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Starthilfe und Unternehmensförderung TOP 4 Bericht des Hauptamtes Antje Bauer Geschäftsführerin „Starthilfe und Unternehmensförderung“ IHK Halle-Dessau.

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Präsentation zum Thema: "Starthilfe und Unternehmensförderung TOP 4 Bericht des Hauptamtes Antje Bauer Geschäftsführerin „Starthilfe und Unternehmensförderung“ IHK Halle-Dessau."—  Präsentation transkript:

1 Starthilfe und Unternehmensförderung TOP 4 Bericht des Hauptamtes Antje Bauer Geschäftsführerin „Starthilfe und Unternehmensförderung“ IHK Halle-Dessau Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 1

2 Starthilfe und Unternehmensförderung TOP 5 – Bericht des Hauptamtes Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 2 Themen: 1. Sperrzeitrecht Sachsen-Anhalt: Neuregelung vollzogen 2. Gaststättengesetz Sachsen-Anhalt: Wie vollziehen Gewerbeämter? 3. Barrierefreier Tourismus in Sachsen-Anhalt: Ist und Ausblick 4. Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK): Am Ziel vorm Start 5. Beherbergungs- und VersammlungsstättenVO: Stellung genommen 6. Verbandsförderung Tourismus Sachsen-Anhalt: Wie weiter? 7. Neues aus Brüssel, Berlin und Magdeburg

3 Starthilfe und Unternehmensförderung 1. Sperrzeitrecht Sachsen-Anhalt: Neuregelung vollzogen (1/2) TOP 5 – Bericht des Hauptamtes Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 3  Hintergrund: Neues Gaststättengesetz ST erforderte Neuregelung Sperrzeitrecht  1. Neuregelung gem. Gefahrenabwehrverordnung über Festsetzung Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (Sperrzeit GAVO vom 16. Dezember 2014) :  landesweite allgemeine Sperrzeit entfällt  Jahrmärkte, Volksfeste und sonstige öffentliche Vergnügungsstätten: Sperrzeit von 22 bis 6 Uhr (vorher 22 bis 7 Uhr)  Neu: Musik-, Tanz-, Theater- oder Filmveranstaltungen im Freien/in Festzelten/ Freiluftgaststätten und Freiflächen/Festzelte Gastronomie: von 1 bis 6 Uhr  Ermächtigung Kommunen, bei öffentlichen Bedürfnissen/besonderen örtlichen Verhältnissen Sperrzeit festzusetzen/zu verlängern/befristet und widerruflich zu verkürzen/aufzuheben  IHK-Stellungnahme: Allg. Sperrzeit max. 1 h, keine weitere Änderung/Regelung

4 Starthilfe und Unternehmensförderung 1. Sperrzeitrecht Sachsen-Anhalt: Neuregelung vollzogen (2/2) TOP 5 – Bericht des Hauptamtes Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 4  2. Neuregelung gem. Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen (SpielhSperrzVO vom 13. Januar 2015) :  Sperrzeit für Spielhallen von 3 bis 6 Uhr (bisher 22 bis 7 Uhr)  Unterschreitung von drei Stunden (auch bei Ausnahmen) nicht möglich  Ermächtigung Kommunen, bei öffentlichen Bedürfnissen/besonderen örtlichen Verhältnissen Sperrzeit zu verlängern/Beginn vorzuverlegen bzw. Ende hinauszuschieben  IHK-Stellungnahme (nach Umfrage unter Spielhallenbesitzern und Beschluss Tourismusausschuss vom 19. November 2014 ): Sperrzeit von 3 bis 6 Uhr

5 Starthilfe und Unternehmensförderung 2. Gaststättengesetz ST: Wie vollziehen Gewerbeämter? TOP 5 – Bericht des Hauptamtes 5  IHK-Abfrage zu Kostenstrukturen in Gewerbeämtern nach Einführung GastG ST: (67 Gewerbebehörden befragt, 16 (24 %) Rückmeldungen) Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer  Ergebnis: - Einnahmemöglichkeit meist nicht ausgeschöpft - Noch immer viele Fragen offen - Informationsgespräch auf Arbeitsebene Gewerbeämter für März 2015 geplant

6 Starthilfe und Unternehmensförderung 3. Barrierefreier Tourismus in Sachsen-Anhalt: Ist und Ausblick TOP 5 – Bericht des Hauptamtes Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 6  Hintergrund/Rückblick:  „Reisen für Alle“ als Kennzeichnungssystem 2013 bundeseinheitl. eingeführt  Lizenznehmer/Koordinierung in ST über IMG  Aktuell:  14 zertifizierte Erheber in ST aus Tätigkeitsbereichen wie LTV, DEHOGA, Stadtmarketingorganisat., Behindertenverbände, Touristinfo, Campingverband und auch IHK Halle-Dessau für touristische Unternehmen  Aktuell vier zertifizierte Unternehmen in ST  Anträge für Erhebungen und Zertifizierungen über IMG: Tel.: ,  „Kinderkrankheiten“: derzeit noch keine bundeseinheitliche Datenbank und Anwenderunfreundlichkeit → Praxisnähe muss gewährleistet sein!

7 Starthilfe und Unternehmensförderung 4. TWGK: Am Ziel vorm Start (1/2) TOP 5 – Bericht des Hauptamtes Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 7  Hintergrund: Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Erarbeitung „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes für Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum“ beschlossen  Anliegen: Bisherige Entwicklung verlief an einzelnen Gewässern sehr heterogen, da Fokus auf Einzelgewässern lag. Wirtschaftliche Untersuchungen bezogen sich bisher auf Teilregionen. Nun vergleichender Blick in gesamtes Untersuchungsgebiet, um im internationalen Wettbewerb der Regionen erfolgreich zu bestehen.  Gebiet: entlang Elbe von Dessau-Roßlau und Lutherstadt Wittenberg über Geiseltalsee einschl. Nebra und Leipziger Neuseenland bis zum Kretzschauer See und Mondsee entlang Landesgrenze Sachsens zu Thüringen  Inhalte: Umfassende Analyse und Bedarfsermittlung, Infrastrukturmasterplan, Vermarktung von Teilregionen (Projektdauer: 9/2013 bis 3/2015)

8 Starthilfe und Unternehmensförderung 4. TWGK: Am Ziel vorm Start (2/2) TOP 5 – Bericht des Hauptamtes Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 8  Am Ziel:  Nach 17 Monaten und auf Grundlage eines breiten, Kreis- und Ländergrenzen überschreitenden Beteiligungs- und Abstimmungsprozesses Instrument für tourismuswirtschaftliche Entwicklung mitteldeutsche Gewässerlandschaft am 12. Februar vorgelegt (Kurzfassung mit 25 Seiten, komplette Studie mit 314 Seiten)  Ziele, Maßnahmen und erste Meilensteine bis 2030 ausgerichtet  Zehn Kernziele zur wassertourist. Entwicklung und zehn Leuchtturmprojekte: davon fünf Verbund-, drei Einzelprojekte und zwei Aktivitäten/Events  IHK-Vermessung: Schwieriger Spagat recht gut gelungen, alle Projekte bedürfen nun Überprüfung ihrer finanziellen Realisierbarkeit, angedachtes Umsetzungsmanagement und mögliche Partner lassen viele Fragen offen und touristische Gesamtvermarktung der Region muss in Angriff genommen werden  Vorm Start:  Umsetzungsmanagement mit breitem Konsens und verbindlicher Abstimmung zwischen einzelnen Ländern und Kommunen unter Einbeziehung touristischer Entscheidungsträger

9 Starthilfe und Unternehmensförderung 5. Beherbergungs- und VersammlungsstättenVO: Stellung genommen TOP 5 – Bericht des Hauptamtes Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 9 Hintergrund: Entwurf einer Änderungsverordnung zur Durchführung der Bauordnung ST  BeherbergungsstättenVO Erhöhte Anforderungen an Brandschutz baulicher Anlagen und an Barrierefreiheit  VersammlungsstättenVO Erhöhung der Anzahl der Toilettenräume für Damen IHK-Forderung:  Bestandsschutz, d. h. erhöhte Anforderungen sollten nur für Neubauten bzw. genehmigungspflichtige Umbauten gelten  Klarstellung, dass bei Anbauten Bemessungsgrundlage die Anzahl der neu errichten Betten sein muss, nicht die Gesamtanzahl aller Betten

10 Starthilfe und Unternehmensförderung 6. „Verbandsförderung“ Tourismus Sachsen-Anhalt: Wie weiter? (1/3) TOP 5 – Bericht des Hauptamtes Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 10  Bisher:  Mittelbereitstellung über WiMi  Anträge wurden von Regionalverbänden eingereicht, im Förderbeirat des WiMi bewertet und abgestimmt, danach Bewilligungen/Auflagen oder Absagen den Verbänden mitgeteilt  Neue (mutmaßliche) Verfahrensweise ab 2015:  Mittelbereitstellung über WiMi, Antrags- und Bewilligungsstelle IB, Antragsberatung mit Prüfung Förderwürdigkeit über WiMi  Orientierung/Einklang mit „Masterplan Tourismus ST 2020“  Förderbeirat wird abgeschafft (bisher bestehend aus WiMi, IMG, IB, IHKn, LTV)  Beantragung von Projekten mit (ausnahmsw.) bis zu 24 Monaten Laufzeit möglich  Künftig auch Stadtsprungstädte? und indirekt KMU? Antragsberechtigt  Förderhöhe: mind. 20 T€, max. 100 T€ (bisher max. 50 T€)  „Leitfaden zur Projektbeantragung“ (bisher „Bewertungskriterien“) überarbeitet

11 Starthilfe und Unternehmensförderung 6. „Verbandsförderung“ Tourismus Sachsen-Anhalt: Wie weiter? (2/3) TOP 5 – Bericht des Hauptamtes Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 11  Kritik(schwer)punkte zu RdErl und „Leitfaden“:  A Unklarheiten/Plausibilitäts“lücken“  B Mangelnde Praktikabilität (Dokumentationspflichten, Messbarkeit)  C Prozessführung bzgl. Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse unstimmig  Beispielhaft, zu:  A Ziel: Modernisierung und Diversifizierung des touristischen Angebots der KMU in den Reiseregionen ST über Verbände /Initiative Stadtsprung (?) → praktikabel Gefördert werden Messen inkl. Fahrt und Übernachtungskosten (Pkt.: 5.2.1) vs. Förderausschluss von Reisekosten (Pkt.: 5.2.2)  B Nur noch ein Projekt pro Jahr möglich Erfolgskontrolle ja, aber hier Zielsetzung und –verfolgung zu dokumentieren Nur Förderung aktueller Trends – was ist mit Innovationen?  C Antrag und Bewilligung über IB, wie prüft diese Förderwürdigkeit (vorher Beirat)?

12 Starthilfe und Unternehmensförderung 8. Neues aus Brüssel, Berlin und Magdeburg TOP 5 – Bericht des Hauptamtes Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 12  Brüssel: - Umsetzung der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) 1169/2011 Allergenkennzeichnung verpflichtend ab 13. Dezember 2014 – Neues Merkblatt zur Kennzeichnung: Wissen/Allergenkennzeichnung_in_der_Gastronomie/  Berlin (Köln): - Neue Ausschankmaße ab 01. Januar Ausschankmasse/ Ausschankmasse/ Mehrwertsteuererhöhung für Sauna und Wellnessbäder ab 01. Juli auf-Saunaeintritt/  - Verpflichtende Einführung manipulationssicherer Kassen Inhalt/ Inhalt/

13 Starthilfe und Unternehmensförderung TOP 5 Verschiedenes Antje Bauer Geschäftsführerin Starthilfe und Unternehmensförderung IHK Halle-Dessau Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 13

14 Starthilfe und Unternehmensförderung Termine IHK-Tourismusausschuss und Fachgebiet Tourismus 24. MärzBranchensprechtag Gastgewerbe im IHK-ServiceCenter 13. AprilMitteldeutscher Gastgewerbetag in der IHK zu Leipzig 6. MaiTourismusausschusssitzung IHK Halle-Dessau 26. MaiRunder Tisch „Mitteldeutsche Seenlandschaft“ IHK zu Leipzig 9. JuniErfahrungsaustausch Tourismus – Region Harz in Planung (Stolberg) 09. Sept.Gemeinsame Tourismusausschusssitzung der IHKn Dresden, Halle-Dessau, Magdeburg IHK Bezirk Magdeburg 18. Nov. Tourismusausschusssitzung IHK Halle-Dessau TOP 6 – Verschiedenes Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 14

15 Starthilfe und Unternehmensförderung TOP 6 – Verschiedenes Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 15  Sitzungen Tourismusausschuss – Bericht des Ehrenamtes:  Vorstellung Mitglieder Tourismusausschusses in Ausschusssitzungen gewünscht?  Denkbar auch „Vorstellung“ von Themen/Beiträgen durch Mitglieder  Aktuelle Beispiele/Möglichkeiten: Uwe Schmidt zur Studienrichtung Tourismuswirtschaft an der Berufsakademie Eisenach – Fachkräftegewinnung durch Praxispartnerschaft mit BA? Thies Schröder zu „Creative waves“ – Unternehmensgetriebene Innovations- und Tourismuslandschaft am Gremminer See“ Abstimmungsbedarf  Thema Tourismusausschuss – Tourismusfinanzierung:  Erarbeitung einer Grundsatzposition zum Thema Tourismus-Finanzierung: Als Aktion oder Reaktion? Grundsätzliche Zielrichtung? Im kompletten TA oder in AG?  Nächste „große Diskussionsrunde“ auf Bundesebene im Rahmen ITB 2015  Vorschlag/Empfehlung: Vorerst noch abwarten

16 Starthilfe und Unternehmensförderung TOP 6 – Verschiedenes Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 16  Ab sofort Möglichkeit des online-Zugangs für TA-Mitglieder:  Zugang über die allgemeine Startseite der IHK  Hinterlegt werden alle ausschussrelevanten Unterlagen und Anlagen  Zugang ab heutiger Sitzung (25. Februar 2015) möglich  Vorteil: Download der gewünschten Unterlagen möglich, keine separate Speicherung mehr nötig, Sitzungen werden fortlaufend aufgeführt  Bitte beachten: Zugangspasswort darf nicht an Dritte weitergegeben werden! Neu: Geschützter Internetzugang für Ausschussmitglieder

17 Öffnen der Startseite

18 Geben Sie Ihre Zugangsdaten ein: Benutzername: 157#Tourismusausschuss Passwort:Tourismus

19 Nutzungsbedingungen bestätigen und auf den Button „LOGIN“ klicken.

20 Der geschützte Bereich erscheint automatisch:


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