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25.02.2010Stufenzuordnung 1 Stufenzuordnung bei der Entgeltberechnung Vortrag im Hauptpersonalrat 25. Februar 2010 M. Hochmuth.

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1 Stufenzuordnung 1 Stufenzuordnung bei der Entgeltberechnung Vortrag im Hauptpersonalrat 25. Februar 2010 M. Hochmuth

2 Stufenzuordnung Schwerpunkte Tabellenentgelt Einstufung bei Einstellung Unterbrechung der Tätigkeit Stufenzuordnung bei Folgeverträgen Stufe bei Höher-/Herabgruppierung Garantiebetrag Leistungsstufen (vorzeitig/verspätet) Stufenaufstieg und Strukturausgleich Mitbestimmung des Personalrates

3 Stufenzuordnung Tabellenentgelt [§ 15 (1) TV-L] Die Höhe des monatlichen Tabellenentgelts bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die der/die Beschäftigte eingruppiert ist, und nach der für ihn/sie geltenden Stufe. maßgeblich: Anlagen B zu § 15 TV-L – Tarifgebiet Ost Erhöhung : einheitliche Tabellen für beide Tarifgebiete Erhöhung : + 1,2 % Stufenaufstiege nach TV-L Einstufung§ 16 (2), (2a), (4), (5) Stufenverlauf§ 16 (3) [normaler Verlauf WB TV-L; Abweichungen Anhang zu § 16] Leistungsstufen§ 17 (2) Unterbrechungen§ 17 (3) Umgruppierungen§ 17 (4)

4 Stufenzuordnung Einstufung bei Einstellung Tarifrechtliche Normalfälle [§ 16 (2) TV-L]: -E ohne BerufserfahrungStufe 1 -E mit mindestens einjähriger Berufserfahrung aus vorherigem AV zum selben AG Anrechnung (Lücke 6 Monate / Wissenschaftler 12 Monate) -E mit mindestens einjähriger Berufserfahrung aus einem AV zu anderem AGStufe 2 bei mind. 3 Jahren Ber.-Erf. nach Stufe 3 (Berufserfahrung muss einschlägig sein!)

5 Stufenzuordnung Einstufung bei Einstellung Sonderfälle [§ 16 (2) Satz 4, (2a), (5) TV-L]: -E nach AV bei anderem AG Berücksichtigung der vorh. Tätigkeit bei Stufenzuordnung !! Kann-Bestimmung zur Deckung des Personalbedarfs !! -E nach AV bei anderem AG des öD im unmittelbaren Anschluss Anrechnung der EG und Stufe ganz oder teilweise !! Kann-Bestimmung !! -E von qualifizierten Fachkräften Vorweggewährung von bis zu zwei Stufen höher (g.o.t.) !! Kann-Bestimmung zur Deckung des Personalbedarfs !!

6 Stufenzuordnung Stufenzuordnung übergeleiteter Beschäftigter Ehemalige Angestellte [ § 6 TVÜ-L] - ab Stufe 2 oder individuelle Zwischenstufe Vergleichsentgelt - ab reguläre Stufe - oder weiterhin individuelle Endstufe Ehemalige Arbeiter [§ 7 TVÜ-L] - ab Stufe entsprechend ihrer Besch.-Zeit nach § 6 MTArb-O - oder weiterhin individuelle Endstufe Weiterer Aufstieg - regulärer Stufenaufstieg nach § 16 (3) TV-L - abweichender Aufstieg gemäß Anhang zu § 16 TV-L - abweichender Aufstieg in EG 1 gemäß § 16 (4) TV-L

7 Stufenzuordnung Unterbrechung der Tätigkeit Stufenlaufzeit erfordert ununterbrochene Tätigkeit in derselben Entgeltgruppe bei demselben AG Unterbrechung der Tätigkeit wegen Ende des AV führt i.d.R. zum Wegfall der Besitzstände, d.h. Stufenfestsetzung erfolgt wie bei Einstellung (Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrungen) Generelle Unschädlichkeitsregelung für Beschäftigte, die unter den TVÜ-L fallen (!!!): Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich [Neufassung Protokollerklärung zu § 1 (1) Satz 1 TVÜ-L] (bei Unterbrechungen < 1 Monat zwischen und bestehen seitens des SMF keine Bedenken sie als unschädlich anzuerkennen) Bezieht sich auch auf sonstige Besitzstände!

8 Stufenzuordnung Unterbrechung der Tätigkeit Unschädliche Unterbrechungen [§ 17 (3) Satz 1]: - Schutzfristen nach MuSchG - Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen (Dauer bezieht sich anscheinend auf die gesamte Stufenlaufzeit !) - bezahlter Urlaub (Erholungsurlaub, Zusatzurlaub, Arb.-Befreiung) - Sonderurlaub im betrieblichen Interesse (vorher schriftlich!!) - sonstige Unterbrechungen von < 1 Monat im Kalenderjahr - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

9 Stufenzuordnung Unterbrechung der Tätigkeit Schädliche Unterbrechungen [§ 17 (3) Satz 2 und 3]: a) anwartschaftserhaltend (die Uhr wird angehalten) - alle Tätigkeitsunterbrechungen bei Bestand des AV bis 3 Jahre - Elternzeit - Saisonbeschäftigung b) anwartschaftsfeindlich (die Uhr wird zurückgestellt) - alle Unterbrechungen von mehr als 3 Jahren (bei Bestand des AV) Zuordnung zu der Stufe, die der bisherigen vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei Einstellung. Stufenlaufzeit beginnt neu!!!

10 Stufenzuordnung Stufenzuordnung bei Folgeverträgen (I) RS SMF zu unterscheiden sind Verlängerungen und Neuverträge (bei Verlängerungen: Stufe bleibt, Laufzeit bleibt bei Neuverträgen: Stufe wie bei Einstellung, Laufzeit beginnt neu) k Verträge ohne Sachgrund für die Befristung [§ 14 (2) TzBfG] - Verlängerung von Verträgen ohne Sachgrund a) während des AV Verlängerung b) nach Ablauf des AV Neuvertrag (nicht mehr nach § 14 (2) !!) - Änderung der Arbeitsbedingungen a) während des AV ohne Änderung der EG alles bleibt b) während des AV mit Änderung der EG Höhergruppierung c) während des AV mit Änderung der Laufzeit Neuvertrag *) - Anschluss eines befristeten AV mit Sachgrund Neuvertrag - Entfristung Verlängerung

11 Stufenzuordnung Stufenzuordnung bei Folgeverträgen (II) RS SMF zu unterscheiden sind Verlängerungen und Neuverträge (Konsequenzen w.o.) Verträge mit Sachgrund für die Befristung [§ 14 (1) TzBfG, § 21 BEEG] - Verlängerung von Verträgen nach BEEG bei Vertretung eines anderen AN Neuvertrag - Laufzeitänderung während AV Verlängerung / nach AV Neuvertrag - Änderung d. Arbeitsbedingungen (nicht A-Zeit) [LfF: neuer Sachgrund ?] a) während des AV ohne Änderung der EG Neuvertrag ? (Prüfg.DSt) b) während des AV mit Änderung der EG Neuvertrag ? - - c) während des AV mit Änderung der Laufzeit Neuvertrag ? mehrere AV getrennte Bewertg. (auch für Übergeleitete bei Zweit-AV) - Entfristung während des AV Verlängerung / nach AV Neuvertrag - Projektänderung bei DM-Beschäftigung Neuvertrag !!!

12 Stufenzuordnung Stufenzuordnung bei Folgeverträgen (III) RS SMF Bisherige Beispiele - Vordienstzeiten bei gleichem AG (TU, auch andere Unis) werden nur in Jahresscheiben und nicht taggenau anerkannt, obwohl sie taggenau an das LfF übermittelt werden Worst Case WiMi, E 13 (regul. Aufstieg nach 1 Monat der Folgeverträge) Vertrag Laufzeit/Mon. Stufefinanzieller Verlust x 330 = x 180 = x 350 = WiMi; Neuvertrag (Projektänderung DM) E 13Ü/3 E 13/1; Δ = WiMi; 2 Verträge á 50 %: 1x E 13/x, 1 x E 13Ü/individ.ES - techn. Ang.; 2 Verträge; 1 x E 6/5, 1 x E 6/1, trotz gleicher Tätigkeit - Verw.-Ang. mit höherwert. Tät.; bisher E 3/2; Neuvertrag E 5/1, Δ = - 70

13 Stufenzuordnung Stufenzuordnung bei Folgeverträgen (IV) RS SMF Rechtsmittel - seitens der Dienststelle Remonstration (von K der TUD vorgenommen in Absprache mit den K der anderen sächs. Unis) - seitens der Mitarbeiter Einspruch bei der Bezügestelle Geltendmachung bei der Dienststelle Klage vor dem Arbeitsgericht (erstes Verfahren vor AG Chemnitz) - seitens des Personalrates Widerspruch ??

14 Stufenzuordnung Stufe bei Umgruppierung Höhergruppierung [§ 17 (4)] - Zuordnung zur Stufe der höheren Entgeltgruppe mit mindestens dem bisherigen Entgelt - Untergrenze ist Stufe 2 - Erhöhung mindestens Garantiebetrag - Höhergruppierung über mehr als eine EG so, als wenn jede einzelne EG durchlaufen würde (außer Ang. E3 E5, E6 E8) - Anspruch immer am Monatsanfang; Stufenlaufzeit beginnt neu Herabgruppierung [§ 17 (4)] - Zuordnung in der niedrigeren Entgeltgruppe erfolgt stufengleich - Stufenlaufzeit beginnt nicht neu!

15 Stufenzuordnung Garantiebetrag [§ 17 (4) Satz 2] Höhe - EG 1 - 8: 26,50 26,82 (ab ) EG : 52,99 (seit )53,63 (ab ) Regeln - Garantiebeträge sind dynamisiert - Garantiebetrag entfällt mit Erreichen der nächsthöheren Stufe - maßgeblich ist die erreichte EG (z.B. 8 9 : 52,99 )

16 Stufenzuordnung Leistungsstufen Beschleunigung oder Anhalten des Stufenaufstiegs [§ 17 (2)] (nur Aufstiege in die Stufen 4 – 6) Verkürzung (Beschleunigung) des Stufenaufstiegs TV-L: Leistung erheblich über dem normalen Durchschnitt SMF: dauerhaft (mindestens 1 Jahr) herausragende Gesamtleistung BMI: erst nach der Hälfte der regelmäßigen Laufzeit (TVöD Bund) Verlängerung (Anhalten) des Stufenaufstiegs TV-L: Leistung erheblich unter dem normalen Durchschnitt - jährliche Prüfung des AG über Vorliegen der Voraussetzungen (Regelbeurteilung; allg. Beurt.-Grundsätze DV; Dokumentation) - Beschwerderecht des AN bei einzurichtender betriebl. Kommission (paritätisch AG/PR; Verfahrensvorschlag; Letztentscheid AG) Problem: Durchschnittliche Leistung ist nicht definiert. Bisher auch keine diesbezügliche Rechtsprechung

17 Stufenzuordnung Stufenaufstieg und Strukturausgleich Strukturausgleich [Anlage 3 zu § 12 TVÜ-L] ( dbzgl. auch Weiterbildung Strukturausgleich) - für übergeleitete Angestellte (180 Fallkonstellationen) - nicht dynamisiert - Anrechnung bei Höhergruppierung!! - Zahlung ab ; Beginnrechnung ab Zahlung dauerhaft oder befristet in Jahren - bei Zahlungsende Aufstiegszeitpunkt Weiterzahlung bis Aufstieg, es sei denn, der Aufstieg erfolgt in Endgruppe Frist bleibt Problem: Unklar ist, ob für die Ansprüche auf Strukturausgleich diejeni- ge Entgeltgruppe maßgeblich ist, die sich aus der originären Eingrup- pierung (TdL, LAG BW) oder der tatsächlichen Eingruppierung zum (ver.di, AG Köln) ergibt.

18 Stufenzuordnung Mitbestimmung des Personalrates RS SMF Einstellungen - Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach § 16 (2) Satz 1-3 TV-L d.h. Fälle ohne Berufserfahrung (Satz 1) sowie mit einschlägiger Berufserfahrung bei gleichem (Satz 2) oder anderem (Satz 3) AG - keine Mitbestimmung bei Anrechnung förderlicher Zeiten nach § 16 (2) Satz 4 TV-L, es sei denn, die Dst. erlässt dafür Grundsätze - keine Mitbestimmung bei Stufenfestsetzung nach § 16 (2a), d.h. besondere Anerkennung von Zeiten bei anderem AG des öD - keine Mitbestimmung bei Stufenfestsetzung nach § 16 (5), d.h. Vorweggewährung von (ein bis zwei) Stufen - keine Mitbestimmung bei Stufenfestsetzung nach § 17 (2), d.h. Verkürzung und Verlängerung der Stufenlaufzeit Höher- und Rückgruppierungen - Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung nach § 17 (4) TV-L


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