Erpel und sein schwuler Lebenspartner Ludger Lustig leben seit 2001 froh und lustig in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie haben den Güterstand der Ausgleichsgemeinschaft vereinbart. In der Silvesternacht 2001/2002 lernt E Flora Flügel kennen: Er entdeckt, dass er mindestens bisexuell veranlagt ist, F ihrerseits entdeckt im Februar 2002, dass sie schwanger ist und eröffnet das E. Der wiederum freut sich, Vater zu werden und erklärt am gegenüber L in einer diesem zugestellten notariell beurkundeten Erklärung, dass er die Lebensgemeinschaft nicht mehr fortsetzen wolle. L hofft darauf, dass E sich – von Frauen sicher alsbald enttäuscht – wieder ihm zuwende und stimmt der Auflösung der Lebenspartnerschaft nicht zu. E, der einen Aufenthalt in Indonesien plant, möchte dem im Oktober 2002 geborenen Knirps Flügel den Status eines ehelichen Kindes zukommen lassen und heiratet F am noch vor der Auflösung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit L. Einen Ehevertrag schließen E und F nicht ab. Im Januar 2003 bricht E zu einer mehrwöchigen Reise nach Indonesien auf. Dort gerät er am in Osttimor in einen Hinterhalt von Freischärlern und wird versehentlich erschossen. In seiner Jackentasche findet sich zwar eine Ansichtskarte an Flora und Knirps, aber keine letztwillige Verfügung. Auch in Deutschland hat er eine solche nicht errichtet. Weder F noch L erklären die Ausschlagung der Erbschaft. Wer wird wie am Nachlass Es beteiligt?

30 Schenkungen von Todes wegen Normzweck § 2301: Verhinderung des Missbrauches von Rechtsgeschäften unter Lebenden für VvTw Alle VvTw werden erbrechtlichen Formvorschriften unterstellt 1. Begriff Schenkung vTw: Schenkung unter Erlebensbedingung Keine Schenkung vTw: Unbedingte Schenkung, deren Erfüllung bis zum Tod des Schenkers hinausgeschoben ist (betagte Schenkung) Unbedingte Schenkung mit zufäll. Tod des Schenkers vor Vertragsschluss/Erfüllung Jede Handschenkung 2. Str. ist, ob erbvertragl. Form, § 2276 oder testamentar. Form genügt; h. M.: Erbvertrag (arg.: Systematik, Entstehungsgeschichte); a. A. MüKo-Musielak (arg.: Schenkungsverspre-chen ist nur Offerte, nicht Vertrag) 3. darf kein Vollzug vor Erbfall vorliegen, § 2301 II; wann das vorliegt, ist schwer zu entschei- den – Def. h. M.: Vollzug (+), wenn Schenker alles seinerseits zur Vermögensübertragung objektiv erforderliche getan hat, so dass diese ohne weiteres Zutun eintreten kann (Schenker, nicht Erbe bringt das Vermögensopfer); zum Bonifatiusfall vgl. Martinek/Röhrborn, JuS 1994, S. 473 ff., 564 ff.

31 I. Im Deckungsverhältnis lässt sich der Verfügende eine Leistung an einen Dritten derart versprechen, dass der Dritte die Leistung nach dem Tod des Erblassers selbst beanspruchen kann. II. Aus dem Valutaverhältnis folgt der Rechtsgrund für die durch den Vertragspartner an den Beschenkten bewirkte Leistung (eigene causa). Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall Unterfallen § 2301, wenn sich das Valutaverhältnis als Schenkung vTw darstellt, str. Erblasser/SchenkerVertragspartner (Bank/Versicherg.) Beschenkter Deckungsverh. eig. Anspruch bei Tod des Schenkers Valutaverh. Wenn diese causa eine Schenkung ist, muss § 2301 angewendet werden (Medicus, Kipp- Coing u. a.): BGH-Lösung waghalsig, Gefahr der Aushöhlung erbrechtlicher Formvorschriften; Widerspruch zur Abgrenzung in § 2301 aber: Praxis hat sich auf BGH-Lösung eingestellt (vgl. die Lösung bei MüKo/Musielak) Für die Formbedürftigkeit ist das Deckungsverhältnis allein maßgebend (BGH, st. Rspr.): ValutaV = lebzeitige Schenkung, da Schenker mit Vertrags- schluss im DeckgsV ein Angebot z. Abschl. e. Schen-kungsvertrages mache und den Versprechenden be-auftrage, dieses Angebot nach seinem Tod an den Dritten weiterzuleiten, der es dann annehmen könne, ohne die Annahme den Erben ggü. z. erklären – zuletzt BGH IV ZR 438/02 ( )


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