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Aktuelle Bilanzierungs- und Prüfungsfragen aus der Facharbeit des IDW Berücksichtigung von Rangrücktrittsvereinbarungen im Überschuldungsstatus und in.

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Präsentation zum Thema: "Aktuelle Bilanzierungs- und Prüfungsfragen aus der Facharbeit des IDW Berücksichtigung von Rangrücktrittsvereinbarungen im Überschuldungsstatus und in."—  Präsentation transkript:

1 Aktuelle Bilanzierungs- und Prüfungsfragen aus der Facharbeit des IDW Berücksichtigung von Rangrücktrittsvereinbarungen im Überschuldungsstatus und in der Handelsbilanz (in: FN-IDW 2005, S. 552, Heft-Nr. 8/2005) Berücksichtigung von Rangrücktrittsvereinbarungen im Überschuldungsstatus und in der Handelsbilanz (in: FN-IDW 2005, S. 552, Heft-Nr. 8/2005)

2 2 BGH-Urteil vom (Az. II ZR 88/89)  Passivierung von Gesellschafterdarlehen mit Eigenkapital ersetzendem Charakter im Überschuldungsstatus, soweit keine Rangrücktrittsvereinbarung abgegeben wurde  Keine Passivierung im Überschuldungsstatus, „wenn der betreffende Gesellschafter seinen Rangrücktritt, also sinngemäß erklärt hat, er wolle wegen der genannten Forderungen erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und – bis zur Abwendung der Krise – auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen seiner Mitgesellschafter berücksichtigt, also so behandelt werden, als handele es sich bei seiner Gesellschaftsleistung um statutarisches Kapital“  Passivierung von Gesellschafterdarlehen mit Eigenkapital ersetzendem Charakter im Überschuldungsstatus, soweit keine Rangrücktrittsvereinbarung abgegeben wurde  Keine Passivierung im Überschuldungsstatus, „wenn der betreffende Gesellschafter seinen Rangrücktritt, also sinngemäß erklärt hat, er wolle wegen der genannten Forderungen erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und – bis zur Abwendung der Krise – auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen seiner Mitgesellschafter berücksichtigt, also so behandelt werden, als handele es sich bei seiner Gesellschaftsleistung um statutarisches Kapital“

3 3 HFA: Keine Passivierung im Überschuldungsstatus (1)  Voraussetzung: Besserungsabrede (Bedienung der nachrangigen Forderung aus Jahresüberschuss, Liquidationsüberschuss oder sonstigem freien Vermögen, welches das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen übersteigt)

4 4  Vereinbarung des Gleichrangs der Forderung mit dem statutarischen Eigenkapital nicht erforderlich, denn: nur Perspektive der verbleibenden Gläubiger entscheidend unerheblich, ob Befriedigung vorrangig oder gleichrangig mit statutarischem Eigenkapital im Rang Zurückgetretener ist nur am Überschuss nach § 199 InsO beteiligt, der zur Verteilung an die Gesellschafter zur Verfügung steht  Vereinbarung des Gleichrangs der Forderung mit dem statutarischen Eigenkapital nicht erforderlich, denn: nur Perspektive der verbleibenden Gläubiger entscheidend unerheblich, ob Befriedigung vorrangig oder gleichrangig mit statutarischem Eigenkapital im Rang Zurückgetretener ist nur am Überschuss nach § 199 InsO beteiligt, der zur Verteilung an die Gesellschafter zur Verfügung steht HFA: Keine Passivierung im Überschuldungsstatus (2)

5 5 HFA: Passivierung in der Handelsbilanz  Aufgrund des Vorsichtsprinzips führt die Vereinbarung eines Rangrücktritts mit Besserungsabrede nicht zur ertragswirksamen Ausbuchung der Verbindlichkeit (auch bei Gleichrangigkeit der Forderung mit dem statutarischen Eigenkapital)  Rangrücktritt führt lediglich zur inhaltlichen Umgestaltung der Forderung i.S.e. pactum de non petendo, nicht zum Erlöschen der Forderung  Gleiches gilt wegen des Maßgeblichkeitsprinzips für die Steuerbilanz  Aufgrund des Vorsichtsprinzips führt die Vereinbarung eines Rangrücktritts mit Besserungsabrede nicht zur ertragswirksamen Ausbuchung der Verbindlichkeit (auch bei Gleichrangigkeit der Forderung mit dem statutarischen Eigenkapital)  Rangrücktritt führt lediglich zur inhaltlichen Umgestaltung der Forderung i.S.e. pactum de non petendo, nicht zum Erlöschen der Forderung  Gleiches gilt wegen des Maßgeblichkeitsprinzips für die Steuerbilanz


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