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Öffentliches Wirtschaftsrecht

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Präsentation zum Thema: "Öffentliches Wirtschaftsrecht"—  Präsentation transkript:

1 Öffentliches Wirtschaftsrecht
Rahmenbedingungen Produzentenrecht (Unternehmensrecht) Produktrecht Produktionsrecht (Anlagenrecht) Wirtschaftslenkung Agrarmarktrecht Versorgungssicherung Wirtschaftliche Tätigkeiten des Staates

2 Wirtschaftslenkung Wirtschaftsordnung, -aufsicht, -lenkung
Ergebnissteuerung der Wirtschaft direkte Wirtschaftslenkung Ersatz unternehmerischer Entscheidungen durch staatliche Entscheidungen Indirekte Wirtschaftslenkung – „Global-steuerung“ Beeinflussung von Entscheidungsgrundlagen der Unternehmen zB Inflation, Zinsen, Steuern, Subventionen, Budget

3 Wirtschafts- und Währungsunion
Ziele Art 2 EGV – allgemeine Ziele Art 4 (2) EGV – offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb Art 4 (3) EGV – Grundsätze: Preisstabilität, gesunde öffentliche Finanzen Mittel Art 4 (2), 105 ff EGV – einheitliche Währung Art 104 EGV – Kontrolle der Haushaltspolitik der MS Art 4 (1), 98 ff EGV – Koordinierung der Wirtschaftpolitik der MS

4 Währungsunion (1) Sinn Vertrag von Maastricht – stufenweise Einführung
Beginn 3. Stufe 1999 – Eurozone – nachträgliche Aufnahme anderer MS Kriterien – Art 121 EGV und Protokoll Unabhängigkeit der Zentralbank Wechselkursstabilität Grenzen für Inflation, Staatsschulden und Zinsen

5 Währungsunion (2) Einheitliche EG-Geld-, Devisen- und Währungspolitik
Hauptakteur Europäisches System der Zentralbanken – Art 107 ff EGV, Satzung EZB, nationale Regelungen EZB und nationale Zentralbanken (zB ÖNB) Weisungsbindung gegenüber EZB Unabhängigkeit aller Zentralbanken

6 Währungsunion (3) Ziel Preisstabilität – Art 105 (1) EGV
Unterstützung Wirtschaftspolitik nur subsidiär Aufgaben – Art 105 (2)(4), 106 EGV Zinsfestlegung, Mindestreserven Handel mit Fremdwährungen Verwaltung von Währungsreserven Unterstützung grenzüberschreitender Zahlungssysteme Mitwirkung bei Bankenaufsicht Ausgabe von Banknoten und Münzen

7 Haushaltskontrolle (1)
Sinn Verschuldungs- und Haftungsverbote – Art EGV Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite der MS – Art 104 EGV u. Protokoll 3% des BIP Budgetdefizit ergänzt durch Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997/2005 Bandbreite von Defizit 1% BIP bis Überschuss Sonderausgaben nicht berücksichtigt 60% des BIP Gesamtverschuldung

8 Haushaltskontrolle (2)
Überwachung Art 104 (3 ff) EGV VO 1466 f/97 idF 1055 f/2005 jährliche Stabilitäts-/Konvergenzprogramme der MS „Frühwarnung“ durch Rat bei drohendem Verstoß Kommissionsberichte Feststellung übermäßigen Defizits und Empfehlungen durch Rat Sanktionen für Euroteilnehmer ua Kautionen und Geldbußen

9 Koordinierung der Wirtschaftspolitik (1)
Sinn Bindung der MS an Ziele der Art 2 und 4 EGV – Art 98 EGV Koordinierung – Art 99 EGV Grundzüge der Wirtschaftspolitik Empfehlung des Rates nach Befassung des Europäischen Rates Grundzüge mit 16 Leitlinien Zusammenhang mit Lissabon-Strategie

10 Koordinierung der Wirtschaftspolitik (2)
Überwachung Art 99 (3 ff) EGV VO 1466/97 idF 1055/2005 jährliche Stabilitäts-/Konvergenzprogramme der MS Zusammenhang mit Nationalem Reform-programm im Rahmen der Lissabon-Strategie Kommissionsberichte Stellungnahmen und Empfehlungen des Rates keine Verbindlichkeit – keine Sanktionen

11 Wirtschaftspolitik – Österreich (1)
Ziele Art 13 (2) B-VG: gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht § 2 (2) BHG: hohe Beschäftigung, Geldwert-stabilität, Wachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht Vorgaben EG

12 Wirtschaftspolitik – Österreich (2)
Mittel Haushaltsrecht – Bund: Art 50 ff B-VG, BHG, BFG Finanzausgleich – F-VG, FAG Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt Bund-Länder-Gemeinden – Art 15a B-VG Konsultationen über Kostentragung vor Rechtssetzungsmaßnahmen Stabilitätsbeiträge der Gebietskörperschaften BVG über Ermächtigungen des Gemeindebundes und Städtebundes


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