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Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Rechtsquellen des Strafprozessrechts Bund Kantone Strafprozessuale Gesamtordnung BStP/OG MStP VStR (3. Titel) Erlasse.

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1 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Rechtsquellen des Strafprozessrechts Bund Kantone Strafprozessuale Gesamtordnung BStP/OG MStP VStR (3. Titel) Erlasse mit strafprozessualem Inhalt: BV StGB OHG etc. Eidgenössische StPO Justizreform: Art. 123 I BV StrV Bern (KV, GOG, PolG) Art BV Art. 365 StGB International EMRK PbpR v.a. Art. 5 und 6 EMRK

2 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Gerichtsbarkeit Bundesgerichtsbarkeit Kantonale Gerichtsbarkeit Bundes- strafgericht Kassations- hof Bundesver- waltung Originäre Gerichtsbar- keit Delegierte Gerichtsbar- keit Erstinstanzliche Beurteilung der in StGB 340, 340 bis ge- nannten Straftatbeständen Strafrechtsbeschwerde an das Bundesgericht (letzte Instanz) Zuwiderhandlungen gegen das Verwaltungsstrafrecht des Bundes Strafbare Handlungen die nicht der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen (StGB 343) Delegation von Straffällen, die gemäss StGB 342 in die Kompetenz des Bundesstrafgerichts fallen, aber relativ unbedeutend sind Verwaltungs -entscheid Gerichtliche Überprüfung von Strafentscheiden der Bundesverwaltung (VStrR 62 ff., 73ff.)

3 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Arten der Verteidigung Freiwillige, fakultative Verteidigung Notwendige Verteidigung der Beizug eines Verteidigers ist grundsätzlich freiwillig, jederzeitige Berechtigung Selbstverteidigung (ausser bei notwendiger Verteidigung) StrV 49, StPO 129 schwere Delikte unbedingte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Massnahme Beschuldigter kann seine Rechte nicht selbst wahren StrV 50; StPO 130 f. Wahlverteidigung Amtliche Verteidigung Bedürftigkeit des Beschlusses und -unbedingte Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten oder freiheitsentziehende Massnahme od. -Anklage pers. vor Gericht vertreten od. -Antrag auf Haftverlängerung gestellt od. -schwierige Sach-oder Rechtslage von der Strafverfolgungsbehörde bestellt und bezahlt StrV 51; StPO 132 ff. vom Beschuldigten bestellt und bezahlt StrV 49, StPO 129

4 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Polizeiliche Anhaltung StPO 215 Durch die Polizei Im Interesse der Aufklärung einer Straftat Person anhalten oder (wenn nötig) auf Polizeiposten bringen um:  ihre Identität festzustellen;  sie kurz zu befragen;  abzuklären, ob sie Straftat begangen hat;  abzuklären, ob nach ihr oder nach Gegenständen in ihrem Gewahrsam gefahndet wird. Personen können verpflichtet werden, ihre Personalien anzugeben, Ausweispapiere vorzulegen, mitgeführte Sachen vorzuzeigen, Behältnisse oder Fahrzeuge zu öffnen. Möglich: Beizug von Privaten zur Unterstützung Nacheile Durch die Polizei In dringenden Fällen Verfolgen und Anhalten einer beschuldigten Person auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde / eines andere Kantons und allenf. im Ausland Falls anschliessende Festnahme: Unverzügliche Übergabe an die am Ort der Anhaltung zuständige Behörde StPO 216

5 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Vorläufige Festnahme Durch Polizei (StPO 217) oder Private (StPO 218) Pflicht der Polizei, falls Person bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach Begehung der Tat angetroffen oder falls Person zur Verhaftung ausgeschrieben. Recht der Polizei, falls Person aufgrund Ermittlungen oder zuverlässiger Informationen eines Verbrechens oder Vergehens verdächtigt ist. Recht der Polizei bei Übertretungen, falls die Person die Personalien nicht bekannt gibt, nicht in der Schweiz wohnt und für zu erwartende Busse nicht unverzüglich Sicherheit leistet oder die Festnahme nötig ist, um die Person von weiteren Übertretungen abzuhalten. Recht von Privatpersonen, falls  Person bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach Begehung der Tat angetroffen oder  die Öffentlichkeit zur Mithilfe bei deren Fahndung aufgefordert wird. Gewaltanwendung nur nach Massgabe von Art Festgenommene sind umgehend der Polizei zu übergeben.

6 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Untersuchungs- / Sicherheitshaft Dringender Tatverdacht hinsichtlich eines Verbrechens oder Vergehens StrV 176; StPO 221 Fluchtgefahr StrV 176 II Ziff. 1; StPO 221 I a Kollusionsgefahr StrV 176 II Ziff. 2; StPO 221 I b Wiederholungsgefahr StrV 176 II Ziff. 3; StPO 221 Ic Es soll verhindert werden, dass ein Angeschuldigter in Freiheit die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts vereiteln kann Es besteht die Ge- fahr, dass sich der Angeschuldigte durch Flucht dem Strafverfahren oder dem Straf- oder Massnahmenvollzug entzieht Es besteht die Ge- fahr, dass der Ange- schuldigte in Freiheit weitere Straftaten begeht ( Präventivhaft ) insb. Ausführungsgefahr PolG 32 I Ziff. 1 b, StPO 221 II Die Freiheit des Angeschuldigten ist mit Gefahr für andere verbunden, weil die Ausführung einer schweren Straftat zu befürchten ist (Präventivhaft) oder Polizeiliche Gewahrsamsgründe PolG 32 und

7 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Kantonale Rechtsmittel Beschwerde StrV 327 Rekurs StrV 322 Appellation StrV 334 Wiedereinsetzung StrV 366 Revision StrV 368 Anfechtungsobjekt: Amtshandlung/ Unterlassung von UR, StA, Pol.,GP u.s.w. Legitimation: Parteien Gründe: Off. Rechts- verletzung, Rechts- verweigerung und – verzögerung Innert 10 Tagen an Anklagekammer Anfechtungsobj.: Entscheidungen UR, StA, Pol., GP u.s.w. 10 Tage an Anklagekammer Legitimation: Beschwerte Gründe: Nichteintreten, Nichteröffnung, Aufhebung Kosten, U-Haft u.s.w. Sonderbehelf Subsidiär Teils RM, teils Sonderbehelf Ordentliches i.d.R. vollkommenes und reformatorisches RM Anfechtungsobjekt: Endurteile, instanz- abschliessende Vor- und Zwischenurteile Legitimation: Beschwerte Innert 10 Tagen bei Urteilsinstanz ausserordentliche RM Wiedereinsetzung: Gegen Kontumazialurteile Revision: gegen rechtskräftige Endurteile Gründe: Vollanfechtung Teilanfechtung


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