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Birgit Scheibe, Rechtsanwältin 108.01.2014 SGB II-Reform.

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Präsentation zum Thema: "Birgit Scheibe, Rechtsanwältin 108.01.2014 SGB II-Reform."—  Präsentation transkript:

1 Birgit Scheibe, Rechtsanwältin SGB II-Reform

2 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums § 1 Abs. 1 SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht

3 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Aus Hilfebedürftigen werden Leistungsberechtigte !!

4 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Kooperation mit Jugendhilfeträgern § 4 Abs. 2 SGB II besserer Zugang von Kindern + Jugendlichen zu gesellschaftlicher Teilhabe Auftrag an SGB II-SLT zur Zusammenarbeit mit Schulen und Kindertagesstätten den Trägern der Jugendhilfe den Gemeinden und Gemeindeverbänden den freien Trägern, Vereinen und Verbänden sonstigen Akteuren vor Ort. Unterstützung der Eltern dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst in Anspruch nehmen

5 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Leistungsformen § 4 Abs. 1 SGB II Dienstleistungen Geldleistungen Sachleistungen und neu Gutscheine!

6 Rechtsanwältin Birgit Scheibe SGB II-Sozialleistungsträger heißen jetzt Jobcenter!

7 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Erreichbarkeit § 7 Abs. 4a SGB II Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen

8 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Eine Verbesserung... Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten

9 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Erwerbsfähigkeit von Ausländern § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 AufenthG aufzunehmen, ist ausreichend

10 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Übersichtlicher : Einkommensregelungen §§ 11, 11a, 11b SGB II Zu §11 SGB II kommen hinzu: § 11a SGB II Nicht zu berücksichtigendes Einkommen § 11b SGB II Absetzbeträge

11 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Darlehen = Einkommen § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen ABER: § 11a Abs. 6 SGB II kein Einkommen = Darlehen, die ausdrücklich einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind

12 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege § 11a Abs. 4 SGB II kein Einkommen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären

13 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Zuwendungen, die ein anderer erbringt § 11a Abs. 5 SGB II kein Einkommen, wenn keine rechtliche oder sittliche Pflicht und entweder ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären

14 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Teile der ALG II-VO werden SGB II § 11 Abs. 2, 3 SGB II Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen

15 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Absatzbeträge für Erwerbseinkommen § 30 SGB II wird § 11b Abs. 3 SGB II 1.für den Teil des monatlichen Einkommens, –das 100 Euro übersteigt –und nicht mehr als Euro beträgt: 20 % 2.für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1200 Euro (1500 mit mdj. Kindern) beträgt 10 %

16 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Verteilung einer einmaligen Einnahme § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme sind die Absetzbeträge im Zuflussmonat vorweg abzusetzen

17 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Bagatellfälle § 1a Abs. 1 Nr. 1 ALG II-VO-neu Zufließende Einnahmen, die innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro übersteigen, werden angerechnet

18 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Vorrangige Leistungen § 12a SGB II Leistungsberechtigte sind nicht mehr verpflichtet, Wohngeld oder Kinderzuschlag in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht für mindestens drei Monate beseitigt wird

19 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Regelbedarf Alleinstehende, Alleinerziehende, mit mdj. Partner: 364 Euro Partner: 328 Euro sonstige erwerbsfähige Angehörige*: u-18: 275 Euro ü-18: 291 Euro u-25 nach Auszug ohne Zusicherung: 291 Euro

20 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Sozialgeld § 23 SGB II - 6: 213 Euro 6 -14: 242 Euro 15: 275 Euro*

21 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts jetzt ohne: Warmwasser, § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II KdU, § 22 SGB II, wenn zentral bereitgestellt oder Mehrbedarf, § 21 Abs. 7 SGB II bei dezentraler Warmwassererzeugung

22 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Mehrbedarf für Warmwasserzubereitung = 2,3 % der RL Alleinstehende, Alleinerziehende Partner Volljährige der Bedarfsgemeinschaft U-25-Jährige nach Auszug ohne Zusicherung = 1,4 % der RL 15 bis 18-Jährige = 1,2 % der RL 7 bis 14-Jährige = 0,8 % der RL U

23 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Satzungsermächtigung für Kosten der Unterkunft und Heizung § 22a SGB II Pauschalen Gesamtangemessenheitsgrenzen

24 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Erweiterung: KdU § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr 4 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauf folgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind

25 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Direkte Zahlung an den Vermieter § 22 Abs. 7 SGB II auf Antrag der leistungsberechtigten Person insbesondere 1. Mietrückstände 2. Energiekostenrückstände 3. krankheits-/suchtbedingtes Unvermögen der zweckentsprechenden Verwendung* 4. im Schuldnerverzeichnis eingetragen + Unvermögen der zweckentsprechenden Verwendung* schriftliche Information!

26 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Einmalige Bedarfe: neu § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen und anderen therapeutischen Geräten

27 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Leistungen für Auszubildende aus Rechtsprechung und § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II wird § 27 SGB II !!!

28 Rechtsanwältin Birgit Scheibe SGB II-Ausschluss für Auszubildende Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

29 Rechtsanwältin Birgit Scheibe § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB II Auszubildende, die nach § 7 Absatz 5 keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld haben, erhalten Leistungen nach Maßgabe der folgenden Absätze

30 Rechtsanwältin Birgit Scheibe SGB II-Leistungen für Auszubildende § 27 Abs. 2 SGB II Mehrbedarf für Schwangere Alleinerziehende kostenaufwändige Ernährung Härtefälle Erstausstattungen für Bekleidung bei Schwangerschaft bei Geburt soweit nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen gedeckt

31 Rechtsanwältin Birgit Scheibe aus § 22 Abs. 7 SGB II wird § 27 Abs. 3 SGB II 1.Erhalten Auszubildende BAB oder Ausbildungsgeld nach SGB III oder Leistungen nach BAföG 2.oder erhalten sie diese nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht, 3.und bemisst sich deren Bedarf nach § 65 Absatz 1, § 66 Absatz 3, § 101 Absatz 3, § 105 Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 106 Absatz 1 Nummer 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2, § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des BAföG erhalten sie einen Zuschuss zu ihren angemessenen KdU (§ 22 Abs. 1 S. 1), soweit der Bedarf in entsprechender Anwendung des § 19 Absatz 3 ungedeckt ist

32 Rechtsanwältin Birgit Scheibe außerdem: § 27 Abs. 5 SGB II Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II: zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt

33 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Besondere Härte § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II Darlehen für Regelbedarfe Unterkunft und Heizung notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet

34 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Darlehen im Monat der Aufnahme einer Ausbildung § 27 Abs. 4 Satz 2 SGB II Darlehen = Ermessen soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen

35 Rechtsanwältin Birgit Scheibe § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB II Problem: Die Leistungen für Auszubildende gelten nicht als ALG II

36 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Exkurs: Krankenversicherung von Studenten im ALG II-Bezug grds: § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V für Studenten Vorrang: § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V ALG II-Bezug MB als Alleinerziehende = ALG II NEU: § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB II MB als Alleinerziehende für Studenten ALG II

37 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Darlehensrückzahlung für Auszubildende grds: § 42a Abs. 4 SGB II sofort fällig nach Ende des Leistungsbezuges Ausnahme für Auszubildende: § 42a Abs. 5 SGB II fällig erst nach Abschluss der Ausbildung

38 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Bedarfe für Bildung und Teilhabe MAIS NRW Arbeitshilfe: Bildungs- und Teilhabepaket Stand:

39 Rechtsanwältin Birgit Scheibe § 28 SGB II: Leistungsberechtigte Bedarfe für Bildung: U-25 an allgemein- oder berufsbildender Schule und keine Ausbildungsvergütung Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft U

40 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Besonderheiten bei Schulausflügen+ mehrtägige Klassenfahrten tatsächlichen Aufwendungen bei mehrtägigen Klassenfahrten: nur im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen analog: Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen Antrag! Ausnahme für den Zeitraum : Antrag gilt rückwirkend bis zum als zum gestellt

41 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Besonderheiten persönlicher Schulbedarf 70 Euro zum Euro zum jeden Jahres erstmals zum

42 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Besonderheiten Schülerbeförderung für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs angewiesen auf Beförderung die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden der leistungsberechtigten Person kann nicht zugemutet werden, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Antrag! Ausnahme für den Zeitraum : Antrag gilt rückwirkend bis zum als zum gestellt

43 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Besonderheiten: Lernförderung Schüler/innen ergänzend zu den schulischen Angeboten angemessen soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen Antrag! Ausnahme für den Zeitraum : Antrag gilt rückwirkend bis zum als zum gestellt

44 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Besonderheiten: gemeinschaftliche Mittagsverpflegung Mehraufwendungen : mtl. 26 Euro Schüler/innen Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung mtl. Bedarf = Schultage nach Landesrecht Kinder, die eine Tageseinrichtung oder die Kindertagespflege Antrag! Ausnahme für den Zeitraum : Antrag gilt rückwirkend bis zum als zum gestellt

45 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Besonderheiten: Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft u18-Leistungsberechtigte 10 Euro mtl. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung Teilnahme an Freizeiten. Antrag! Ausnahme für den Zeitraum : Antrag gilt rückwirkend bis zum als zum gestellt

46 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Sanktionen §§ 31 ff SGB II neue Struktur: übersichtlicher Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung Verschärfungen

47 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Wiederholte Pflichtverletzung Klarstellung: nur, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde

48 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Schriftliche Belehrung § 32 Abs. 1 Satz 3 SGB II bislang ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes keine Sanktion zukünftig: bloße Kenntnis ausreichend

49 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Beginn und Dauer Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig

50 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Sachleistungen § 31a Abs. 3 SGB II Bei einer Minderung um mehr als 30 % hat der Träger der Grundsicherung künftig Sachleistungen zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft leben

51 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Zeitnahe Feststellung der Sanktion § 31b Abs. 1 Satz 5 SGB II Sanktion nur noch innerhalb von drei Monaten nach der fraglichen Pflichtverletzung

52 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung!

53 Rechtsanwältin Birgit Scheibe gesonderter Antrag § 37 SGB II 1.Darlehen für den unabweisbaren Bedarf 2.einmalige Bedarfe 3.Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahren 4.Schülerbeförderung 5.Lernförderung 6.Mittagsverpflegung 7.Leistungen zur Teilhabe für Kinder

54 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Ohne Antrag keine Leistungen § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II aber: Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück

55 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Verfahrensvorschriften § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II § 44 SGB X! aber: aber keine Überprüfung der letzten vier Jahre sondern nur eines Jahres

56 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Darlehen* § 42a Abs. 1 SGB II wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die Darlehensnehmer

57 Rechtsanwältin Birgit Scheibe BA, Fachliche Hinweise SGB II, 42a.4 Eine Darlehensgewährung kommt demnach nur in Betracht, wenn sie im SGB II ausdrücklich vorgesehen ist

58 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Rückzahlung von Darlehen* § 42a Abs. 2 SGB II während des Leistungsbezugs ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % der RL insgesamt nicht mehr als 30 % der RL** = schriftlicher VA!

59 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Darlehensrückzahlung § 42a Abs. 4 SGB II Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig. Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden

60 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Sonderregelung: Darlehensrückzahlung nach Eingang erwarteter Einnahmen* § 42a Abs. 3 SGB II Rückzahlungsansprüche sofort nach Verwertung in voller Höhe fällig. Deckt der erlangte Betrag den noch nicht getilgten Darlehensbetrag nicht, soll eine Vereinbarung über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden

61 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Sonderregelung: Kautionsrückzahlung nach Rückzahlung durch den Vermieter § 42a Abs. 3 SGB II fällig sofort nach Rückzahlung durch den Vermieter in Höhe des noch nicht getilgten Darlehensbetrages Deckt der erlangte Betrag den noch nicht getilgten Darlehensbetrag nicht, soll eine Vereinbarung über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden

62 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Sonderregelung: Darlehensrückzahlung für Auszubildende § 42a Abs. 5 SGB II Rückzahlungsansprüche erst nach Abschluss der Ausbildung Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden

63 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Höhe der Aufrechnung bislang: bis zu 30 % in eng umgrenzten Fällen § 43 Abs. 2 SGB II 10 % § 42 SGB I § 43 SGB I § 328 Absatz 3 Satz 2 SGB III § 48 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 § 50 SGB X im übrigen: 30 %

64 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Aufrechnungsbegrenzung § 43 Abs. 2 Satz 2, 3 SGB II Die Höhe der monatlichen Aufrechnung ist auf insgesamt 30% des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Soweit die Erklärung einer späteren Aufrechnung zu einem höheren monatlichen Aufrechnungsbetrag als 30 % führen würde, erledigen sich die vorherigen Aufrechnungserklärungen

65 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Aufrechnung - Form und Frist § 43 Abs. 4 SGB II schriftlich durch Verwaltungsakt Ende spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestandskraft der Entscheidungen folgt. Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern den Aufrechnungszeitraum entsprechend

66 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1c Satz 6, 2. Hs. VAG keine Regelung für PKV-Beiträge über 130,00 Euro

67 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Frauen ohne Aufenthaltsstatus Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen, Anlaufstellen für medizinische Hilfe für illegal aufhältige Migranten in NRW, Krankheit/Traumatisierung, dito DRK/DCV Beratungshandbuch 2010, Aufenthaltsrechtliche Illegalität,

68 Birgit Scheibe, Rechtsanwältin BEEG

69 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Anrechnung ab § 10 Abs. 5 BEEG neue Fassung, Wegfall des § 11 Abs. 3a SGB II SGB II SGB XII Kinderzuschlag Kein Bestandsschutz Aufstocker???

70 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Anrechnung bei Verlängerungsoption über den hinaus Widerruf jederzeit möglich Das Problem: § 4 Nr. 1, § 2 Abs. 4 ALG II-VO: Aufteilung Gesamtauszahlungsbetrags von Zuflussmonat an § 10 BEEG: Elterngeld bis zu insgesamt 300 Euro mtl. kein Einkommen § 1 Abs. 5 ALG II-VO

71 Rechtsanwältin Birgit Scheibe "Minijobs" § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG ursprüngliche Neufassung Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge* behandelte oder pauschal besteuerte Einnahmen werden nicht berücksichtigt

72 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Aufstockerreglung § 10 Abs. 5 Satz 2 BEEG: Bei Leistungen nach SGB II, SGB XII und dem Kinderzuschlag bleiben das Elterngeld in Höhe des nach § 2 Absatz 1 berücksichtigten durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt

73 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Aufstocker? Norbert Barthle (CDU/CSU), Deutschen Bundestag, : "ALG-II-Beziehern, die zum Beispiel Minijobber sind". BMFSFJ, : Dem betreuenden Elternteil, "der Grundsicherungsleistungen, Sozialhilfeleistungen oder Kinderzuschlag bezieht, wird ab dem ein Elterngeldfreibetrag gewährt, der sich an dem vor der Geburt des Kindes erzielten Einkommens orientiert, so dass ein entsprechender Betrag des Elterngeldes von der Anrechnung bei der Grundsicherungsleistung, der Sozialhilfeleistung oder dem Kinderzuschlag verschont bleibt. Der vorgesehene Freibetrag beträgt bis zu 300 Euro des dem Elterngeld zugrunde liegenden Einkommens."

74 Rechtsanwältin Birgit Scheibe "Abschmelzrate" ab Euro auf bis zu 65 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von Euro überschreitet

75 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Väter nichtehelicher Kinder Väter nichtehelicher Kinder sind auch dann berechtigt, wenn die Vaterschaft im Sinne der §§ 1594 Abs. 2, 1600 d BGB noch nicht rechtswirksam festgestellt worden ist. Voraussetzung der Privilegierung des nicht ehelichen Vaters ist, dass er die Anerkennung erklärt hat bzw. die Feststellung seiner Vaterschaft beantragt hat

76 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Menschen mit Migrationshintergrund Freizügigkeitsberechtigung Niederlassungserlaubnis

77 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit Nicht ausreichend : 1.Studium, Sprachkurse, Schulbesuch, § 16 AufenthG 2.Sonstige Ausbildungszwecke, § 17 AufenthG 3.Beschränkungen durch die Bundesagentur für Arbeit bei der Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung, §§ 18 Abs. 2, 39, 42 AufenthG

78 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Einschränkungen bei 1.Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zu Wahrung politischer Interessen 2.Härtefälle 3.Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz 4.Aufenthalt wegen Foltergefahr 5.Aufenthalt aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen oder erheblichen öffentlichen Interesse 6.Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen oder Abschiebung ist ohne Verschulden seit 18 Monaten ausgesetzt

79 Rechtsanwältin Birgit Scheibe nämlich: Anspruch auf Elterngeld nur, wenn 1.drei Jahre rechtmäßiger, gestatteter oder geduldeter Aufenthalt im Bundesgebiet UND 2.berechtigte Erwerbstätigkeit oder Bezug von Entgeltersatzleistungen nach SGB III oder Inanspruchnahme von Elternzeit,

80 Rechtsanwältin Birgit Scheibe BSG: Verfassungswidrigkeit! Widerspruch einlegen!

81 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Nichtberücksichtigung des Krankengeldes Streikgeld, Krankengeld, ALG Einkommen Kalendermonate bleiben unberücksichtigt, mit der Folge, dass Arbeitsentgelt aus weiter zurückliegenden Kalender­monaten heranzuziehen wäre

82 Rechtsanwältin Birgit Scheibe Lohnsteuerwechsel zulässig, selbst wenn er allein zur Erhöhung des Elterngeldes dienen soll


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