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1 Karina Emmertsen Rechtsanwältin Frederiksholms Kanal 20, st. DK- 1220 København K Hans Köster Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.

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1 1 Karina Emmertsen Rechtsanwältin Frederiksholms Kanal 20, st. DK København K Hans Köster Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Marie-Curie-Ring Flensburg

2 Dänemark

3 3 Gliederung Bevorstehende Gesetzesänderung durch L :  Änderungen zur Gesellschaftsregistrierung Erweiterte Registrierungspflichten  Änderungen bei Kapitaleinzahlung Herabsetzung des Stammkapitals einer ApS Erleichterung der Einlage eines bestimmenden Anteils einer Kapitalgesellschaft Änderung zur Finanzierung des Erwerbs eigener ApS-Anteile  Informationsgebot bei Zwangsauflösung Höchstgericht: Zur Zulässigkeit der Rückführung der Ausschüttung aus steuerlichen Gründen  Einführung der Iværksætterselskab

4 4 Neues aus dem dänischen Gesellschaftsrecht ■Bevorstehende Gesetzesänderung: L ●Ziel: Ersparnisse i.H.v DKK 12 Mio. p.a. ●Erleichterung von Investitionen und start-ups ●Präzisierung der Vorschriften und Anpassung an geltende Praxis ●In Kraft: voraussichtlich 2014 – abhängig von der Implementierung des IT-Systems bei Erhvervsstyrelsen

5 5 Neues aus dem dänischen Gesellschaftsrecht Änderungen zur Gesellschaftsregistrierung  Öffentliche Registrierung der Befreiung von der Prüfungspflicht auch für Konzernjahresabschlussberichte  Verordnungsermächtigung zur Einführung der Verpflichtung zur Angabe einer Adresse  Verordnungsermächtigung zur Einführung neuer Regelungen für Registrierung ausländischer Unternehmen ohne Sitz in Dänemark bei Erhvervsstyrelsen  Wir warten weiterhin auf die Möglichkeit einer elektronischen Registrierung der Gesellschafterliste

6 Neues aus dem dänischen Gesellschaftsrecht Änderungen bei Kapitaleinzahlung (ApS)  Herabsetzung des Stammkapitals von DKK auf DKK  Teilweise Einzahlung von 25% des Stammkapitals weiterhin zugelassen, § 33 SL (Gesellschaftsgesetz) (mindestens jedoch DKK /50.000)  Neu: teilweise Einzahlung zum Kurs über 100 wird möglich

7 7 Neues aus dem dänischen Gesellschaftsrecht Erleichterung der Einlage eines bestimmenden Anteils einer Kapitalgesellschaft durch  Abschaffung des Erfordernisses einer Eröffnungsbilanz  Klarstellung, dass Bewertungsbericht auch nach den internationalen Standarden (IFRS) erstellt werden kann, wenn die Satzung dies für die Erstellung des Jahresberichts vorsieht

8 8 Neues aus dem dänischen Gesellschaftsrecht Änderung zur Finanzierung des Erwerbs eigener ApS- Anteile: ■Aktuell ist Finanzierung zulässig durch ●festgestellte freie Reserven aus letztem Jahresbericht ●Gewinn aus dem aktuellen Geschäftsjahr ■Künftig kann der Erwerb eigener Anteile nur durch freie Reserven geschehen

9 9 Neues aus dem dänischen Gesellschaftsrecht Einführung eines gesetzlichen Informationsgebots bei Zwangsauflösung, § 229 SL (Gesellschaftsgesetz) ■Der Wirtschaftsprüfer ist verpflichtet im Rahmen des Zwangsauflösungsverfahrens auf Anfrage des Gerichts Informationen zu Verfügung zu stellen

10 10 Neues aus dem dänischen Gesellschaftsrecht ■Einführung einer Iværksætterselskab ●Anpassung an die europaweite Entwicklung nach dem Vorbild der deutschen UG ●Bindung von 25% des Gewinns ●Ausschüttungssperre bis Reserve den betrag von DKK erreicht hat ●„Umregistrierung“ mit Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung und Ausarbeitung eines Bewertungsberichts, der bestätigt, dass das Kapital in der Gesellschaft vorhanden ist

11 11 Neues aus dem dänischen Gesellschaftsrecht Höchstgericht: Zur Zulässigkeit der Rückführung der Ausschüttung aus steuerlichen Gründen ■Ausschüttung an Holding sollte rückwirkend für Geschäftsjahr 1992/1993 geschehen und demgemäß nicht besteuert werden ■Ausschüttung ging aus der Steuererklärungen 1992/93 der Holding und der Tochter, sowie aus dem Jahresbericht der Tochter hervor. Jahresbericht 1992/1993 der Holding war nicht klar. ■Der faktische Zeitpunkt der Ausschüttung konnte durch Vergleich der verschiedenen Unterlagen hergeleitet werden ■Die Ausschüttung wurde tatsächlich erst im Geschäftsjahr 1993/1994 durchgeführt und war somit steuerpflichtig. Die Gesellschaften klagten somit auf Rückführung der Ausschüttung gem. § 29 Steuerverwaltungsgesetz

12 12 Neues aus dem dänischen Gesellschaftsrecht ■Bedingungen für die Rückführung der Ausschüttung, gem. § 29 des dänischen Steuerverwaltungsgesetzes ●Transaktion hat unvorhergesehene steuerliche Konsequenzen ●Transaktion muss von Anfang an der Steuerbehörde klar vorgelegt worden sein □Gesetzesvorarbeiten: Es muss der Steuerbehörde möglich sein, die Ausschüttung festzustellen □Verwaltungspraxis: Möglicherweise Voraussetzung einer Verschleierungsabsicht ■Höchstgerichtsurteil: Transaktion war nicht hinreichend klar vorgelegt ●Ausschüttungserklärung, Ausschüttungsattest und Wirtschaftsprüfererklärung erwecken den Eindruck einer Ausschüttung im Geschäftsjahr 1992/1993, die mögliche Herleitung einer früheren Ausschüttung für 1992/1993 durch Zusammenhalten verschiedener Informationen ist nicht hinreichend ●Mangelnde Verschleierungsabsicht irrelevant

13 Deutschland

14 14 Neue Rechtsprechung zum deutschen Wirtschaftsrecht  Gesellschaftsrecht Zur Pfändbarkeit des Auskunfts- und Einsichtsrechts eines GmbH- Gesellschafters  Handelsrecht Ortszusatz in Firmierung einer GmbH Wirksamkeit Lösungsklauseln in fortlaufenden Lieferverträgen

15 15 Gesellschaftsrecht BGH: Zur Pfändbarkeit des Auskunfts- und Einsichtsrechts eines GmbH-Gesellschafters ■Sachverhalt Gläubiger G eines Zahlungsanspruches gegen S pfändet von diesem an einer GmbH gehaltene Geschäftsanteile und weitere Ansprüche, u.a. die Ansprüche auf Erteilung von Auskunft über die Angelegenheiten der GmbH und Einsicht in deren Bücher und Schriften gemäß § 51a GmbHG. G S Geschäftsanteile/ Ansprüche § 51a GmbHG GmbH S legt Erinnerung gegen den Beschluss ein. Das AG weist die Erinnerung zurück. Das LG hebt den Beschluss auf, als durch den Beschluss Ansprüche auf Erteilung von Auskunft und Einsichtnahme gemäß § 51a GmbHG gepfändet worden sind. Hiergegen legt G Rechtsbeschwerde beim BGH ein.

16 16 Gesellschaftsrecht ■Pfändung der Geschäftsanteile erfasst nicht Ansprüche aus § 51a GmbHG ■Pfändungsgläubiger erwirbt nicht Stellung als Mitberechtigter im Gesellschaftsverhältnis ●Kein Auskunfts- und Einsichtsanspruch ●Kein Stimmrecht ■Nicht über Hilfspfändung nach § 836 Abs. 3 S. 3 ZPO pfändbar, weder direkt noch analog; Hilfspfändung soll Durchsetzung des Hauptanspruchs flankieren und unterstützen, z.B. Herausgabe von Urkunden über gepfändete Forderung ■Keine Pfändung zusammen mit Geschäftsanteilspfändung erfolgt, da ●Kein Nebenrecht iSd § 401 BGB ●Einsichtsrecht nicht ohne Übertragung der Gesellschafterstellung gesondert übertragbar ●Treuepflicht entfaltet auch Pflicht zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten ■Keine gesonderte Pfändung aus den vorgenannten Gründen

17 17 Handelsrecht BGH zu: Ortszusatz in Firmierung einer GmbH ■Sachverhalt Nach Gründung wurde die Gesellschaft Osnabrück M. GmbH & Co. KG zum Handelsregister zur Eintragung angemeldet. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Lotte (NRW, AG ST), das etwa 12 km von Osnabrück (Niedersachsen, AG OS) entfernt ist. Das Registergericht wies die Anmeldung zurück. Es liege ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 18 Abs. 2 HGB vor. Lotte läge weder in Niedersachsen noch sei das AG OS zuständig. Im übrigen bringe ein vorangestellter Ortsname die Inanspruchnahme einer führenden Stellung viel stärker zum Ausdruck als eine nachgestellte Ortsangabe. Eine führende Stellung läge jedoch nicht vor. Im Rahmen der Beschwerde wurde vorgetragen, dass der Betrieb 95 % seiner Tätigkeit in der Stadt OS ausübe und der Sitz im Übrigen unmittelbar an der Landesgrenze läge. Ein objektiver Bezug zu OS bestehe also. Das AG Steinfurt half der Beschwerde nicht ab.

18 18 Handelsrecht Ortsangabe in Firmenbestandteil ■Realer Bezug zu dem genannten Ort nötig, hier 95 % der Tätigkeit ■Sitz des Unternehmens muss in engerem Wirtschaftsgebiet liegen ■Wirtschaftsgebiet wird nicht durch Ländergrenzen oder Gerichtszuständigkeiten begrenzt, sondern definiert sich durch die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort ■auch bei deutscher GmbH, die überwiegend in Sønderjylland tätig ist? „Sønderjylland Windenergie- Gesellschaft mbH & Co. KG“ für eine Gesellschaft aus Flensburg? Wohl zu bejahen!

19 Lösungsklauseln in dauernden Lieferverträgen unwirksam! BGH, Urt. v – IX ZR 169/11, NJW m. Anm. Römermann Leitsatz: Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an einen Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam. Handelsrecht 19

20 Sachverhalt:  R hatte Energieliefervertrag geschlossen mit Stadtwerken  Klausel: Vertrag ende, wenn Kunde Insolvenzantrag stellt oder auf Antrag eines Gläubigers „das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird“.  Vorläufiger Insolvenzverwalter muss neuen Energievertrag unterzeichnen zu höheren Preisen, aber er stellt dies unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung Handelsrecht 20

21 Lösungsklauseln unwirksam! BGH: Klausel unwirksam gem. § 119 InsO, weil das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO vereitelt. Handelsrecht 21

22 § 119 InsO - Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen Vereinbarungen, durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 InsO ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind unwirksam. Handelsrecht 22

23 § 103 InsO - Wahlrecht des Insolvenzverwalters (1)Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. (2)Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterläßt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen. Handelsrecht 23

24 Lösungsklauseln unwirksam! Reichweite der Aussagen des Urteils ist noch unklar (dazu Huber, ZIP 2013, 493)  Unberührt: Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften, da § 103 InsO insoweit unanwendbar ist  Unberührt: Gesetzliche Lösungsrechte (keine Vereinbarung), z.B. § 323 Abs. 1, 4 (Rücktritt), §§ 313 (Wegfall der Geschäftsgrundlage), 314 BGB (Kündigung DauerSV aus wichtigem Grund)  Fraglich: AGB-Banken zu Kreditkündigung: Fristlose Kündigung, „wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber der Bank gefährdet ist“ (Nr. 19 AGB-Banken); wohl zulässig, da kein direktes Abstellen auf Insolvenz? Handelsrecht 24

25 Lösungsklauseln unwirksam! Reichweite der Aussagen des Urteils ist noch unklar (dazu Huber, ZIP 2013, 493)  Sehr fraglich: AGB-Sparkassen (Nr. 26): Fristlose Kündigung, „wenn der Kunde die Zahlungen einstellt oder erklärt, sie einstellen zu wollen“; wohl unzulässig, da Zahlungseinstellung die Zahlungsunfähigkeit (Insolvenzgrund) nahe legt  Bauvertrag nach VOB/B: Kündigungsrecht, wenn Auftraggeber selbst oder ein dritter Gläubiger Insolvenzanträge stellen: ohnehin unwirksam „Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt oder das Insolvenzverfahren … beantragt oder ein solches Verfahren eröffnet wird …“: M.E. unwirksam. Handelsrecht 25

26 Insolvenzrecht Dänemark/Deutschland

27 27 Gliederung  Dänemark  Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung in Dänemark  Vorstellung des Konkursverfahrens nach dänischem Recht  Deutschland  Einleitung Insolvenzverfahren nach deutschem Recht  § 15a Abs. 4 InsO  § 26 Abs. 4 InsO  Verwalterbestellung  Schutzschirmverfahren, § 270b InsO  Dept to equity swap (DES) im Insolvenzplanverfahren, § 225a InsO  Restschuldbefreiung (RSB) ab ■Dänemark  Das dänische Rekonstruktionsverfahren

28  Allgemeine Haftungsregelung  Haftungsdurchbruch  Strafrechtliche Sanktionen  Einführung der Konkurskarantäne  Rechtsprechung Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung in Dänemark

29 29 Allgemeine Haftungsregelung, § 361 SL ■Verschuldensbeurteilung (culpa) ●Der Betrieb der Gesellschaft muss eingestellt werden, wenn die Fortsetzung zu einer erhöhten Gefährdung der Gläubigerinteressen führen wird ■Vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten ●Business Judgment Rule: aktives Verhalten hat in der Vergangenheit selten zum Schadensersatzanspruch geführt ●Passives Verhalten und mangelnde Sicherung einer hinreichenden Informationsgrundlage ist Geschäftsführern häufiger vorgeworfen worden ■Haftung umfasst sowohl Personen der faktischen als auch formellen Geschäftsführung Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung in Dänemark

30 30 Haftungsdurchbruch ■Rechtsprechung zum Haftungsdurchbruch gegen Gesellschafter in dänischem Recht nicht vorhanden ■Gesellschafter haften bei ●faktischer Geschäftsführung ●Missbrauch der Stellung als Gesellschafter ●Vermögensvermischung Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung in Dänemark

31 31 Strafrechtliche Sanktionen ■Betrug ■Eingehungsbetrug ■Insiderhandel etc. ■Berufsausübungsverbot Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung in Dänemark

32 ■Konkurskarantäne In Kraft voraussichtlich Ende 2013 Personenkreis: Geschäftsführung, die in dem Zeitraum von 1 Jahr vor Fristtag im Handelsregister registriert war Handlungsvorwurf: Grob unverantwortliche Geschäftsführung, die die Annahme begründet, dass die Person zur Führung eines Unternehmens ungeeignet ist Zeitraum: 3 Jahre, bei mildernden Umständen kann der Zeitraum gekürzt werden Antragsrecht: Insolvenzverwalter Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung in Dänemark

33 33 Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung in Dänemark ■Grob unverantwortliches Verhalten ●Handlung zum Nachteil der Gläubiger ●Subjektive und objektive Bewertung ●Beispiele aus dem Gesetzesvorschlag: □Umfassende Einkäufe auf Kredit □Annahme von Vorauszahlungen in Kombination mit unzureichender Buchführung, bzw. wirtschaftlicher Kontrolle □Verkauf der Aktiva unter Wert ohne reelle Einzahlung des Kaufpreises zu einem Zeitpunkt, in dem der GF die Insolvenz der Gesellschaft hätte voraussehen müssen □Wesentliche Verletzung der Pflichten zur Buchführung, Einreichen der Jahresberichte, mangelnde Einzahlung von Steuern bzw. MwSt.

34 34 Vestre Landsret zur Geschäftsführerhaftung: U Sachverhalt ■G war Geschäftsführer in A GmbH. Gesellschafterin war die Ehefrau von G. G verkaufte die Betriebsmittel in der A GmbH an T A/S und wurde gleichzeitig in T A/S angestellt. Die Anteile der A GmbH wurden auf eine ausländische Kapitalgesellschaft K Ltd. übertragen. ■Die A GmbH war im Zeitpunkt der Transaktion insolvent ■G hatte zur Durchführung der Transaktion Beratung durch WP eingeholt ■Insolvenzverwalter der A GmbH machte im Wege der Klage einen Schadensersatzanspruch gegen G geltend Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung in Dänemark

35 35 Urteil des Amtsgerichts (1. Instanz): ■Es gibt keine gesetzlich ausformulierten Handlungspflichten eines Geschäftsführers im Falle einer Insolvenz ■G hatte K Ltd. hinreichend untersucht ■Der Kaufpreis für die Anteile der Gesellschaft war reell ■G und seine Ehefrau haben keinen wirtschaftlichen Vorteil erlangt Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung in Dänemark

36 36 Urteil des Vestre Landsret (2. Instanz): ■Geschäftsführer haftet für den entstandenen Schaden ■Geschäftsführer ist verpflichtet, Maßnahmen zu treffen um sicherzustellen, dass Aktiva der Gesellschaft nach Maßgabe der Insolvenzordnung zur Deckung der Gläubiger genutzt wird ■G hätte damit vor Durchführung der Transaktion hinreichende Untersuchungen bezüglich der Identität des Käufers anstellen müssen um zu sichern, dass die Gläubigerinteressen auch bei Verkauf der Anteile weiterhin gewahrt waren. ■G hat lediglich oberflächlich die formelle Käuferin, nicht jedoch den dahinterstehenden Gesellschafter überprüft, bevor die Verfügungsbefugnis über die Gesellschaft an K übertragen wurde. Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung in Dänemark

37 Insolvenzrecht Dänemark Ablauf des Konkursverfahrens in Dänemark  Insolvenzantrag durch Schuldner oder Gläubiger  Insolvenzeröffnung nur gegen Sicherheitsstellung ( DKK)  Insolvenzverwalter wird nach Absprache mit den Gläubigern bestellt –im Antrag auf einen gewünschten Insolvenzverwalter verwiesen  Es gibt weiterhin keine Insolvenzantragspflicht, jedoch Tendenz zur verbreiteten Anwendung der existierenden Regelungen  Achtung: Anmeldung einer Forderung zur Tabelle in einem dänischen Insolvenzverfahren kann zur Annahme der Zuständigkeit der dänischen Gerichtsbarkeit im Wege des „godsværnetings“ führen. Insolvenzverwalter kann Gläubiger vor dänisches Gericht verklagen– wenn eine Forderung angemeldet ist und diese einen wirtschaftlichen Wert hat, zuletzt U V

38 38 Insolvenzrecht Deutschland Einleitung ■ESUG, Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen ■seit in Kraft ■Ziel: ●Verhinderung von Insolvenztourismus ●Konkurrenzfähigkeit gegenüber GB/DK u.a. ●Höhere Quote „echter“ Sanierung ■AG Flensburg, Insolvenzgericht, ●Vielfältige IN-Verfahren mit dänischem Hintergrund □häufig dänische Muttergesellschaft, deutsche Tochter (meist GmbH) □GF ist direktør der dänischen Gesellschaft ●bisher ein ESUG-Verfahren (Schutzschirm/Eigenverwaltung) ●in den vergangenen 5 Jahren wenige (unter 10) Insolvenzplanverfahren ●Nicht selten dänische Gesellschaften oder deutsche Tochtergesellschaften Investoren im Rahmen übertragender Sanierung

39 39 Insolvenzrecht Deutschland § 15a Abs. 4 InsO ■Erweiterung der Strafbarkeit des GF ■strafbar, wenn Eröffnungsantrag ●überhaupt nicht, ●nicht richtig □nachvollziehbare Darstellung der InsGründe □Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen □Einteilung der Gläubiger und der Forderungen ○Höchsten Forderungen ○Höchsten gesicherten Forderungen ○Forderungen der institutionellen Gläubiger ●nicht rechtzeitig gestellt wird

40 40 Insolvenzrecht Deutschland § 26 Abs. 4 InsO ■Haftung des GF für die Verfahrenskosten, wenn dieser schuldhaft keinen InsAntrag gestellt hat und das Verfahren mangels Masse abzuweisen wäre. ■Zur Leistung eines Vorschusses nach Absatz 1 Satz 2 ist jede Person verpflichtet, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts pflichtwidrig und schuldhaft keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast. Die Zahlung des Vorschusses kann der vorläufige Insolvenzverwalter sowie jede Person verlangen, die einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat.

41 41 Insolvenzrecht Deutschland Verwalterbestellung ■durch Schuldner ●Vorschlag nicht mehr Ausschlusskriterium ●auch, wenn in allgemeiner Form vorab über Ablauf eines IV und dessen Folgen beraten wurde ■durch Gläubiger ●einstimmiger Beschluss des vorläufigen GA □Einsatz eines vorl. GA; § 22a InsO ○Muss, wenn Bilanzsumme, Umsatzerlöse, 50 MA im Jahresdurchschnitt ○Soll auf Antrag des Schuldners, des vorl. Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers ●nur Ablehnung, wenn Vorschlag nicht geeignete Person vorsieht

42 42 Insolvenzrecht Deutschland Schutzschirmverfahren, § 270b InsO ■Eigenverwaltung ■Insolvenzplan ■„Schutzschirm“ durch Anordnung von Massnahmen gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Nummer 1a, 3-5 InsO ●Einsatz vorl. GA ●Untersagung/Einstellung von Zwangsvollstreckung ●Postsperre ●Verbot Aussonderung und Verwertung beweglicher Gegenstände

43 43 Insolvenzrecht Deutschland Dept to equity swap (DES) im Insolvenzplanverfahren, § 225a InsO ■Umwandlung von Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte ■Jede Regelung möglich, die gesellschaftsrechtlich zulässig ist ■Problem: Bewertung der Forderung ■Lösung: § 254 Abs. 4 InsO; „Werden Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umgewandelt, kann der Schuldner nach der gerichtlichen Bestätigung keine Ansprüche wegen einer Überbewertung der Forderungen im Plan gegen die bisherigen Gläubiger geltend machen.“ ■Kritik: ●Ausnahme zu den ansonsten strengen Regeln der Kapitalaufbringung und - Erhaltung ●Risiko, einer stammkapitallosen Gesellschaft – Neu-Gläubigerschutzinteressen?

44 44 Insolvenzrecht Deutschland Restschuldbefreiung (RSB) ab ■Grundsatz: Entscheidung über Antrag auf RSB nach fünf Jahren, derzeit 6 Jahre ■Entscheidung über Antrag auf RSB nach 3 Jahren, wenn 35 % der festgestellten Forderungen durch Zufluss entsprechender Beträge an den Treuhänder befriedigt werden können ■Entscheidung über Antrag auf RSB sofort, wenn keine Forderungsanmeldungen vorliegen/alle Gläubiger befriedigt sind und die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt sind

45 45 Das dänische Rekonstruktionsverfahren ■Einleitung des Rekonstruktionsverfahrens ●Antrag durch Schuldner oder Gläubiger ●Sofortige Einleitung des Verfahrens bei Antrag durch Schuldner oder Gläubiger mit Zustimmung des Schuldners ●Wenn Zustimmung des Schuldners nicht vorliegt, wird ein Gerichtstermin anberaumt

46 46 Das dänische Rekonstruktionsverfahren ■Inhalt des Antrags ●Sicherheitsleistung (grds. DKK ) ●Rekonstruktør und tillidsmand (Vertrauensperson) □Rekonstrutør und tillidsmand müssen im Antrag vorgeschlagen werden und es muss eine Erklärung der Personen vorliegen, dass sie die Aufgabe als rekonstruktør oder tillidsmand annehmen. □Der tillidsmand darf keine Beratungstätigkeit für den Schuldner in einem Zeitraum von 2 Jahren vor Eröffnung des Verfahrens geleistet haben

47 47 ■Rekonstruktionstypen ●Zwangsakkord □Herabsetzung der Forderungen oder Forderungsverzicht □Wegfall von unter anderem Schenkungsversprechen und Zinsansprüchen für den Zeitraum nach Eröffnung des Rekonstruktionsverfahrens ●Unternehmensübertragung □Jegliche Übertragung des Unternehmens unter Beibehaltung der wirtschaftlichen Einheit Das dänische Rekonstruktionsverfahren

48 48 ■Ablauf ●Plantreffen der Gläubiger innerhalb von 4 Wochen nach Eröffnungsbeschluss ●Rekonstruktionsbeschluss wird durch Schuldner (bzw. Rekonstrukteur) und Gläubigerausschuss beschlossen ●Innerhalb von 2 Monaten erstes Rundschreiben an Gläubiger ●Abschluss des Verfahrens zwischen 7 und 12 Monaten Das dänische Rekonstruktionsverfahren

49 49 Karina Emmertsen Rechtsanwältin Frederiksholms Kanal 20, st. DK København K Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Hans Köster Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Marie-Curie-Ring Flensburg


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