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Arbeitgeberhaftung in der Arbeitssicherheit – Konsequenzen bei Verstößen gegen Schutzvorschriften insbesondere: Die neue BetriebssicherheitsVO 2015 Hamburg.

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1 Arbeitgeberhaftung in der Arbeitssicherheit – Konsequenzen bei Verstößen gegen Schutzvorschriften insbesondere: Die neue BetriebssicherheitsVO 2015 Hamburg – 28. April 2015

2 I.Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit II.Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer

3 I. Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

4 Fall 1: Arbeitgeber A bietet Mitarbeiter M aufgrund befürchteter gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch die Bedingungen an dessen Maschinenarbeitsplatz eine arbeitsmedizinische Untersuchung an. M lehnt diese auch auf wiederholte Aufforderung ab. A erteilt M daher eine Abmahnung. Zu Recht?

5 Fall 2: Die Maschinen im Betrieb B können typbedingt nur max. 3 Stunden am Stück laufen und benötigen dann eine Abkühlphase von 30 Minuten. Es droht Überhitzung. In dieser Zeit können die Mitarbeiter nicht beschäftigt werden. Den Mitarbeitern werden jeweils halbstündige Pausen zugewiesen, für die sie keine Lohnzahlung erhalten. Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?

6 Fall 3: Arbeitgeber A hat aus Kostengründen auf die turnusmäßige Wartung einer Maschine verzichtet. Maschinenarbeiter M bemerkt seit Wochen klappernde Geräusche an der Maschine, meldet sie aber nicht. Eines Tages wird M durch ein umherfliegendes Teil der Maschine erheblich verletzt. In welchem Umfang kann M Entschädigung von A verlangen?

7 Entwicklung des Arbeitsschutzrechts kein einheitliches System kein einheitliches System neue Gefahr  neues Gesetz neue Gefahr  neues Gesetz ArbeitsschutzG seit 1996 ArbeitsschutzG seit 1996 zahlreiche Verordnungen auf Grundlage ArbSchG zahlreiche Verordnungen auf Grundlage ArbSchG  unübersichtliche Materie  unübersichtliche Materie

8 GefahrstoffVO LasthandhabVO BaustellenVO BiostoffVO BetrSichVO Arbeitsstätten VO MuSchArbVO

9 BetrSichVO BetriebssicherheitsVO 2015 verantwortlich: Arbeitgeber, die Arbeitsmittel und Anlage zur Verfüfgung stellen verantwortlich: Arbeitgeber, die Arbeitsmittel und Anlage zur Verfüfgung stellen Hauptpflichten: Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation Hauptpflichten: Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation Gegenstand: jedes Arbeitsmittel („vom Kugelschreiber bis zum Hochofen“) Gegenstand: jedes Arbeitsmittel („vom Kugelschreiber bis zum Hochofen“)

10 BetrSichVO Beurteilungszeitpunkt: vor Auswahl und Beschaffung der Arbeitsmittel Beurteilungszeitpunkt: vor Auswahl und Beschaffung der Arbeitsmittel Durchführungspflicht: ausschließlich durch fachkundige Personen Durchführungspflicht: ausschließlich durch fachkundige Personen Ziel: Ergreifen geeigneter Schutzmaßnahmen für jede potenzielle Gefahr Ziel: Ergreifen geeigneter Schutzmaßnahmen für jede potenzielle Gefahr

11 BetrSichVO Zielerreichung durch: schriftliche Betriebsanweisungen und Unterweisungen Zielerreichung durch: schriftliche Betriebsanweisungen und Unterweisungen Dauerpflicht, ständige Aktualisierung Dauerpflicht, ständige Aktualisierung kein Bestandsschutz mehr für alte Arbeitsmittel !!! kein Bestandsschutz mehr für alte Arbeitsmittel !!!

12 EU-Richtlinien Bundesgesetze ArbSchG, ASiG, SGB VII Verordnungen BG-Vorschriften Technische Regeln BG-Regeln

13 Arbeitsschutz ist Querschnittsmaterie öffentliches Wirtschaftsverwaltungsrecht öffentliches Wirtschaftsverwaltungsrecht Verbraucher- und Umweltschutzrecht Verbraucher- und Umweltschutzrecht Arbeitsrecht Arbeitsrecht  unterschiedliche Kontrollinstanzen  unterschiedliche Kontrollinstanzen

14 Kontrollinstanzen Gewerbeaufsicht Berufsgenossen- schaft sonstige Ämter Polizei SozVers-Träger u.v.a.m.

15 Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Bestellungspflicht für Betriebsärzte und ASiG-Fachkräfte Bestellungspflicht für Betriebsärzte und ASiG-Fachkräfte Grundbetreuung + betriebsspezifischer Betreuungsanteil Grundbetreuung + betriebsspezifischer Betreuungsanteil Eigenermittlungspflicht für betriebsspezifischen Betreuungsanteil Eigenermittlungspflicht für betriebsspezifischen Betreuungsanteil

16 Grundbetreuung Betriebsspezifischer Betreuungsanteil ?

17 BetriebsarztASi-Fachkraft

18 Betriebsarzt Bestellungspflicht soweit „erforderlich“ Bestellungspflicht soweit „erforderlich“ abhängig von konkreten betrieblichen Gefahren abhängig von konkreten betrieblichen Gefahren umfangreicher Aufgabenkatalog umfangreicher Aufgabenkatalog

19 ASi-Fachkraft Sicherheitsingenieure, -techniker und – meister Sicherheitsingenieure, -techniker und – meister Bestellungspflicht, soweit „erforderlich“ Bestellungspflicht, soweit „erforderlich“ abhängig von konkreten betrieblichen Gefahren abhängig von konkreten betrieblichen Gefahren umfangreicher Aufgabenkatalog umfangreicher Aufgabenkatalog besondere Anforderungen an zu bestellende Personen besondere Anforderungen an zu bestellende Personen

20 Gesetzliches Unfallversicherungsrecht SGB VII Ziel: Verhütung und ggf. Entschädigung Ziel: Verhütung und ggf. Entschädigung Durchführung und Kontrolle durch Berufsgenossenschaften Durchführung und Kontrolle durch Berufsgenossenschaften Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ab 20 Beschäftigten durch Arbeitgeber Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ab 20 Beschäftigten durch Arbeitgeber

21 BetriebsarztASi-Fachkraft Sicherheits- beauftragter

22 Arbeitsauftrag abhängig von konkreten betrieblichen Gefahren Arbeitsauftrag abhängig von konkreten betrieblichen Gefahren Unterstützungs- und Überwachungsfunktion Unterstützungs- und Überwachungsfunktion Fortbildungsanspruch und Kostentragung durch den Arbeitgeber für Lohnausfall Fortbildungsanspruch und Kostentragung durch den Arbeitgeber für Lohnausfall

23 Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Rechtsgrundlage für weitere Verordnungen Rechtsgrundlage für weitere Verordnungen dichteste Regelungsmaterie für Arbeitsschutz dichteste Regelungsmaterie für Arbeitsschutz viele allgemeine Regelungen viele allgemeine Regelungen

24 Leitbild des ArbSchG: menschengerechte Arbeitsplatzgestaltung Bewertungspflicht nach Tätigkeiten Bewertungspflicht nach Tätigkeiten in der Betrachtung: Arbeitsplatz, Arbeitsmittel sowie Verfahren, Abläufe und Arbeitszeit in der Betrachtung: Arbeitsplatz, Arbeitsmittel sowie Verfahren, Abläufe und Arbeitszeit auch Ergonomiemängel sind Gefahren auch Ergonomiemängel sind Gefahren auch eintönige Arbeit bei maschinenbestimmten Arbeitsrhythmus auch eintönige Arbeit bei maschinenbestimmten Arbeitsrhythmus

25 ArbSchG: ärztliche Betreuung Pflicht zu (freiwilligen) arbeitsmedizinischen Untersuchungen Pflicht zu (freiwilligen) arbeitsmedizinischen Untersuchungen kann entfallen, wenn erkennbar kein Gefährdungspotenzial kann entfallen, wenn erkennbar kein Gefährdungspotenzial

26 Fall 1: Arbeitgeber A bietet Mitarbeiter M aufgrund befürchteter gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch die Bedingungen an dessen Maschinenarbeitsplatz eine arbeitsmedizinische Untersuchung an. M lehnt diese auch auf wiederholte Aufforderung ab. A erteilt M daher eine Abmahnung. Zu Recht?

27 ArbSchG: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen häufig in weiteren Gesetzen konkretisiert (MutterSchG, JugendArbSchG) häufig in weiteren Gesetzen konkretisiert (MutterSchG, JugendArbSchG) generell besondere Gefahren für bestimmte Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen generell besondere Gefahren für bestimmte Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen

28 ArbSchG: Beurteilung der Arbeitsbedingungen Kernvoraussetzung für wirksame Maßnahmen Kernvoraussetzung für wirksame Maßnahmen Ermittlungspflicht des Arbeitgebers Ermittlungspflicht des Arbeitgebers Bewertung der Schwere der Gefährdung und des Schadenspotenzials Bewertung der Schwere der Gefährdung und des Schadenspotenzials nur einmalige Bewertung bei gleichartigen Arbeitsplätzen nötig nur einmalige Bewertung bei gleichartigen Arbeitsplätzen nötig Wiederholungspflicht bei Änderungen im Arbeitsbild Wiederholungspflicht bei Änderungen im Arbeitsbild

29 ArbSchG: Dokumentation Doku ist anzufertigen und aufzubewahren Doku ist anzufertigen und aufzubewahren keine Vorgabe zur Dokumentationstiefe keine Vorgabe zur Dokumentationstiefe jeweils aktueller Stand gefordert jeweils aktueller Stand gefordert bei gleichartiger Gefährdungssituation zusammengefasste Angaben ausreichend  schematisierte Erfassung ausreichend bei gleichartiger Gefährdungssituation zusammengefasste Angaben ausreichend  schematisierte Erfassung ausreichend empfehlenswert auch wegen Haftungsperspektive empfehlenswert auch wegen Haftungsperspektive

30 ArbSchG: Instandhaltung und Kennzeichnung bezogen auf technische Geräte mit Gefahrenpotenzial bezogen auf technische Geräte mit Gefahrenpotenzial weiter Einschätzungsspielraum weiter Einschätzungsspielraum

31 ArbSchG: Unterrichtung und Unterweisung Unterrichtung rein informatorisch Unterrichtung rein informatorisch Unterweisung mit pädagogischem Anspruch (Anweisungen und Erläuterungen) Unterweisung mit pädagogischem Anspruch (Anweisungen und Erläuterungen)

32 Kostentragung für Maßnahmen nach ArbSchG Sachmittelkosten: Arbeitgeber Sachmittelkosten: Arbeitgeber organisatorischer Schutz (z.B. Arbeitsunterbrechungen): Arbeitgeber organisatorischer Schutz (z.B. Arbeitsunterbrechungen): Arbeitgeber Kosten für persönliche Schutzausrüstung: falls erforderlich  Arbeitgeber Kosten für persönliche Schutzausrüstung: falls erforderlich  Arbeitgeber Mitbestimmung ohne Kostenzugriff (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) Mitbestimmung ohne Kostenzugriff (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)

33 Fall 2: Die Maschinen im Betrieb B können typbedingt nur max. 3 Stunden am Stück laufen und benötigen dann eine Abkühlphase von 30 Minuten. Es droht Überhitzung. In dieser Zeit könne die Mitarbeiter nicht beschäftigt werden. Den Mitarbeitern werden jeweils halbstündige Pausen zugewiesen, für die sie keine Lohnzahlung erhalten. Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?

34 Pflichten von Beschäftigten Pflicht zur Eigensorge Pflicht zur Eigensorge Pflicht zur bestimmungsgemäßen Verwendung von Schutzvorrichtungen Pflicht zur bestimmungsgemäßen Verwendung von Schutzvorrichtungen Mitteilungspflicht bei Mängeln Mitteilungspflicht bei Mängeln Abmahnungs- und ggf. Kündigungsperspektive Abmahnungs- und ggf. Kündigungsperspektive ggf. Haftungsbeteiligung des Arbeitnehmers (§ 254 BGB) ggf. Haftungsbeteiligung des Arbeitnehmers (§ 254 BGB)

35 Fall 3: Arbeitgeber A hat aus Kostengründen auf die turnusmäßige Wartung einer Maschine verzichtet. Maschinenarbeiter M bemerkt seit Wochen klappernde Geräusche an der Maschine, meldet sie aber nicht. Eines Tages wird M durch ein umherfliegendes Teil der Maschine erheblich verletzt. In welchem Umfang kann M Entschädigung von A verlangen?

36 Kontrollbefugnisse Zutritts- und Besichtigungsrecht Zutritts- und Besichtigungsrecht verdachtsunabhängig verdachtsunabhängig Prüfungsrecht betreffend geschäftliche Unterlagen Prüfungsrecht betreffend geschäftliche Unterlagen Begleitung bei Betriebsbegehung Begleitung bei Betriebsbegehung aktive Unterstützungspflicht aktive Unterstützungspflicht

37 Anordnungsbefugnisse im Hinblick auf Durchführung der Vorschriften des ArbSchG und von VOen im Hinblick auf Durchführung der Vorschriften des ArbSchG und von VOen im Hinblick auf zusätzliche erforderliche Schutzmaßnahmen im Hinblick auf zusätzliche erforderliche Schutzmaßnahmen Verwaltungsakte  klagbar Verwaltungsakte  klagbar

38 Sanktionen Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeiten Strafvorschriften Strafvorschriften Sanktionen ansonsten aus Haftungsgesichts- punkten ggü. geschädigten Mitarbeitern (II.) Sanktionen ansonsten aus Haftungsgesichts- punkten ggü. geschädigten Mitarbeitern (II.)

39 Strafvorschriften bei beharrlicher Verweigerung gegen bußgeldbewehrte Tatbestände bei beharrlicher Verweigerung gegen bußgeldbewehrte Tatbestände beharrlich = besonders hartnäckig beharrlich = besonders hartnäckig

40 Grundverstoß OWi bei VO-Verstoß OWi bei Verstoß gegen Anordnung Strafbarkeit bei beharrlichem Verstoß ansonsten sanktionslos

41 Beispiele: Verstoß gegen Dokumentationspflicht  sanktionslos (es sei denn Anordnung) Verstoß gegen Dokumentationspflicht  sanktionslos (es sei denn Anordnung) Verstoß gegen Lärmschutzvorschriften  OWi (Verstoß gegen LärmVO) Verstoß gegen Lärmschutzvorschriften  OWi (Verstoß gegen LärmVO) wiederholter Verstoß gegen Anordnung  Straftat möglich wiederholter Verstoß gegen Anordnung  Straftat möglich

42 II. Haftung des Arbeitgebers ggü. dem Arbeitnehmer

43 Fall 4: Mitarbeiter M hat den Maschinenpark nicht ordnungsgemäß überwacht. Der Maschinenführer F erleidet durch einen Ermüdungsbruch Verletzungen durch umherfliegende Teile. Er verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld von Arbeitgeber A Arbeitgeber A Mitarbeiter M Mitarbeiter M Geschäftsführer G und Geschäftsführer G und der Berufsgenossenschaft der Berufsgenossenschaft In welchem Umfang kann er dies verlangen?

44 Fall 5: Industriearbeitgeber I hat in seinem Betrieb weder Sicherheitsbeauftragte noch Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt. Es kommt zu einem Schaden, bei dem Arbeitnehmer A erheblich verletzt wird. Die Gewerbeaufsicht kann nicht ausschließen, dass der Schaden bei Bestellung der Kräfte nicht eingetreten wäre. Haftet I für den entstandenen Schaden?

45 Verschuldenshaftung möglich aus Vertrag (§ 280 Abs. 1 BGB) Vertrag (§ 280 Abs. 1 BGB) Delikt (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB) Delikt (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB) Aufwendungsersatzgesichtpunkten (§ 670 BGB) Aufwendungsersatzgesichtpunkten (§ 670 BGB) ArbSchG und VOen sind Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB Mitverschulden ist nach § 254 BGB zu berücksichtigen

46 Typische Schadenspositionen Körperschäden / Heilungskosten Körperschäden / Heilungskosten Sachschäden an Kleidung Sachschäden an Kleidung u.U. Kfz-Reparaturkosten u.U. Kfz-Reparaturkosten

47 Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, wenn Schaden bei Vollzug einer gefährlichen Arbeit entstanden und nicht lediglich allgemeines Lebensrisiko  reine Gefährdungshaftung

48 Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 SGB VII: Grundsätzlich keine Haftung, es sei denn Vorsatz Kritische Vorsatzart:  bedingter Vorsatz (bewusstes Inkaufnehmen)

49 Wer haftet? Arbeitgeber = Gesellschaft Arbeitgeber = Gesellschaft schadensstiftender Arbeitnehmer schadensstiftender Arbeitnehmer u.U. auch Leitungsorgane u.U. auch Leitungsorgane

50 Haftet der Arbeitgeber für Fehlverhalten der Angestellten? „Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.“ § 278 BGB

51 Kann dem verletzten Arbeitnehmer ggü. auch der (leitende) Angestellte haften? Haftung des unmittelbaren Verursachers immer möglich Haftung des unmittelbaren Verursachers immer möglich dieser kann aber Freihaltungsanspruch ggü. Arbeitgeber haben dieser kann aber Freihaltungsanspruch ggü. Arbeitgeber haben maßgeblich Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung maßgeblich Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung

52 Kann der Arbeitgeber den schadensverursachenden Mitarbeiter in Regress nehmen? Regress möglich nach Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung Regress möglich nach Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung anrechenbares Mitverschulden der Leitung denkbar (Haftungsmilderung) anrechenbares Mitverschulden der Leitung denkbar (Haftungsmilderung)

53 Durchgriffshaftung ggü. Leistungsorganen? private Haftung grundsätzlich nur bei Gläubigerschädigung private Haftung grundsätzlich nur bei Gläubigerschädigung Schadensverursachung aber u.U. fristloser Kündigungsgrund Schadensverursachung aber u.U. fristloser Kündigungsgrund

54 Fall 4: Mitarbeiter M hat den Maschinenpark nicht ordnungsgemäß überwacht. Der Maschinenführer F erleidet durch einen Ermüdungsbruch Verletzungen durch umherfliegende Teile. Er verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld von Arbeitgeber A Arbeitgeber A Mitarbeiter M Mitarbeiter M Geschäftsführer G und Geschäftsführer G und der Berufsgenossenschaft der Berufsgenossenschaft In welchem Umfang kann er dies verlangen?

55 Fall 5: Industriearbeitgeber I hat in seinem Betrieb weder Sicherheitsbeauftragte noch Fachkräfte für Arbeitssicherheit benannt. Es kommt zu einem Schaden, bei dem Arbeitnehmer A erheblich verletzt wird. Die Gewerbeaufsicht kann nicht ausschließen, dass der Schaden bei Bestellung der Kräfte nicht eingetreten wäre. Haftet I für den entstandenen Schaden?


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