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GD Erweiterung 1 Die Erweiterung der Europäischen Union Generaldirektion Erweiterung Abt. 02 / Information Vom Europa der Sechs…

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1 GD Erweiterung 1 Die Erweiterung der Europäischen Union Generaldirektion Erweiterung Abt. 02 / Information Vom Europa der Sechs…

2 GD Erweiterung 2 Vertrag von Rom 25. März, 1957 Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Französischen Republik, der Präsident der Italienischen Republik, Ihre königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, entschlossen durch diesen Zusammenschluß ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu den gleichen hohen Zielen bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen, haben beschlossen, eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu gründen.

3 GD Erweiterung 3 Vom Europa der Sechs… 1957

4 GD Erweiterung 4 Das Europa der Neun 1973

5 GD Erweiterung 5 Das Europa der Zehn 1981

6 GD Erweiterung 6 Das Europa der Zwölf 1986

7 GD Erweiterung 7 …zum Europa der Fünfzehn 1995

8 GD Erweiterung 8 EU 15 und darüber hinaus… 2002

9 GD Erweiterung 9 Das Europa von morgen 13. Dezember 2002

10 GD Erweiterung 10 Vertrag über die Europäische Union (EUV) Artikel 49 des EUV: jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 (1) genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden... Artikel 6 des EUV: Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.

11 GD Erweiterung 11 Die Europa- und Assoziierungsabkommmen LandUnterzeichnungInkrafttretenAntrag EuropaabkommenEuropaabkommenMitgliedschaft BulgarienMärz 1993Februar 1995Dezember 1995 Tschech Rep.Oktober 1993Februar 1995Januar 1996 EstlandJuni 1995Februar 1998November 1995 UngarnDezember 1991Februar 1994März 1994 LettlandJuni 1995Februar 1998Oktober 1995 LitauenJuni 1995Februar 1998Dezember 1995 PolenDezember 1991Februar 1994April 1994 RumänienFebruar 1993Februar 1995Juni 1995 SlowakeiOktober 1993Februar 1995Juni 1995 SlowenienJuni 1996Februar 1999Juni 1996 LandUnterzeichnungInkrafttretenAntrag Assoziierungs-Assoziierungs-MitgliedschaftAbkommen TürkeiSeptember 1963Dezember April 1987 MaltaDezember 1970April Juli 1990 ZypernDezember 1972Juni Juli 1990

12 GD Erweiterung 12 Die Kopenhagener Kriterien Das Bewerberland muß die Stabilität der Institutionen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie den Respekt und den Schutz von Minderheiten garantieren, erlangt haben (politisch); Es muß eine funktionierende Marktwirtschaft besitzen und in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften im Binnenmarkt standzuhalten (wirtschaftlich); Es muß die aus eigener Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können (Übernahme des acquis).

13 GD Erweiterung 13 Die Stellungnahmen Prüfung unter Zugrundelegung der Kopenhagener Kriterien: ausführliche Beschreibung und Analyse der politischen und wirtschaftlichen Lage in jedem Bewerberland; Beurteilung der Fähigkeit des Bewerberlandes zur Annahme und Umsetzung des acquis (d.h. der Rechte und Pflichten, die sich aus den EU-Verträgen und der EU- Rechtsetzung ergeben) in allen Tätigkeitsbereichen der Union; Hinweise auf mögliche Probleme bei der Übernahme des acquis; Empfehlung zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen.

14 GD Erweiterung 14 Empfehlungen der Kommission Schlussfolgerungen: Keines der beitrittswilligen Länder erfüllt gegenwärtige alle Kriterien; Neun Länder erfüllen die politischen Voraussetzungen; Einige Länder haben ausreichende Fortschritte zur Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemacht; Die Kommission ist der Ansicht, daß Ungarn, Polen, Estland, die Tschechische Republik, Slowenien und Zypern in der Lage sind, alle Voraussetzungen für den Beitritt mittelfristig zu erfüllen. Die Kommission empfiehlt dem Rat, Verhandlungen mit diesen Ländern einzuleiten. 15. Juli 1997

15 GD Erweiterung 15 Das neue Europa - Aufbau Europa- und Assoziierungs- Abkommen EWR Vertrag BewerberländerEFTA Länder Die Europäische Union 4 Freiheiten: Freizügikeit von: Personen Waren Dienste Kapital Handel Umwelt Kultur Politische Konsultation Künftige Mitgliedschaft Binnenmarkt Einheitl. Währung Politische Union Wirtschaftliche & Soziale Kohäsion

16 GD Erweiterung 16 Das neue Europa - Integration EU EFTA EU Bewerber

17 GD Erweiterung 17 Das neue Europa - Sicherheit EU Mitgliedstaaten, NATO -Mitglieder EU Mitgliedstaaten NATO- Nichtmitglieder Bewerberländer NATO-Mitglieder Nichtmitglieder Partner der NATO Bewerberländer Partner der NATO NATO-Mitglieder EU-Nichtmitglieder

18 GD Erweiterung 18 Das neue Europa - Schengen Bewerberländer Länder im Schengen-Raum weder EU Mitglied noch Bewerberland EU Mitgliedstaaten nicht im Schengen-Raum EU Mitgliedstaaten im Schengen-Raum

19 GD Erweiterung 19 Der Rat von Luxemburg Dezember 1997 Europa-Konferenz: 10 mittel - und osteuropäische Bewerber sowie Zypern und Türkei: Beginn 12. März Diskussionsthemen: Bekämpfung von Drogen und organisiertemVerbrechen, GASP, Umweltschutz, Förderung von Wettbewerb und regionaler Zusammenarbeit. Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Polen, Slowenien und Zypern: Einleitung der Beitrittsverhandlungen in sechs einzelnen Konferenzen. Beginn: 31. März Türkei: Volle Anwendung des Assoziationsabkommens von 1963, Konsolidation und Vertiefung der Zollunion, Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit, Annäherung der Rechtsvorschriften sowie Beteiligung an bestimmten Gemeinschaftprogrammen und Einrichtungen. Regelmäßige Überprüfung durch den Assoziationsrat. Einladung zur Teilnahme an der Europakonferenz. Einleitung des Erweiterungsprozesses

20 GD Erweiterung 20 Die Europa Konferenz Bewerberländer treffen mit den Mitgliedstaaten zusammen, um Themen mit grenzübergreifender Dimension wie Justiz und Inneres, insbesondere Verbrechens- und Drogenbekämpfung, Umwelt, regionale Zusammenarbeit und gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Ziel der Konferenz: Umfassender Rahmen für den Erweiterungsprozeß. Die Teilnahme an der Konferenz wird auf Mitgliedstaaten und Bewerberländer beschränkt. Erste Sitzung: London, 12. März 1998

21 GD Erweiterung 21 Europäischer Rat von Berlin Erklärung im Rahmen der Schlussfolgerungen des Vorsitzes: Angesichts des Ergebnisses bezüglich der Agenda 2000 möchte der Europäische Rat den derzeit in Beitrittsverhandlungen stehenden Ländern die Botschaft zukommen lassen, daß Grund zur Zuversicht gegeben ist. Die Erweiterung bleibt eine historische Priorität für die Europäische Union. Die Beitrittsverhandlungen werden - für jedes Land im jeweils erreichbaren Tempo - so zügig wie möglich fortgesetzt. Er fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen,daß die Dynamik der Verhandlungen dementsprechend aufrechterhalten wird März 1999

22 GD Erweiterung 22 Hauptbestandteile der Agenda 2000 In einem einzigen Rahmen skizziert die Kommission: die großen Leitlinien für die Entwicklung der Europäischen Union und ihre Politiken für den Beginn des 21. Jahrhunderts (z.B. GAP und Regionalpolitiken); die Folgen der Erweiterung für die gesamte Union; den zukünftigen Finanzrahmen für den Zeitraum unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Erweiterung der Union.

23 GD Erweiterung 23 Verstärkte Heranführungsstrategie Beitrittspartnerschaften Erhöhung der Vorbeitrittshilfe ( ): Phare ( Mio/Jahr); Strukturfonds (ISPA) ( Mio/Jahr); Landwirtschaftliche Unterstützung (SAPARD) ( 500 Mio/Jahr). Öffnung der Gemeinschaftsprogramme und Agenturen für die Bewerberländer. Überprüfungsmechanismus

24 GD Erweiterung 24 Beitrittspartnerschaften bewertet die vordringlichen Bereiche, in denen das Land Fortschritte machen muß, um sich auf den Beitritt vorzubereiten; skizziert, wie das Phare-Programm die Vorbereitungen auf den Beitritt unterstützt; faßt alle Formen der EU Unterstützung für das jeweilige Land in einem einzigen Rahmen zusammen; enthält präzise Verpflichtungen der Bewerberländer insbesondere im Hinblick auf Demokratie, gesamtwirtschaftliche Stabilisierung, industriellen Umbau, nukleare Sicherheit und die Übernahme des acquis; wird ergänzt durch die Nationalen Programme für die Übernahme des acquis (NPÜA). Für jedes Bewerberland wurde eine Beitrittspartnerschaft verabschiedet. Diese:

25 GD Erweiterung 25 Europäischer Rat von Berlin Ausgaben für die drei Vorbeitrittsinstrumente (Phare, Strukturfonds, landwirtschaftliche Unterstützung). Der jährliche Höchstbetrag für die einzelnen Bereiche bleibt konstant und soll folgende Beträge nicht übersteigen: März 1999 Vorbeitrittsinstrumente(Mio ) Vorbeitrittsinstrumente Phare Struktur Landwirtschaft

26 GD Erweiterung 26 Europäischer Rat von Helsinki Aufnahme offizieller Verhandlungen im Februar 2000 mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei; Bewertung eines jeden Landes nach seinen eigenen Leistungen. Das Prinzip der Differenzierung wird im Hinblick auf die Eröffnung und die Durchführung der Verhandlungen angewandt; Bewerberländer können zu anderen - bereits länger verhandelnden - Bewerberländern aufholen, sofern sie ausreichende Fortschritte bei ihren Vorbereitungen gemacht haben; Verhandlungsfortschritte müssen mit Fortschritten bei der Übernahme des acquis in die Gesetzgebung und deren praktischer Umsetzung einhergehen. Beschlüsse des Europäischen Rates von Helsinki im Hinblick auf die Erweiterung: Dezember 1999

27 GD Erweiterung 27 Europäischer Rat von Nizza Die Beschlüsse des Rates von Nizza konzentrieren sich auf: Neuen Schwung für den Prozess; Institutionelle Reform für ein Europa mit 27 oder mehr Mitgliedern; Verabschiedung einer Wegskizze (roadmap) als wichtiges Instrument für die Erweiterungsverhandlungen; Bestätigung des Prinzips der Differenzierung; Feststellung von Fortschritten bei der Umsetzung einer Vorbeitrittsstrategie für die Türkei Dezember 2000

28 GD Erweiterung 28 Europäischer Rat von Göteborg Die Beschlüsse des Europäischen Rates von Göteborg, stellen den Durchbruch in den Erweiterungsverhandlungen dar: Der Prozess der Erweiterung ist unumkehrbar; Die Wegskizze (roadmap) bietet den Rahmen für eine erfolgreiche Beendigung der Erweiterungsverhandlungen; Eine Beendigung der Verhandlungen mit den am weitesten fortgeschrittenen Bewerberländern sollte gegen Ende 2002 möglich sein. Ziel ist deren Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 als Mitgliedstaaten; Die Umsetzung der Vorbeitrittsstrategie für die Türkei hat gute Fortschritte gemacht und schliesst einen erweiterten politischen Dialog mit ein. Dennoch sind in einigen Bereichen wie z.B. bei den Menschenrechten weitere Fortschritte notwendig Juni 2001

29 GD Erweiterung 29 Europäischer Rat von Brüssel Oktober 2002 Der historische Prozess, eingeleitet 1993 in Kopenhagen um die Spaltung unseres Kontinents zu überwinden, wird bald schon Früchte tragen… … Die bisher größte Erweiterung der Union ist greifbare Nähe gerückt…"

30 GD Erweiterung 30 Europäischer Rat von Kopenhagen Dezember 2002 For the first time in history Europe will become one because unification is the free will of its people. … The deal that we have reached here in Copenhagen represents EU at its best: leadership, solidarity and determination. R. Prodi

31 GD Erweiterung 31 Beitrittsverhandlungen: Beginn 31. März 1998: Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Polen, Slowenien und Zypern (erste Gruppe, früher: Luxemburg- Gruppe). 15. Februar 2000: Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und die Slowakische Republik (zweite Gruppe, früher: Helsinki Gruppe). Türkei: Der Rat von Helsinki (Dezember 1999) bestätigt, dass die Türkei Kandidatenstatus besitzt auf der Basis derselben Kriterien, die auf die anderen Bewerberländer angewandt werden.

32 GD Erweiterung 32 Beitrittsverhandlungen: Regelmässige Berichte Regelmäßige Berichte : werden von der Europäischen Kommission beschlossen und betreffen den Fortschritt der Bewerberländer im Hinblick auf die EU-Kriterien für eine Migliedschaft; werden seit 1998 jährlich erstellt; folgen derselben Methodik wie die Stellungnahmen; basieren auf denselben objektiven Kriterien wie in 1997 (Kopenhagener Kriterien).

33 GD Erweiterung 33 Beitrittsverhandlungen: Screening multilateral: Die Kommission identifiziert und erläutert allen Bewerberländern den Besitzstand, der zum Beginn der Verhandlungen gilt bilateral: Die Kommission bewertet den Stand der Umsetzung des acquis bei jedem Bewerber und benennt Defizite Grundlage für die Verhandlungen: Ein Screening- Bericht über jedes Kapitel für jedes Land dient als Basis für den Beginn des technischen Verhandlungsprozesses Ein permanenter Prozeß: Identifikation der neuen Unionsgesetzgebung, die ebenfalls von den Bewerben vor dem Beitritt angenommen werden muß. Analytische Prüfung des Unionsacquis vor Beginn der Beitrittsverhandlungen

34 GD Erweiterung 34 Beitrittsverhandlungen: Kapitel 1. Freier Warenverkehr 2. Freizügigkeit 3. Freier Dienstleistungsverkehr 4. Freier Kapitalverkehr 5. Gesellschaftsrecht 6. Wettbewerb 7. Landwirtschaft 8. Fischerei 9. Verkehr 10. Steuern 11. Wirtschafts- und Währungsunion 12. Statistik 13. Beschäftigung und Soziales 14. Energie 15. Industriepolitik 16. Kleine und mittlere Unternehmen 17. Wissenschaft und Forschung 18. Bildung und Ausbildung 19. Telekommunikation und IT 20. Kultur und audiovisuelle Medien 21. Regionale Politik und Strukturinstrumente 22. Umweltschutz 23. Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz 24. Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres 25. Zollunion 26. Auswärtige Beziehungen 27. Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik 28. Finanzkontrolle 29. Finanz- und Haushaltsbestimmungen 30. Institutionen 31. Sonstige

35 GD Erweiterung 35 Beitrittsverhandlungen: Kapitel Luxemburg- Gruppe (erste Gruppe der Bewerberländer) Von März 1998 bis Dezember 1999: 23 von 31 Kapiteln geöffnet. Je nach Bewerber zwischen 8 und 11 Kapitel provisorisch geschlossen. Ende 1999: Geschlossene Kapitel für alle sechs Länder: Statistik, Wirtschafts- und Währungsunion, Industriepolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Wissenschaft und Forschung, Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Bildung und Ausbildung, Telekommunikation und IT. Frühjahr 2000: Öffnung weiterer Kapitel: Landwirtschaft, Regionalpolitik, Freizügigkeit, Justiz und Inneres, Finanzkontrolle, Finanzen und Haushalt Mitte 2000: Weiter offene Fragen im Landwirtschaftskapitel. Ziel bis Ende 2000 einen vorläufigen Überblick über die Situation dieser sechs Länder zu erstellen (einschließlich problematischer Bereiche und geforderter Übergangsfristen). Juni 2001: alle Verhandlungskapitel eröffnet: Übergangsregelungen im Hinblick auf die Freizügigkeit für Ungarn.

36 GD Erweiterung 36 Beitrittsverhandlungen: Kapitel Helsinki-Gruppe (zweite Gruppe der Bewerberländer) Februar 2000: Eintritt in die Verhandlungen. 28 März 2000: EU öffnet eine Liste von Kapiteln, mit einem gemeinsamen Kern von fünf Kapiteln für alle Länder: KMU, Wissenschaft und Forschung, Bildung und Ausbildung, Auswärtige Beziehungen, GASP - und bis zu drei weiteren Kapiteln für einige Länder. Anzahl und Art der Kapitel variiert je nach dem Grad der Vorbereitung im Hinblick auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien. Dies umfaßt neben der bloßen Übernahme des acquis insbesondere die Errichtung notwendiger Verwaltungsstrukturen zur Anwendung des acquis. 25 März 2000: EU schließt mit jedem dieser Länder einige der fünf Kapitel. Fortgang der Verhandlungen mit der Öffnung weiterer Kapitel je nach Stand der Vorbereitungen Juni 2001:alle Kapitel geöffnet mit Slowakei, Lettland und Litauen.

37 GD Erweiterung 37 Beitrittsverhandlungen: Verfahren Vorlage einer Verhandlungsposition durch den Bewerber für jedes Kapitel im Anschluss an das screening. Die Kommission (GD Erweiterung und "sektorale" GDs) bereitet den Entwurf einer gemeinsamen Verhandlungsposition vor (für jedes Kapitel), und legt diese dem Rat vor. Der Rat nimmt die gemeinsame Verhandlungsposition an und entscheidet einstimmig über die Eröffnung von Verhandlungen im fraglichen Kapitel. Gemeinsame Verhandlungspositionen können im Lauf der Verhandlung verändert werden, z.B. wenn die Bewerber neue Sachinformationen vorlegen oder die Forderung nach Übergangsfristen aufgeben. Nach der einstimmigen Entscheidung der Mitgliedstaaten (Regierungskonferenz) wird ein Kapitel vorläufig geschlossen. Sind alle Verhandlungen mit dem fraglichen Bewerber abgeschlossen, werden die Kapitel endgültig geschlossen.

38 GD Erweiterung 38 Beitrittsverhandlungen: "Roadmap" Erste Hälfte 2001: Definition gemeinsamer Standpunkte zur Vorbereitung der vorläufigen Schließung der binnenmarktbezogenen Kapitel sowie Soziales und Beschäftigung und Umwelt. Zweite Hälfte 2001: vorläufige Schließung von Kapiteln, die längerer Vorbereitung im zweiten Halbjahr bedürfen: Wettbewerb, Verkehr, Energie, Steuern, Zollunion, Landwirtschaft, Justiz und Inneres (Schengen), Finanzkontrolle. Erste Hälfte 2002: vorläufige Schließung der verbleibenden Kapitel und Vereinbarung von Übergangsmaßnahmen: Landwirtschaft (verbliebene Fragen) Regionalpolitik, Finanz- und Haushaltsvorschriften, Institutionen und Sonstiges.

39 GD Erweiterung 39 Beitrittsverhandlungen: Überwachung Aktualisiertes "Screening" für alle geöffneten und vorläufig geschlossenen Kapitel zur Vorbereitung der Übernahme des neuen acquis. Kommission kann so prüfen, ob die Bewerber in der Verhandlungen eingegangene Verpflichtungen erfüllt haben (sog. monitoring). Vorläufig geschlossene Kapitel können wieder geöffnet werden, falls der Bewerber seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Erneute Öffnung ausnahmsweise möglich: z.B. wenn eine erhebliche Kluft zwischen den Verpflichtungen und dem tatsächlichen Fortschritt bei der Umsetzung und Anwendung des acquis besteht.

40 GD Erweiterung 40 Zu einem erweiterten Europa 9. Oktober Fortschrittsberichte: Die Kommission empfiehlt Abschluß der Verhandlungen mit 10 Ländern: Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei und Slowenien. Diese Länder werden zu Beginn 2004 beitriffsreif sein. Bulgarien und Rumänien sollen etwa 2007 beitreten. Verstärkte Unterstützung für die Vor-Beitritts- Vorbereitungen der Türkei.

41 GD Erweiterung 41 Die zukünftigen Mitgliedstaaten Nächste Schritte für die Bewerberländer: Vorbereitungen für die Mitgliedschaft gehen weiter und werden durch die Kommission überwacht. Besondere Anstrengungen erforderlich in den Bereichen: Zoll, Landwirtschaft, Regionalpolitik, Finanzkontrolle. Die Kommission erstellt einen "Monitoring-Report" 6 Monate vor dem vorgesehenen Beitrittstermin. Frühjahr 2003: Unterzeichnung des Beitrittsvertrages. Eine besondere Schutzklausel im Vertrag ermöglicht bestimmte Maßnahmen im Fall von Problemen. 380 Millionen werden bereitgestellt für die Unterstützungen weiterer Reformen in der Justiz und die Stärkung der Verwaltung in den neuen Mitgliedstaaten (Institution-building).

42 GD Erweiterung 42 Reibungsloser Übergang "Monitoring" + Report der Kommission 6 Monate vor dem Beitritt Weitere Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung des Besitzstandes Entsprechend den Verpflichtungen der einzelnen Länder

43 GD Erweiterung 43 Schutzklausel Schutzklausel - Berufung darauf jederzeit möglich: Allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel - jeder MS kan betroffen sein Besondere Schutzklausel: "Funktion des Binnenmarktes, einschließlich aller sektorbezogener Politiken, die Wirtschaftsaktivitäten mit grenzüberschreitendem Bezug betreffen (…), sowie den Bereich Justiz und Inneres" - nur für neue MS, die im Rahmen der Verhandlungen eingegangene Verpflichtungen nicht erfüllt haben.

44 GD Erweiterung 44 Bulgarien, Rumänien, Türkei Nächste Schritte für Bulgarien und Rumänien: 2007: Abschluss der Verhandlungen avisiert Detailllierte "roadmaps" zur Vollendung der Verhandlungen Justiz- und Verwaltungsreform Nächste Schritte für die Türkei: Vollständige Erfüllung des "politischen Kriteriums" Verstärkte Unterstützung durch die EU Erhöhung der Finanzhilfen ab 2004

45 GD Erweiterung 45 Nächste Schritte auf dem Weg zu EU Dezember - Europäischer Rat von Kopenhagen 2003 Verstärkte Vorbeitrittshilfe für Rumänien und Bulgarien 9. April - Zustimmung des Europäischen Parlaments 16. April - Vertragsunterzeichnung in Athen Ratifikation - Parlamente (MS) und Referenda (Kandidaten) - öffentliche Meinung 1. Mai EU-Mitgliedstaaten Ende "Monitoring-Report" der Kommission und Empfehlungen über die Fortschritte der Türkei

46 GD Erweiterung 46 Finanzielle Fragen (1) Dezember 2002 Schlussfolgerungen des Gipfels von Kopenhagen Finanzielle Gesamtvereinbarung: 41 Mrd. für 2004 bis 2006 EU-Förderung für neue Mitglieder das ganze Jahr 2004 Beitrag der neuen Mitglieder zum EU-Hausalt um ein Drittel reduziert in 2004 Strukturmaßnahmen: 22 Mrd. für 2002 bis 2006; davon ein Drittel Kohäsionsfonds und zwei Drittel Strukturfonds Landwirtschaft: Progressive Einführung von Direktzahlungen in neuen Mitgliedstaaten 5 Mrd. für die Entwicklung des ländlichen Raumes für 2004 bis 2006

47 GD Erweiterung 47 Finanzielle Fragen (2) Schlussfolgerungen des Gipfels von Kopenhagen Interne Politikbereiche: 2,6 Mrd. zusätzlich für die Teilnahme neuer Mitgliedstaaten an Programmen in internen Politikbereichen Bereitstellung von 850 Mio. für Schengen- Maßnahmen 380 Mio. für transnationale Maßnahmen zur Unterstützung des Institutionenaufbaus in den neuen Mitgliedstaaten 105 Mio. zur Unterstützung der Nuklearsicherheit in Litauen und der Slowakei Pauschalzahlungen an die neuen Mitgliedstaaten: 2,4 Mio. flüssige Mittel zur Vermeidung von Zahlungsschwierigkeiten im ersten Beitrittsjahr Ausgleichszahlungen, um sicherzustellen, dass kein neuer Mitgliedstaat "schlechter dasteht" als in 2003 (Tschechische Republik, Slovenien, Malta, Zypern) Dezember 2002

48 GD Erweiterung 48 Beitritt: Finanzieller Rahmen Der Finanzrahmen für die Erweiterung Obergrenzen der Erweiterungsbedingten Mittel für Verpflichtungen (Millionen ) (für 10 neue Mitgliedstaaten) Mittel für Verpflichtungen Landwirtschaft Strukturpolitische Ma ß nahmen, nach Kappung Interne Politikbereiche und zusätzliche Ausgaben für die Übergangszeit Verwaltungsausgaben Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen insgesamt Mittel für Zahlungen insgesamt (Berliner Szenario 1999) Mittel für Zahlungen (Erweiterung) Mittel für Zahlungen (Berliner Szenario 1999)

49 GD Erweiterung 49 Das Phare-Programm Hauptinstrument für die finanzielle und technische Unterstützung der 10 Bewerberländer Mittel- und Osteuropas bei Ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zur Europäischen Union. Im Jahr 1989 zur Unterstützung der wirtschaftlichen und politischen Reformen eingerichtet, wurde Phare bis 1996 auf 13 Partnerländer in Mittel- und Osteuropa ausgeweitet. Der zunächst mit 4,2 Mrd. (für ) ausgestattete Haushalt wurde auf 6,693 Mrd. für den Zeitraum aufgestockt. Agenda 2000: Der jährliche Phare-Haushalt beträgt 1.62 Mrd. für , d.h. circa. 11 Mrd. für den Gesamtzeitraum.

50 GD Erweiterung 50 Das Phare-Programm Seit dem Europäischen Rat von Essen 1994 ist Phare das Finanzierungsinstrument für die Hilfe zum Beitritt der zehn assoziierten Mittel- und Osteuropäischen Länder. Für Zypern, Malta und die Türkei gibt es ein gesondertes Finanzierungsinstrument (MEDA). Für die westlichen Balkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina und die vormalige Jugoslawische Republik Mazedonien, hat Phare Unterstützung beim Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft geleistet. Seit 2001 ist CARDS das Hilfsprogramm für den westlichen Balkan, eingeschlossen die Bundesrepublik Jugoslawien und Kroatien.

51 GD Erweiterung 51 Phare und die Beitrittspartnerschaften Zielgenaue Programmierung Phare verlagerte 1997 den Schwerpunkt von nachfrage-orientierten zu beitritts-orientierten Zielsetzungen und konzentriert sich auf die vordringlichen Bedürfnisse der 10 Bewerberländer im Hinblick auf die Erfüllung der Beitrittskriterien. Beitrittspartnerschaften, ergänzt durch das Nationale Programm zur Übernahme des Acquis Communautaire (NPÜA), Regelmäßige Berichte und die Verhandlungsergebnisse definieren gemeinsam die vordringlichsten Bereiche für Unterstützung in jedem Land.

52 GD Erweiterung 52 Das Phare-Programm Prioritäten: Institutiontioneller Auf- und Ausbau Die Bewerberländer erhalten Hilfe beim Ausbau ihrer demokratischen Institutionen und ihrer öffentlichen Verwaltung um die Übernahme des acquis zu erleichtern. Ziel ist die Existenz rechtlicher und administrativer Strukturen, die für eine effektive Umsetzung erforderlich sind. (30% des Budgets). Investitionsfinanzierung Phare ko-finanziert Investitionen in (a) die Verwaltung, welche Übereinstimmung mit dem acquis gewährleisten soll und (b) in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch Maßnahmen ähnlich denen im Rahmen der EU-Strukturfonds in den Mitgliedstaaten (70% des Budgets).

53 GD Erweiterung 53 Das Phare-Programm Auf- und Ausbau der Verwaltung: Twinning Die Partnerschaften (twinning) beinhalten die Abordnung von Beamten aus den Mitgliedstaaten (Heranführungsberater) für mindestens ein Jahr. Darüberhinaus können Partnerschaften kurzzeitige Abordnungen von Beamten aus Mitgliedstaaten, sowie Schulungen und andere spezielle Hilfen vorsehen. All diese Maßnahmen werden in einem Paket ("twinning package") zusammengefaßt. Partnerschaften bieten den Bewerberländern nicht nur verwaltungs- und technische Hilfe, sondern tragen auch dazu bei, langfristige Beziehungen zwischen den gegenwärtigen und zukünftigen Mitgliedstaaten aufzubauen.

54 GD Erweiterung 54 Verwaltungsaufbau: Partnerschaften Die Partnerschaften konzentrierten sich zunächst ( ) in allen Bewerberländern auf vier Kernbereiche des acquis: Landwirtschaft; Umwelt; Finanzen; Justiz und Inneres. Inzwischen umfassen die Partnerschaften auch weitere Bereiche des acquis, wie z.B.: die Vorbereitung auf Verwaltung von EU-Mitteln, öffentliche Finanzwirtschaft, Personalentwicklung etc.

55 GD Erweiterung 55 Verwaltungsaufbau: Partnerschaften Für die Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen des Partnerschaftsprozesses wurde ein Netz nationaler Kontaktstellen eingerichtet. Alle Mitgliedstaaten und beitrittswilligen Länder haben einen Ansprechpartner benannt, der als Kontaktperson für die eigene Verwaltung fungiert und für die Informationsvermittlung innerhalb des Netzes zuständig ist.

56 GD Erweiterung 56 Verwaltungsaufbau: Partnerschaften eines Rahmenabkommens zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat. Dieses legt die Bedingungen für die Bereitstellung von Beratern aus dem Mitgliedstaat für die Bewerberländer fest. einer Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Bewerberland und dem Mitgliedstaat. Diese beschreibt das vom Projekt angestrebte Ergebnis, die jeweiligen Zuständigkeiten und Mittel zur Erzielung der angestrebten Resultate samt deren Kosten. Partnerschaftsprojekte bedürfen zu Ihrer Durchführung in jedem Fall folgender Vereinbarungen:

57 GD Erweiterung 57 Phare-Programm Unterstützung von Investitionen (I) Investitionen für die Ausstattung und Ausrüstung wichtiger Institutionen zur Stärkung ihrer Fähigkeit zur Kontrolle und Durchsetzung des acquis. Beispiele: Aufbau einer Behörde für Lebensmittelsicherheit, Grenzsicherung, Meß- und Prüfausstattung für Labore im Bereich Verbraucherschutz, Errichtung einer Marktinterventionsbehörde. Investment in die Ordnungsverwaltung (regulatory structures)

58 GD Erweiterung 58 Phare-Programm: Unterstützung von Investitionen (II) Seit dem Jahr 2000 fördert Phare auch Maßnahmen, die der Unterstützung nach dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nachgebildet sind: Personalentwicklungsmaßnahmen; Entwicklung kleiner und mittlere Unternehmen; Handelsbezogene Einrichtungen. Die Programmgestaltung entspricht den Nationalen Entwicklungsplänen. Investitionen in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

59 GD Erweiterung 59 Phare-Programm Programmarten Nationale Programme: 80% des Gesamtbudgets, maßgeschneidert für die jeweiligen Bewerberländer. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Cross-Border Co- operation): 10% des Budgets, gerichtet auf die Förderung der Zusammenarbeit von Staaten oder Regionen an den Grenzen zwischen Bewerberländern und Mitgliedstaaten oder zwischen Bewerberländern. Multi-Beneficiary-Programme: 10% des Budgets, in Fällen wo gemeinsame Einrichtungen oder regionale Kooperation unentbehrlich sind.

60 GD Erweiterung 60 Europäische Union: Größter Investor in den Bewerberländern Die strategischen Investoren aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielen eine wichtige Rolle bei der Modernisierung der Volkswirtschaften der MOEL und leisteten in 1999 mindestens 67 % der gesamten ausländischen Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment). In 1999 floß der größte Teil dieser Investitionen nach Estland, Slowenien und Polen.

61 GD Erweiterung 61 Europäische Union: Größter Handelspartner Handel der EU 15 mit Bewerberländern im Jahr 2001 (Mio. )

62 GD Erweiterung 62 Exporte der EU in die Bewerberländer EU 15 Exporte in die Bewerberländer im Jahr 2001 (Anteil nach Bewerberland)

63 GD Erweiterung 63 Exporte der EU in die Bewerberländer EU 15 Exporte in die Bewerberländer im Jahr 2001 (Anteil nach Wirtschaftssektor)

64 GD Erweiterung 64 Importe in die EU aus den Bewerberländern EU 15 Importe aus den Bewerberländern im Jahr 2001 (Anteil nach Ländern)

65 GD Erweiterung 65 Importe in die EU aus den Bewerberländern EU 15 Importe aus den Bewerberländern im Jahr 2001 (Anteil nach Wirtschaftssektor)

66 GD Erweiterung 66 Bruttoinlandsprodukt Bewerberländer (BIP) in 1999 & 2000 Quelle: Eurostat KKP: Kaufkraftparität BIP in KKP BIP in (bn) 1999 BIP in (bn) 2000 BIP/Inw. in PPS 1999 BIP/Inw % EU ø 1999 % EU ø 2000 Bulgarien Zypern Tschech. R Estland Ungarn Lettland Litauen Malta Polen Rumänien Slowakei Slowenien Türkei BL EU In % EU EU ø 15.8%16%35%

67 GD Erweiterung 67 Kommunikationsstrategie für die Erweiterung: Ziele Im Mai 2000 verabschiedete die Kommission eine Strategie zur Kommunikation der Erweiterung. Deren Hauptziele sind: In den Mitgliedstaaten die Gründe für die Erweiterung kommunizieren; Dialog und Debatte in der Gesellschaft fördern; über die Bewerberländer informieren. In den Bewerberländern Kenntnisse und Verständnis der EU verbesseren; Voraussetzungen und Folgen eines Beitrittes erläutern; Vorbereitungen für eine Mitgliedschaft erläutern.

68 GD Erweiterung 68 Kommunikationsstrategie für die Erweiterung: Umsetzung Dezentraler Ansatz: Durch die Vertretungen der Kommission und des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten; Durch die Delegationen der Kommission in den Bewerberländern. Priorität auf der Information von Multiplikatoren in: Politischen Institutionen (EP und andere Europäische Institutionen, Regierungen, Verwaltungen, Nationale und Regionale Parlamente); Industrie & Handel (Wirtschaftsführer, Gewerkschaften, Berufsorganisationen); Zivilgesellschaft (NROs, Kirchen, Universitäten, Lehrer an Schulen und Hochschulen).

69 GD Erweiterung 69 Kommunikationsstrategie für die Erweiterung: Budget Budget für Bewerberländer und die Zentrale (in Mio. ) *: Mitgliedstaaten **: Central services Land Total MOELs: Türkei: Malta: Zypern: Sub-total: 4,5 0, ,0 8,5 0,6 0,2 0,2 9,50 8,9 0,7 0,2 0,2 10,0 9,8 1 0,3 0,4 11,50 9,3 1 0,3 0,4 11,0 5,3 1 0,3 0,4 7,0 3,75 1 0,2 0,2 5,15 50,05 5,8 1,5 1,8 59,15 MS*:0,55,49,7513,013,59,756,057,9 CS**:2,53,74,7 29,7 TOTAL818,624,4529,20 21,4515,85146,75

70 GD Erweiterung 70 Das "Enlargement Address Book": Delegationen der Europäischen Kommission in den Bewerberländern: Erweiterungsinformationszentrum: Rue Montoyer, 19, B-1000 Brussels Tel: +32 (0) Fax: +32 (0) Weitere Informationen

71 GD Erweiterung 71 Welche Informationen sind erhältlich? Die Erweiterungs-website: - Enlargement Weekly - (wöchentlicher Newsletter): - Enlargement Research Bulletin - (Hintergrund-Informationen): zu abonnieren per mailing list bei: - Wichtige Publikationen: Strategiepapier Regelmässige Berichte Broschüre "Eine historische Gelegenheit" Basic Arguments Frequently Asked Questions State-of-Play Pressemitteilungen Reden, etc.

72 GD Erweiterung 72 Kontakt Internet: GD Erweiterung: 200 rue de la Loi, B-1049 Brüssel Tel: +32(0) Fax: +32(0) Erweiterungsinformationszentrum: Rue Montoyer, 19, B-1000 Brüssel Tel: +32(0) Fax: +32(0)


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