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Rechtliche Rahmenbedingungen, Stand, Probleme und Ziele in Brandenburg aus Sicht der Leistungsträger – Landkreis Oberspreewald – Lausitz Landkreis Dahme-

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Präsentation zum Thema: "Rechtliche Rahmenbedingungen, Stand, Probleme und Ziele in Brandenburg aus Sicht der Leistungsträger – Landkreis Oberspreewald – Lausitz Landkreis Dahme-"—  Präsentation transkript:

1 Rechtliche Rahmenbedingungen, Stand, Probleme und Ziele in Brandenburg aus Sicht der Leistungsträger – Landkreis Oberspreewald – Lausitz Landkreis Dahme- Spreewald Landkreis Elbe Elster

2 Brandenburger Kommission Potsdam, den nach § 75 SBG XII Land Brandenburg Beschluss Nr. 1/2007 Ergebnisse der budgetneutralen Umstellung für die Leistungstypen 5 und 6 sowie daraus abzuleitende Perspektiven im Hinblick auf die übrigen Leistungstypen ___________ Klocek Vorsitzende der BK 75

3 Beschluss Nr. 1/2007 der BK 75 vom Perspektiven Ausgehend von den bereits verabredeten Leistungstypen und dem vorhandenen Datenmaterial besteht Einigkeit über folgende weitere Arbeitsschritte: …. Hinsichtlich des befristet bis zum geltenden Leistungstyps 5 sind Leistungstypen zur Gestaltung des Tages zu vereinbaren, die eine Trennung des LT 5 ermöglichen.Leistungstyps 5 Hierbei wird nach Trennung des LT 5 in die Lebensbereiche Wohnen und Gestaltung des Tages unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Personenkreise empfohlen, von mindestens zwei Leistungstypen für den Bereich der Gestaltung des Tages in/an der Wohnstätte auszugehen: a) Der eine Leistungstyp sollte den Personenkreis der Menschen mit einer geistigen, körperlichen und/oder mehrfachen Behinderung, die wegen Art und Schwere der Behinderung noch nicht, nicht oder nicht mehr an externen Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder der Vorbereitung zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen können, umfassen mit dem Ziel der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und b) der zweite Leistungstyp sollte den Personenkreis der Senioren, die aus Altersgründen aus Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeschieden sind, umfassen. ….

4 Rechtliche Rahmenbedingungen der Bildung und Entwicklung der Leistungstypen in Brandenburg

5 RV 93 Rahmenvertrag gemäß § 93 d Abs.2 BSHG

6 Rechtliche Rahmenbedingungen der Bildung und Entwicklung der Leistungstypen in Brandenburg RV 93 Rahmenvertrag gemäß § 93 d Abs.2 BSHG RV 79 Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs.1 SGB XII

7 Rechtliche Rahmenbedingungen der Bildung und Entwicklung der Leistungstypen in Brandenburg RV 93 Rahmenvertrag gemäß § 93 d Abs.2 BSHG RV 79 Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs.1 SGB XII Bundesempfehlung (BE) Gemäß § 93 d Abs.3 BSHG für LRV nach § 93 d Abs. 2 BSHG Arbeitshinweise der Vereinbarungspartner der BE I.Für die Bildung von LT nach § 5 BE II.Verfahrenstechnische Umsetzung +

8 Vereinbarungspartner der Bundesempfehlung gemäß § 93d Abs. 3 BSHG für Landesrahmenverträge nach § 93 d Abs 2 BSHG : die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe die Bundesvereinigungen der kommunalen Spitzenverbände der Deutsche Städtetag der Deutsche Landkreistag der deutsche Städte- und Gemeindebund und die Vereinigungen der Träger auf Bundesebene Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. Deutscher Caritasverband e.V. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband-Gesamtverband e.V. Deutsches Rotes Kreuz e.V. Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. Bundesverband privater Alten – und Pflegeheime und ambulanter dienste e.V.(bpa) Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) Arbeitsgemeinschaft Privater Heime Bundesverband e.V.

9 Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII § 7Art der Leistung (2)Für die Leistungen nach dem SGB XII werden differenziert nach Zielgruppen Leistungstypen gebildet (Anlage 1). (5)Die Beschreibung neuer Leistungstypen und die Aufnahme in den Rahmenvertrag erfolgt durch die Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII.

10 Vertragspartner der BK 75 gemäß § 4 Abs. 2 des RV 79 6 Vertreter der Leistungsträgerseite LASV (2) Landkreistag Brandenburg (2) Städte- und Gemeindebund Brandenburg (2) 5 Vertreter der Einrichtungsträgerseite 1Vertreter der privaten Anbieterseite

11 Übersicht über die Leistungstypen Leistungstyp 1 (WS-K): Wohnen für Kinder und Jugendliche mit körperlicher, geistiger und/oder mehrfacher Behinderung Leistungstyp 2 (WH-K): Wohnen in Wohnheimen an überregionalen Förderschulen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit körperlicher und/oder mehrfacher Behinderung Leistungstyp 3 (I-Kita): Integrative teilstationäre Einrichtung für Kinder

12 Übersicht über die Leistungstypen Leistungstyp 5 (WS mit GT): Wohnen für erwachsene Menschen mit geistiger, körperlicher und/oder mehrfacher Behinderung mit Gestaltung des Tages – Förderung, Bildung und Beschäftigung (wobei dieser Leistungstyp übergangsweise bis zur Trennung der Leistungen Hilfen zum Wohnen und Hilfen zur Gestaltung des Tages vereinbart wurde) Leistungstyp 6 (WS ohne GT): Wohnen für Menschen mit körperlicher, geistiger und/oder mehrfacher Behinderung Leistungstyp 7 (WonB): Stationäres Wohnen für erwachsende Menschen mit geistiger, körperlicher und/oder mehrfacher Behinderung ohne nächtlichen Betreuungsbedarf Leistungstyp 9 (AB): Arbeitsbereich WfbM

13 Übersicht über die Leistungstypen Leistungstyp 13: Wohnen für erwachsene Menschen mit seelischer Behinderung mit Gestaltung des Tages (wobei eine Übergangsregelung zur internen und externen Gestaltung des Tages getroffen wurde, bei der perspektivisch eine entsprechende Trennung erfolgen soll) Leistungstyp 14: Wohnen für erwachsene Menschen mit seelischer Behinderung ohne Gestaltung des Tages Leistungstyp 15: Wohnen für erwachsene Menschen mit seelischer Behinderung ohne nächtlichen Betreuungsbedarf Leistungstyp 16: Tagesstätte für erwachsene Menschen mit seelischer Behinderung

14 Übersicht über die Leistungstypen Leistungstyp 17: Wohnen für erwachsene Menschen mit Suchtkrankheit mit Gestaltung des Tages (wobei eine Übergangsregelung zur internen und externen Gestaltung des Tages getroffen wurde, bei der perspektivisch eine entsprechende Trennung erfolgen soll) Leistungstyp 19: Sozialtherapeutische Einrichtung für erwachsene Menschen mit Suchtkrankheiten Leistungstyp 20: Tagesstätte für erwachsene Menschen mit Suchtkrankheiten

15 Vereinbarung gemäß § 75 ff SGB XII 1.Leistungsvereinbarung Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen 2.Vergütungsvereinbarung Vergütung 3. Prüfungsvereinbarung Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen

16 Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII § 7Art der Leistung (4) Sollen Leistungen vereinbart werden, die keinem einrichtungsübergreifend vereinbarten Leistungstyp (Anlage 1) entsprechen, kann hierfür ein eigenständiger Leistungstyp vereinbart werden. Soweit neue Leistungstypen entwickelt werden, orientieren sie sich an den Leistungsansprüchen des SGB XII.

17 Beschluss des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg v Ein weiter Ermessensspielraum kann dem Sozialhilfeträger ohnehin nicht zugestanden werden, da der Hilfebedürftige, um den es in der Sache geht, auf die Existenz von Vereinbarungen nach § 75 SGB XII angewiesen ist, soweit es um die Durchsetzung seines Individualanspruchs auf Eingliederungshilfe für die in einer Einrichtung in Anspruch genommenen Leistungen und damit verbunden um die Respektierung seiner Wünsche (§ 9 Abs. 2 SGB XII) geht.

18 Beschluss des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg v Voraussetzungen für die Anwendung einer Öffnungsklausel: 1.– ein neuer Leistungstyp muss deshalb erforderlich sein, weil die bestehenden Leistungstypen einem vorhandenen, tatsächlichen Betreuungsbedarf nicht (mehr) gerecht werden 2.- die Leistungstypen erfassen nicht ein entwickeltes Angebot der Einrichtung 3.- die Vertragskommission kommt nicht in vertretbarer Zeit zu einem Ergebnis hinsichtlich der Vereinbarung eines entsprechenden neuen Leistungstyps

19 Handlungserfordernisse und Zielstellungen 1.Einrichtungsträger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf eine Einzelvereinbarung, wenn er ein konkretes Leistungsangebot vorlegt. - Ist Definition des Leistungstyps Voraussetzung? - Hilfeempfänger > 65 hat Rechtsanspruch auf EGH! 2.Einzelvereinbarungen sind eine Übergangslösung, Befristung sollte nicht länger als ein Jahr dauern. Vorrangiges Ziel: Beschluss zur Neugestaltung eines Leistungstyps zur Gestaltung des Tages in der BK 75!

20 Handlungserfordernisse und Zielstellungen 3.Leistungstyp 5 ist bis befristet. Trennung zwischen dem Lebensbereich Wohnen und Gestaltung des Tages muss am vollzogen sein. 4.Lebensbereich Gestaltung des Tages Erhebung des Hilfebedarfs – Instrument? 5.LT Gestaltung des Tages - Varianten der Anbindung (flächendeckend): - an der Wohnstätte - an der WfbM - als Tagesstätte

21 Handlungserfordernisse und Zielstellungen 6.Zielgruppen für LT Gestaltung des Tages Erhebung statistischer Daten Land Brandenburg Personenkreis > 60 Jahre mit Behinderungen Personenkreis > 65 Jahre mit Behinderungen Landkreis> 60 < 65 i. WfbM davon in Wohnstätte OSL – LDS EE – 2008 EE –

22 Handlungserfordernisse und Zielstellungen 7.Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten Vielfalt der Angebotsstrukturen 8.Abschluss von Einzelvereinbarungen als Übergangsregelung - bis Rahmenvertrag fortgeschrieben wurde 9.Lebensbereich Gestaltung des Tages bei zunehmender Pflegebedürftigkeit Differenzierte Leistungsangebote? Schnittstelle zwischen EGH und HzPfl

23 Handlungserfordernisse und Zielstellungen 10.Sind Kalkulationsgrundlagen vergleichbar bei unterschiedlichen Zielgruppen? Orientierung am Förder- und Beschäftigungsbereich? Leistungsinhalte sind nicht gleich!!! 11.Budgetneutrale Umstellung der LT 5 und 6 zur Gestaltung des Tages (Beschluss 1/2007 der BK 75 vom 25. Januar 2007)

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

25 Rahmenvertrag § 79 SGB XII Kinder und Jugendliche mit geistiger und/oder körperlicher Behinderungen Individuelle Lebensgestaltung (Wohnen) Wohnen LT 1 Beschluss 4/05 ( ) (RLV liegt vor, noch nicht beschlossen) Wohnen LT 2 Beschluss 4/05 ( ) (RLV liegt vor, noch nicht beschlossen) Gestaltung des Tages Integrationskinder- Tagesstätten LT 3 Beschluss 3/06 ( ) Erwachsene Menschen mit geistiger und/oder mehrfacher Behinderung Individuelle Lebensgestaltung (Wohnen) Wohnen mit Tagesstruktur LT 5 Beschluss 4/05 ( ) bis RLV Beschluss 2/07 ( ) Wohnen ohne Tagesstruktur LT 6 Beschluss 4/05 ( ) (RLV Beschluss 2/07 ( ) Wohnen ohne nächtliche Betreuung LT 7 Beschluss 5/05 ( ) RLV Beschluss 7/06 ( ) Gestaltung des Tages EV/BBB WfbM LT 8 Arbeitsbereich WfbM LT 9 Beschluss 9/06 ( ) RLV Beschluss 4/06 ( ) Förder- u. Beschäftigungsbereich an der WfbM Vorbereitung auf Teilhabe am Arbeitsleben LT 103 Förder- u. Beschäftigungsbereich an der WfbM Vorbereitung auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft LT 113 Förder- u. Betreuungsgruppe in/an Der Wohnstätte Teilhabe am Leben in Der Gemeinschaft LT 12*3 Tagesbetreuung Älterer Menschen Mit Behinderung LT FBG Teilhabe am Leben In der Gemeinschaft LT Leistungstypen im Land Brandenburg – Individuelle und Gestaltung des Tages für geistig, körperlich und/oder mehrfach behinderte Menschen Stand: BK 75

26 WfbM *diese LT werden übergangsweise vereinbart 1diese Fassungen a) treten bei Trennung des LT 13 und des LT 17 in Wohnen und in Gestalten des Tages in Kraft 2Die Nummerierung der Leistungstypen ist veränderbar 3Zu LT 10 bis LT 12.2 ist noch keine Abstimmung erfolgt


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