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Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing www.sdr-wirtschaftsrecht.de.

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Präsentation zum Thema: "Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing www.sdr-wirtschaftsrecht.de."—  Präsentation transkript:

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2 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing Risikomanagement im Unternehmen generell und speziell im Bereich Wirtschaftsrecht

3 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing Einführung in die Thematik Risikomanagement 1.1 Risikomanagement – was soll das?  Wegen seiner 16 wasserdichten Abteilungen galt die TITANIC als unsinkbar.  Kurz vor Mitternacht am 14. April 1912 lief der britische Luxusdampfer Titanic auf seiner Jungfernfahrt von Liverpool nach New York auf einen Eisberg auf und sank.  Fünf dieser 16 Abteilungen wurden von dem Eisberg durchbrochen.  An Bord befanden sich Menschen davon kamen bei der Katastrophe ums Leben.

4 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing Risikomanagement vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen Zunehmende Globalisierung des Wettbewerbs und der Unternehmenstätigkeit Eintritt in das Informationszeitalter Wachsende Komplexität und Fortschreitende Dynamisierung

5 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 4 Folge: spektakuläre Firmenzusammenbrüche Corporate Governance - Debatte Basel II Ab 2005 Basel II Ab 2005 KonTraG* 1998 KonTraG* 1998  Änderung in der Bankaufsicht  § 76 AktG  § 91 II AktG  § 289 I und § 315 I HGB  § 317 II HGB  § 317 IV HGB  § 76 AktG  § 91 II AktG  § 289 I und § 315 I HGB  § 317 II HGB  § 317 IV HGB *Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich Risikomanagement-System

6 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 5 § 91 II AktG*: „Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.“ § 91 II AktG*: „Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.“ Verantwortung des Vorstands zur Implementierung eines Überwachungssystems * Für die GmbH gelten diese Änderungen entsprechend.  Der Gesetzgeber erhofft sich, dass sie Ausstrahlungswirkung auf Geschäftsführer solcher Gesellschaften hat, die in ihrer Größe und der Komplexität ihrer Struktur mit der AG vergleichbar sind (vgl. Begründung zum Entwurf der Bundesregierung zum KonTraG, BT Drucksache 13/9712 vom , S. 15). Dies sind insbesondere mitbestimmte GmbHs GmbHGmbH

7 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 6 § 289 I HGB (Lagebericht) § 315 I HGB (Konzernbericht) „ (...) dabei ist auch auf die Risiken der künftigen Entwicklungen einzugehen.“ § 289 I HGB (Lagebericht) § 315 I HGB (Konzernbericht) „ (...) dabei ist auch auf die Risiken der künftigen Entwicklungen einzugehen.“ Berichterstattung (Risikobericht)  Risikotransparenz  auch für bestimmte GmbHs* vorgeschrieben! Berichterstattung (Risikobericht)  Risikotransparenz  auch für bestimmte GmbHs* vorgeschrieben!

8 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 7 * Auswirkungen des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich auf GmbHs  Auswirkung vor allem auf mitbestimmte GmbHs Für die GmbH gelten die Änderungen entsprechend.  Der Gesetzgeber erhofft sich, dass sie Ausstrahlungswirkung auf Geschäftsführer solcher Gesellschaften hat, die in ihrer Größe und der Komplexität ihrer Struktur mit der AG vergleichbar sind (vgl. Begründung zum Entwurf der Bundesregierung zum KonTraG, BT Drucksache 13/9712 vom , S. 15). Dies sind insbesondere mitbestimmte GmbHs  Auswirkung auf GmbHs, die unter das PublizitätsG fallen: Also für solche GmbHs, für die zwei der drei nachstehenden Merkmale zutreffen:  Die Bilanzsumme der GmbH übersteigt ca. 64 Mio. EUR  Die üblichen Umsatzerlöse der GmbH übersteigen ca.128 Mio. EUR  Die GmbH beschäftigt durchschnittlich mehr als Arbeitnehmer  Auswirkung auf GmbHs, die unter das PublizitätsG fallen: Also für solche GmbHs, für die zwei der drei nachstehenden Merkmale zutreffen:  Die Bilanzsumme der GmbH übersteigt ca. 64 Mio. EUR  Die üblichen Umsatzerlöse der GmbH übersteigen ca.128 Mio. EUR  Die GmbH beschäftigt durchschnittlich mehr als Arbeitnehmer

9 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing Vorteile eines Risikomanagement-Systems Bessere Fundierung von unternehmerischen Entscheidungen Vorbereitung auf ein Rating nach Basel II Umsetzung gesetzlicher Forderungen in Deutschland aus KonTraG und HGB Minimierung von persönlichen und unternehmerischen Risiken Langfristige Sicherung durch Ausbalancieren von Chancen und Risiken Entlastungsnachweis gegenüber Dritten im Schadensfall z.B. bei Insolvenz gegenüber Behörden, Banken und Gläubigern Haftungsansprüchen Gewinneinbrüchen gegenüber den Gesellschaftern Optimierung des Controllings

10 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing Praktische Umsetzung: Wichtige Gesichtspunkte  Es gibt kein Standard-Risikomanagement-System  individueller Zuschnitt auf jeweiliges Unternehmen erforderlich! Schaffung von optimalen Voraussetzungen Organisation Technik Wirtschaftliche Gesichtspunkte  Aufbau und Ablauf  Überwachung – Risikocontrolling  Risikokommunikation / Berichtswesen  Dokumentation  EDV- Unterstützung  Unterschiedlich komplexe Lösungen (Excel < Management- Informationssysteme)  Direkter Return-On- Investment  Indirekter Return-On- Investment

11 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 10  Keine genauen Vorgaben durch den Gesetzgeber  Unterschiedliche Vorschläge zur Ausgestaltung  Theoretische Konstrukte halten in der Praxis kaum stand  Erfahrungen aus der Praxis kaum vorhanden  Widersprüche und Unstimmigkeiten v.a. in Bezug auf die Ausstrahlungswirkung und Haftungsproblematik  Große Fülle an Literatur – wenig brauchbare Veröffentlichungen mit Praxisbezug 2. Praktische Umsetzung: Wichtige Gesichtspunkte

12 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing Vorgehensweise bei der Implementierung  Aufbau  Weiterentwicklung  Integration in das Managementsystem Grundsatz: Jeder Mitarbeiter ist Risikomanager!  Risikobewusstsein schaffen!

13 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 12 Zusammenstellung allgemeiner Risikofelder Welche Risiken existieren im Unternehmen? Marktrisiken Finanzrisiken Rechtsrisiken Sonstige Risiken Logistik und Produktion Personal Vertrieb etc.

14 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 13 Rechtliche Risiken (Beispiele)  Bestehende Gesetze, Verordnungen sowie Rechtsentwicklung in Zielgebieten  Bestehende Verträge mit Debitoren und Kreditoren  Produkthaftung  US-Tr. Act  Unternehmensnachfolge  Managerhaftung  Gerichtliche Prozesse  Lizenzen, Patente, Genehmigungen, Erlaubnisse  Risiken durch Betrug, Erpressung und andere Delikte

15 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 14 Beispiel 1: Risikofragebogen Bereich Produkthaftungsrisiko (Auszug) Vertrag- liche Regelung mit Zulieferer QSV + Verpflich- tung zum Abschluss v. Produkthaft- pflichtversi- cherung inkl. US-Risiko 1.Haftuns- ausschluss durch AGB 3. Gesell- schaftsrecht- liche Regelungen 4. TQM per Zufall Eintritt eines Schadens durch fehlerhaftes Produkt in USA 1 Produkthaftungs- risiko USA 1.1 Produktexport in USA 1.2 US-Bürger geschädigt Zu- sam- men- fas- sung Nr.: Risikoeinschätzung nach Maßnahme Ergebnis- Wahrscheinlichkeit auswirkung 1 = < 50 T EUR 1 = 0-5 % 2 = T EUR 2 = 6-20 % 3 = T EUR 3 = % 4 = 501 – 1 Mio. EUR 4 = % 5 = > 1 Mio. EUR 5 = % MaßnahmeRisikoeinschätzung vor Maßnahme Ergebnis- Wahrscheinlichkeit auswirkung 1 = < 50 T EUR 1 = 0-5 % 2 = T EUR 2 = 6-20 % 3 = T EUR 3 = % 4 = 501 – 1 Mio. EUR 4 = % 5 = > 1 Mio. EUR 5 = % Genaue Beschreibung Risikobereich

16 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 15 RisikobewertungRisikobewertung RiskMap = Risikomatrix  Einzelrisiken  individuelle Akzeptanzlinie  mit welcher Priorität soll an die Risiken herangegangen werden? Beispiel: R2 R4 R3 R1 Häufig Möglich Selten unwahrscheinlich Gering mittel groß katastrophal Schadens- wahrscheinlichkeit Schadens- ausmaß Akzeptanzlinie / Schwellwert z.B. 30 Mio EUR

17 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 16 Risikosteuerung und Risikokontrolle Gesamtrisiko 1. Vermeiden 2. Vermindern 4. Selbst tragen 3. Überwälzen  personell  technisch  organisatorisch  Versicherung  Vertrags- klauseln etc. Restrisiko

18 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 17 DokumentationDokumentation RisikohandbuchRisikohandbuch  Dokumentation der wesentlichen Prozesse während der Implementierung  Systempflege Bestandteile:  Aussagen und Bedeutung der frühzeitigen Erkennung von Risiken für das Unternehmen  Definition von Risikofeldern, die zu bestandsgefährdenden Entwicklungen führen können  Grundsätze für die Risikoerkennung, - analyse und –kommunikation, insbesondere auch die Feststellung und die Reaktion auf Veränderungen im Zeitablauf  Festlegung von Verantwortlichkeiten und Aufgaben  Regelung zur Berichterstattung und Risikoverfolgung  Zusammenstellung integrierter Kontrollen

19 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing Fazit und Ausblick  Keine strikte Trennung der einzelnen Phasen möglich  Keine Verallgemeinerung auf unterschiedliche Unternehmen möglich  Jedes Unternehmen hat ein individuelles System zu schaffen  Hoher Organisations- und Dokumentationsaufwand  Alle Unternehmensbereiche sowie -ebenen sind mit einzubeziehen  Risikobewertung als schwierigster Bestandteil  Je nach Größe des Unternehmens unterschiedliche Ausprägung  Grundsatz: Jedes Unternehmen braucht eine Art Risikofrüherkennungssystem  Zeitdauer: Einführung – Umsetzung ca Jahre  System ist ständigen Wandlungen unterworfen

20 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing Schuldrechtsreform, Vertragsmanagement und Vertragsstreitigkeiten

21 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 20 Vertragsbeziehungen des Unternehmens Unternehmens-intern (Beispiele): Verträge mit Mitarbeitern ArbeitsV ProvisionsV Änderung von Vertragsbedingungen Versetzungen AufhebungsV AbwicklungsV (z.B. Ausgleichsquittungen)

22 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 21 Vertragsbeziehungen des Unternehmens Unternehmens-extern (Beispiele): Verträge mit Lieferanten: Bestellung, Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Einbeziehung von AGB RahmenV Kauf nach Probe/Muster WerkzeugV Vertragsstrafen/Schadenspauschalen Garantien

23 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 22 Vertragsbeziehungen des Unternehmens Unternehmens-extern (Beispiele): Forts.: Verträge mit Lieferanten: Bei Störungen Mängelrüge, Mahnung, Nachfristsetzung etc. Abwicklung (AufhebungsV, Aufrechnung, Zurückbehaltung etc.)

24 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 23 Vertragsbeziehungen des Unternehmens Unternehmens-extern (Beispiele): Verträge mit Kunden: Angebot, Auftragsbestätigung, kaufmännisches Bestätigungs- schreiben AGB, RahmenV Skonto- und Rabattvereinbarung Garantie SicherungsV (Eigentumsvorbehalt, Bürgschaft etc.) Haftungsvereinbarungen (z.B. Haftungsbeschränkung)

25 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 24 Vertragsbeziehungen des Unternehmens Unternehmens-extern (Beispiele): Versicherungen: Personenversicherung Kfz-Versicherung Betriebshaftpflicht Produkthaftpflicht Kredit-Versicherung Rechtsschutz-Versicherung etc.

26 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 25 Vor Vertragsschluss

27 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 26 Vor Vertragsschluss Bonitätsüberprüfung Risiko- und Krisenerkennung aus Gläubigersicht! Sinn: Sicherstellung einer ordentlichen Vertragsdurch- führung!

28 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 27 Bonitätsprüfung Überprüfung von Neukunden Altkunden

29 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 28 Bonitätsprüfung Hinweis: Schulen Sie Ihre Mitarbeiter im Innen- und Außendienst bezüglich Risikofrüherkennung beim Kunden!

30 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 29 Grundzüge der Vertragsgestaltung

31 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 30 Vertragsfreiheit Bedeutung der Vertragsfreiheit:  Freiheit des Einzelnen, sein Leben rechtsgeschäftlich selbständig zu gestalten.  Haupterscheinungsform der Privatautonomie. Elemente:  AbschlussfreiheitEinschränkung durch gesetzliche Limitie-  Formfreiheitrungen aufgrund der staatlichen Fürsorge-  Inhaltsfreiheitpflicht für Schutzbedürftige Grenzen (später ausführlich):  §§ 134, 138, 242 BGB  Zwingendes Recht

32 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 31 Schritte des Vertragsentwurfs Übersicht Elemente eines optimalen Vertragsmanagements  Planung: Strategische Übersicht über das gesamte Vorgehen  Verhandlung: Ausnutzen der psychologischen Faktoren  Durchführung: Wirkungsvolle Umsetzung  Controlling: Abgleich zwischen Planung und Realisierung Eingehend dazu: Heussen, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, 2. Auflage 2002

33 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 32 Schritte des Vertragsentwurfs Planung: Strategischer Überblick über das gesamte Vorgehen  Vertragsvorbereitung:  Letter of Intent:  Zweck: Konkretisierung von Vertrauenswirkungen  Verbote, parallel zu verhandeln  Geheimhaltungsvereinbarungen  Preisgabe von Know-how und Verbot der Benutzung dieses Know-hows nach Verhandlungsabbruch  Haftungsvereinbarungen  Rechtswahl, Gerichtsstand, Kostentragung Eingehend dazu: Heussen, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, 2. Auflage 2002

34 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 33 Schritte des Vertragsentwurfs Durchführung: Dokumentation  Elemente:  Projektpläne, Zeitpläne, Budgetpläne  Protokolle, Projekttagebücher  Technische Testunterlagen, Gutachten  interne Memoranden, Vertragsentwürfe etc.  In den USA von immenser Bedeutung:  Dokumentenunterdrückung oder gar -vernichtung kann den Prozessverlust aus formalen Gründen zur Folge haben! Eingehend dazu: Heussen, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, 2. Auflage 2002

35 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 34 Vertragsgestaltung Notwendige Vorüberlegungen  Formerfordernisse  Vertragssprache und Rechtswahl  Übertragung von Rechten und Pflichten  Vertragspartner  Einfluss Dritter auf den Vertrag  Sicherung der Leistungen  Haftungsrisiken aus dem Leistungsaustausch  Externe Effekte des Vertragsinhalts Eingehend dazu: Heussen, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, 2. Auflage 2002

36 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 35 Vertragsgestaltung Notwendige Vorüberlegungen - Formerfordernisse  Gesetzliche Formerfordernisse  § 311b BGB: notarielle Beurkundung  Vertrag über Verpflichtung zu Grundstückserwerb/-übertragung  Vertrag über die Übertragung des gegenwärtigen Vermögens oder eines Bruchteils davon  Vertrag unter künftigen Erben über den gesetzlichen Erb- oder Pflichtteil  § 15 III, IV GmbHG: notarielle Form  Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH (auch Kauf) oder Verpflichtung dazu

37 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 36 Vertragsgestaltung Notwendige Vorüberlegungen - Vertragssprache und Rechtswahl  Wahl einer bestimmten Sprache = Indiz für eine konkludente Rechtswahl!  Folge: Unbedingt ausdrückliche Rechtswahlklausel aufnehmen.  Beispiel: „Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausge- nommen ist das UN-Einheitskaufrecht (CISG).“  Beachtenswert:  Unsicherheitsfaktor „Übersetzung“  § 87 II AO: Finanzamt kann unverzügliche Übersetzung von steuerlich relevanten Verträgen verlangen!  Verwendung von Fachausdrücken muss beherrscht werden Eingehend dazu: Heussen, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, 2. Auflage 2002

38 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 37 Vertragsgestaltung Notwendige Vorüberlegungen - Vertragspartner  Dokumentation und Überprüfung der Vertretungsmacht  Im eigenen Unternehmen und beim Vertragspartner  Mögliches Mittel: Handelsregisterauszüge  Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht bedenken (§ 179 BGB).  Vollmacht an Dritte  Bsp.: Notariatsangestellte bzgl. Vertragsanpassung  Kann gefährlich sein, da man selbst die Kontrolle verliert. Eingehend dazu: Heussen, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, 2. Auflage 2002

39 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 38 Vertragsgestaltung Notwendige Vorüberlegungen - Einfluss Dritter auf den Vertrag  Öffentlich-rechtliche Beschränkungen  Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages  Durchführungsverbote mit Erlaubnisvorbehalt  Zustimmungserfordernisse  Bsp.: Grundstücksverkehrsgenehmigung; Vollzugsverbot während kartellrechtlicher Prüfung eines Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt  Einfluss auf die Durchführung des Vertrages  Nicht-Eintritt oder Fehlen öff.-rechtlicher Voraussetzungen  Bsp.: Gewerbeerlaubnisse, Konzessionen Eingehend dazu: Heussen, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, 2. Auflage 2002

40 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 39 Individuelle Vertragsgestaltung In jedem Vertrag sollten folgende Punkte Berücksichtigung finden:  Präambel (Vertragszweck, Parteien, Vertragsart)  Rechte und Pflichten der Parteien (Haupt-und Nebenpflichten)  Lösungen im Falle von Leistungsstörungen (Verzug, Unmöglichkeit, Mängel)  Forderungsabsicherungsregelungen  Vertragsdauer und Regelungen bezüglich der Vertragsbeendigung  Vertragsstrafe  Anwendbares Recht und Gerichtsstand  Salvatorische Klausel  Schiedsgerichtsklausel  etc.etc.

41 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 40 Exkurs: Forderungsabsicherungs- regelungen im Vertrag

42 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 41 Vertragliche Forderungsabsicherung Zahlungsmodalitäten regeln Kreditsicherheiten vereinbaren  Vereinbarung von Vorauszahlungen  Zahlungspläne  Abschlagszahlungen  Verkürzungen von Zahlungs- oder Nachfristen  persönliche Sicherheiten  dingliche Sicherheiten

43 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 42 Exkurs: Unwirksamkeitsbegründende Vertragsgestaltung bei Kreditsicherheiten Dingliche Sicherheiten Persönliche Sicherheiten

44 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 43 Grenzen der individuellen Vertragsgestaltung Grenzen der individuellen Vertragsgestaltung § 134 BGB Gesetzesverstoß § 138 BGB Sittenwidrigkeit § 242 BGB Treu und Glauben Dazu: Zwingende gesetzliche Normen Wie § 648a VII BGB: Bauhandwerks- sicherungshypothek.

45 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 44 Grenzen der Vertragsfreiheit - § 134 BGB Beispiele für Verbotsgesetze: SchwarzarbeitsG Strafgesetze im Zweifel auch Arbeitsvermittlung ohne die erforderliche Erlaubnis oder unter Begründung einer Vergütungspflicht des Arbgeitnehmers (§ 297 SGB III) Doppelarbeitsverhältnis bei sehr erheblicher Überschreitung der zulässigen Höchstarbeitszeit nach dem ArbZG (Nichtig- keit beschränkt sich aber auf Zeit-Vereinbarung!) Verzicht auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung (§ 13 BUrlG) Rechtliche Beratung durch Bauberater oder Projektsteuerer

46 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 45 Grenzen der Vertragsfreiheit - zwingendes Recht Recht dispositives (= nachgiebiges)zwingendes Abweichung durch Vertrag ist grundsätzlich zulässig. Aber: allgemeine Kontrolle (z.B. §§ 134, 138, 242, 305 ff. BGB) Abweichung durch Vertrag ist stets unzulässig. Einer allgemeinen Kontrolle bedarf es hier gar nicht mehr. Beispiele: Arbeitsrecht (§ 626 BGB – außerordentl. Kündigung) Mietrecht (§ 575 BGB - ZeitmietV)

47 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 46 Grenzen der Vertragsfreiheit - zwingendes Recht Recht dispositives (= nachgiebiges)zwingendes Wegen Vertragsfreiheit ist fast das ganze BGB dispositiv! Weite Teile des Kaufrechts beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 I 1 BGB) Werkvertragsrecht (§ 648a BGB - kein Ausschluss der Bauhand- werkersicherung) Arbeitsrecht (§ 626 BGB – außerordentl. Kündigung nicht abdingbar)

48 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 47 Grenzen der Vertragsgestaltung durch AGB Grenzen der Vertragsgestaltung durch AGB § 134 BGB Gesetzesverstoß § 138 BGB Sittenwidrigkeit § 242 BGB Treu und Glauben Dazu: Zwingendes Recht und §§ 305 ff. BGB (früheres AGBG)! Wie vorher

49 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 48 Gestaltungskriterien für AGB Geschäftsbereich: Kaufverträge oder Werkverträge Vertragspartner: Verbraucher oder Unternehmer Laufdauer der Verträge: Dauerschuldverhältnisse oder Einzelschuldverhältnisse Formularmäßige Vertragsgestaltung

50 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 49 Position des AGB-Verwenders: Verkaufs-AGB oder Einkaufs-AGB Gegenstand der Leistungen, z.B. gebrauchte Ware, neu hergestellte Ware Wichtig auch: Risikobereitschaft des Unternehmers Formularmäßige Vertragsgestaltung

51 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 50 Grenzen der Vertragsfreiheit - §§ 305 ff. BGB Drei Prüfungsschritte: 1.Liegen überhaupt AGB vor? 2.Sind diese wirksam in den Vertrag einbezogen? 3.Sind die einbezogenen Klauseln inhaltlich wirksam? Vertragsgestaltung in diesem Bereich muss auf jeder Ebene ansetzen!

52 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 51 Vertragsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Definition: Gemäß § 305 I 1 BGB n.F. sind allgemeine Geschäfts- bedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vor- formulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertrags- partei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt.

53 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 52 Ebene 2: Wirksame Einbeziehung der AGB Ebene 2: Wirksame Einbeziehung der AGB

54 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 53 Wirksame Einbeziehung in den Vertrag Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 II BGB. 1.Hinweis auf Einbeziehungswillen 2.Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme für andere Partei 3.Einverständnis der anderen Partei mit der AGB-Verwendung Achtung: Abgeschwächt im Verkehr zwischen Unternehmen, § 310!

55 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 54 Prioritäts-Prinzip Einbeziehung der AGB immer vor oder bei Vertrags- schluss! Nachträgliche Einbeziehung zwar möglich, aber nur mit Zustimmung des Vertragspartners. Wegen Unsicherheit nicht zu empfehlen. Im Streitfall wird Vertragspartner nicht mehr zu- stimmen. Wirksame Einbeziehung in den Vertrag

56 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 55 Konkrete Einbeziehungsmöglichkeiten  Verkaufsbedingungen Auftragsbestätigung Angebot(s-Unterlagen) Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (KBS) Kombination Wirksame Einbeziehung in den Vertrag

57 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 56 Auftragsbestätigung Ihre Bestellnummer: Unsere Auftragsnummer: Sehr geehrte Damen und Herren, wir danken Ihnen für die uns telefonisch/mit Schreiben vom [..] vorab erteilte Bestellung, die wir auf der Grundlage unserer allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand:...) wie folgt ausführen werden. Dabei gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Artikel-Nr.: Lieferumfang: usw. Wirksame Einbeziehung in den Vertrag

58 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 57 Angebot Sehr geehrte Damen und Herren. aufgrund Ihrer Anfrage vom [..] teilen wir Ihnen wie folgt unser Angebot mit. Dieses Angebot ergeht auf der Grundlage unserer Allgemeinen Liefer- und Verkaufs- bedingungen, die auch für alle zukünftigen Geschäfts- beziehungen gelten, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Artikelbezeichnung: Lieferumfang: Preis: usw. Wirksame Einbeziehung in den Vertrag

59 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 58 Bestellung Bezeichnung:... Artikelnummer:... etc. Wir weisen darauf hin, daß unserer Bestellung unsere Allgemeinen Einkaufs- bedingungen zugrunde liegen. Diese gelten auch für zukünftige Bestel- lungen, selbst wenn wir nicht nochmals ausdrücklich darauf hinweisen sollten. Auf Anfrage übersenden wir jederzeit gerne den Text unserer Allgemeinen Einkaufs- bedingungen. Wirksame Einbeziehung in den Vertrag

60 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 59 Wirksame Einbeziehung in den Vertrag Kollision mit gegnerischen AGB bei Deckungsgleichheit Gemeinsamer Inhalt gilt bei Widersprüchen entsprechende BGB- Regelungen (Ausnahme: einfacher Eigentumsvorbehalt) Taktik: Verwendung eigener AGB schon alleine zur Neutralisierung „gegnerischer“ AGB! Wichtig in Kollisionsfällen: Rahmenvereinbarungen treffen!

61 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 60 Taktik bei Kollisionsgefahr  Soweit möglich (Marktposition!): Auf Einbeziehung nur der eigenen AGB achten.  „Königsweg“ in Bezug auf Beweisbarkeit: AGB versenden, auf An- wendbarkeit auch für künftige Geschäftsbeziehungen hinweisen und Empfangsbestätigung geben lassen.  P: Bewirkt meist unangenehme Rückfragen, da sich Partner mit AGB näher auseinander setzt.  Ansonsten: Gut sichtbarer Einbeziehungshinweis auf Vorderseite der Geschäftspapiere.  Bei dauerhaften Geschäftsbeziehungen: Rahmenvereinbarung! Wirksame Einbeziehung in den Vertrag

62 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 61 Taktik bei Kollisionsgefahr - Die Rahmenvereinbarung  Ein- und Verkaufsbedingungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie dem jeweiligen Verwender möglichst viele Rechte geben und dem Vertragspartner möglichst viele Rechte abschneiden.  Daher sind die meisten Regelungen bei Kollisionen unwirksam.  Abhilfe schaffen Rahmenvereinbarungen:  Aushandeln der Bedingungen für eine laufende Geschäftsbe- ziehung  Gegenseitiges Aufeinanderzugehen (wie bei Vergleich)  Vermeidung ständiger Einbeziehungsversuche nachteiliger Regelungen  Vermeidung der Kollisionsgefahr Wirksame Einbeziehung in den Vertrag

63 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 62 Ebene 3: Inhaltliche Wirksamkeit der AGB Ebene 3: Inhaltliche Wirksamkeit der AGB

64 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 63 Inhaltliche Wirksamkeit der Klauseln Vorgehensweise bei der Inhaltsprüfung: 1.Ermittlung des Klausel-Inhalts 2.Prüfung des Klausel-Inhalts („Rückwärts“-Prüfung) a. Verstoß gegen Klauselverbot aus § 309 BGB? b. Verstoß gegen Klauselverbot aus § 308 BGB? c. Verstoß gegen Generalklausel § 307 BGB?

65 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 64 Teil 2: Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf Verträge Teil 2: Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf Verträge

66 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 65 Grundzüge der Schuldrechtsreform

67 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 66  Seit 1991: umfangreiche Diskussion in der Wissenschaft über den Reformierungsbedarf des Schuldrechts auf der Grundlage der Vorschläge einer vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Kommission nach dem Erscheinen des Referentenentwurfes  : Regierungsentwurf zur Reform des Schuldrechts  : Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages  : Verabschiedung des Gesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung im Bundestag (BT-Drucksache Nr.14/7052)  Inkrafttreten des Gesetzes zum Der Weg zum neuen Schuldrecht

68 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 67  Anlass: Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung dreier EG-Richtlinien in nationales Recht innerhalb einer bestimmten Frist Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, umzusetzen bis zum Zahlungsverzugrichtlinie, umzusetzen bis zum (bereits im Mai 2000 Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen umgesetzt) E-Commerce-Richtlinie, umzusetzen bis zum Zielsetzung der Reform

69 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 68  Entschluss zu umfassender Reform des ohnehin modernisierungsbedürftigen Schuldrechts (sog. „große Lösung“): insbesondere Neugestaltung des Verjährungsrechts des Gewährleistungsrechts des allgemeinen Leistungsstörungsrechts

70 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 69  Inkrafttreten: Das neue Schuldrecht tritt zum in Kraft.  Anwendung: Das neue Schuldrecht gilt: nur für ab dem geschlossene Schuldverhältnisse (Art. 229 § 5 S. 1 EBGBG) bei bereits vor dem abgeschlossenen Dauerschuldverhältnissen erst ab dem (Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB). für Verjährung: Besondere Übergangsregelungen Zeitlicher Anwendungsbereich des neuen Rechts

71 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 70 Auswirkungen der Schuldrechtsreform

72 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 71 Durch die Schuldrechtsreform sind für Verträge, die ab dem abgeschlossen wurden/werden, sämtliche alte Vertragsvorlagen, Musterverträge, Allgemeine Verkaufs- oder Einkaufsbedingungen, etc. zum großen Teil unwirksam und damit unbrauchbar! Dauerschuldverhältnisse (Miete, Pacht, Leasing, Arbeitsverträge, etc.), die vor dem bereits abgeschlossen waren, sind zum anzupassen! Achtung!

73 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 72 Verwenden Sie keine Altverträge als Vorlagen für neue Verträge! Haben Sie von Ihrem Verband neue AGB – Muster erhalten? Vorsicht!  Unterschiedliche Qualität! Beispiel: - alte Rechtsordnung für Übergangszeit - Ausschluss des UN-Kaufrechts bei Rechtswahlklausel nicht mehr nötig?

74 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 73 Rechtsfolge der Verjährung Der Anspruch ist nicht mehr durchsetzbar (§ 214 I BGB) ! bisher:  30 Jahre jetzt:  3 Jahre (§ 195 BGB)  ab Jahresende der „Anspruchsentstehung“ und Erkennbarkeit (sog. Erkennbarkeitskriterium), § 199 BGB nF; mit „Entstehung“ ist, entgegen dem Wortlaut, weiterhin Fälligkeit gemeint Regelverjährung Das neue Verjährungsrecht

75 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 74 Verjährung von Kaufpreisansprüchen bisher:  2 Jahre bei Lieferung an privat bzw.  4 Jahre bei Lieferung an Unternehmen jeweils ab Jahresende jetzt:  3 Jahre (Regelverjährung) ab Jahresende

76 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 75  Die wichtigsten Fälle der Klageerhebung sowie der Zustellung eines Mahnbescheides führen jetzt nur noch zu einer Hemmung der Verjährung.  Nach wie vor gilt: Nicht die Mahnung sondern der Mahnbescheid ist erforderlich, um die Verjährung zu verhindern. Gleiches gilt für Klage und (schriftliches) Anerkenntnis.

77 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 76 „VOB/B 2002“

78 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 77 Aufgrund der Schuldrechtsreform wird auch die VOB/B geändert!  z.T. rein redaktionelle Änderungen, mit denen der Wortlaut der neuen Terminologie des BGB angepasst werden soll  z.T. inhaltliche Änderungen, mit welchen eine Anpassung an geänderte materiell-rechtliche Vorschriften bezweckt werden soll. Einschub: Die VOB/B 2002

79 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 78 Allgemeiner Änderungsbedarf

80 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 79 Sonstige Neuregelungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts  Bereits bei Kauf- und Werkvertrag wurde angesprochen: Mängelhaftung  Somit fehlen noch Verzug Unmöglichkeit sonstige Pflichtverletzungen Störung der Vertragsgrundlage

81 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 80 Verzug bisher:  Fehlleistung des Gesetz- gebers: kein Verzug bei Geldschulden vor Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung, selbst wenn vorher gemahnt wurde  Verzugszinssatz: 5 % über Basiszinssatz jetzt:  Korrektur der Fehlleistung:  Verzug bei Geldschulden spätestens 30 Tage nach Fälligkeit oder Zugang einer Rechnung  Verzug aber bereits vorher durch Mahnung möglich  Verzugszinssätze:  Geschäfte mit Verbrauchern: 5 % über Basiszinssatz  Entgeltforderungen bei Geschäften ohne Verbraucher: 8 % über Basiszinssatz Allgemeiner Änderungsbedarf

82 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 81 Unmöglichkeit der Leistung bisher:  Anfängliches Unvermögen: Verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung aus Garantieversprechen  Anfängliche (Objektive Unmöglichkeit): Vertragsnichtigkeit  nachträgliche Unmöglichkeit: Anspruch auf Schadensersatz, wenn den Schuldner an der Unmöglichkeit ein Verschulden trifft jetzt:  anfängliche Unmöglichkeit: Anspruch auf Schadensersatz nur noch unter folgenden Voraussetzungen:  Verkäufer wusste, dass er nicht mehr leisten kann oder  Verkäufer wusste zwar nicht, dass er nicht mehr leisten kann, dies aber aus Fahrlässigkeit  nachträgliche Unmöglichkeit: Anspruch auf Schadensersatz wie bisher vom Verschulden abhängig Allgemeiner Änderungsbedarf

83 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 82 Sonstige Pflichtverletzungen Der Käufer bzw. Besteller hat jetzt kraft Gesetzes einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Verkäufer bzw. Unternehmer leistungs- oder nicht leistungsbezogene Nebenpflichten aus dem Vertrag verletzt. Eine solche Pflichtverletzung kann geschehen bei der Ab- wicklung des Vertrages (§§ 241 I und II BGB; bisher: pVV) im Vorfeld des Vertragsschlusses (§§ 311 II iVm 241 II BGB; bisher: cic). Allgemeiner Änderungsbedarf

84 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 83 Störung der Vertragsgrundlage (§ 313 BGB)  Der Käufer bzw. Besteller kann jetzt kraft Gesetzes Vertragsanpassung verlangen bzw., wenn dies nicht möglich oder für den Vertragspartner unzumutbar ist, vom Vertrag zurücktreten, sofern sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages gemacht wurden, nachträglich verändern oder als falsch herausstellen. Allgemeiner Änderungsbedarf

85 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 84 Verbraucherschutz- gesetze

86 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 85 Neugestaltung und Integration von Verbraucherschutzgesetzen Überblick bisher:  starke Zersplitterung des geltenden Rechts, da der Verbraucherschutz weitgehend außerhalb des BGB geregelt war: AGBG VerbraucherkreditG HaustürwiderrufsG FernabsatzG jetzt:  Wiederherstellung einer ein- heitlichen zivilrechtlichen Gesamtkodifikation durch Integration der Ver- braucherschutzgesetze in das BGB

87 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 86 Organisatorische Maßnahmen im Unternehmen

88 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 87 Organisatorische Maßnahmen Organisationsanweisungen zum Vertragsschluss 1.Verbot mündlicher Vertragsabschlüsse 2.Festlegung von Vertretungsregeln 3.Prüfung der Vertretungs- (Zeichnungs-) Berechtigung der Gegenseite 4.Prüfung der Wirksamkeit eingehender Erklärungen, insbesondere bei elek- tronischen Signaturen 5.Definition der Fälle, die der Rechtsabteilung/Anwälten zur Prüfung vorge- legt werden müssen 6.Timing im Zusammenspiel der Beteiligten 7.Festlegung von Sicherheitsvorschriften in der EDV-Organisation Quelle: Karl, Risikomanagement nach KonTraG in mittelständischen Industrieunternehmen als Teil des Qualitätsmanagements, Diplomarbeit FH Deggendorf 2002, S. 25

89 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 88 Organisatorische Maßnahmen Interne Maßnahmen Verteilung von Verantwortlichkeiten Informatorische Vernetzung dieser Bereiche Schulung von Mitarbeitern Aktueller Gesetzes- und Rechtsprechungsstand Verhalten gegenüber dem Vertragspartner Verhalten im Team Sensibilisierung für die Gefahren vorschnellen Handelns Kontrollinstanzen

90 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing Produkt- Dienst- und Werkleistungshaftung

91 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 90 Einleitung und Definitionen

92 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 91 Vizepräsident des Landgerichts Neubrandenburg verklagte Fa. Masterfood und Coca Cola in Deutschland: „Wegen unterlassener Warnhinweise: Fitnessriegel machen nicht fit sondern fett!“

93 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 92

94 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 93 „Drohen amerikanische Verhältnisse für deutsche Hersteller und Händler?“  z.B. Verurteilung von Philip Morris zur Zahlung von 28 Milliarden US-Dollar an an Lungenkrebs erkrankte Raucherin (in Berufsinstanz reduziert auf 28 Millionen US-Dollar!)  Oder: Verurteilung von Philip Morris zur Zahlung von 10 Milliarden US-Dollar an an Lungenkrebs erkrankte „Light“- Raucherin

95 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 94 Klage eines deutschen Rauchers in Deutschland gegen Reemtsma abgewiesen! Vorwurf: Herzkrankheit durch Ernte 23 und keine Warnhinweise Gericht: Ursächlichkeit des Rauchens für Herzerkrankung nicht bewiesen (andere Ursachen denkbar!)

96 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 95

97 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 96

98 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing etwas Statistik.... USA – top-Verdicts Verurteilungen zu Schadensersatz über 20 Millionen US-Dollar: 1991: : : etwas Statistik.... USA – top-Verdicts Verurteilungen zu Schadensersatz über 20 Millionen US-Dollar: 1991: : : 100

99 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 98

100 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing und Zahl der Rückrufaktionen: in den letzten 5 Jahren verdoppelt! Kosten: z.B. bei Firestone-Reifen: 3 Milliarden US-Dollar in BRD: in 2002 alleine 127 Rückrufaktionen im Automobilbereich beim Kraftfahrtbundesamt verzeichnet! Im Jahr 2003: 144, Tendenz steigend.... und Zahl der Rückrufaktionen: in den letzten 5 Jahren verdoppelt! Kosten: z.B. bei Firestone-Reifen: 3 Milliarden US-Dollar in BRD: in 2002 alleine 127 Rückrufaktionen im Automobilbereich beim Kraftfahrtbundesamt verzeichnet! Im Jahr 2003: 144, Tendenz steigend

101 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 100

102 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 101 Mögliche Folgen von Produktfehlern § 823 BGB: bei schuldhafter Pflichtverletzung Preloss- Risk- Management Vermeidung und Verringerung von Risiken Rechtliche Folgen Zivilrecht Vertragliche Haftung Außerver- tragliche Haftung §§ 433 ff. BGB: Sachmängelhaf-tung § 280 f. BGB: Haftung für Folgeschäden § 1 ProdHaftG Spezialgesetze, z.B. ArzneimittelG Strafrecht Strafrechtliche Verfolgung (insbesondere Geld- und Freiheitsstrafen) Direkte und indirekte wirtschaftliche Folgen (Schaden für das Unternehmensimage, Umsatzeinbußen, Verlust von Folgeaufträgen etc.) Reaktion im Schadensfall (Bekämpfung) Nichtrechtliche Folgen Postloss- Risk- Management

103 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 102 Übersicht über die Rechtsverhältnisse und wichtigsten Ansprüche in der Lieferkette Hersteller Vertragliche Sachmängelhaftung (Erleichterungen durch Herstellerregress) + ggf. Produzentenhaftung (§ 823 I BGB) Händler Vertragliche Sachmängelhaftung (§§ 433 ff. BGB) + Ggf. deliktische Haftung (§ 823 I BGB) + evtl. ProdukthaftungsG (in den Ausnahmefällen des § 4 III ProdHaftG) Endkäufer Keine vertraglichen Ansprüche (Ausnahme: bei Hersteller- Garantie) ProdukthaftungsG + Produzentenhaftung (§ 823 I BGB)

104 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 103 Teil 1: Die neue Rechtslage seit 2002 zur Sachmängelhaftung, zu Garantien und zur Haftung bei Produktfehlern Teil 1: Die neue Rechtslage seit 2002 zur Sachmängelhaftung, zu Garantien und zur Haftung bei Produktfehlern

105 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 104 Sachmangelbegriff – Übersicht (§ 434 BGB)  Vereinbarte Beschaffenheit: subjektiver Fehlerbegriff  Subsidiär: Eignung für die vorausgesetzte Verwendung  Subsidiär: Gewöhnliche Beschaffenheit  Abgrenzung zu Zusicherung und Garantie  Werbeaussagen  Fehlerhafte Montage  Fehlerhafte Montageanleitung: IKEA-Klausel  Aliud und Zuwenig-Lieferung  Besonderheiten in der IT-Branche

106 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 105 Wichtige Abgrenzung Garantie Zusicherung Beschaffenheitsangabe Fall-Beispiel: „Beton ohne zugesicherte Eigenschaften“ Unterschiede nur noch im Graubereich

107 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 106 Die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln

108 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 107 jetzt:  Nacherfüllung  Rücktritt (bisher: Wandelung)  Minderung  Schadensersatz  Ersatz vergeblicher Aufwendungen Überblick über die Rechte des Käufers bei Sach- oder Rechtsmängeln bisher:  Wandelung  Minderung  Schadenser-satz

109 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 108 Der Nacherfüllungsanspruch  Wahlrecht des Käufers (nicht des Verkäufers): Nachbesserung Ersatzlieferung Tipp! Wenn für Verkäufer möglich: Vertraglich abbedingen !

110 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 109  Anspruch besteht auch bei unerheblichen Mängeln (besonders problematisch für die IT-Branche: Aufhebung des § 459 I 2 BGB a.F.; Stichwort: völlig fehlerfreie Microsoft-Produkte ?). Deshalb: In AGB unerhebliche Mängel ausschließen (Zulässigkeit noch ungeklärt)  Wahlrecht für Käufer Deshalb:Im kaufmännischen Verkehr auf Verkäufer übertragen (Zulässigkeit ebenfalls ungeklärt) Besonderheiten der Nacherfüllung

111 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 110 Das neue Verjährungsrecht im Bereich der Sachmängelhaftung

112 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 111 Verjährung kaufrechtlicher Mängelhaftungsansprüche bisher:  Rechtsmängel: 30 Jahre  Sachmängel: 6 Monate bei beweglichen Sachen 1 Jahr bei Grundstücken jetzt:  einheitlich: 2 Jahre (§ 438 I Nr. 3 BGB)  Ausnahmen: Gekauftes Bauwerk und „Bau-material“ (wenn die „Sache ent-sprechend ihrer üblichen Verwen-dungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat“: 5 Jahre (§ 438 I Nr. 2 BGB) Arglist des Verkäufers: 3 Jahre ab Kenntnis (§ 438 III BGB)  Beginn: bei Grundstücken mit Übergabe, bei Sachen mit Ablieferung (§ 438 II BGB)

113 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 112 Der Verbrauchsgüterkauf

114 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 113 Definitionen  Verbrauchsgüterkauf: Kaufvertrag zwischen Unter-nehmer als Verkäufer und Verbraucher als Käufer (§ 474 I BGB)  Verbraucher: jede natürliche Person (Mensch), die einen Vertrag abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB)

115 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 114 Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf  Keine Abweichung zu Lasten der Verbraucher, § 475 I BGB  Beweislastumkehr bei Mangelhaftung in den ersten sechs Monaten, § 476 BGB  Keine Gewährleistungsverkürzung... (§ 475 II BGB) - bei Kauf neuer Sachen: unter 2 Jahre - bei Kauf gebrauchter Sachen: unter 1 Jahr  Gefahrtragung beim Versendungskauf: bis zur Ablieferung beim Verbraucher, §§ 474 II, 447 BGB  Herstellerregress (§§ 478 f. BGB)  Sondervorschriften für Garantien gegenüber Verbrau-chern (§ 477 BGB)

116 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 115 Die Neuregelungen des kaufvertraglichen Mängelhaftungsrechts bisher:  Ausnahme vom Grundsatz nur bei Garantie jetzt:  Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf zu Lasten des Unternehmers (§ 476 BGB): Verkäufer muss in den ersten 6 Monaten der Gewährleistungsfrist beweisen, dass kein anfänglicher Mangel vorlag; Ausnahme: Vermutung mit Art der Sache unvereinbar (z.B. bei verderblichen oder gebrauchten Sachen).  Beweislastumkehr (generell) bei Übernahme von Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 Abs. 2 BGB) Beweislast für Mängel Grundsatz: Käufer muss beweisen, dass Mangel von Anfang an vorlag.

117 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 116 Garantien Begriff Haftung aus Garantie Wirkung von Garantieerklärungen

118 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 117 Begriff und Inhalte der Garantie  Begriff: Freiwillig gewährte Zusatzrechte für Vertragspartner oder Dritte  Ausgestaltung der Inhalte  Beschaffenheitsgarantie: Eigenschaften der Sache, § 443 BGB („Bruchsicher“)  Haltbarkeitsgarantie: „Lebensdauer“ der Sache, § 443 BGB  Liefergarantie: Fixtermine  Zahlungsgarantie: Garantie für Zahlungsfähigkeit eines Dritten  Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf, s.o. Kombination möglich; auch inhaltliche Be- schränkungen.

119 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 118 Hinweise für Handhabung in der Praxis Streichen Sie als Verkäufer grundsätzlich aus sämtlichen Geschäftsunterlagen das Wort „Garantie“. Lassen Sie sich umgekehrt im Bereich des Einkaufs viele Garantien geben! Überlegen Sie gut, ob Sie wirklich eine Garantie mit all ihren weitreichenden Folgen abgeben wollen.

120 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 119 Überprüfen Sie Ihre Garantie-Erklärungen im Hinblick auf die neuen Anforderungen. Beschränken Sie die Garantie nach Möglichkeit sowohl inhaltlich als auch in den Rechtsfolgen. Formulieren Sie die Garantien deshalb äußerst detailliert und bedenken Sie dabei die wirtschaftlichen Folgen. Hinweise für Handhabung in der Praxis

121 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 120 Bedenken Sie, dass auch Angaben in der Werbung nunmehr als Garantie ausgelegt werden können (§ 443 I BGB), wenn sie entsprechend unvorsichtig formuliert sind. Diese Grundsätze sind im Bereich des Marketing noch wenig bekannt und sollten daher den zuständigen Personen schnellstmöglich näher gebracht werden. Hinweise für Handhabung in der Praxis

122 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 121 Schulen Sie Ihr Personal im Hinblick auf die Neuerungen der Schuldrechtsreform; die meisten Probleme in der Praxis tauchen erfahrungsgemäß nicht in vorformulierten Vertragsbedingungen auf, sondern durch unvorsichtige Formulierungen im Tagesgeschäft. Wie Erfahrungen deutlich machen, kann die Fehlerquote durch gezielte In-door-Schulungen signifikant gesenkt werden. Hinweise für Handhabung in der Praxis

123 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 122 gesetzlichvertraglich individuelldurch AGB Ausschluss der Sachmängelhaftung

124 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 123 Ausschluss der Sachmängelhaftung durch AGB

125 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 124 Kollision mit gegnerischen AGB bei Deckungsgleichheit Gemeinsamer Inhalt gilt bei Widersprüchen entsprechende BGB- Regelungen (Ausnahme: einfacher Eigentumsvorbehalt) Taktik: Verwendung eigener AGB, um die „gegnerischen“ zu „neutralisieren“! Wichtig bei Kollision: Rahmenvereinbarungen abschließen!!

126 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 125 Gesetzlicher Ausschluss der Sachmängelhaftung § 377 HGB (Kaufmännische Untersuchungs- und Rügeoblie-genheit beim beiderseitigen Handelskauf; bei Verletzung: Ausschluss der Sachmängelrechte)

127 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 126 Hinweis 1 SCHERER / VIELREICHER Heidelberger Musterbriefe Nr. 112 „Haftungs- und Gewährleistungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ Heidelberg 2002

128 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 127 Vorschläge für Musterformulierungen in AGB sind lediglich als Diskussionsgrundlage zu verstehen! Sie sind urheberrechtlich geschützt und dürfen - auch in Ihrem Interesse - keinesfalls direkt als Musterklauseln für neu zu erstellende AGB übernommen werden. Es können auch Vorschläge enthalten sein, die bereits nach alter Rechtslage bedenklich, umstritten oder unwirksam waren, jedoch bei entsprechender Risikobereitschaft von Verwendern gestellt werden, um die außergerichtliche Verhandlungsposition zu stärken! Hinweis 2

129 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 128 Hinweis 3 Literatur und künftige Rechtsprechung zur AGB-Gestaltung nach dem neuen Schuldrecht sind noch auf nicht absehbare Zeit derart in Fluss, dass diese Vorschläge durchaus von Gerichten als ganz oder teilweise unwirksam erachtet werden können (so stellt z.B. Graf von Westphalen in seinem Aufsatz in der NJW Heft 1 die künftige Wirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln generell in Frage).

130 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 129 AGB-Ersteller und -Verwender müssen unbedingt die laufende Entwicklung in Literatur und Recht-sprechung ständig beobachten und ggf. die neuen AGB laufend überarbeiten! z.B. sind Verkaufs- oder Einkaufsbedingungen bereits seit zu überarbeiten gewesen Dauerschuldverhältnisse (Mietvertrag, Pachtvertrag, Leasingvertrag, Arbeitsvertrag, etc.), die bereits vor dem abgeschlossen wurden, sind seit dem anzupassen! Vorsicht bei Verwendung von Verbands-AGB! Hinweis 4

131 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 130 Qualitätssicherungs- vereinbarungen Begriff, Sinn und Zweck, Gestaltungsbeispiele

132 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 131 Qualitätssicherungsvereinbarungen Sinn der QSV: Sicherung der Qualität der Zulieferprodukte Vermeidung von Sachmängeln Verlagerung der Wareneingangskontrollen beim Hersteller auf eine Warenendkontrolle beim Zulieferer Klärung der Verschuldensfrage bei der verschuldensabhängigen Haftung (§ 276 BGB: der Pflichtenkatalog wird dazu exakt festgelegt) Haftungsverteilung zwischen Zulieferer und Hersteller im Produkthaftungsfall etc.

133 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 132 Die deliktische Produzentenhaftung

134 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 133 Voraussetzungen der deliktischen Produzentenhaftung: Nach § 823 I BGB haftet - kraft Gesetzes! - jeder, der vorsätzlich oder fahrlässig (= “schuldhaft”) eine ihm obliegende Pflicht verletzt (sich also pflichtwidrig = widerrechtlich verhält), dadurch (Ursächlichkeit; haftungsbegründende Kausalität) ein fremdes durch § 823 BGB geschütztes Rechtsgut beeinträchtigt und deshalb (erneute Ursächlichkeit; haftungsausfüllende Kausalität) bei dem Betroffenen einen Schaden (Vermögensnachteil) hervorgerufen hat

135 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 134 Überblick über die produktbezogenen Pflichten des Herstellers Konstruktions- und Entwicklungspflichten Fabrikationspflicht Instruktions- und Informationspflicht Produktbeobachtungs- und Rückrufpflicht Prüfungspflicht bezüglich Fehlerfreiheit für typische Herstellersphärenfehler

136 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 135 Entwicklungsfehler Keine Haftung für Entwicklungsfehler, sofern im Zeitpunkt der Entwicklung die Gefahren des Produkts nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik auch bei größtmöglicher und zumutbarer Sorgfalt entweder nicht bekannt oder im Einzelfall nicht erkennbar oder zwar bekannt, aber technisch nicht beherrschbar waren. Allerdings: Produktbeobachtungspflichten, um eingetretene Entwick- lungsfehler im Nachhinein unter Kontrolle zu bringen. Außerdem: Warnpflichten bei technisch nicht beherrschbaren Restgefahren

137 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 136 Erforderlichkeit und Umfang der Instruktion MILUPA-I-Fall: BGHZ 51, 91 Der Kläger verlangte wegen Kariesbefalls seines Milchzahngebisses von der Beklagten, einer Herstellerin von Säuglings- und Kindernahrungsmitteln, Schadensersatz. Die Beklagte produzierte verschiedene Instant-Tea-Pulver mit einem bestimmten Zuckeranteil. Für diese Getränke vertrieb sie auch Plastiktrinkflaschen (sogenannte Saug- oder Nuckelflaschen).

138 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 137 Wie bei anderen Kinder auch kam es beim Kläger zu einem sogenannten Baby- Bottle-Syndrom, bei dem durch Dauernuckeln an der Flasche der Zucker ständig auf die Zähne einwirkt, wodurch es zu Kariesbildung kommt. Der Vorwurf gegen die Beklagte bestand darin, über diese Gefahren zunächst überhaupt nicht, später in unzureichender Form gewarnt zu haben. Urteil: Der BGH gab dem Kläger recht und verurteilte die Beklagte zu Schadensersatz.

139 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 138 Leitlinien der MILUPA-I-Entscheidung: Gefahrenhinweise dann, wenn Risiken erkennbar aus der Produktverwen-dung entstehen können Klare, eindeutige, unmissverständliche, nicht verborgene Hinweise, Anleitungen oder Warnungen Anforderungen an Warnhinweise steigen in dem Maße, in dem auch die Gefährlichkeit für Leib und Leben von Menschen anwächst Inhaltlich dermaßen plausible Darstellung der Gefahren, dass der Verbraucher sie nicht erst durch Nachdenken, möglicherweise sogar erst aufgrund von Rückschlüssen voll erfassen kann

140 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 139 Produktbeobachtungspflicht Korrektiv zur Haftungsfreiheit hinsichtlich Entwicklungfehlern (vgl. oben). Entscheidend: Beobachtung des Langzeitverhaltens des Produkts. Tipps: Aufbau einer Organisation, die Defektmeldungen sammelt und analysiert (zB Kundendienst oder QM-Stelle, Qualitätszirkel). Überprüfung und Auswertung von Beanstandungsmeldungen

141 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 140 Produktbeobachtungspflicht bei Zulieferteilen Honda-Fall: BGHZ 1999, 167 Der Sohn der Kläger fuhr mit einem Motorrad der Marke HONDA Goldwing zur Mittagszeit bei trockenem Wetter auf der Autobahn mit ca km/h. Im Auslauf einer leicht abschüssigen Kurve kam die Maschine ohne Fremdeinwirkung ins Schleudern und prallte seitlich gegen die Mittelleitplanke. Der Sohn der Kläger verstarb noch an der Unfallstelle. Der Unfall beruhte nicht auf Konstruktions- oder Fabrikationsfehlern, sondern auf einer Verringerung der Fahrstabilität durch den Anbau einer Lenkerverkleidung. Diese Verkleidung war von einem Zubehör-Händler hergestellt. Im Zeitpunkt der Herstellung des Motorrads gab es dieses Zubehör noch nicht.

142 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 141 Kernproblem: Im Mittelpunkt der Entscheidung des BGH stand die Produktbeobachtungspflicht hinsichtlich des Zubehörs, welches überhaupt nicht vom Hersteller selbst stammte. Weder Zubehör noch Motorrad selbst waren an sich mangelhaft. Die Gefahr ergab sich erst in der Kombination.

143 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 142 Leitlinien des BGH: Es besteht eine Produktbeobachtungspflicht für notwendiges Zubehör (dieses ist nötig, um ein Fahrzeug erst betriebsbereit und funktionstüchtig zu machen); Hier besteht eine umfassende Beobachtungspflicht. Zubehör, dessen Anbringung der Hersteller schon durch entsprechende Vorkehrungen ermöglicht hat; Hier muss der Zubehörsmarkt überprüft, besondere Produkte empfohlen und vor Missbrauch gewarnt werden. allgemein gebräuchliches Zubehör. Hier muss der Hersteller jedenfalls die Erzeugnisse der Marktführer einer eingehenden Prüfung unterziehen.

144 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 143 Produktbeobachtungspflicht und Rückrufaktionen Aus der Wahrnehmung von Produktbeobachtungspflichten können sich Anhaltspunkte für eine Rückruf-Pflicht ergeben: Dabei gilt: Je wahrscheinlicher und größer der zu erwartende Schaden ist, um so eher muss ein Rückruf durchgeführt werde. Eine Rückruf-Aktion ist aber stets ultima-ratio. Näheres zum Rückruf: Unten zum GPSG!

145 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 144  Hersteller = Produzent  Mitarbeiter und Organe (näheres später)  Zulieferer und Teilehersteller  Montageunternehmer (Assembler)  Lizenznehmer  Quasihersteller = Anbringen von Namen auf fremden Produkten  Vertriebshändler  Vertragshändler  Importeur jeweils Haftung im eigenen Verantwor- tungs- bereich Der Kreis der Haftenden aus der deliktischen Produzentenhaftung im Überblick Der Kreis der Haftenden aus der deliktischen Produzentenhaftung im Überblick

146 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 145 Die Haftung des Vertriebshändlers im originären Aufgabenbereich  Vollständige und richtige Beratung über die Produkteignung Motorsensen-Fall (OLG Karlsruhe VersR 1986, 46): In der Entscheidung hatte der Hersteller in seiner Gebrauchsanleitung auf die Notwendigkeit des Tragens einer Schutzbrille hingewiesen. Der Händler trug aber bei der Präsentation der Maschine beim Kunden selbst keine Schutzbrille und wies nur darauf hin, dass der Gebrauch des Geräts nicht ungefährlich sei und dass der Käufer vor Benutzung nochmals in die Gebrauchsanweisung sehen solle. Durch ein hochgeschleudertes Drahtstück erlitt der Käufer schwere Augenverletzungen. Urteil: Der Händler wurde unter Berücksichtigung des Mitverschuldens teilweise zum Ersatz des Schadens verurteilt.

147 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 146 Die Haftung des Vertriebshändlers im originären Aufgabenbereich  Weitergabe von Herstellerhinweisen Dies ist stets zumutbar, auch wenn den verkauften Waren die Hinweise nur lose oder gar mündlich beigefügt sind.  Beachtung von Abgabebeschränkungen des Herstellers Beispiel: “Nicht an Minderjährige verkaufen.” “Nur für professionelle Abnehmer.”  Keine Abgabe an ungeeignete Personen Beispiel: Keine Abgabe gefährlicher Waren an jugendlich-unerfahrene oder betrunkene Personen.

148 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 147 Die Haftung des Vertriebshändlers im originären Aufgabenbereich  Sachgerechte Lagerung des Produkts Die Produktsicherheit darf sich durch die Lagerung nicht verschlechtern. Auch sind Unbefugte fernzuhalten.  Beachtung von Haltbarkeitsdaten und Verschleiß Gedacht ist insbesondere an Verfalldaten; bei Mindesthaltbarkeitsdaten ist ein Verkauf nur nach eingehender Qualitätsprüfung zulässig. Gerade im Bereich des Gebrauchtwarenhandels ist auch erhöht auf Verschleiß-erscheinungen zu achten.

149 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 148 Die erweiterte Haftung des Vertriebshändlers  Gesteigerte Verkehrserwartung Dazu muss der Verkehr ausnahmsweise erwarten, dass das Produkt vom Händler persönlich nochmals überprüft wird; die Berechtigung dieser Erwartung spielt dabei eine nur untergeordnete Rolle. Erhöhte Verkehrserwartungen bestehen etwa im Bereich des Neuwagenverkaufs.

150 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 149  Anhaltspunkte für Fehlerverdacht Den Händler trifft eine Untersuchungspflicht, beispielsweise bei einer Häufung von Schadensfällen (Reklamationen!) oder bei besonderer Sachkunde des Händlers hinsichtlich der Produktgefährlichkeit. Gleiches gilt bei Kenntnis schlechter Arbeit oder von Organisationsmängeln beim Hersteller, ggf. schon bei Häufung von Transportschäden.

151 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 150 Die deliktische Produzentenhaftung - die Beweislastverteilung Ausnahmefall: Auch Beweislastumkehr hinsichtlich Ursächlichkeit des Fehlers für Schaden Die deliktische Produzentenhaftung - die Beweislastverteilung Ausnahmefall: Auch Beweislastumkehr hinsichtlich Ursächlichkeit des Fehlers für Schaden Fall: Mehrweg-Flaschen-Entscheidung: BGHZ 104, 323 Die Beklagte stellte kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke her, die sie in Einheits- Mehrwegflaschen abfüllt und in den Handel bringt. Die Eltern des Klägers bezogen über einen Getränkehändler einen Kasten Limonade aus dieser Produktion. Als der Kläger kurz darauf eine Flasche aus dem Kasten nahm, zerbarst diese aufgrund eines Haarrisses, wobei er teilweise erblindete. Im Prozess ließ sich nicht klären, ob der Haarriss in der Flasche schon vor dem Inverkehrbringen beim Hersteller oder erst später entstanden war.

152 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 151 Abteilungen: Personal + Organisation + Produktion + Qualitätssicherung Auf die konkreten Fähigkeiten des eingesetzten Personals ist genauestens zu achten. Dies beginnt bereits der Auswahl im Sinne der Einstellung, führt über die Auswahl für die konkrete Tätigkeit hin zur Überwachung bei der Durchführung der Arbeiten. Mit steigender Gefährlichkeit der Arbeiten sind höhere Anforderungen an die Mitarbeiter und die Überwachung zu stellen. Je eigenverantwortlicher Mitarbeiter eingesetzt werden, um so höher müssen sie qualifiziert sein.

153 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 152 Die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz

154 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing Produkt im Sinne des § 2 ProdHaftG 2. Produktfehler im Sinne des § 3 ProdHaftG 3.Dadurch Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 1 ProdHaftG 4.Kein Verschulden nötig! 5.Keine Ausschluss-Tatbestände einschlägig Voraussetzungen der Haftung nach dem ProdHaftG

155 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 154  Hersteller + Quasi-Hersteller: § 4 I ProdHaftG  Teile-Hersteller: § 4 I 1 ProdHaftG  Montageunternehmen (Assembler): § 4 I 1 ProdHaftG  Lizenznehmer: § 4 I ProdHaftG  Importeure: § 4 II ProdHaftG  Vertriebshändler: § 4 III ProdHaftG mehrere Ersatzpflichtige: § 5 ProdHaftG - gesamt- schuldnerische Haftung Überblick über den Kreis der Haftenden nach dem ProdHaftG, § 4 ProdHaftG

156 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 155 Nr. 1: Produkt wurde nicht in Verkehr gebracht Nr. 2: Produkt war mangelfrei beim Inverkehrbringen Nr. 3: Keine Herstellung zu gewerblichen/kommerziellen Zwecken Nr. 4: Produkt entsprach zwingenden Regelvorschriften (nicht: DIN-Norm!) Nr. 5: Fehler war für Hersteller nicht erkennbar Haftungsausschlüsse nach § 1 II ProdHaftG

157 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 156 Der Einfluss des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes auf die Produkthaftung

158 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 157 Teil 2: Strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortung von Managern, Abteilungsleitern, und sonstigen Mitarbeitern in Produkthaftungsfällen Teil 2: Strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortung von Managern, Abteilungsleitern, und sonstigen Mitarbeitern in Produkthaftungsfällen

159 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 158 Der Contergan-Fall (LG Aachen, JZ 1971, 507 ff.) Contergan war Ende der 50er-Jahre vom Hersteller als Schlafmittel in Verkehr gebracht worden. Später häuften sich die Indizien dafür, dass dieses Mittel für irreparable Nervenschädigungen der Patienten sowie für schwerste Missbildungen der ungeborenen Kinder der Patientinnen ursächlich war. Entwicklung der strafrechtlichen Produkthaftung

160 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 159 Anklage gegen neun leitende Mitarbeiter wegen: fahrlässiger Körperverletzung (bezüglich der Schädigungen, die vor dem Zeitpunkt eintraten, in dem die Unternehmensleitung sichere Hinweise, wohl aber bereits deutliche Anzeichen für die Gesundheitsgefahren hatte) gemeinschaftlicher vorsätzlicher Körperverletzung (bezüglich der Schädigungen ab dem Zeitpunkt der sicheren Kenntnis der Sachlage) fahrlässiger Tötung (bezüglich der infolge schwerer Missbildungen lebensunfähig geborenen Kinder der Contergan-Verwenderinnen)

161 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 160 Urteil: Nach einer neunjährigen Verfahrensdauer wurde das Verfahren schließlich nach § 153 III StPO eingestellt: Das Gericht sah die Schuld zwar als überwiegend wahrscheinlich an, sah andererseits aber auch die ungewöhnlichen Belastungen der Angeklagten durch das Verfahren und durch freiwillige hohe Schadensersatzleistungen. Hinweis: Strafprozesse sind oft Vorstufe zivilrechtlicher Prozesse oder aber Druckmittel zum Erreichen freiwilliger Zahlungen durch den Schädiger.

162 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 161 Der Monza-Steel-Fall (LG München II, , IV KLs 58 Js 5534/76) Ein Reifenhersteller fertigte und vertrieb Hochgeschwindigkeitsreifen, die aufgrund zahlreicher Defekte die Lauffläche stückweise oder schlagartig vollständig abwarfen. Folge der dadurch verursachten Verkehrsunfälle: Sieben Tote, 22 Verletzte und hoher Sachschaden. Entwicklung der strafrechtlichen Produkthaftung

163 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 162 Urteil: Von den ursprünglich vier Angeklagten verstarb im Laufe des Verfahrens einer, zwei wurden verhandlungsunfähig. Der verbleibende Angeklagte (Abteilungsleiter für die reifentechnische Entwicklung) wurde schließlich wegen siebenfacher fahrlässiger Tötung und tateinheitlicher 22- facher fahrlässiger Körperverletzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Begründet wurde das Urteil mit den ihm anzulastenden Konstruktionsfehlern bei der Entwicklung sowie mit einem schuldhaften Verstoß gegen Prüfpflichten bei der Reifenerprobung.

164 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 163 Der Holzschutzmittel-Fall (BGH NJW 95, 2930 ff.) Ein Unternehmen stellte Holzschutzmittel her, welche die Gifte PCP und Lindan enthielten. Dadurch wurden mindestens 29 Personen körperlich zum Teil gravierend geschädigt. Entwicklung der strafrechtlichen Produkthaftung

165 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 164 Urteil: Der technische und der kaufmännische Geschäftsführer des Unternehmens wurden daraufhin unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt und zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

166 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 165 Auf die Revision zum BGH hin wurde das Urteil aufgehoben, was hauptsächlich prozessuale Gründe hatte, aber auch dem Umstand Rechnung trug, dass das LG verurteilte, obgleich es sich mit der wissenschaftlich höchst umstrittenen Frage der Ursächlichkeit zwischen der Verwendung der Holzschutzmittel und der Gesundheitsschädigung nicht hinreichend auseinandersetzte. Das spätere Verfahren wurde schließlich durch Einstellung beendet, nachdem sich das Unternehmen bereit erklärte, 4 Mio. DM zur Gründung einer Stiftung zur Erforschung der in der Anklage vorgeworfenen Schädigung durch Holzschutzmittel zur Verfügung zu stellen.

167 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 166 Der Blutplasma-Prozess Aus Kostenersparnisgründen verzichtete ein Herstellerunternehmen von Blutplasma darauf, jede Blutspende einzeln auf HIV und Hepatitis zu untersuchen. Statt dessen wurden auf Anweisung der Geschäftsleitung jeweils mehrere Spenden gemischt und gemeinsam untersucht (sogenanntes pooling). Ein derartiges Verfahren vermindert allerdings die Empfindlichkeit der Antikörpersuchtests und ist daher nach allgemeiner Meinung unzulässig. Durch die Spende eines mit AIDS Infizierten, die fälschlicherweise negativ getestet wurde, erkrankten drei Personen an HIV, von denen bislang zwei verstarben. Entwicklung der strafrechtlichen Produkthaftung

168 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 167 Urteil: Der frühere Geschäftsführer und der frühere nebenamtliche Kontrollleiter (!) wurden deshalb vom LG Koblenz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren ohne Bewährung, der ehemalige Laborarzt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung und die ausführende pharmazeutisch-technische Angestellte (!) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

169 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 168 Der Göttinger Blutarzt-Fall Um seinen Gewinn zu erhöhen, testete ein Göttinger Laborarzt Blutspenden nur unzureichend auf HIV. In der Folge wurde 14 Menschen mit HIV infiziert, drei davon starben bereits an AIDS. Entwicklung der strafrechtlichen Produkthaftung

170 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 169 Anklage: Der Arzt wurde wegen dreifachen Mordes und versuchten Mordes in Fällen angeklagt, da die Staatsanwaltschaft das Mordmerkmal der Habgier erfüllt sah.

171 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 170 Urteil: Das LG Göttingen verurteilte den Angeklagten dagegen „lediglich“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren ohne Bewährung. Als Grund dafür ist hauptsächlich die Tendenz in der Rechtsprechung zu sehen, an den Nachweis des Tötungsvorsatzes äußerst hohe Anforderungen zu stellen.

172 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 171 Leitlinien des BGH zur Ressortaufteilung: Aufteilung der Geschäftsbereiche grundsätzlich ohne Einfluss auf die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Geschäftsführers oder Abteilungsleiters für die Führung des Unternehmens insgesamt. Insbesondere bei Ausnahmesituation für das gesamte Unternehmen (Ressortüberschreitung) - wegen hoher Haftungssummen gilt dies in der Regel immer im Bereich der Produkthaftung.

173 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 172 Stellt Entscheidung des Kollegialorgans selbst eine Pflichtverletzung dar, haftet jeder, der zustimmend daran mitgewirkt hat. Dass ein Geschäftsführer allein den Schaden nicht abwenden kann, etwa durch Einleiten einer Rückrufaktion, schadet nicht: Er muss zumindest seinen ganzen Einfluss geltend machen und so auf die Einleitung einer Rückrufaktion hinwirken. Sonst: Weiterhin strafrechtliche Verantwortlichkeit.

174 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 173  Die Produktabnahme durch technische Überwachungsvereine oder Klassifizierungsgesellschaften entbindet den Hersteller keineswegs von seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit.  Umgekehrt ist die Einrichtung einer selbständigen Kontrollabteilung strafrechtlich nicht geboten.

175 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 174 Teil 3: Vermeidung und Minimierung von Haftungsrisiken bei Produkt- und Sachmängelhaftung Teil 3: Vermeidung und Minimierung von Haftungsrisiken bei Produkt- und Sachmängelhaftung

176 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 175 Übersicht über die Maßnahmen des Preloss-Risk-Managements Übersicht über die Maßnahmen des Preloss-Risk-Managements Realisierung der Verantwortung im Rahmen der Produkthaftung Sensibilisierung, Schulung und Motivation des Personals Vermeidung von:Konstruktionsfehlern Produktionsfehlern Instruktionsfehlern Produktbeobachtungsfehlern

177 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 176 Dokumentation Regelung der Risikoverteilung zwischen Endprodukthersteller und Zulieferer (zB in QSV!) Qualitätszirkel, Total Quality Management, KaiZen, KVP Wirtschaftliche Absicherung von Risiken im Schadensfalle Sorgfältige Personalauswahl

178 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 177 Sensibilisierung, Schulung und Motivation des Personals  Aufzeigen der konkreten Risiken für das Unternehmen  Aufzeigen der eigenen, persönlichen Risiken der Mitarbeiter (Abteilungsleiter in herausgehobener Stellung haftet u.U. persönlich).  Einführung eines Fehlerquellenhinweisprogrammes (Prämierung der Aufdeckung von Fehlerquellen bzw. Risikovermeidungstechniken)  Aufzeigen der Möglichkeiten eines jeden einzelnen, Haftungsfälle zu vermeiden

179 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 178 Vermeidung von Konstruktionsfehlern Abteilungen: Entwicklung + Qualitätssicherung Vermeidung von Konstruktionsfehlern Abteilungen: Entwicklung + Qualitätssicherung  Test des Produkts unter Bedingungen, die einer realistischen Verbrauchersituation entsprechen  Berücksichtigung des möglichen unterschiedlichen Gebrauchs der Produkte durch den Verbraucher und der unterschiedlichen körperlichen und geistigen Fähigkeiten der Verbraucher  Möglichkeit naheliegender Fehlanwendung des Produkts durch die Verbraucher einkalkulieren

180 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 179 Vermeidung von Konstruktionsfehlern Forts. Abteilungen: Entwicklung + Qualitätssicherung Vermeidung von Konstruktionsfehlern Forts. Abteilungen: Entwicklung + Qualitätssicherung  Vermeidung überstürzter Konstruktionserarbeitung von sicherheits-relevanten Teilen bei Konstruktionsänderungen  Zeit für gründliche und vollständige Tests vor Markteinführung einplanen  Berücksichtigung, dass Änderungen kleiner Details des Produkts oft Auswirkungen auf das Verhalten des Gesamtproduktes haben können

181 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 180 Vermeidung von Konstruktionsfehlern Forts. Abteilungen: Entwicklung + Qualitätssicherung Vermeidung von Konstruktionsfehlern Forts. Abteilungen: Entwicklung + Qualitätssicherung  Feste Verbindung von Sicherheitseinrichtungen und -hinweisen mit dem Produkt zur Vermeidung der leichtfertigen Entfernung bzw. des Verlustes  Elektrische Sicherheitsvorkehrungen dürfen nicht einfach überbrückbar sein (Konstruktion, dass bei Entfernen oder Blockieren einer Schutzvorrichtung eine Inbetriebnahme des Produkts nicht möglich ist)  Verträglichkeitstests des Produkts mit Materialen und anderen Produkten, mit denen es in Berührung kommt

182 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 181 Vermeidung von Konstruktionsfehlern Forts. Abteilungen: Entwicklung + Qualitätssicherung Vermeidung von Konstruktionsfehlern Forts. Abteilungen: Entwicklung + Qualitätssicherung  Auswertung von Informationen der Händler und Benutzer bei Verbesserung des Sicherheitsstandards der Produkte sowie Anbieten von Nachrüstungen bei einschneidenden Verbesserungen  Beachtung des aktuellen Standes der Forschung und der Technik

183 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 182 Vermeidung von Produktionsfehlern Abteilungen: Produktion + Qualitätssicherung Vermeidung von Produktionsfehlern Abteilungen: Produktion + Qualitätssicherung  Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen: Entweder eigenständiger Unternehmensbereich “Qualitätssicherung” oder Dezentralisation  Durchführung ausreichender Eignungs- und Belastungstests, ggf. auch durch externe Institutionen wie TÜV oder Testlabors  Klare, verbindliche Grundsätze auch für Zulieferer hinsichtlich der Qualitätssicherungsmaßnahmen  Notfallprogramme für Dringlichkeitsfälle

184 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 183  Vermeidung eigenmächtigen Materialwechsels seitens des Einkaufs oder der Fertigung ohne Freigabe nach technischer Überprüfung.  Keine Entlohnung der Herstellung sicherheitsrelevanter Teile nach Akkordsätzen.  Wahl einer Verpackung, durch die die Ware vor sicherheitsgefährdenden Schäden geschützt ist Vermeidung von Produktionsfehlern Abteilungen: Produktion + Qualitätssicherung Vermeidung von Produktionsfehlern Abteilungen: Produktion + Qualitätssicherung

185 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 184 Vermeidung von Instruktionsfehlern - Werbung Abteilungen: Marketing + Kundendienst + Vertrieb + Recht Vermeidung von Instruktionsfehlern - Werbung Abteilungen: Marketing + Kundendienst + Vertrieb + Recht Werbeaussagen, die die Sicherheit des Produkts betreffen, ...müssen technisch korrekt sein ...dürfen Sicherheitsaspekte nicht relativieren ...sollten keine absoluten Versprechungen oder Übertreibungen enthalten ...müssen das Produkt vom Sicherheitsstandpunkt her zutreffend beurteilen und dürfen Gefahren nicht bagatellisieren Ulmer, Risikominderung in der Produktion, PHI 92, 188 ff. und Diplomarbeit Verena Niedermayer, FH Deggendorf 2002

186 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 185 Vermeidung von Instruktionsfehlern - Gebrauchsanleitung Abteilungen: Kundendienst + Vertrieb Vermeidung von Instruktionsfehlern - Gebrauchsanleitung Abteilungen: Kundendienst + Vertrieb Zu beachtende Punkte:  Sorgfältige Formulierung, Aufnahme von Warnungen  Einbindung aller relevanten Abteilungen in die Erstellung  Verwendung einer einheitlichen, klaren und allgemein verständlichen Sprache  Einbeziehung der Landessprache des Benutzers, Verbindung mit allgemein verständlichen Symbolen  Anpassung an den Benutzerkreis Ulmer, Risikominderung in der Produktion, PHI 92, 188 ff. und Diplomarbeit Verena Niedermayer, FH Deggendorf 2002

187 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 186  Voranstellen einer Inhaltsangabe  Bei Verwendung von Piktogrammen eine einwandfreie Identifikation der Einzelteile ggf. durch farbige Hervorhebung sicherstellen  Warnhinweise besonders hervorheben  Gleiche Lebensdauer von Warnhinweis und Produkt  Auf Aktualität achten  Bei Übersetzungen professionell arbeiten (vgl. folgenden Fall) Vermeidung von Instruktionsfehlern - Gebrauchsanleitung Abteilungen: Kundendienst + Vertrieb Vermeidung von Instruktionsfehlern - Gebrauchsanleitung Abteilungen: Kundendienst + Vertrieb

188 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 187 Vermeidung von Produktbeobachtungsfehlern Abteilungen: Entwicklung + Qualitätssicherung + Produktion + Einkauf + Vertrieb + Kundendienst Vermeidung von Produktbeobachtungsfehlern Abteilungen: Entwicklung + Qualitätssicherung + Produktion + Einkauf + Vertrieb + Kundendienst Zu beachtende Punkte:  Indizien für Defekte auswerten: Auffallend hoher Ersatzteileumsatz etc.  Reklamationen auswerten! Berichtswesen des Kundendienstes organisieren.  Falls Produkt mit anderen Produkten häufig in Berührung kommt: An Gefahren bei der Verbindung beider Produkte denken (vgl. Honda-Fall).  Produkttests vor und während der Serie sowie nach Auslauf der Serie, solange noch auf dem Markt vorhanden.

189 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 188 Vermeidung von Produktbeobachtungsfehlern Abteilungen: Entwicklung + Qualitätssicherung + Produktion + Einkauf + Vertrieb + Kundendienst Vermeidung von Produktbeobachtungsfehlern Abteilungen: Entwicklung + Qualitätssicherung + Produktion + Einkauf + Vertrieb + Kundendienst Notwendige Rückrufaktionen sollten nicht aus Kostengründen unterlassen werden! Ulmer, Risikominderung in der Produktion, PHI 92, 188 ff. und Diplomarbeit Verena Niedermayer, FH Deggendorf 2002

190 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 189 Richtige Dokumentation Abteilungen: Entwicklung + Produktion + Qualitätssicherung + Einkauf + Vertrieb + Kundendienst Richtige Dokumentation Abteilungen: Entwicklung + Produktion + Qualitätssicherung + Einkauf + Vertrieb + Kundendienst Nachweiselemente 1.Prüfungen, die die Übereinstimmung mit Zeichnungen und Spezifikationen gewährleisten 2.Überwachung aller Mess- und Prüfeinrichtungen sowie der Betriebsmittel 3.Verfahrensüberwachung

191 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 190 Richtige Dokumentation Abteilungen: Entwicklung + Produktion + Qualitätssicherung + Einkauf + Vertrieb + Kundendienst Richtige Dokumentation Abteilungen: Entwicklung + Produktion + Qualitätssicherung + Einkauf + Vertrieb + Kundendienst Allgemeine Hinweise zur richtigen Dokumentation  “Schädliche” Dokumente nicht leichtfertig erzeugen  Interne Unterlagen (Testberichte, Änderungsanträge und Protokolle) nur an bestimmten und kleinen Kreis von Empfängern, keine Standardverteiler  Keine Versendung von Versuchsberichten an Außenstehende  Stempel “Vertraulich” dient eher der Verbreitung der Information.  Keine Kostenüberlegungen bei Testberichten über sicherheitsrelevante Vorgänge. Ulmer, Risikominderung in der Produktion, PHI 92, 188 ff. und Diplomarbeit Verena Niedermayer, FH Deggendorf 2002

192 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 191 Richtige Dokumentation Abteilungen: Entwicklung + Produktion + Qualitätssicherung + Einkauf + Vertrieb + Kundendienst Richtige Dokumentation Abteilungen: Entwicklung + Produktion + Qualitätssicherung + Einkauf + Vertrieb + Kundendienst Wichtig ist die Aufbewahrung von  Anforderungen an die Konstruktion  Konstruktionsplänen einschließlich Konstruktionsänderungen mit Datumsangabe und Begründung  Protokollen über Qualitätsprüfungen  Protokollen über Eignungs- und Belastungstests, Feldversuche Ulmer, Risikominderung in der Produktion, PHI 92, 188 ff. und Diplomarbeit Verena Niedermayer, FH Deggendorf 2002

193 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 192 Forts.: Wichtig ist die Aufbewahrung von  Vertragsunterlagen zu Fremdprodukten, die in dem Unternehmensprodukt verwendet wurden  Gebrauchsanleitungen mit späteren Änderungen einschließlich Terminangabe  Prospekten und Werbematerialien Richtige Dokumentation Abteilungen: Entwicklung + Produktion + Qualitätssicherung + Einkauf + Vertrieb + Kundendienst Richtige Dokumentation Abteilungen: Entwicklung + Produktion + Qualitätssicherung + Einkauf + Vertrieb + Kundendienst

194 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 193 Regelung der Risikoverteilung Hinweis: Bei Änderungen der Risikoverteilung stets vorher Zustimmung des Versicherers einholen ! Ohne Risikovereinbarung: Beide Versicherer müssten je 50 % tragen (Innenausgleich). Mit Risikovereinbarung: Einer der beiden Versicherer muss alles oder zumindest mehr als 50 % tragen. Daher: Zustimmung nötig!

195 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 194 Postloss- Risk-Management Postloss- Risk-Management

196 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 195 Außergerichtliche Einigung

197 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 196 Der Rechtsstreit vor Gericht Allgemeine prozesstaktische Erwägungen Produkthaftpflichtversicherer informieren!  Alle verfügbaren Beweismittel sammeln (Zeugen, Urkunden, sonstige Informationen sichern, das fehlerhafte Produkt, Polizeiberichte, Zeugenaussagen, Fotos, Wetterberichte, technische und medizinische Gutachten; Vorsicht: Auch derartige Berichte können fehlerhaft sein)  Überprüfung des Vorbringens des Geschädigten aus technischer Sicht  Rekonstruktion von Unfallabläufen und Aufbereitung der technischen Abläufe für Juristen

198 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 197  Überlegung durch Fachmann, ob der Schaden überhaupt durch den angeblichen Defekt verursacht worden sein kann oder ob Produktmissbrauch vorliegt.  Fälle, die aus der Sicht der Techniker leicht zu verteidigen sind, sollten nicht unbedingt verglichen werden.  Wichtig ist die Auswahl des richtigen Rechtsanwalts: Verständnis für technische Fragen und juristische Spezialkenntnisse sind erforderlich. Insbesondere im Ausland ist wichtig: Klare Honorarvereinbarung mit Anwalt (wo zulässig, auch Erfolgshonorarvereinbarung). Der Rechtsstreit vor Gericht

199 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 198  Information über Rechtsstreit: Geben Sie dies nicht in die Hand von Versicherer und Anwalt allein, Sie haben die Federführung  Vorsicht bei Zustellungen aus dem Ausland (Punitive-damage-Klagen)  Kontaktaufnahme mit Zulieferern, deren Zulieferteile möglicherweise den Schaden verursacht haben  Versuch, mit diesem ein Teilungsabkommen bezüglich des Schadensfalls zu treffen. Der Rechtsstreit vor Gericht

200 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 199 Der Rechtsstreit vor Gericht Weitere prozessuale Tipps:  Immer an selbständiges Beweissicherungsverfahren denken (§§ 485 ff ZPO): Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger sichert und begutachtet, das Gutachten kann anders als vielleicht “Privatgutachten“ auch im Prozess verwendet werden.

201 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 200  Streitverkündigung (§ 74 ZPO) ggf. gegenüber Zulieferer oder anderen Vertragspartner, soweit die Möglichkeit besteht, dass deren Handeln mitursächlich für den Schadensfall war: Kostet nichts, bringt aber oft viel.  Mit Vertragspartnern Schiedsgerichtsvereinbarung bei Prozess oder bereits im Vorfeld vertraglich vereinbaren. Vorteil: Nur eine Instanz, spart u.U. gegenüber dem ordentlichen Rechtsweg erheblich Zeit und Geld.

202 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 201 Krisenmanagement und Komponente Mensch - Ausstrahlung und Wirkung in der Öffentlichkeit Krisenmanagement und Komponente Mensch - Ausstrahlung und Wirkung in der Öffentlichkeit Einleitungsbeispiel 1: (Süddeutsche Zeitung, ) Die Nachricht war schockierend: Automatik-Autos von Audi hätten sich in den USA beim Anlassen von selbst in Bewegung gesetzt und Menschen getötet.

203 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 202 Später stellte sich zwar heraus, dass die Autos fehlerfrei waren, der Schaden war jedoch bereits entstanden. Meldungen über diese Fälle von “unintended accelleration” flimmerten 1986 über amerikanische Bildschirme. Sofort war das Image des Ingolstädter Autohersteller derart am Boden, dass der Absatz von Fahrzeugen im Jahr 1985 auf im Jahr 1991 zurückging.

204 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 203 Und Schuld daran war hauptsächlich das schlechte Krisen-management von Audi: Statt Bedauern über die tragischen Unfälle auszusprechen, beharrten die Audi- Manager auf der Fehlerfreiheit und implizierten durch ihre Aussagen, dass die Besitzer beim Anlassen Brems- und Gaspedal verwechselt hätten.

205 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 204 Krisenmanagement und Komponente Mensch - Ausstrahlung und Wirkung in der Öffentlichkeit Krisenmanagement und Komponente Mensch - Ausstrahlung und Wirkung in der Öffentlichkeit Einleitungsbeispiel 2: (Süddeutsche Zeitung vom ) Ein Gegenbeispiel stellt die Reaktion des Daimler-Benz-Konzerns auf die Elch-Test-Affäre aus dem Jahre 1997 dar: Schnell räumte man den Mangel ein, stellte klar, dass sich dieser Mangel nur in absoluten Ausnahmesituationen zeigt und beseitigte ihn mit Hilfe der elektronischen Stabilisierungshilfe ESP.

206 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 205 Auf diese Art und Weise wandte der Konzern die Gefahr der Verwässerung seiner Kernkompetenzen und Grundwerte ab. Nach Wiederaufnahme der Produktion ging man mit Image-Anzeigen ins Rampenlicht. Boris Becker sagte in diesen Anzeigen: “Ich habe aus meinen Rückschlägen oft mehr gelernt als aus meinen Erfolgen.”

207 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 206 Teil 4: Risikoverringerung durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen und Produkthaftpflichtversicherungen Teil 4: Risikoverringerung durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen und Produkthaftpflichtversicherungen

208 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 207 Häufig: Betriebsaufspaltung Besitzunternehmen Produktions-/ Betriebs- /Vertriebs- unternehmen Urspr. Unternehmen

209 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 208 Tipps gegen Haftung: In erster Linie: Vermeidung des Konzerntatbestands. Ansonsten: Jedes Unternehmen sollte wie eine eigene Gesellschaft geführt werden. Strenge Trennung von Buchführung und Dokumentation Strenge Zuordnung von Forderungen und Verbindlichkeiten sowie Vermögensgegenständen zu den einzelnen Unternehmen

210 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 209 Forts.: Tipps gegen Haftung: Leistungsaustauschbeziehungen zwischen den Unternehmen müssen ausgewogen und nachvollziehbar sein Bestätigung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung im maßgebenden Verlustjahr durch einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater Nach Möglichkeit Personenverschiedenheit bei Gesellschaftern und Geschäftsführern der diversen Unternehmen

211 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 210 Risikoverringerung durch Produkthaftpflichtversicherungen

212 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 211 Unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalles an den Versicherer Anzeige etwaiger Ermittlungsverfahren Selbständige Maßnahmen zur Schadensminimierung Kein Anerkenntnis und keine Befriedigung der Ansprüche ohne Zustimmung des Versicherers Obliegenheiten im Schadensfall: §§ 62, 32 VVG

213 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 212  Ersatzfähige Schäden bei der AHB - Deckung Gedeckt Nicht gedeckt Personenschäden Sachschäden- primärer (bloßer) Vermögens- schaden - Abhandenkommen von Sachen - Ansprüche aus vertraglicher Sachmängelhaftung Produktschäden = - Schaden am Produkt selbst - Erfüllungsansprüche

214 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 213 Absicherung weitergehender Risiken durch Zusatzversicherungen oder PHB-Deckungen  Schäden aus Garantiezusagen  Überprüfungskosten  Kosten von Rückrufaktionen  Verlängerte/Erweiterte Risiken (z.B. Ver- längerung der Sachmangelverjährungsfristen Bei Ländern mit hohen Kostenrisiko (USA!) auf Erhöhung der Deckungssummen und Einbezie-hung der besonderen Risiken achten. Tipp! Hinweis:

215 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 214 Exkurs: D&O-Versicherungen - Abdeckung der Risiken der Managerhaftung Exkurs: D&O-Versicherungen - Abdeckung der Risiken der Managerhaftung

216 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 215 Abwehr unberechtigter Ansprüche Dritter Erfüllung berechtigter Forderungen Dritter (Nur Vermögensschäden!) Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung Deckungsumfang bei D&O-Versicherungen

217 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 216 Teil 5: Grundzüge der internationalen Produkthaftung Teil 5: Grundzüge der internationalen Produkthaftung

218 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing Brennende Tanks (Patricia Anderson v. GMC) - Süddeutsche Zeitung vom Am wurde der Automobilhersteller General Motors in erster Instanz von einem Geschworenengericht in Los Angeles zu einer Rekordsumme von umgerechnet etwa 4,8 Mrd. Euro verurteilt. Obwohl dieser enorme Betrag kurz darauf auf etwa ein Viertel reduziert wurde, sorgte das Urteil für großes Aufsehen - und für die Bestätigung der Vorurteile (?) bezüglich US-amerikanischer Rechtskultur: Heiligabend 1993: Patricia Anderson fuhr mit ihren vier Kindern und einem Freund von der Kirche nach Hause. Als sie vor einem Stoppschild bremste, krachte ein anderes Auto mit etwa Tempo 80 von hinten in ihren Chevrolet. Dabei entzündete sich der Tank und der Wagen brannte aus.

219 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 218 Drei der vier Kinder trugen an sechzig Prozent der Haut schwere Verbrennungen davon, einem davon verbrannte ein Ohr vollständig und außerdem die Hand so sehr, dass sie abgenommen werden musste. Zwar war eindeutig der Fahrer des anderen Wagens an dem Unfall schuld, der zudem 2,0 Promille Alkohol im Blut hatte. Doch unter normalen Umständen hätte bei diesem Unfall der Chevrolet nicht in Brand geraten dürfen. Aufgrund eines Konstruktionsfehlers war der Tank nur 28 Zentimeter von der Stoßstange entfernt angebracht worden, und zwar so, dass er bei genau solchen Auffahrunfällen in Brand geraten konnte.

220 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 219 Den Managern von General Motors war der Konstruktionsfehler bekannt. In internen Papieren wurden 38 Zentimeter als minimaler Abstand gefordert und die Behebung des Mangels diskutiert - im Falle des Modells Malibu hätte das 9 Dollar pro Fahrzeug gekostet. Offenbar GM-Kalkulation: Mögliche Schadenersatzansprüche kämen dem Konzern billiger als eine Behebung des Fehlers. Beleg dafür: interne Kostenanalyse von Edward Ivey aus dem Jahr Unter der Annahme, daß "jeder Todesfall einen Preis von Dollar hat" und höchstens 500 Tote per Jahr durch Tankfeuer zu erwarten wären, kostete jeder solche tödliche Unfall GM nur 2 Dollar 40 pro Auto. Durch das Urteil wurden diese Rechenexempel von GM bitter bestraft.

221 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing Kalter Kaffee - Schmitz, Notwendiger Verbraucherschutz oder übertriebene Strafe ? JuS 1999, 941 ff. Weithin bekannt ist auch der Fall aus dem Jahre 1994, in dem sich eine Dame beim Genuss einer Tasse Kaffee in einer Fast-Food-Kette verbrühte, weil der Kaffee heißer als üblich ausgeschenkt wurde. Die Fast-Food-Kette wurde zu Schadensersatz in Höhe des weltweiten (!) Tagesumsatzes an Kaffee dieser Kette verurteilt. Der Anspruch wurde später auf den Umsatz in den USA reduziert.

222 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing Lipobay - dpa-AFX vom Aktuell bekannt: Anstehende Sammelklagen gegen der Pharma-Konzern Bayer in den USA. Bayer drohen neben Schadensersatz Strafen in Milliardenhöhe. Im Spätsommer 2001 zog Bayer die Notbremse und nahm seinen Cholesterinsenker vom Markt. Weltweit kam es zu mehreren hundert Todesfällen.

223 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 222 Der Vorwurf an Bayer: mangelnde Aufklärung, unzureichende Warnhinweise und schlechtes Krisenmanagement. Bis vor einem Jahr war Lipobay noch eines der erfolgreichsten Medikamente des Konzerns (sog. Blockbuster). Jahresumsatz mit Lipobay: rund eine Milliarde Euro. Neben dem Vertrauensverlust hat Bayer bis heute auch finanziell mit den Folgen des Skandals zu kämpfen: Bilanz-Lücke, Aktienverfall auf knapp 22 Euro (rund 40 Prozent unter dem Kurs vom 8. August 2001).

224 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 223 Produkthaftung in den USA Produkthaftung in den USA

225 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 224 Internationale Zuständigkeit  Minimum contacts und long arm statutes („Stream of commerce“ reicht für minimum contacts!)  Nachhaltige Tätigkeit im Forumstaat („doing business“)  Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung  Abwehr durch den Einwand des forum non conveniens (Dann, wenn Gerichtsstandswahl des Klägers dem Gericht oder dem Beklagten unverhältnismäßigen Aufwand abverlangt; Bsp.: Deutsches Unternehmern soll von Deutschem in Florida verklagt werden.)

226 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 225 Unterschiede zum deutschem „Schadensersatz“ compensatory damages punitive damages Deutscher Schadensersatz keine Entsprechung Spezial- und general- präventive Wirkung (vgl. Patricia Anderson v. GM und „Kalter Kaffee“)

227 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 226 Entscheidung über punitive damages Geschworene (Jury) Richter (Judge) Entscheiden alle Tatsachenfragen (also auch Höhe der punitive damages) Auswahl: Geschworene nach den Grund- sätzen der Gleichverteilung Entscheidet alle Rechtsfragen Hat beratende und schlichtende Funktion Kann zum Teil Höhe der punitive damages noch verringern

228 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 227 Produkthaftung innerhalb EU

229 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 228 Produkthaftung außerhalb EU

230 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing Ungesunde Ernährung - Süddeutsche Zeitung vom Die Verbraucher in den USA scheuen auch nicht davor zurück, Unternehmen für eigenes Fehlverhalten verantwortlich zu machen. So verklagte ein schwergewichtiger Amerikaner vier US-Imbissketten auf Entschädigung: Er aß früher fünfmal wöchentlich bei McDonald’s, Burger King, Wendy’s und Kentucky Fried Chicken. Inzwischen hatte er zwei Herzinfarkte und leidet unter Diabetes, hohem Blutdruck und Cholesterinspiegel. Der Vorwurf: Das Essen war zu fett.

231 Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing 230 Schluss: „Gefährlicher Burger II“ Veronica Martin`s ,- Dollar-Klage ,- Dollar für Ehemann?


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