Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Neues Tarifrecht für die Länder Überleitungstarifvertrag Stand 18.8.2006 und Eckpunkte der Einigung vom 19.5.2006.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Neues Tarifrecht für die Länder Überleitungstarifvertrag Stand 18.8.2006 und Eckpunkte der Einigung vom 19.5.2006."—  Präsentation transkript:

1 Neues Tarifrecht für die Länder Überleitungstarifvertrag Stand und Eckpunkte der Einigung vom

2 2 Überblick Nach 2 ½ Jahren tariflosem Zustand und 14 Wochen Streik haben wir wieder eine Tarifbindung Spaltung der Beschäftigten einer Dienststelle ist beendet Wichtige Streikbereiche aus der Arbeitszeiterhöhung ausgenommen Untere Entgeltgruppen werden finanziell besser gestellt Ergebnis ist ein komplexer Kompromiss Verhandlungsergebnis spiegelt die Machtverhältnisse Meistbegünstigungsklausel

3 3 Inhalt Vortrag Arbeitszeit Überleitung in neues Tarifrecht Einmalzahlungen 2006 und 2007, Gehaltserhöhung ab 2008 Sonderzahlung Leistungsbezahlung ab Besonderer Teil Wissenschaft Eckpunkteregelungen zum TV-L Tritt in Kraft November 06

4 4 Arbeitszeit Berechnung für jedes Bundesland Tatsächlich im Februar 2006 erreichte durchschnittliche Arbeitszeit wird einvernehmlich ermittelt Vereinbarung für z. B. BaWü 38,95 Std.; NRW 39,68 Ab beträgt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit = 39,35 Stunden Berechnung: 38,5 + (38, ,5) + (38,95 – 38, 5 ) = 39,35 Std. max. 0,4 Std. löst Meistbe- günstigungs- klausel nicht aus!

5 5 Neue Arbeitszeit - 1 Besonders belastete Bereiche bleiben bei 38,5 Std. ständige Schicht- oder Wechselschicht, Autobahnmeistereien, KFZ-Werkstätten, Zentren für Psychiatrie, Theater und Bühnen weitere Bereiche können durch landesbezirklichen TV privilegiert werden Gesamtdurchschnitt von 39,35 Std. muss bleiben Je mehr Bereiche mit 38,5 Stunden, desto höher die Arbeitszeit beim Rest Für Baden-Württemberg ist für die nicht privilegierten Bereiche eine Arbeitszeit von 39,5 Stunden ermittelt!

6 6 39,35 durchschnittliche AZ in BaWü ab Neue Arbeitszeit -2 38,5 Zentren f. Psychiatrie, Theater, Autobahn- meistereien, bei Schicht- arbeit ,5 sonstige Landesdienst- stellen 41 Ziel der AG

7 7 Neue Arbeitszeit - 3 Teilzeitbeschäftigte (Altverträge) haben Anspruch auf Anpassung ihrer Arbeitszeit, um finanzielle Einbußen zu verhindern Teilzeitbeschäftigte (Neuverträge auf Basis 41 Std.) mit prozentual benannter Arbeitszeit (z.B. 50 %) müssen weniger arbeiten mit festen Stundenverträgen (z.B 25 Stunden) erhalten ca. 3,7 % mehr Lohn und Gehalt ver.di hat die zuständigen Ministereien aufgefordert, die Stundenvergütung der wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräfte zu erhöhen! Arbeitszeitregelungen können landesbezirklich erstmals zum gekündigt werden

8 8 Fragen zur Arbeitszeit ?

9 9 Überleitungstarifvertrag Für wen gilt der TV- Überleitung? Wie erfolgt die Überleitung in die neue Tabelle? Was passiert mit dem Verheirateten- und den Kinderzuschlägen? Was passiert mit den künftigen Erwartungen (z.B. Aufstiegen)?

10 10 Für wen gilt der TV-Überleitung? Beschäftigte, die am in einem fortbestehenden Arbeitsverhältnissen stehen und am unter den TV-L fallen (auch Übergeleitete in BAT I) so lange das AV ununterbrochen besteht. Wichtig für befristet Beschäftigte: bis sind Unterbrechungen zwischen Arbeitsverhältnissen von bis zu insgesamt 1 Monat unschädlich! Saisonbeschäftigte Saisonarbeitsverhältnisse seit 5 Jahren auch wenn am kein Arbeitsverhältnis bei Wiederbeschäftigung in der nächsten und folgenden Saisons Beschäftigte, die am in einem fortbestehenden Arbeitsverhältnissen stehen und am unter den TV-L fallen (auch Übergeleitete in BAT I) so lange das AV ununterbrochen besteht. Wichtig für befristet Beschäftigte: bis sind Unterbrechungen zwischen Arbeitsverhältnissen von bis zu insgesamt 1 Monat unschädlich! Saisonbeschäftigte Saisonarbeitsverhältnisse seit 5 Jahren auch wenn am kein Arbeitsverhältnis bei Wiederbeschäftigung in der nächsten und folgenden Saisons

11 11 Für wen gilt der TV-Überleitung nicht? Personen, für die der TV-L nicht gilt z.B. ProfessorInnen, wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte, Lehrbeauftragte an Unis Achtung! wissenschaftsspezifische Sonderregelungen möglich - ver.di strebt Einbeziehung von wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräften in TV-L an! geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (2 Monate / 50 AT im Jahr) für sie gilt der BAT / MTArb für die Dauer des ununterbrochenen AV weiter Personen, für die der TV-L nicht gilt z.B. ProfessorInnen, wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte, Lehrbeauftragte an Unis Achtung! wissenschaftsspezifische Sonderregelungen möglich - ver.di strebt Einbeziehung von wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräften in TV-L an! geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (2 Monate / 50 AT im Jahr) für sie gilt der BAT / MTArb für die Dauer des ununterbrochenen AV weiter

12 12 Wie erfolgt die Überleitung? Die neue Tabelle Keine neue Eingruppierung Zuordnung zur Entgeltgruppe Überleitung in die neue Tabelle Beispiel Arbeiter Beispiel Angestellte

13 13 Die neue Tabelle ab Überleitung nicht in E 1 und mindestens in Stufe 2

14 14 Neue Eingruppierung? Neue Entgelttabelle = Neue Entgeltordnung? Neue Entgeltordnung frühestens 2008; Verhandlungen noch nicht aufgenommen. Verdi prüft eine neue Systematik. So lange gilt Alte Eingruppierung nach BAT und MTArb Überleitung in Tabelle

15 15 Zuordnung zur Entgeltgruppe vereinfachte Tabelle - ausführliche Tabelle Anlage 2 zu TVÜ Länder TVÜ 15Ü TVÜ 13Ü TVÜ 2Ü Überleitung aus BAT IIa

16 16 Entgeltgruppe 2Ü Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe Übergeleitete und neu Eingestellte in Lohngruppe 1 mit Aufstieg nach 2 und 2a Lohngruppe 2 mit Aufstieg nach 2a

17 17 Entgeltgruppe 13Ü StufeentsprichtnachBetrag 2E 13 Stufe E 13 Stufe 32 Jahren in Stufe aE 14 Stufe 34 Jahren in Stufe bE 14 Stufe 43 Jahren in Stufe 4a E 14 Stufe 53 Jahren in Stufe 4b BAT II a mit Aufstieg nach 11 oder 15 Jahren in BAT I b

18 18 Entgeltgruppe 15Ü Überleitung aus Vergütungsgruppe I BAT Überleitung nicht mindestens in Stufe 2

19 19 Vorhandene Beschäftigte nach Aufstieg aus III ohne weiteren Aufstieg E 12 mit Aufstieg nach 11 oder 15 Jahren in BAT I b E 13 Ü mit Aufstieg nach 5 oder 6 Jahren in BAT I b E 14 in BAT I b nach Aufstieg aus IIa E 14 Überleitung aus BAT II a Neueingestellte grundsätzlich E 13 bei Aufstieg in I b nach 5 oder 6 Jahren Zulage nach E 14

20 20 Überleitung in neue Tabelle Entgeltgruppe wird bestimmt durch Vergütungsgruppe nach BAT / Lohngruppe nach MTArb Zuordnungstabelle berücksichtigt bereits mögliche Aufstiege Beispiel- IV b FH - Ingenieur mit Aufstieg n. IV a E 10 FH Bibliothekarin ohne Aufstieg n. IV a E9 Stufe wird bestimmt bei Angestellten durch das Vergleichsentgelt = Grundgehalt + ggf. Funktionszulage + OZ bis max. Stufe 2 + allg. ZulageOZ bis max. Stufe 2 ArbeiterInnen durch die tatsächliche Beschäftigungszeit – mindestens Vergleichsentgelt = Monatstabellenlohn Zusätzlich gezahlt werden als Besitzstandsszulagen Kinderzuschläge für Kinder, die bis geboren werden Kinderzuschläge Techniker-, Meister-, Programmierzulagen (bis zum in Kraft treten der neuen EO) Vergütungsgruppenzulagen deshalb: Fallgruppe wichtig! Stufen-, Bewährungs-, Fallgruppen-, Tätigkeitsaufstiege die erst im November 2006 nach BAT wirksam werden, werden ins Vergleichs- entgelt eingerechnet ( § 4 Abs. 2/3 + § 5 Abs.4).

21 21 Verheiratenzuschlag Stufe 1 Ledige wenn (vollzeitbeschäftigter) Ehegatte Anspruch auf (dann vollen) Verheiratetenzuschlag hat (Beamte) Differenz Stufe 2 zu 1 voll Verheiratete und Gleichgestellte, deren Ehegatten keinen Anspruch auf Verheiratetenzuschlag haben Differenz Stufe 2 zu 1 zur Hälfte – wenn beide Partner in den TV-L übergeleitet werden Differenz Stufe 2 zu 1 ergänzend, bei Ehegatten (Beamte), die wegen Teilzeitbeschäftigung nur anteiligen Verheiratetenzuschlag bekommen. § 5

22 22 Kinderzuschläge Übergeleitete Beschäftigte erhalten eine dynamische Besitzstandszulage für bis zum geborene Kinder Voraussetzung: Ununterbrochener Anspruch auf Kindergeld (Ausnahme: Wehr-/Zivildienst, Freiwilliges Jahr, wenn die Unterbrechung bereits im Oktober 2006 vorliegt) Besitzstandszulage wird auch gezahlt für Kinder von bis zum übernommenen Auszubildenden, Schüler/-innen und Praktikant/-innen und wenn das Arbeitsverhältnis im Oktober 06 wegen Erziehungsurlaub, Ablauf Entgeltfortzahlung oder Rente auf Zeit geruht hat, nach Wiederaufnahme der Beschäftigung – gilt auch für spätere Unterbrechungen aus dem selben Grund Z. Zt. Finden noch sogenannte Reparaturverhandlungen statt Wechsel der Kindergeldberechtigung bis begründet Besitzstandszulage! Wichtig z.B. um den vollen Kinderzuschlag zu erhalten, wenn der bisher kindergeldberechtigte Partner teilzeitbeschäftigt ist. § 11

23 23 Überleitung Arbeiter/innen in den TVöD Bund Zuordnung zur Stufe nach der tatsächlichen Beschäftigungszeit Mindestens in Höhe des Vergleichsentgelts Mindestens Stufe 2 Zuordnung zur Stufe nach der tatsächlichen Beschäftigungszeit Mindestens in Höhe des Vergleichsentgelts Mindestens Stufe 2 Lohngruppe 6 a, 10 Jahre im Betrieb MTArb Stufe ,14 TVÜ E 6 Stufe Lohngruppe 3, 3 Jahre im Betrieb MTArb: Stufe ,36 TVÜ: E 3, Stufe Lohngruppe 6 a, 10 Jahre im Betrieb MTArb Stufe ,14 TVÜ E 6 Stufe Lohngruppe 3, 3 Jahre im Betrieb MTArb: Stufe ,36 TVÜ: E 3, Stufe , ,64

24 24 Individuelle Zwischenstufe 2.357,73 Stufe Stufe regulär nach 4 Jahren Überleitung Angestellte - Beispiel Vc, ledig Last 37 = 2.357,73 E 8 Vergleichsentgelt bilden individuelle Zwischenstufe oder individuelle Endstufe bei älteren Angestellten Individuelle Endstufe bleibt auf Dauer wird dynamisiert Ein Beispiel= VC ledig 37. Last Grundvergütung= 1.777,08 Ortszuschlag= 473,21 Allg. Zulage= 107,44 Vergleichsentgelt bilden individuelle Zwischenstufe oder individuelle Endstufe bei älteren Angestellten Individuelle Endstufe bleibt auf Dauer wird dynamisiert Ein Beispiel= VC ledig 37. Last Grundvergütung= 1.777,08 Ortszuschlag= 473,21 Allg. Zulage= 107,44 ab ab ,9% auf 5 aufgerundet ab

25 25 Ausgleich künftiger Erwartungen - 1 Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege -§ 8 TVL-Ü bei Erreichen des Aufstiegs bis alle Aufstiege werden berücksichtigt bei Erreichen danach nur in E 3 – E 8, wenn am die Bewährungszeit zu 50 % erfüllt ist. Berücksichtigung der Aufstiege in E 3 bis E 8 durch Zuordnung des neuen höheren Vergleichsentgelts i.d.R. zur nächst höheren Entgeltgruppe in E 2 und ab E 9 – E 15 durch Ermittlung eines höheren Vergleichsentgelts unter Beibehaltung der Entgeltgruppe gibt es eine höhere Zwischenstufe / Endstufe. Hier muss allerdings die Bewährungszeit insgesamt durchlaufen sein.

26 26 Ausgleich künftiger Erwartungen - 2 Ausgleich für sonstige Erwartungen Strukturausgleiche Ob es Bedarf gibt und wie hoch der Bedarf ist, wurde für jede Entgeltgruppe / Stufe / OZ Stufe 1 oder 2 errechnet Tabelle als Anlage zum TVÜ nur für Angestellte Tabelle bestimmt Beginn ( oder später) Dauer (dauerhaft oder befristet) Höhe (zwischen 20 und 110 monatlich) Festbeträge – keine Dynamisierung werden immer individuell (Tabelle Anlage TVÜ) gezahlt Können einzelvertraglich abgefunden werden

27 27 Besitzstand bei Befristungen Hinsichtlich der Überleitungsregelungen (Besitzstand!) z.B. Zuordnung zur Tabelle (Zwischenstufen) Kinderzulagen sind in der Zeit bis zum 31. Oktober 2008 Unterbrechungen von bis zu einem Monat unschädlich! Protokollnotiz zu § 1 Abs. 1

28 28 Fragen zur Überleitung in die neue Tabelle ?

29 29 Einmalzahlung + Gehaltserhöhung Wer? E 1 bis E ,9 % auf 5 aufge- rundet, tabellen- wirksam! E 9 bis E E 13 – E Azubis / SchülerInnen, PraktikantInnen 100

30 30 Sonderzahlung – Alte Altbeschäftigte (vor Juli 2003) in der Nachwirkung Basis Durchschnitt Juli – September des jeweiligen Jahres 2006 Sonderzahlung nach Tabelle Urlaubsgeld bleibt 2006 erhalten EntgeltgruppeHöhe TVöD E 1 bis E 895 % 90 % E 9 bis E 1180 % E 12 bis E 1350 % 60 % E 14 bis E 1535 % 60 %

31 31 Sonderzahlung – Neue Beschäftigte, die ab eingestellt wurden 2006 keine Veränderung d.h. Sonderzahlung 2007 wie % der Differenz zur neuen Tabelle (vorhergehende Folie) 2008 nach Tabelle Arbeitgeber kann die Angleichung schneller vollziehen Nach Eingestellte wie Neue Sonderzahlungsregelung kann auf Landesebene jeweils zum Jahresende gekündigt werden - erstmals zum Ende des Jahres mit voller Angleichung der Neuen (regulär 2008).

32 32 Leistungsbezahlung Anfang 2007 = 1 %, 8 % ist das Ziel (in den nächsten Lohnrunden 1 % der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den TV-L fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung Zusatzversorgungspflichtig Regelung durch landesbezirklichen TV; dabei kann vereinbart werden zusätzliches höheres Leistungsentgelt gleichmäßige Ausschüttung an alle Solange kein TV zustande kommt 12 % des September- Gehalts als zusätzliche Zahlung im Dezember (d.s. bei 3000 Monatsgehalt 360 ) Voraussetzung: landesbezirklicher Tarifvertrag !

33 33 Besonderer Teil Wissenschaft Besonderer Teil Wissenschaft – Details in Arbeitsgruppe Wissenschaft (AG-W) oder B1Strich Konflikte zwischen Direktionsrecht des Arbeitsgebers und Wissenschafts-, Kunst- und Gewissensfreiheit Ombudsperson in der Dienststelle E 13 – E 15 einschlägige Berufserfahrung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird bei der Stufenzuordnung grundsätzlich anerkannt (E 9 bis E 12 Klärung in AG-W) Befristungsregelungen werden von AG-W überprüft – Übergangsgeld? Geltungsbereich: Weitere Personalkategorien in TV-L? AG-W prüft weiter Wissenschaft im engeren Sinn – Ausweitung des AZ-Korridors von 45 auf 48 StundenAZ-Korridors Sonderzahlung in Höhe von bis zu 10 % des jeweiligen Jahrestabellenentgelts kann unter bestimmten Voraussetzungen aus Drittmittelüberschüssen gezahlt werden. Bei Urlaubsübertragung Urlaub muss bis September des Folgejahres genommen werden. Text ist noch nicht verhandelt!

34 34 Arbeitszeitkorridor Regelung im TVöD Bund Durchschnittliche Arbeitszeit bleibt bei 39 Stunden Innerhalb von 45 Stunden pro Woche geleistete Arbeit wird innerhalb des Ausgleichszeitraums (bis 1 Jahr) ausgeglichen. Keine Überstundenzuschläge bis zur 45. Stunde Voraussetzung einvernehmliche Dienstvereinbarung oder landesbezirklicher Tarifvertrag Einrichtung eines Arbeitszeitkontos Bund

35 35 Eckpunkteregelungen zum TV-L - 1 Text des TV-L ist noch nicht verhandelt Eckpunkte treffen bereits Festlegungen z.B zu den Auszubildenden Tarifparteien wirken auf 12-monatige Übernahme nach erfolgreich beendeter Ausbildung hin (außer Ausbildung über Bedarf) – gilt bis Abschlussprämie von 400 für Azubis deren Ausbildung ab 2007 beginnt

36 36 Eckpunkteregelungen zum TV-L - 2 Stufenzuordnung bei Einstellung Ohne Berufserfahrung Stufe 1 Einschlägige Berufserfahrung von mind. 1 Jahr beim selben AG volle Berücksichtigung und reguläre Stufenzuordnung bei anderem AG Stufe 2 ; ab ggf. Stufe 3 Zur Deckung Personalbedarf förderliche Zeiten bei anderen AG können ganz oder teilweise berücksichtigt werden. Privat versicherte Beschäftigte, die jetzt Anspruch auf Gehaltsfortzahlung bei Krankheit nach § 71 BAT haben, behalten ihren Anspruch für 26 Wochen Krankengeldzuschuss 39 Wochen Regelungen zur Unkündbarkeit und Befristungsregelungen nach SR 2 y BAT (= Befristung mit Sachgrund) bleiben Text des TV-L ist noch nicht verhandelt!

37 37 Eckpunkteregelungen zum TV-L - 3 Vorweggewährung von Stufen zur regionalen Differenzierung, Personalgewinnung, Bindung qualifizierter Fachkräfte, Ausgleich Lebenshaltungskosten 1 – 2 Stufen höhere Zuordnung in der Endstufe + 20 % der Stufe 2 (das sind bei E 10 (FH-Ingenieur) bis 520 ) bei Wissenschaftlern 25 %-ige Überschreitung dieser Beträge möglich (das ist in der Endstufe E 14 eine höchstmögliche Zulage von 850 ) Text des TV-L ist noch nicht verhandelt!

38 38 Urabstimmung Bei der Urabstimmung haben 83,5 % der betroffenen ver.di-Mitglieder mit Ja gestimmt

39 39 Bewertung Der Abschluss spiegelt wider, dass im Landesbereich wenig Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert sind: Unsere Kraft hat nicht gereicht, um die 38,5 Stundenwoche für alle zu erzwingen und damit Stellenabbau völlig zu verhindern Abstriche für höhere Entgeltgruppen zu verhindern. Aber: eine aktive und phantasievolleMinderheit von Beschäftigten hat die Spaltung der Beschäftigten in Alte und Neuebeendet, die Arbeitgeber weit vor ihrem Ziel der 41 Stundenwoche gestoppt und damit die Übernahme von Auszubildenden und befristet Beschäftigten verbessert Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007, und eine tabellenwirksame Gehaltserhöhung ab 2008 erstritten, Tarifbindung geschaffen und damit die Absicht der Arbeitgeber durchkreuzt, Arbeitsbedingungen künftig nach Gutsherrenart zu verordnen statt auszuhandeln. Darauf dürfen sie mit Recht stolz sein! Der Abschluss spiegelt wider, dass im Landesbereich wenig Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert sind: Unsere Kraft hat nicht gereicht, um die 38,5 Stundenwoche für alle zu erzwingen und damit Stellenabbau völlig zu verhindern Abstriche für höhere Entgeltgruppen zu verhindern. Aber: eine aktive und phantasievolleMinderheit von Beschäftigten hat die Spaltung der Beschäftigten in Alte und Neuebeendet, die Arbeitgeber weit vor ihrem Ziel der 41 Stundenwoche gestoppt und damit die Übernahme von Auszubildenden und befristet Beschäftigten verbessert Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007, und eine tabellenwirksame Gehaltserhöhung ab 2008 erstritten, Tarifbindung geschaffen und damit die Absicht der Arbeitgeber durchkreuzt, Arbeitsbedingungen künftig nach Gutsherrenart zu verordnen statt auszuhandeln. Darauf dürfen sie mit Recht stolz sein!

40 40 Fazit Die nächste Auseinandersetzung kommt bestimmt Jeder und Jede, der / die sich an dieser Auseinander- setzung nicht beteiligt hat, kann beim nächsten Mal dabei sein und die Chance auf einen guten Abschluss erhöhen.

41 41 Wann sind wir als Gewerkschaft stark? Wenn wir viele sind und gemeinsam handeln!

42 42 Diskussion und offene Fragen ?


Herunterladen ppt "Neues Tarifrecht für die Länder Überleitungstarifvertrag Stand 18.8.2006 und Eckpunkte der Einigung vom 19.5.2006."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen