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Rechtliche Auswirkungen des Klimaschutzes auf die Errichtung und Nutzung von Immobilien 10. April 2008.

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Präsentation zum Thema: "Rechtliche Auswirkungen des Klimaschutzes auf die Errichtung und Nutzung von Immobilien 10. April 2008."—  Präsentation transkript:

1 Rechtliche Auswirkungen des Klimaschutzes auf die Errichtung und Nutzung von Immobilien 10. April 2008

2 2 Politischer Hintergrund  internationaler Klimaschutz: Kyoto/EU  nationaler Klimaschutz: integriertes Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung  Beschluss des Pakets im August 2007 als „weltweit ambitioniertestes Energie- und Klimaprogramm“  Paket vom 5. Dezember 2007 mit 14 Vorhaben  zweites Paket am 21. Mai 2008  Ziel: - 40 % Treibhausgasemissionen bis 2020

3 3 Bestehende Regelungen  Baugesetzbuch (BauGB)  Energieeinsparverordnung (EnEV)  Landesrecht  Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden- Württemberg  Hamburgische Klimaschutzverordnung  Berliner Energiespargesetz  Landesbauordnungen

4 4 Geplante Regelungen  Novelle EnEV  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG)  Novelle Heizkostenverordnung  „Marburger Solarsatzung“

5 5 BauGB  Verbot oder Beschränkung der Verwendung luftverunreinigender Stoffe (§ 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a) BauGB)  Anordnung bestimmter baulicher Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien wie insbesondere Solarenergie bei Errichtung von Gebäuden (§ 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. b) BauGB)  Festsetzung von Flächen für Vorkehrungen zum Schutze vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)

6 6 EnEV 2007  Einführung des Energieausweises auch für Gebäudebestand  für neu zu errichtende Gebäude bereits seit 2002 vorgeschrieben  für Bestandsgebäude eingeführt für Verkauf oder Neuvermietung  ab 1. Juli 2008 bei Verkauf oder Neuvermietung von Wohngebäuden mit Baufertigstellungsjahr bis einschließlich 1965: Zugänglichmachen von Energieausweis für potenziellen Käufer oder Mieter

7 7  ab 1. Januar 2009 auch für Wohngebäude mit Baufertigstellungsjahr 1966 oder später  ab 1. Juli 2009 auch für Nichtwohngebäude  Ausnahmen für kleinere Gebäude und Baudenkmäler  2 Berechnungsvarianten zur Auswahl: nach Energiebedarf oder Energieverbrauch  bei Neubauten nur nach Energiebedarf  bei Altbauten mit weniger als 5 Wohnungen, deren Bauantrag vor dem 1. November 1977 gestellt wurde, nur nach Energiebedarf, es sei denn, Gebäude hält mindestens Niveau der Wärmeschutzverordnung vom 11. August 1977 ein

8 8  bei Wohnungseigentum Energieausweis für das ganze Gebäude zu berechnen, nicht einzelne Wohnung  10 Jahre Gültigkeitsdauer  zivilrechtliche Fragen  Außenwände: Reparaturen oder Instandsetzungen können zu Einhaltungspflicht EnEV führen (ab 20 %)  Problem: Überbau i.S.v. § 912 BGB bei nachträglichem Auf- bringen von Wärmedämmputz oder Wärmedämmverbundsystem  rechtliche Konfliktlage

9 9 Landesrecht  Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden- Württemberg  verliert Relevanz mit Inkrafttreten des EEWärmeG  Hamburgische Klimaschutzverordnung  verschärft EnEV  Problem: Fördermittel  Berliner Energiespargesetz  Verbot Einbau Nachtstromspeicherheizungen

10 10  Landesbauordnungen  besondere Anforderungen an Effizienz von Heizungsanlagen in Baden-Württemberg, Bremen und Schleswig-Holstein  besondere Anforderungen an Wärmeschutz in Baden- Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig- Holstein  Ermächtigungsgrundlagen für örtliche Bauvorschriften zu Klimaschutz und Energieeinsparung in Hamburg, Hessen und Saarland („Marburger Solarsatzung“)

11 11 Geplante Regelungen  Novelle EnEV 2009  Ziel: bis 2020 weitgehende Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bei Wärmeversorgung von Neubauten  Inkrafttreten zum 1. Januar 2009  Verschärfung der energetischen Anforderungen an Gebäude um 30 %  Überarbeitung des Rechenwerks (Anlagen zur Verordnung)  Ausweitung von Nachrüstpflichten  Regelungen zur stufenweisen Außerbetriebnahme von Nachtstrom- speicherheizungen  Anwendung auf mind. 30 Jahre alte Anlagen  Pflicht zur Außerbetriebnahme ab 2020  Härtefallregelungen  Förderung der freiwilligen Außerbetriebnahme im Rahmen des CO 2 - Gebäudesanierungsprogramms im Vorfeld gesetzlicher Gebote  Intensivierung von Nachweispflichten

12 12  EEWärmeG  Geltung ab 1. Januar 2009, Verabschiedung vor Sommerpause geplant  Nutzungspflicht (§ 3 EEWärmeG): Verpflichtung, Wärme- energiebedarf durch anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien zu decken  Grundsatz: nur für Gebäude, die nach dem 31. Dezember 2008 fertig gestellt werden  Länder können auch für Bestandsgebäude festlegen  Geltungsbereich (§ 4 EEWärmeG): grundsätzlich für alle Gebäude mit Nutzfläche von mehr als 50 m² (Ausnahmen abschließend in § 4)

13 13  Umsetzung Nutzungspflicht  solare Strahlungsenergie (§ 5 Abs. 1) Installierung von Sonnenkollektoren mit einer Fläche von mind. 0,04 m² Kollektorfläche je m² Nutzfläche  feste Biomasse, Geothermie und Umweltwärme (§ 5 Abs. 2), wenn Wärmeenergiebedarf „überwiegend“ (zu mehr als 50%) aus ihnen gedeckt wird  flüssige Biomasse (§ 5 Abs. 3 Nr. 1) in Heizkesseln, die der besten verfügbaren Technik entsprechen, sowie „überwiegende“ Deckung  Biogas (§ 5 Abs. 3 Nr. 2) Nutzungspflicht bei gasförmiger Biomasse nur erfüllt, wenn  Biomasse in KWK-Anlagen eingesetzt wird und  Wärmeenergiebedarf „überwiegend“ aus Biogas gedeckt wird

14 14  Ausnahmen Nutzungspflicht  Ersatzmaßnahmen (§ 7 EEWärmeG) = Fiktion der Erfüllung der Nutzungspflicht Bsp.: Wärmeenergiebedarf überwiegend und unmittelbar aus KWK- Anlagen gedeckt  Ausnahmen von der Nutzungspflicht (§ 9 EEWärmeG)  Entgegenstehen anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften  Befreiung von Nutzungspflicht auf Antrag bei Behörde  Durchsetzung (§§ 16, 17 EEWärmeG)  Anschluss-/Benutzungszwang  Bußgeld

15 15 Novelle Heizkostenverordnung  Kabinettsvorlage für Mai 2008 geplant  Ausnahme von Verpflichtung zur Erfassung und zur verbrauchsabhängigen Abrechnung bei Gebäuden, die sog. Passivstandard erfüllen  Änderung Verteilungsschlüssel verbrauchsabhängige / verbrauchsunabhängige Kosten, um Einfluss des Nutzer- verhaltens auf Verteilung der Kosten zu stärken  prozentuales Kündigungsrecht für Mieter bei gravierendem Verstoß gegen EnEV  Problem: Ermächtigungsgrundlage  Problem: Beurteilung der Anforderungen / Kosten

16 16 Entwurf einer Satzung der Universitätsstadt Marburg zur verbindlichen Nutzung der Solarenergie in Gebäuden  Beschlussfassung im „Frühjahr 2008“  Bauherren werden verpflichtet, bei Errichtung, Erweiterung und Änderung von beheizten Gebäuden solarthermische Anlagen zu errichten und zu betreiben  bei Errichtung von Gebäuden und Erweiterung von bestehenden Gebäuden um mehr als 20 % der BGF oder mehr als 30 m² zusätzlicher BGF: je angefangene 20 m² zusätzliche BGF ist 1 m² Kollektorfläche zu installieren, mindestens jedoch 4 m²/Anlage  bei Änderung oder Erneuerung bestehender Dächer: je angefangene 20 m² zusätzliche BGF ist 1 m² Kollektorfläche zu installieren, mindestens jedoch 4 m²/Anlage, nicht sofern weniger als 20 % der Dachfläche erneuert oder geändert wird

17 17  bei Austausch Heizkessel oder Umstellung Heizungsanlage auf anderen fossilen Energieträger: je angefangene 20 m² zusätzliche BGF ist 1 m² Kollektorfläche zu installieren, mind. jedoch 4 m²/Anlage  Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Anforderungen / Zuschüsse  ersatzweise Erfüllung durch Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie (Mindestleistung 1 kW)  Ausnahmen für Gebäude in verschatteten Bereichen: Deckung Wärmebedarf überwiegend aus KWK-Anlage oder Netz der Nah- und Fernwärme aus KWK oder erneuerbare Energien oder Unterschreitung von EnEV-Anforderungen um 30 %  Problem: Ermächtigungsgrundlage

18 18 Contracting  Pläne des Bundes  Vorteile (Energieeinsparung, Kosten)  Probleme (Laufzeiten, Veräußerung, Umlegung auf die Mieter)

19 19 Kontakt Berlin Dr. Christian Hullmann Markgrafenstraße Berlin +49.(0) (0)


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