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1 ine Bestandsaufnahme der aktuellen Handlungspraxis in Österreich Interkommunale Kooperation E ine Bestandsaufnahme der aktuellen Handlungspraxis in Österreich.

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Präsentation zum Thema: "1 ine Bestandsaufnahme der aktuellen Handlungspraxis in Österreich Interkommunale Kooperation E ine Bestandsaufnahme der aktuellen Handlungspraxis in Österreich."—  Präsentation transkript:

1 1 ine Bestandsaufnahme der aktuellen Handlungspraxis in Österreich Interkommunale Kooperation E ine Bestandsaufnahme der aktuellen Handlungspraxis in Österreich Nina Sillipp und Cornelia Vojtisek

2 2 Überblick Bedeutungsgewinn der regionalen Handlungsebene in der Raumordnung Theoretischer Bezugsrahmen hinsichtlich Nutzen, Hemmnisse, Finanzierungsquellen und rechtliche Organisationsformen Einsicht in die Experteninterviews Kooperative Handlungsformen in der Praxis Fazit

3 3 „Stand der Dinge“...seit mehreren Jahren ein vieldiskutiertes Thema in der Literatur....politische und planerische Handlungspraxis ist eher gering....globale Ökonomie hat die Region als Ort wirtschaftlichen und gestalterischen Handelns neu positioniert und aufgewertet....dennoch gibt es in Österreich eine Vielzahl an Kooperationsprojekten zwischen Kommunen. 1. Bedeutungsgewinn der regionalen Handlungsebene

4 4 Begriffliche Abgrenzung Raumordnungs- bezogene Kooperationen Nicht- raumordnungs- bezogene Kooperationen  Gemeinsame Industrie- u. Gewerbestandorte, Ansiedelung von Handels- u. Dienstleistungsunternehmen.  Verwaltung, technische Infrastruktur, Standesamt, Staatsbürgerschaftswesen, Hauptschulen, musikalischer Unterricht, Sozialhilfe/-beratung, ambulante Dienste sowie ÖPNV 2. Theoretischer Bezugsrahmen

5 5 Der Nutzen ikK  Gemeindezusammenlegungen ? Gemeinden, von denen 62% nur bis zu Einwohner haben, besitzen Autonomie im Bereich der Hoheits- u. Privatwirtschaftsverwaltung wie i.d. Erfüllung von öffentl. Aufgaben. oftmals finanziell, administrativ und technisch überfordert gemeinsame Erfüllung einer Aufgabe schlicht ökonomischer Probleme, die über Gemeindegrenzen hinweg gehen 2. Theoretischer Bezugsrahmen

6 6 Der Nutzen ikK Das „Gefangenendilemma“als Beweis für den großen Nutzen! Dilemma: Es lohnt sich für jeden Spieler primär nicht zu kooperieren, um so viele Punkte wie möglich zu sammeln. Spiel steht für die Situation von Gemeinden innerhalb einer Region, die sich zwischen Kooperation und Defektion entscheiden müssen. Problem der interkommunalen Kooperation: Einschätzung des Kooperationspartners. 2. Theoretischer Bezugsrahmen

7 7 Gründe für ikK strukturelle Verflechtungen fehlende Leistungskraft einzelner Gemeinden Notwendigkeit des gezielteren Einsatzes der Finanzmittel Suche nach Einsparungs- möglichkeiten sich verschärfender regionaler Standortwettbewerb fehlende Professionalität 2. Theoretischer Bezugsrahmen

8 8 Hemmnisse bezüglich ikK Verlust von Entscheidungshoheit erwarteter Einnahmenverlust oder - verzicht Unsicherheit über die Aufteilung von Kosten und Nutzen persönliche und politische Animositäten unterschätzter Kooperationswert Angst vor Übervorteilung Zeit- und administrativer Mehr-Aufwand Widerstand und Inflexibilität in den Gemeindeverwaltungen Widerstand und mangelndes Bewusstsein in der Bevölkerung Schwierigkeiten der Willensbildung Angst vor Verlust der Individualität der Gemeinde 2. Theoretischer Bezugsrahmen

9 9 Finanzielle Rahmenbedingungen Kooperationen zwischen Gemeinden, die der kostengünstigen Erbringung kommunaler Leistungen im Bereich der Infrastruktur oder der Hoheitsverwaltung dienen. Kooperationen, bei denen die Gemeinden Nettoerträge erwarten. 2. Theoretischer Bezugsrahmen

10 10 Finanzielle Rahmenbedingungen Die Finanzkraft von Gemeinden ist auf die Einnahmen aus eigenen Steuern zurückführen. Kommunalsteuer ist von der Bruttolohnsumme der im Gebiet tätigen Unternehmen abhängig (2003 in NÖ 22,51%). Forderung nach eigenen Gewerbegebieten! 2. Theoretischer Bezugsrahmen

11 11 Finanzierungsmöglichkeiten Finanzierung über mehrere Quellen, d.h. teilweise aus Gebühren oder Entgelten und Beiträgen der Mitglieder. Oft gibt es dazu noch Zuschüsse der Länder oder des Bundes. Einige Kooperationen werden ausschließlich aus Beiträgen der Mitgliedsgemeinden finanziert, andere nur über Gebühren und Entgelte. Zuschüsse des Landes bzw. des Bundes gibt es gegenwärtig nur in den Bereichen des ÖPNV und der Wasserversorgung, vereinzelt auch in den Bereichen Abfallentsorgung, Sozialhilfe /-beratung, Stationäre Pflege und Wasserversorgung. 2. Theoretischer Bezugsrahmen

12 12 Rechtliche Organisationsformen Informelle Kooperationsansätze, wie z.B. Foren, Netzwerke bzw. Städtenetze, Interessens- und Arbeitsgemeinschaften (Euregios), Regional- und Bürgermeisterkonferenzen; Privatrechtlich organisierte Formen der Zusammenarbeit, z.B. Vereine oder GmbH; Öffentlichrechtlich organisierte Formen der Zusammenarbeit, z.B. Verwaltungsgemeinschaften, Gemeindeverbände sowie funktionsspezifische bis übergreifende Verbände; Institutionalisierte Formen der Zusammenarbeit. 2. Theoretischer Bezugsrahmen

13 13 Verbindliche Formen der ikK Öffentlichrechtlich organisierte Formen: Gemeindeverband Verwaltungs- gemeinschaft Zweckverband Zweckvereinbarung Privatrechtlich organisierte Formen: Verein Kapitalgesellschaften Aktiengesellschaft (AG) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Personengesellschaft OHG KG EEG GesbR + Public Private Partnership 2. Theoretischer Bezugsrahmen

14 14 Gemeindeverband Rahmenbedingungen: selbstständige Rechts- und Verwaltungsträger Aufgaben werden im eigenen Namen sowie durch eigene Organe wahrgenommen Aufgabenentlastung der verbandsangehörigen Gemeinden Gemeinde kann nur mehr als Verbandsorgan auf die übertragenen Aufgaben Einfluss üben Gründung: freiwillig durch eine Vereinbarung der beteiligten Gemeinden durch Verordnung der Landesregierung unmittelbar durch das Gesetz 2. Theoretischer Bezugsrahmen

15 15 Gemeindeverband Anwendungsbereiche: Abwasserbeseitigung Betrieb von Kläranlagen Wasserversorgung Müllbeseitigung Finanzierung: bereitet Probleme Ausgaben müssen aus Einnahmen der Tätigkeit der Gemeindeverbände bestritten werden Differenzbetrag muss von den verbandsangehörigen Gemeinden eingehoben werden 2. Theoretischer Bezugsrahmen

16 16 Verwaltungsgemeinschaft Rahmenbedingungen: um gleichartige Tätigkeiten Kosten sparender und zweckmäßiger zu verrichten Gründung: freiwillig durch die Vereinbarung in Form übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse durch eine Genehmigung der Landesregierung 2. Theoretischer Bezugsrahmen

17 17 Verwaltungsgemeinschaft Geschäftsführung: Verwaltungsgemeinschaft übernimmt die gemeinschaftliche Geschäftsführung handelt als gemeinsame gemeindeamtliche Einrichtung, ohne den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde als solchen zu berühren verrichtet Tätigkeiten als „Hilfsorgan“ Finanzierung: verfügen über keine eigenen Finanzierungsquellen Kosten werden durch Beiträge der beteiligten Gemeinden gedeckt 2. Theoretischer Bezugsrahmen

18 18 Verwaltungsgemeinschaft Anwendungsbereiche: Verwaltungsgemeinschaften Errichtung und Betrieb von Wasserleitungen Müllabfuhr Müllverbrennung 2. Theoretischer Bezugsrahmen

19 19 Zweckverband Rahmenbedingungen: Zusammenschluss von Gemeinden zur Wahrnehmung von hoheitlichen und wirtschaftlichen Aufgaben projektbezogen und auf bestimmte Aufgaben beschränkt Zusammenschluss: Freiverband Pflichtverband bzw. gesetzlicher Zweckverband Organe: Zweckverbandsversammlung Verbandsvorsteher 2. Theoretischer Bezugsrahmen

20 20 Zweckverband Verbandssatzung: Mitglieder, Aufgaben, Name und Art der Finanzierung festgelegt Aufgaben werden im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung wahrgenommen Recht und Pflicht der Aufgaben werden dem Zweckverband übertragen - Gemeinden sind davon befreit Finanzierung: variiert wird durch Erwirtschaftung eigener Einnahmen ermöglicht 2. Theoretischer Bezugsrahmen

21 21 Zweckvereinbarung Rahmenbedingungen: ermöglicht, dass kommunale Aufgaben an einen der Beteiligten rechtsverbindlich übertragen werden können beteiligte Gemeinden geben Aufgabe an ein Vertragsmitglied ab, welches in fremdem Namen handelt und die Rechte und Pflichten der übrigen Gemeinden nicht beeinträchtigt Anwendungsbereich: Aufgaben sind „kommunaler Art: gemeinsame Nutzung eines Friedhofs Bau und Unterhaltung eines Freibades 2. Theoretischer Bezugsrahmen

22 22 Zweckvereinbarung Finanzierung: Kosten sind nach einem bestimmten Schlüssel unter den beteiligten Kommunen aufzuteilen 2. Theoretischer Bezugsrahmen

23 23 Verein Rechtsgrundlage: Vereinsgesetz 2002 Zusammenschluss zur Verfolgung ideeller Zwecke darf nicht auf Gewinn ausgerichtet sein besitzt Rechtspersönlichkeit Gründung: Vereinbarung von Statuten durch mindestens 2 Personen Anzeige bei der Vereinsbehörde (BH) Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit 2. Theoretischer Bezugsrahmen

24 24 Verein Organe: Mitgliedsversammlung Leitungsorgan Rechnungsprüfer Mitgliederversammlung: mindestens alle 4 Jahre einzuberufen Entscheidung über Grundlagengeschäfte Bestellung der anderen Organe Entgegennahme der Berichte des Leitungsorgans 2. Theoretischer Bezugsrahmen

25 25 Verein Leitungsorgan: Geschäftsführung und -vertretung nach außen mindestens 2 Personen Geschäftsverteilung möglich Erstellung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung od. Aufstellung des Jahresabschlusses Rechnungsprüfer: Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und der statutengemäßen Mittelverwendung Bericht an das Leitungsorgan 2. Theoretischer Bezugsrahmen

26 26 Verein Anwendungsbereiche: Sportvereine Kunst-, Kultur-, Theatervereine Museumsvereine Radwegenetze, Tourismuseinrichtungen Finanzierung: auf Zuschüsse des Landes angewiesen Vor- u. Nachteile: Anpassung an die jeweiligen Bedürfnisse möglich (+) fehlende Verbindlichkeit von entwickelten Maßnahmen oder Zielsetzungen (-) 2. Theoretischer Bezugsrahmen

27 27 GmbH Rechtsgrundlage: GmbH-Gesetz Körperschaft mit Rechtspersönlichkeit Gesellschafter erbringen Vermögenseinlage Buchführungspflicht, Aufstellung des Jahresabschlusses Gründung: Gesellschaftsvertrag (Notariatsakt) Einzahlung der Einlage Geschäftsführerbestellung steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung Eintragung im Firmenbuch 2. Theoretischer Bezugsrahmen

28 28 GmbH Organe: Generalversammlung Geschäftsführung Aufsichtsrat (fakultativ) Generalversammlung: Oberstes willensbestimmendes Organ Stimmrecht bemisst sich nach Kapitalanteil einfache Mehrheit entscheidet ¾ Mehrheit für Änderung des Gesellschaftsvertrages 2. Theoretischer Bezugsrahmen

29 29 GmbH Geschäftsführung: Bestellung durch Gesellschaftsbeschluss Fremdgeschäftsführung möglich Vertretung der Gesellschaft nach außen Führung der ordentlichen Geschäfte an Weisungen der Generalversammlung gebunden Aufsichtsrat: überwacht die Geschäftsführung zwingend bei Stammkapital über € in allen anderen Fällen fakultativ von Generalversammlung bestellt mindestens 3 Mitglieder 2. Theoretischer Bezugsrahmen

30 30 GmbH Anwendungsbereich: gemeinsame Erfüllung kommunaler Wirtschaftsaufgaben Gewinnbringende Tätigkeiten Immobiliengesellschaften Betriebsgesellschaften Betriebsgebiete/Wirtschaftspark 2. Theoretischer Bezugsrahmen

31 31 Aktiengesellschaft AG Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit Hoher Organisationsgrad Gesellschafter leisten Einlage auf Grundkapital Gesellschaftsanteile (Aktien) leicht übertragbar Geringer Einfluss des einzelnen Gesellschafters 2. Theoretischer Bezugsrahmen

32 32 Public Private Partnership Zusammenarbeit zwischen Akteuren aus verschiedenen gesellschaftlichen Systemen! Institutionalisierungsgrad: Informelle Zusammenarbeit Vertragliche Kooperationen Zusammenschlüsse von öffentlichen und privaten Akteuren 2. Theoretischer Bezugsrahmen

33 33 Experteninterviews Herr Dipl.-Ing. Michael Maxian Herr Dipl.-Ing. Christian Schleritzko Vertreter der Niederösterreichischen Landesregierung Herr Dipl.-Ing. Dr. Hannes Schaffer Mitarbeiter des Unternehmens mecca consulting Arbeitsschwerpunkte: grenzüberschreitende Regionalentwicklung, Organisations- und Strategieentwicklung, Projektleitung und EU-Programmplanung 3. Einsicht in die Experteninterviews

34 34 Experteninterviews Herr Dr. Emmerich Riesner Bürgermeister in der Salzburger Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee Kontakt für das gemeindeübergreifende Projekt „Regionales Standortmarketing der Gemeinden Köstendorf, Neumarkt und Strasswalchen Herr Josef Wallenberger Geschäftsführender Gesellschafter der Regionalberatung Wallenberger & Linhard in Horn, NÖ Beratungsschwerpunkte: regionale und kommunale Entwicklungsprogramme, Stadt- und Standortmarketingprojekte, ikK, Bürgerbeteiligung/ Entscheidungsfindung sowie regionale Netzwerke und Kooperation 3. Einsicht in die Experteninterviews

35 35 Experteninterviews Spontane Assoziationen bezüglich interkommunaler Kooperation: zukünftige Chance für Gemeinden immer komplexer werdende Aufgabenbereiche finanzielle Ressourcen und Know How sind überfordert „in Zeiten, in denen öffentliche Kassen immer kleiner werden“ (Dr. E.Riesner) ist ikK eine Möglichkeit einer zusätzlichen Einnahmequelle großer Nachholbedarf 3. Einsicht in die Experteninterviews

36 36 Experteninterviews Frage nach Haupthindernissen Frage nach Verbesserungsmöglichkeiten: Abbau von Vorurteilen durch Bekanntmachung Verbesserung des Förderapparates Kompromissbereitschaft Überwindung des Kirchturmdenkens durch praktisches Training 3. Einsicht in die Experteninterviews

37 37 Experteninterviews Frage nach besonders geeigneten Arbeitsfeldern (1): allein im Verwaltungsbereich 40 bis 50 Themenschwerpunkte möglich wichtig für jede einzelne Kooperation ist die individuelle Prüfung des Mehrwertes funktioniert nur, wenn es einen ganz konkreten und sichtbaren Vorteil gibt (Schulverbände, Freizeit- und Fremdenverkehreinrichtungen etc.) 3. Einsicht in die Experteninterviews

38 38 Experteninterviews alle Bereiche, wo Gemeinden den Bürgern nicht unmittelbar gegenübertreten (Gebühreneinhebungen, gemeinsame Ausbildung d. Gemeindepersonals) Marketingaktivitäten (z.B. im Tourismus), wirtschaftliche Bereiche (z.B. Handel), interkulturelle Zusammenarbeit, Bauhöfe, Schneeräumungen und Aufrechterhaltung von Infrastruktur 3. Einsicht in die Experteninterviews

39 39 Experteninterviews Frage nach Schwierigkeiten in bestimmten Themenbereichen: bei interkommunalen Betriebsgebieten und die daraus resultierende Siedlungsentwicklung Schwierigkeiten zur Bereitschaft zu gemeindeübergreifenden Projekten, dort wo es um große Ausgaben, das Teilen von Einnahmen und gemeinsames Lukrieren geht 3. Einsicht in die Experteninterviews

40 40 Experteninterviews Frage nach gesetzlichen Vorgaben zur Förderung und Umsetzung ikK in Österreich: stärkere Anstöße Föderalismus und starke Kompetenzen der Gemeinden stehen ikK im Weg stärkere Forcierung durch ikK darf es jedoch nicht zur Selbstaufgabe bzw. Verlieren an politischer Macht kommen politische Verhältnisse müssen gleich bleiben „letzte“ Entscheidungsfindung soll innerhalb der Gemeinde geschehen 3. Einsicht in die Experteninterviews

41 41 Experteninterviews gesetzlich alle Möglichkeiten offen System ist Möglichkeit der Mitgestaltung von Seiten der Bürger Aspekt der Freiwilligkeit ist dabei wichtig! im Falle einer gesetzlichen Verbindlichkeit bestünde die Gefahr, dass ikK als „Allheilmittel“ eingesetzt würde rechtliche Rahmenbedingungen ausreichend, weil der Ansatz der überkommunalen Zusammenarbeit nicht die bestmögliche Lösung ist 3. Einsicht in die Experteninterviews

42 42 Experteninterviews Frage nach Anreizen für ikK: Vergabe von regionalen Mehrwertssiegeln für Kleinregionen bei Projekteinreichung Subventionen finanzielle Förderungen Beratung und Begleitung Vertrauen schaffen und Aufklärung betreiben! 3. Einsicht in die Experteninterviews

43 43 Experteninterviews Frage nach „Bestrafungen“ für „Verweigerer“: indirekte Sanktionen Erschwernisse bei Einreichung von Einzelprojekten gegenüber gemeindeübergreifenden Projekten Förderung von Seiten des Landes nur für eine bestimmte Anzahl von Projekten bezüglich Infrastruktur gezielte und eingeschränkte Flächenwidmung, vor allem für Betriebsgebiete 3. Einsicht in die Experteninterviews

44 44 Experteninterviews „Der Faktor Mensch steht vor der Kreativität der Raumordnung!“ „Ein persönliches Gespräch kann viel zielführender sein, als strenge Reglementierungen!“ 3. Einsicht in die Experteninterviews

45 45 Kooperationsmodelle in Österreich Niederösterreich Verein Interkomm NÖ Kleinregionen Regionalentwicklungsverein Land um Laa/Thaya Holz- u. Energiepark Waldviertel GmbH. (Vitis) Oberösterreich Inkoba Region Freistadt Technologiezentrum Attnang-Puchheim Technologie- u. Innovationszentrum Kirchdorf/Krems Regionaler Wirtschaftsverband Grieskirchen, St. Georgen und Tollet Interkommunales Gewerbegebiet Phyrn-Priel 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

46 46 Kooperationsmodelle in Österreich Salzburg Regionales Standortmarketing der Gemeinden Köstendorf, Neumarkt und Strasswalchen Reinhalteverband Großraum Sbg-Stadt und Umlandgemeinden Seenland Tourismus GmbH. Regionalverband Tennengau Vorarlberg Interkommunales Gewerbegebiet Bludenz – Bürs – Nüziders Internationale Bodenseekonferenz Regio Bregenzerwald Regionalplanungsgemeinschaft Großes Walsertal 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

47 47 Regionalentwicklungsverein Land um Laa Allgemeine Informationen: umfasst 11 niederösterreichische Mitgliedsgemeinden entstand im Jahr 1991 aus informellen Bürgermeisterbesprechungen Organisationsform: privatrechtliche Form des Vereins 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

48 48 Regionalentwicklungsverein Land um Laa Nutzen: Bau der Therme Laa und des dazugehörigen Hotels wurde iniziiert 1 Mill. € wurde in die Region investiert 200 Arbeitsplätze geschaffen Probleme: anfängliche Skepsis 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

49 49 Regionalentwicklungsverein Land um Laa Aufgaben des Vereins: alle Aktivitäten zum Erwerb von Fachwissen Entwicklung lokaler Aktions- u. Investitionsprogramme Identitätsfindung und Aufwertung der Grenzregion innovative Vernetzung von Projekten aus verschiedenen Bereichen Zentrales Projekt: Therme Laa Aufwertung des Umfeldes durch Schaffung einer Art „Gesundheitsregion Land um Laa an der Thaya“ 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

50 50 Regionalentwicklungsverein Land um Laa Finanzierung: erfolgt über die Gemeindebudgets der Beteiligten Förderungen durch Land, Bund und EU LEADER+ ebenfalls interessante Förderschiene 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

51 51 NÖ Kleinregionen Allgemeine Informationen: 74 Kleinregionen haben sich in NÖ formiert konkrete Maßnahmenprogramme zu wichtigen Themen für alle Regionen Zusammenschluss erfolgte durch Eigeninitiative in Rückkoppelung mit der regionalen Ebene und basiert auf absoluter Freiwilligkeit Organisationsform: informell und schwach institutionalisiert 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

52 52 NÖ Kleinregionen Idee zur Kooperation: entstand in Diskussionen auf höherer Ebene während der Entstehung des nö LEK Land für die Raumordnung immer noch sehr wichtig - Orientierungsleitfaden für die Gemeinden fehlt Landesentwicklungskonzept über drei Schienen: Sektorenkonzepte Regionale Entwicklungskonzepte der fünf Hauptregionen Öffentlicher Beteiligungsprozess Finanzierung: Entwicklungsfonds für Kleinregionen 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

53 53 INKOBA Region Freistadt Allgemeine Informationen: „Verband interkommunaler Betriebsansiedlung Region Freistadt“ 26 beteiligte Gemeinden mit Ausnahme einer einzigen Gemeinde kooperiert der gesamte Bezirk Organisationsform: mit 26 Gemeinden österreichweit der größte Gemeindeverband Idee zur Kooperation: Notsituation Großzahl der Mühlviertler Gemeinden hat mit finanzwirtschaftlichen Problemen zu kämpfen 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

54 54 INKOBA Region Freistadt Nutzen: in den grenznahen Gebieten finanzieller und wirtschaftlicher Aufschwung; in den Gemeinden bei Linz zeichnen sich noch keine Vorteile ab Steigerung der Arbeitsplätze, wodurch der hohe Pendleranteil reduziert werden kann mehr Chancen im Wettbewerb der Regionen Zuliefermöglichkeiten der bestehenden Betriebe zusätzliche Kommunalsteuereinnahmen 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

55 55 INKOBA Region Freistadt Probleme: eine Gemeinde, die sich als einzige aus dem Projekt ausgeklinkt hat Grund war, dass diese Gemeinde ein eigenes Projekt im Wellnessbereich durchführt und man der Meinung ist, genug Arbeitsplätze für die Einwohner zu schaffen Standortfindung 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

56 56 INKOBA Region Freistadt Finanzierung: durch Förderungen des EFRE-Fonds durch das Land Oberösterreich durch die Gemeinden und durch die Betriebe Gemeinden teilen sich die Kosten nach einem Schema auf, welches sich auf die Einwohnerzahl bezieht Erträge werden aufgeteilt 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

57 57 Reinhalteverband Salzburg- Stadt u. Umlandgemeinden Allgemeine Informationen: mit der Reinigung der Abwässer und Reinhaltung der Gewässer im Großraum Salzburg (Stadt Salzburg und 11 Umlandgemeinden), insbesondere der Salzach betraut Organisationsform: Zweckverband 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

58 58 Reinhalteverband Salzburg- Stadt u. Umlandgemeinden Idee zur Kooperation: Bedürfnis, Zusammenarbeit im Sinne einer möglichst kostengünstigen und umweltschonenden Arbeitsweise zu praktizieren Ursache dieses Umdenkens war das Missverhältnis zwischen Abwasserentsorgungspotential und wachsendem Sieldungsdruck des Umlandgebietes der Stadt Salzburg in den frühen 70er Jahren 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

59 59 Reinhalteverband Salzburg- Stadt u. Umlandgemeinden Finanzierung: Mitglieder des Verbands sind zur Finanzierung neuer, notwendiger Anlagen verpflichtet durch die Abwassergebühren der privaten Haushalte, der Tourismus- und Industriebetriebe durch geringe Zuschüsse von Seiten des Bundes 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

60 60 Regionalverband Tennengau Allgemeine Informationen: die eigenständigen und eigenverantwortlichen Regionalverbände bilden eine neue Planungsebene umfasst insgesamt 13 Tennengauer Gemeinden entstand im Jahr 1996 Umsetzung verschiedenster regionaler Projekte enge Zusammenarbeit den Gemeinden Organisationsform: Gemeindeverband nach dem Salzburger Gemeindeverbändegesetz öffentlichrechtliche Organisationsform 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

61 61 Regionalverband Tennengau Finanzierung: ausschließlich aus den jeweiligen Gemeindebudgets nach einem abgestimmten Finanzierungsschlüssel im Zuge des regionalen Finanzausgleichs 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

62 62 Internationale Bodenseekonferenz Allgemeine Informationen: umfasst 10 Mitglieder aus Österreich, Deutschland und der Schweiz erarbeitet grenzübergreifend gemeinsame Politiken und Projekte  Beitrag zur Überwindung von Grenzen Organisationsform: informelle Form der Kooperation basiert auf Länder- bzw. Kantonsebene Organisationsstatut und Leitlinien bilden Grundlage für die Zusammenarbeit 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

63 63 Internationale Bodenseekonferenz Idee zur Kooperation: politische Notwendigkeit über die Grenzen hinausgehend bezüglich Umweltschutzfragen insbesondere Gewässerschutz zusammenzuarbeiten Nutzen: Erhaltung und Förderung der Bodenseeregion als attraktiver Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum Stärkung der regionalen Zusammengehörigkeit 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

64 64 Internationale Bodenseekonferenz Probleme: Distanz zum Bürger manche Entscheidungen stoßen nicht bei allen Beteiligten auf Gegenliebe, aber dies ist die Normalität des Spannungsfeldes der verschiedenen Interessen regionaler politischer Akteure Finanzierung: verfügt über ein jährliches Budget von € grenzüberschreitende INTERREG-Projekte werden von den Mitgliedsländern, den Gebietskörperschaften, Verbänden und von privaten Trägern kofinanziert 4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis

65 65 Vor- und Nachteile Vorteile: Stärkung und Neubildung leistungsfähiger Regionen Kostengünstigere, wirtschaftlichere und professionellere Aufgabenerfüllung durch stärkere Marktmacht gemeinsame Verwaltung höhere finanzielle Ressourcen Stärkung der Position der Kommunen Verbesserung und Förderung der Identifikation mit überörtl. Problemen und Lösungsansätzen 5. Fazit

66 66 Vor- und Nachteile Vorteile: Bestandsschutz für kleinere Gemeinden Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der regionalen Beschäftigungssituation höhere Standortattraktivität Reduktion der Nutzungskonflikte Ersparnisse im Bereich der kommunalen Infrastruktur professionelles Standortmarketing Verringerung des Konditionenwettbewerbs 5. Fazit

67 67 Vor- und Nachteile Nachteile: Autonomieverluste der Einzelgemeinden Verlust an Gestaltungsfreiheit für die Einzelgemeinde Gefahr der Bürgerferne „Demokratiepolitischer Multiplikatoreffekt“ hoher Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf der Gemeinden untereinander Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Partnergemeinden 5. Fazit

68 68 Vor- und Nachteile Nachteile: teilweise zu große Mitspracherechte der Aufsichtsbehörde (noch) keine ausreichenden Fördermittel und teure Finanzierungskosten 5. Fazit

69 69 Diskussion der Ergebnisse Bedeutendste Voraussetzung ist die Bereitschaft der Gemeinden zu einer Zusammenarbeit, bei der Fortschritt und Nachhaltigkeit vor kommunalem Egoismus stehen und die regionalen Bedürfnisse Vorrang haben! Um das große Potential auszuschöpfen ist es von großer Wichtigkeit, dass die Vertreter und Experten der interkommunalen Zusammenarbeit Überzeugungsarbeit leisten! 5. Fazit

70 70 Diskussion der Ergebnisse Menschen neigen dazu, „von dem Vergleichsmaßstab Gebrauch zu machen, der ihnen zur Verfügung steht – und das ist oft der Erfolg des anderen Spielers im Vergleich zum eigenen Erfolg. Dieser Vergleich führt zu Neid, und Neid führt zu Versuchen, jeden Vorteil zu korrigieren, den der andere Spieler erreicht hat.“ (A XELROD, 1984, S. 100) R. A XELROD geht in diesem Kontext auf den evolutionären Ansatz ein, der auf dem Prinzip beruht, dass alles, was erfolgreich ist, auch in der Zukunft höchstwahrscheinlich häufiger auftreten wird (vgl. A XELROD, 1984, S. 153 ff). 5. Fazit

71 71 Diskussion der Ergebnisse Um wirkliche Zuversicht von Seiten der Bevölkerung erzielen zu können, ist es notwendig, diese mit einzubeziehen. Das bringt auch für die Region einen großen Nutzen, weil dadurch endogenes Potential ausgeschöpft werden kann. Dies ist dann erfolgreich, wenn zuvor der Nutzen klar vorgezeigt, aber auch das Verständnis erarbeitet wurde, dass es bei interkommunaler Kooperation anfangs zu erheblichem Zusatzaufwand für alle Mitglieder kommen und der Nutzen meist erst mittel- bis langfristig eintreten kann. 5. Fazit

72 72 Diskussion der Ergebnisse Ein Grundsatz muss die strikte Gleichberechtigung aller kommunalen Partner sein. Es sollte ein externer Berater, Vermittler bzw. Moderator heran gezogen werden, dessen emotionale Bindung sich nicht auf eine der beteiligten Gemeinden bezieht. Anfangs ist es von Vorteil, wenn Projekte gewählt werden, die einen hohen Realisierungsgrad und ein niedriges Konfliktpotential aufweisen. 5. Fazit

73 73 Diskussion der Ergebnisse Durch die Bereitschaft, über den eigenen „Kirchturm hinweg zu blicken“, und durch das Interesse, „mit anderen“ zusammen zu arbeiten, können die gemeinsamen Kräfte gebündelt werden! Raumordnungsbelange sollten auf regionaler Ebene geregelt werden, um sie aus den „Fängen der kommunalen Politik“ zu holen. Erst wenn man sich der Ordnung des Raumes verpflichtet fühlt, können rationale Entscheidungen gefällt werden. 5. Fazit

74 74 Danke für die Aufmerksamkeit!


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