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Staat und Governance Birgit Sauer, Universität Wien 25.11.2009.

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Präsentation zum Thema: "Staat und Governance Birgit Sauer, Universität Wien 25.11.2009."—  Präsentation transkript:

1 Staat und Governance Birgit Sauer, Universität Wien

2 Was ist der Staat?  Ordnung der Gesellschaft, des Zusammenlebens  Ordnung braucht „Unter-Ordnung“ = Herrschaft?  Garantie von Sicherheit  Herrschaft durch einen Herrscher oder durch ein System von Herrschaft

3 Was ist der Staat?  Herrscher: Gott => religiöse, christliche Begründung von Herrschaft  Christliche Begründung auch von weltlicher Herrschaft (mittelalterliche Staatstheorie)  Herrscher: Weltliche Person  „L‘état c‘est moi“, Louis XIV  „moderner Staatsgedanke“: Herrschaft durch Institutionen („subjektlose Gewalt“, Heide Gerstenberger)

4 Was ist der Staat?  Subjektlose Herrschaft: Staatsgewalt umfasst Institutionen, Bürokratie, Geld, Militär, Polizei, Symbole => Staatsapparat,  Dreigliedriger Staatsbegriff: Territorialität Staatsvolk Staatsgewalt (Potestas, violentia)  Staat = legitime Form der Herrschaftsausübung

5 Staat als Zentralkategorie der Politikwissenschaft  Staat als Gefüge von Institutionen, das verbindliche Entscheidungen zur Gestaltung gesellschaftlicher Ordnung trifft und durchsetzt (Normen)  Demokratischer Staat = Volksherrschaft  Politik = Staat? (= Normgenese und Normdurchsetzung)

6 Staat als Zentralkategorie der Politikwissenschaft  Mittel staatlicher Herrschaftsausübung: Gesetze Bürokratie Polizei Militär Geld  Physisches Gewaltmonopol  Souveränität  Citizenship (Rechte und Zugehörigkeit)

7 Staatsanalyse - Staatstheorie  Staatsanalyse untersucht Institutionen, Politikprozesse, Normen => Staatstätigkeitsforschung, Policy-Forschung  Staatstheorie sucht nach Begründungen und Erklärungen für den Staat/Staatlichkeit:  Warum gibt es/braucht man überhaupt einen Staat?  Historische und systematische Erklärungen

8 Staatsbegründung  Theorien des Gesellschaftsvertrags (Hobbes, Locke) – Denkfigur  Freiwillige Unterwerfung unter den Leviathan, das staatliche Gewaltmonopol  Sicherheit (des Lebens, des Eigentums) als Zweck des Staates, als Legitimation des Staates  Säkulare Begründung des Staates

9 Staatsbegründung  Begründung „subjektloser Herrschaft“ (Heide Gerstenberger) – im Unterschied zu personaler feudaler Herrschaft  Feministische Kritik: Staat als sexueller Unterwerfungsvertrag, als persönliche Herrschaft (in der Familie) (Carole Pateman)

10 Konjunkturen politischer und politikwissenschaftlicher Staatsdebatte  1970er Jahre:  Sozialdemokratischer Politiktyp: Expansion staatlicher Regulierung  Verzicht auf ein politikwissenschaftliches Staatskonzept => politisches System, Policy-Prozess, politisches Verhalten  Gefahr: Verlust gesamtgesellschaftlicher, herrschaftskritischer Orientierung; Verlust der Weber‘schen Sicht

11 Konjunkturen politischer und politikwisenschaftlicher Staatsanalyse  Seit Mitte 1980er Jahre:  „Bringing the state back in“ (Evans/Rueschemeyer/Skocpol 1985)  Staatstheoretische Renaissance (Voigt)  Politische Verabschiedung des Staates unter neoliberalen Vorzeichen:  Erosion?  Zerfaserung?  Rückkehr des Staates: Post-Neoliberalismus?

12 Dimensionen der Staatsanalyse  Genese und historische Entwicklung Territorialstaat/Gewaltstaat (16. Jhd. ff)=> Westfälischer Staat Rechtsstaat, Nationalstaat (19. Jhd. ff) Liberaler Staat Sozialstaat (20. Jhd.)=> Regulatorischer Staat neoliberaler Staat=> Postmoderner Staat

13 Dimensionen der Staatsanalyse  Funktionen/Aufgaben des Staates: Grenzen sichern (Souveränität nach außen) Eigentum sichern Allgemeinwohl herstellen Umverteilung Gleichstellung  Verhältnis von Staat und Gesellschaft: Warum gibt es/braucht es den Staat? => zentrale Frage der Staatstheorie

14 Wie lässt sich das Verhältnis von Staat und Gesellschaft erklären? Politikwissenschaftliche Ansätze  Institutionalismus/Neo-Institutionalismus: Autonomie des Staates (Theda Skocpol)  (Neo-)Marxismus: Antonio Gramsci, Nicos Poulantzas, Bob Jessop  Feminismus und Geschlechterforschung

15 Neo-Institutionalismus  Bringing the State Back In (Theda Skocpol)  Abgrenzung vom Behavioralismus und Strukturfunktionalismus  Weberianische Staatssicht (Herrschaft, Gewaltmonopol)  Neuer Institutionenbegriff (staatliche Institutionen sind nicht gegeben, sondern entstehen in Kräftefeld)  These: Es besteht ein Zusammenhang zwischen Gesellschaft und staatlichen Akteuren/Institutionen

16 Neo-Institutionalismus  Aber: Keine Determination staatlicher Institutionen durch Gesellschaft  Staat als autonomer Akteur: Politics does matter  Staat als Regierung (enger Staatsbegriff)  Frage nach Staatskapazitäten: Regierbarkeit?  Vergleichende Staatsanalysen  Historische Staatsanalysen

17 Staat als Herrschaftsverhältnis, Neo-Marxismus  Keine kohärente Staatstheorie von Marx und Engels  Essential: Totalität sozialer Verhältnisse. Zusammenhang zwischen spezifischer Staatsform (bürgerlicher Staat) und sozialen, ökonomischen Verhältnissen (Widersprüche kapitalistischer Gesellschaften)  Funktion des bürgerlichen Staates als „besonderte“ Institution: Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung des Mehrwerts managen

18 Neo-Marxismus  Staat als Instrument der herrschenden Klasse, als „geschäftsführender Ausschuss“ des Kapitals  Funktion des bürgerlich-kapitalistischen Staates: Aufrechterhaltung kapitalistischer Verhältnisse  Johannes Agnoli: Aufgabe des Staates ist Bündelung der Interessen der fragmentierten Kapitalisten

19 Neo-Marxismus  Staat als Funktion ökonomischer Strukturen  Staat als Selektionsmechanismus, als „Filtersystem“ (Claus Offe 1972), das Interessen privilegiert oder negiert  Offes Demokratiekritik: Demokratisches Prozedere dementiert den Klassencharakter des Staates

20 Neo-Marxismus  Antonio Gramsci ( ):  Erweiterter Staatsbegriff/integraler Staat: Staat = Hegemonie gepanzert mit Zwang  Zivilgesellschaft, politische Gesellschaft, Staat im engeren Sinne  Ausarbeitung von Hegemonie (= common sense) in der Zivilgesellschaft  Molekulare Prozesse von Staatlichkeit

21 Neo-Marxismus  Nicos Poulantzas:  Staat ist Verdichtung eines Kräfteverhältnisses =  Staat ist die Arena für soziale Dynamiken, Interessen  Staatlicher Verdichtungsprozess ist stets instabil, umkämpfte Kompromisse  Staat partiell autonom von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, weil widersprüchlich

22 Staat als Gouvernementalität - Foucault  Michel Foucault ( ):  Staatsphobie  Mikrophysik der Macht verortet Macht NICHT NUR im Staatsapparat  Staat ist keine besonderte Form, sondern eine spezifische Machtform  Herausbildung des modernen Staates als spezifische Machtform

23 Staat als Gouvernementalität: Foucault  Moderner Staat ist neue Form der Macht – jenseits des Staatsapparates (z.B. Ökonomie, z.B. des Ehemanns über Ehefrau)  Vielfältige machtvolle Kräfteverhältnisse, die sich im Staatsapparat kristallisieren  Staatsapparat als Kodifizierungsinstanz von Machtverhältnisse  Wichtig: Staatsdiskurse, die „wahr- sprechen“

24 Staat als Gouvernementalität: Foucault  Gouvernementalität: moderner Staat ist eine neue Regierungsform=>  Selbstregieren, Selbsttechnologie  Staat als Praxis der Subjektkonstitution  Regieren durch Freiheit

25 Patriarchatskritik – männlicher Staat  Seit den 1980er Jahren  Vergeschlechtlichung des vermeintlich neutralen Staates (engendering)  Der Staat hat ein Geschlecht, er ist nicht neutral  Staat als Männerbund: positionale Männlichkeit substantielle/systemische Männlichkeit

26 Transformation des Staates Erosion und/oder Ausfransen des Staates?  Ausfransen des Staates: Auseinandersentwickeln von Territorialität und Gewalt  Vom Keynesianischen Wohlfahrtsstaat (Fordismus) zum Schumpeterianischen Workfare-Staat (Post-Fordismus) (Bob Jessop)  Uploading – downloading – lateral loading – offloading (Banazack/Beckwith/Rucht)  Governance versus Government?

27 Governance  Neuartige Entscheidungsmuster auf lokaler (Runde Tische), nationaler und globaler Ebene (UN-Weltkonferenzen, Klimakonferenz, Frauenkonferenz)  Re-Skalierung von Entscheidungskompetenz  Nationalstaaten sind nicht mehr dominante politische Akteure, sie verloren das Monopol auf Problemdefinition und Problementscheidung

28 Governance  Transformation staatlicher Ordnungs- und Entscheidungsmuster:  Weniger Hierarchie, sondern: Netzwerke (Einbezug von NGOs) Gemeinschaften (Wissen) Wettbewerb/Markt  Neue Ordnungsmechanismen:  Verhandeln, Dialog, Bargaining, Benchmarking, Best-Practice

29 Governance  Public-Private-Partnership  Governacne als Konzept, das auf Wandel des Staates hinweist  Problem von Governance: Alte Herrschaftsformen in neuem Gewand?  Governance als „internationalisierter“, neoliberaler Staat  Governance als politische Regulation neo-liberaler Verhältnisse  Zumindest: Governance Umarbeitung von Staatlichkeit unter neoliberalem Vorzeichen  Gefahr der Informalisierung von Politik


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