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Strafrecht BT Repetition Vorlesung vom 14. Dezember 2009 HS 2009 Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern.

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1 Strafrecht BT Repetition Vorlesung vom 14. Dezember 2009 HS 2009 Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern

2 Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09) Repetition  Folie 2 Repetition – Programm > Verhältnis (versuchte) Tötung / Körperverletzung  Repetition Konkurrenzen allgemein  Verhältnis versuchte Tötung / Körperverletzung im Speziellen > Teilnahme an Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord gemäss Art. 115 > Mord gemäss Art. 112: Annahme besonderer Skrupellosigkeit bei/trotz kulturbedingter psychischer Störung > Ehrverletzungsstraftaten  Prüfungsschema für Verleumdungen gemäss Art. 174  Retorsion gemäss Art. 177 Ziff. 3: Tätlichkeit als "Anlassdelikt"?

3 Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09) Repetition  Folie 3 Konkurrenzen allgemein – Übersicht > Konkurrenz: ein Täter verwirklicht mit seinem Verhalten mehrere Straftatbestände -unechte Konkurrenz: ein Straftatbestand deckt das Tatunrecht so vollständig ab, dass die übrigen (ebenfalls erfüllten) Straftat- bestände dahinter zurücktreten (im StGB nicht geregelt) -echte Konkurrenz: Täter hat mehrere Straftatbestände verwirklicht, die zueinander nicht im Verhältnis des wechselseitigen Ausschlus- ses stehen (Art. 49 Abs. 1), sondern zu einer Strafschärfung führen

4 Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09) Repetition  Folie 4 Konkurrenzen allgemein – Hinweise zur Prüfung der Konkurrenzen: Wo? > Wo (an welcher Stelle der Falllösung) prüfe ich Konkurrenzen? -Ein Sachverhalt ist wenn möglich in verschiedene Handlungs- abschnitte zu gliedern. -Es empfiehlt sich, Konkurrenzen jeweils am Ende eines Handlungsabschnitts zu prüfen. – Alternative: Prüfung der Konkurrenzen ganz am Schluss der Falllösung. -Bei mehreren Tätern sind die Konkurrenzen für jeden Täter separat zu prüfen.

5 Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09) Repetition  Folie 5 Konkurrenzen allgemein – Hinweise zur Prüfung der Konkurrenzen: Wie? > Wie prüfe ich Konkurrenzen? (Vorgehen) -1. Schritt: Quasi als Vorfrage ist in jedem Handlungsabschnitt zu überlegen, ob mehrere Handlungen eines Täters im strafrecht- lichen Sinn eine Handlungseinheit bilden, die als eine einzige Handlung zu bestrafen ist, so dass sich diesbezüglich die Frage der Konkurrenzen gar nicht stellt. -2. Schritt: Falls mehrere Straftatbestände erfüllt sind, ist zu prüfen, ob diese Straftatbestände unter einander im Verhältnis der unechten Konkurrenz stehen. -3. Schritt: Falls nach der Prüfung der unechten Konkurrenz mehrere Straftatbestände übrig bleiben, nach denen der Täter zu bestrafen ist, so ist der Strafrahmen gemäss Art. 49 Abs. 1 zu bestimmen.

6 Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09) Repetition  Folie 6 Konkurrenzen allgemein – Handlungseinheit > tatbestandliche Handlungseinheit (= rechtliche Handlungseinheit): ein Straftatbestand verbindet mehrere Einzelhandlungen von Gesetzes wegen zu einer Bewertungseinheit -zusammengesetzte Straftatbestände wie etwa Raub (Art. 140) -gewerbsmässige Straftaten wie etwa Art. 139 Ziff. 2 oder Art. 146 Ziff. 2 -Dauerdelikte wie etwa Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1) > natürliche Handlungseinheit: einheitlicher Willensakt; räumlicher und zeitlicher Zusammenhang der Einzelakte -mehrfaches Einstechen auf ein Opfer -Plündern eines Hotelsafes mit Sachen verschiedener Gäste -Ladendiebstahl in demselben Laden, innert kurzer Zeit, nach festem Plan > Rechtsfolge: nur ein Tatbestand ist erfüllt bzw. ein bestimmter Tatbestand ist nur ein einziges Mal erfüllt; d.h. keine Konkurrenz

7 Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09) Repetition  Folie 7 Konkurrenzen allgemein – Unechte Konkurrenz > Unechte Konkurrenz (= Gesetzeskonkurrenz) -Bedeutung: Im Falle der unechten Konkurrenz schliesst die Anwendung einer Strafbestimmung die Anwendung einer oder mehrerer anderer Strafbestimmungen aus. -Arten (Unterscheidung ohne praktische Folgen) – Spezialität: Spezialnorm enthält Allgemeinnorm vollständig – insb. Qualifikationen bzw. Privilegierungen im Verhältnis zum Grundtatbestand – Konsumtion: ein Tatbestand ist in einem anderen wertungsmäs- sig enthalten – Subsidiarität: Vorformen treten hinter eigentliche Rechtsgutsver- letzung zurück – mitbestrafte Vor- oder Nachtat: Handlung ist blosses Vorstadium oder dient der Verwertung bzw. Sicherung des Erreichten

8 Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09) Repetition  Folie 8 Konkurrenzen allgemein – Echte Konkurrenz > Voraussetzung: keine unechte Konkurrenz > verschiedene Arten (Unterscheidung ohne praktische Folgen) -Idealkonkurrenz: mehrere Tatbestände werden durch eine einzige Handlung verwirklicht – ungleichartige Idealkonkurrenz: eine Handlung verwirklicht mehrere Straftatbestände – gleichartige Idealkonkurrenz: eine Handlung verwirklicht denselben Tatbestand mehrmals -Realkonkurrenz: mehrere (gleiche oder verschiedene) Tatbestände werden durch mehrere selbständige Handlungen verwirklicht > Rechtsfolge (Art. 49 Abs. 1): Strafschärfung gemäss Asperationsprinzip -1. Schritt: Bestimmung des Strafrahmens für schwerste Straftat -2. Schritt: Festsetzung der Einsatzstrafe für die schwerste Straftat innerhalb dieses Strafrahmens -3. Schritt: Erhöhung der Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zur Gesamtstrafe

9 Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09) Repetition  Folie 9 Verhältnis (versuchte) Tötung / Körperverletzung im Speziellen Konstellation: Der Täter schiesst mit Tötungsvorsatz auf sein Opfer. Das Opfer wird getroffen und ist schwer verletzt. 1. Meinung (BGer; Teil der Lehre): echte Konkurrenz -Formale Argumentation: Bestrafung wegen versuchter Tötung deckt nur den Handlungsunwert der Tat ab, nicht jedoch den Erfolgsunwert 2. Meinung (Teil der Lehre): in der Regel unechte Konkurrenz -Wertende Argumentation: versuchte Tötung deckt wertungsmässig die vollendete Körperverletzung ab; Strafmilderung beim Versuch fakultativ -Ausnahme nur, wenn Körperverletzung eintritt, die nicht blosses Durchgangsstadium der Tötung ist und vom Vorsatz umfasst ist Relevanz der Meinungsverschiedenheit?

10 Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09) Repetition  Folie 10 Teilnahme an Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord gemäss Art. 115 Art. 115: Verleitung und Beilhilfe zum Selbstmord Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. > Grundsätzlicher Charakter von Art. 115: Teilnahme als Täterschaft ausgestaltet > Unterschiede zur Teilnahme gemäss den allgemeinen Regeln von Art. 24/25 -Anstiftung (Verleitung) nur strafbar, wenn Selbsttötung zumindest versucht worden ist -selbstsüchtige Beweggründe als besonderes Merkmal des subjektiven Tatbestands (Vorsatz betreffend Haupttat nicht ausreichend)

11 Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09) Repetition  Folie 11 Teilnahme an Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord gemäss Art. 115 (Fortsetzung) > Frage der Strafbarkeit der Verleitung/Beihilfe zur Selbsttötung gemäss Art Problem? > Lösung -Verleitung und Beihilfe zur Selbsttötung als eigenständiger Tatbe- stand; deshalb ist nach den allgemeinen Regeln die Anstiftung gemäss Art. 24 bzw. die Gehilfenschaft gemäss Art. 25 möglich -aus dem Charakter der abschliessenden Sonderregelung leitet sich jedoch ab, dass bei Teilnahme gemäss Art. 24 bzw. Art. 25 ebenfalls zumindest Versuch der Selbsttötung sowie die besondere subjektive Voraussetzung der selbstsüchtigen Beweggründe vorliegen müssen

12 Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09) Repetition  Folie 12 Mord (Art. 112): Besondere Skrupellosigkeit bei/trotz kulturbedingter psychischer Störung Art. 112: Mord Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. > über das Vorliegen einer besonderen Skrupellosigkeit ist mittels einer wertenden Gesamtwürdigung aller Tatumstände bzw. Indizien zu entscheiden > BGE 127 IV 10: Berücksichtigung kulturbedingter psychischer Störung (chronische psychosoziale Dauerbelastung vor dem Hintergrund traditioneller Werte) führt nicht per se zur Ablehnung einer besonderen Skrupellosigkeit

13 Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09) Repetition  Folie 13 Ehrverletzungsstraftaten – Prüfungsschema für Verleumdungen gemäss Art. 174 > es gibt zwei Varianten, eine Verleumdung zu prüfen -1. Variante: abgestufte Prüfung – 1. Schritt: Prüfung von Art. 173 als Grundtatbestand – 2. Schritt: Prüfung der qualifizierenden Merkmale von Art. 174 – obj. TB: Unwahrheit der Äusserung – subj. TB: sicheres Wissen um die Unwahrheit der Äusserung -2. Variante: integrale Prüfung – obj. TB: alle Merkmale der üblen Nachrede plus Unwahrheit der Äusserung – sub. TB: Vorsatz plus sicheres Wissen um die Unwahrheit der Äusserung

14 Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09) Repetition  Folie 14 Ehrverletzungsstraftaten – Beschimpfung (Art. 177): Retorsion (Ziff. 4) Art. 177: Beschimpfung (…) 3 Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien. > Gesetzeswortlaut: Beschimpfung oder Tätlichkeit als unmittelbare Reaktion auf eine vorangegangene Beschimpfung > Rechtsprechung: analoge Anwendung auch bei Veranlassung der Beschimpfung durch eine Tätlichkeit


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