Birgit Sauer, Universität Wien

Präsentation zum Thema: "Birgit Sauer, Universität Wien"—  Präsentation transkript:

1 Birgit Sauer, Universität Wien 25.11.2009
Staat und Governance Birgit Sauer, Universität Wien

2 Was ist der Staat? Ordnung der Gesellschaft, des Zusammenlebens
Ordnung braucht „Unter-Ordnung“ = Herrschaft? Garantie von Sicherheit Herrschaft durch einen Herrscher oder durch ein System von Herrschaft

3 Was ist der Staat? Herrscher: Gott => religiöse, christliche Begründung von Herrschaft Christliche Begründung auch von weltlicher Herrschaft (mittelalterliche Staatstheorie) Herrscher: Weltliche Person „L‘état c‘est moi“, Louis XIV „moderner Staatsgedanke“: Herrschaft durch Institutionen („subjektlose Gewalt“, Heide Gerstenberger)

4 Was ist der Staat? Subjektlose Herrschaft: Staatsgewalt umfasst Institutionen, Bürokratie, Geld, Militär, Polizei, Symbole => Staatsapparat, Dreigliedriger Staatsbegriff: Territorialität Staatsvolk Staatsgewalt (Potestas, violentia) Staat = legitime Form der Herrschaftsausübung

5 Staat als Zentralkategorie der Politikwissenschaft
Staat als Gefüge von Institutionen, das verbindliche Entscheidungen zur Gestaltung gesellschaftlicher Ordnung trifft und durchsetzt (Normen) Demokratischer Staat = Volksherrschaft Politik = Staat? (= Normgenese und Normdurchsetzung)

6 Staat als Zentralkategorie der Politikwissenschaft
Mittel staatlicher Herrschaftsausübung: Gesetze Bürokratie Polizei Militär Geld Physisches Gewaltmonopol Souveränität Citizenship (Rechte und Zugehörigkeit)

7 Staatsanalyse - Staatstheorie
Staatsanalyse untersucht Institutionen, Politikprozesse, Normen => Staatstätigkeitsforschung, Policy-Forschung Staatstheorie sucht nach Begründungen und Erklärungen für den Staat/Staatlichkeit: Warum gibt es/braucht man überhaupt einen Staat? Historische und systematische Erklärungen

8 Staatsbegründung Theorien des Gesellschaftsvertrags (Hobbes, Locke) – Denkfigur Freiwillige Unterwerfung unter den Leviathan, das staatliche Gewaltmonopol Sicherheit (des Lebens, des Eigentums) als Zweck des Staates, als Legitimation des Staates Säkulare Begründung des Staates

9 Staatsbegründung Begründung „subjektloser Herrschaft“ (Heide Gerstenberger) – im Unterschied zu personaler feudaler Herrschaft Feministische Kritik: Staat als sexueller Unterwerfungsvertrag, als persönliche Herrschaft (in der Familie) (Carole Pateman)

10 Konjunkturen politischer und politikwissenschaftlicher Staatsdebatte
1970er Jahre: Sozialdemokratischer Politiktyp: Expansion staatlicher Regulierung Verzicht auf ein politikwissenschaftliches Staatskonzept => politisches System, Policy-Prozess, politisches Verhalten Gefahr: Verlust gesamtgesellschaftlicher, herrschaftskritischer Orientierung; Verlust der Weber‘schen Sicht

11 Konjunkturen politischer und politikwisenschaftlicher Staatsanalyse
Seit Mitte 1980er Jahre: „Bringing the state back in“ (Evans/Rueschemeyer/Skocpol 1985) Staatstheoretische Renaissance (Voigt) Politische Verabschiedung des Staates unter neoliberalen Vorzeichen: Erosion? Zerfaserung? Rückkehr des Staates: Post-Neoliberalismus?

12 Dimensionen der Staatsanalyse
Genese und historische Entwicklung Territorialstaat/Gewaltstaat (16. Jhd. ff)=> Westfälischer Staat Rechtsstaat, Nationalstaat (19. Jhd. ff) Liberaler Staat Sozialstaat (20. Jhd.)=> Regulatorischer Staat neoliberaler Staat=> Postmoderner Staat

13 Dimensionen der Staatsanalyse
Funktionen/Aufgaben des Staates: Grenzen sichern (Souveränität nach außen) Eigentum sichern Allgemeinwohl herstellen Umverteilung Gleichstellung Verhältnis von Staat und Gesellschaft: Warum gibt es/braucht es den Staat? => zentrale Frage der Staatstheorie

14 Wie lässt sich das Verhältnis von Staat und Gesellschaft erklären?
Politikwissenschaftliche Ansätze Institutionalismus/Neo-Institutionalismus: Autonomie des Staates (Theda Skocpol) (Neo-)Marxismus: Antonio Gramsci, Nicos Poulantzas, Bob Jessop Feminismus und Geschlechterforschung

15 Neo-Institutionalismus
Bringing the State Back In (Theda Skocpol) Abgrenzung vom Behavioralismus und Strukturfunktionalismus Weberianische Staatssicht (Herrschaft, Gewaltmonopol) Neuer Institutionenbegriff (staatliche Institutionen sind nicht gegeben, sondern entstehen in Kräftefeld) These: Es besteht ein Zusammenhang zwischen Gesellschaft und staatlichen Akteuren/Institutionen

16 Neo-Institutionalismus
Aber: Keine Determination staatlicher Institutionen durch Gesellschaft Staat als autonomer Akteur: Politics does matter Staat als Regierung (enger Staatsbegriff) Frage nach Staatskapazitäten: Regierbarkeit? Vergleichende Staatsanalysen Historische Staatsanalysen

17 Staat als Herrschaftsverhältnis, Neo-Marxismus
Keine kohärente Staatstheorie von Marx und Engels Essential: Totalität sozialer Verhältnisse. Zusammenhang zwischen spezifischer Staatsform (bürgerlicher Staat) und sozialen, ökonomischen Verhältnissen (Widersprüche kapitalistischer Gesellschaften) Funktion des bürgerlichen Staates als „besonderte“ Institution: Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung des Mehrwerts managen

18 Neo-Marxismus Staat als Instrument der herrschenden Klasse, als „geschäftsführender Ausschuss“ des Kapitals Funktion des bürgerlich-kapitalistischen Staates: Aufrechterhaltung kapitalistischer Verhältnisse Johannes Agnoli: Aufgabe des Staates ist Bündelung der Interessen der fragmentierten Kapitalisten

19 Neo-Marxismus Staat als Funktion ökonomischer Strukturen
Staat als Selektionsmechanismus, als „Filtersystem“ (Claus Offe 1972), das Interessen privilegiert oder negiert Offes Demokratiekritik: Demokratisches Prozedere dementiert den Klassencharakter des Staates

20 Neo-Marxismus Antonio Gramsci (1881-1937):
Erweiterter Staatsbegriff/integraler Staat: Staat = Hegemonie gepanzert mit Zwang Zivilgesellschaft, politische Gesellschaft, Staat im engeren Sinne Ausarbeitung von Hegemonie (= common sense) in der Zivilgesellschaft Molekulare Prozesse von Staatlichkeit

21 Neo-Marxismus Nicos Poulantzas:
Staat ist Verdichtung eines Kräfteverhältnisses = Staat ist die Arena für soziale Dynamiken, Interessen Staatlicher Verdichtungsprozess ist stets instabil, umkämpfte Kompromisse Staat partiell autonom von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, weil widersprüchlich

22 Staat als Gouvernementalität - Foucault
Michel Foucault ( ): Staatsphobie Mikrophysik der Macht verortet Macht NICHT NUR im Staatsapparat Staat ist keine besonderte Form, sondern eine spezifische Machtform Herausbildung des modernen Staates als spezifische Machtform

23 Staat als Gouvernementalität: Foucault
Moderner Staat ist neue Form der Macht – jenseits des Staatsapparates (z.B. Ökonomie, z.B. des Ehemanns über Ehefrau) Vielfältige machtvolle Kräfteverhältnisse, die sich im Staatsapparat kristallisieren Staatsapparat als Kodifizierungsinstanz von Machtverhältnisse Wichtig: Staatsdiskurse, die „wahr-sprechen“

24 Staat als Gouvernementalität: Foucault
Gouvernementalität: moderner Staat ist eine neue Regierungsform=> Selbstregieren, Selbsttechnologie Staat als Praxis der Subjektkonstitution Regieren durch Freiheit

25 Patriarchatskritik – männlicher Staat
Seit den 1980er Jahren Vergeschlechtlichung des vermeintlich neutralen Staates (engendering) Der Staat hat ein Geschlecht, er ist nicht neutral Staat als Männerbund: positionale Männlichkeit substantielle/systemische Männlichkeit

26 Transformation des Staates
Erosion und/oder Ausfransen des Staates? Ausfransen des Staates: Auseinandersentwickeln von Territorialität und Gewalt Vom Keynesianischen Wohlfahrtsstaat (Fordismus) zum Schumpeterianischen Workfare-Staat (Post-Fordismus) (Bob Jessop) Uploading – downloading – lateral loading – offloading (Banazack/Beckwith/Rucht) Governance versus Government?

27 Governance Neuartige Entscheidungsmuster auf lokaler (Runde Tische), nationaler und globaler Ebene (UN-Weltkonferenzen, Klimakonferenz, Frauenkonferenz) Re-Skalierung von Entscheidungskompetenz Nationalstaaten sind nicht mehr dominante politische Akteure, sie verloren das Monopol auf Problemdefinition und Problementscheidung

28 Governance Transformation staatlicher Ordnungs- und Entscheidungsmuster: Weniger Hierarchie, sondern: Netzwerke (Einbezug von NGOs) Gemeinschaften (Wissen) Wettbewerb/Markt Neue Ordnungsmechanismen: Verhandeln, Dialog, Bargaining, Benchmarking, Best-Practice

29 Governance Public-Private-Partnership
Governacne als Konzept, das auf Wandel des Staates hinweist Problem von Governance: Alte Herrschaftsformen in neuem Gewand? Governance als „internationalisierter“, neoliberaler Staat Governance als politische Regulation neo-liberaler Verhältnisse Zumindest: Governance Umarbeitung von Staatlichkeit unter neoliberalem Vorzeichen Gefahr der Informalisierung von Politik