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 Definition  Privatrechtlich und Hoheitlich  Verwaltungsakt  Beispiele des Verwaltungsaktes  Instanzen  Erläuterung der Instanzen  Instanzenzug.

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Präsentation zum Thema: " Definition  Privatrechtlich und Hoheitlich  Verwaltungsakt  Beispiele des Verwaltungsaktes  Instanzen  Erläuterung der Instanzen  Instanzenzug."—  Präsentation transkript:

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2  Definition  Privatrechtlich und Hoheitlich  Verwaltungsakt  Beispiele des Verwaltungsaktes  Instanzen  Erläuterung der Instanzen  Instanzenzug  Quellen

3  Verwaltungsgerichtsverfahren dient der Überprüfung staatlichen Handelns  Einzelner Bürger soll vor fehlerhafter Ausübung staatlicher Gewalt geschützt werden  Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung kann privatrechtlich oder hoheitlich sein

4  Privatrechtlich: Verhältnis der Gleich- ordnung  Käufer und Verkäufer stehen sich auf gleicher Ebene gegenüber  Hoheitlich:Verhältnis der Über- und Unterordnung  Staat steht über dem Bürger  Hoheitsakt -> eine Anordnung die der Staat von oben herab (hoheitlich) beschließt

5 1. … jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, 2. die eine Behörde 3. zur Regelung eines Einzelfalles 4. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und 5. die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, bezeichnet man als VERWALTUNGSAKT.

6  Erteilung einer Baugenehmigung  Ernennung eines Beamten  Erlass eines Hundesteuer- oder Rentenbescheides  Zulassung zum Rechtsanwalt

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8  Verwaltungsgerichte 1. Instanz entscheidet durch Kammern  Besetzt mit 3 Berufsrichtern und 2 ehrenamtlichen Richtern  Oberverwaltungsgerichte entscheiden durch Senate über Rechtsmittel der Berufung gegen Urteile der 1. Instanz sowie über Beschwerden  i.d.R. besetzt mit 3 Berufsrichtern und 2 ehrenamtlichen Rrichten  Bundesverwaltungsgerichte entscheiden in Senaten über Rechtsmittel der Revision gegen Urteile der 1. oder 2. Instanz sowie über Sprungrevision der Verwaltungsgerichte  Senate besetzt mit 5 Berufsrichtern

9  Berufung:  Rechtsmittel, das grundsätzlich gegen Urteile des 1. Rechtszuges zur Verfügung steht  ist in allen Gerichtszweigen, mit Ausnahme der Finanzgerichtsbarkeit, vorgesehen  Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht  Revision  führt lediglich zu einer Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Rechtsfehler hin  Sprungrevision  kann anstatt der Berufung eingelegt werden  besondere Voraussetzungen:  schriftliche Einwilligung des Gegners  gerichtliche Zulassung (durch das Revisions- oder das erstinstanzliche Gericht)  Binnen 1 Monat nach Zustellung des Urteils an das Revisionsgericht

10 VerwaltungsgerichteOberverwaltungsgerichteBundesverwaltungsgerichte Ehrenamtlicher RichterBerufsrichter Kammern Senate Berufung Revision Sprung- revision

11  Buch:  Recht für Wirtschaft und Verwaltung  Internet:  Wikipedia.de  Valuenet.de  Berlin-Recht.de  Rechtsanwalt:  Dr. Andreas Schneider


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