Nina Sillipp und Cornelia Vojtisek

Präsentation zum Thema: "Nina Sillipp und Cornelia Vojtisek"—  Präsentation transkript:

1 Nina Sillipp und Cornelia Vojtisek
Interkommunale Kooperation Eine Bestandsaufnahme der aktuellen Handlungspraxis in Österreich Nina Sillipp und Cornelia Vojtisek

2 Überblick Bedeutungsgewinn der regionalen Handlungsebene in der Raumordnung Theoretischer Bezugsrahmen hinsichtlich Nutzen, Hemmnisse, Finanzierungsquellen und rechtliche Organisationsformen Einsicht in die Experteninterviews Kooperative Handlungsformen in der Praxis Fazit

3 1. Bedeutungsgewinn der regionalen Handlungsebene
„Stand der Dinge“ ...seit mehreren Jahren ein vieldiskutiertes Thema in der Literatur. ...politische und planerische Handlungspraxis ist eher gering. ...globale Ökonomie hat die Region als Ort wirtschaftlichen und gestalterischen Handelns neu positioniert und aufgewertet. ...dennoch gibt es in Österreich eine Vielzahl an Kooperationsprojekten zwischen Kommunen.

4 Begriffliche Abgrenzung
2. Theoretischer Bezugsrahmen Begriffliche Abgrenzung Raumordnungs-bezogene Kooperationen Nicht-raumordnungs-bezogene Kooperationen  Gemeinsame Industrie- u. Gewerbestandorte, Ansiedelung von Handels- u. Dienstleistungsunternehmen.  Verwaltung, technische Infrastruktur, Standesamt, Staatsbürgerschaftswesen, Hauptschulen, musikalischer Unterricht, Sozialhilfe/-beratung, ambulante Dienste sowie ÖPNV

5 Der Nutzen ikK  Gemeindezusammenlegungen ?
2. Theoretischer Bezugsrahmen Der Nutzen ikK 2.358 Gemeinden, von denen 62% nur bis zu Einwohner haben, besitzen Autonomie im Bereich der Hoheits- u. Privatwirtschaftsverwaltung wie i.d. Erfüllung von öffentl. Aufgaben. oftmals finanziell, administrativ und technisch überfordert gemeinsame Erfüllung einer Aufgabe schlicht ökonomischer Probleme, die über Gemeindegrenzen hinweg gehen  Gemeindezusammenlegungen ?

6 2. Theoretischer Bezugsrahmen
Der Nutzen ikK Das „Gefangenendilemma“als Beweis für den großen Nutzen! Dilemma: Es lohnt sich für jeden Spieler primär nicht zu kooperieren, um so viele Punkte wie möglich zu sammeln. Spiel steht für die Situation von Gemeinden innerhalb einer Region, die sich zwischen Kooperation und Defektion entscheiden müssen. Problem der interkommunalen Kooperation: Einschätzung des Kooperationspartners.

7 Gründe für ikK strukturelle Verflechtungen
2. Theoretischer Bezugsrahmen Gründe für ikK strukturelle Verflechtungen fehlende Leistungskraft einzelner Gemeinden Notwendigkeit des gezielteren Einsatzes der Finanzmittel Suche nach Einsparungs-möglichkeiten sich verschärfender regionaler Standortwettbewerb fehlende Professionalität

8 Hemmnisse bezüglich ikK
2. Theoretischer Bezugsrahmen Hemmnisse bezüglich ikK Verlust von Entscheidungshoheit erwarteter Einnahmenverlust oder -verzicht Unsicherheit über die Aufteilung von Kosten und Nutzen persönliche und politische Animositäten unterschätzter Kooperationswert Angst vor Übervorteilung Zeit- und administrativer Mehr-Aufwand Widerstand und Inflexibilität in den Gemeindeverwaltungen Widerstand und mangelndes Bewusstsein in der Bevölkerung Schwierigkeiten der Willensbildung Angst vor Verlust der Individualität der Gemeinde

9 Finanzielle Rahmenbedingungen
2. Theoretischer Bezugsrahmen Finanzielle Rahmenbedingungen Kooperationen zwischen Gemeinden, die der kostengünstigen Erbringung kommunaler Leistungen im Bereich der Infrastruktur oder der Hoheitsverwaltung dienen. Kooperationen, bei denen die Gemeinden Nettoerträge erwarten.

10 Finanzielle Rahmenbedingungen
2. Theoretischer Bezugsrahmen Finanzielle Rahmenbedingungen Die Finanzkraft von Gemeinden ist auf die Einnahmen aus eigenen Steuern zurückführen. Kommunalsteuer ist von der Bruttolohnsumme der im Gebiet tätigen Unternehmen abhängig (2003 in NÖ 22,51%). Forderung nach eigenen Gewerbegebieten!

11 Finanzierungsmöglichkeiten
2. Theoretischer Bezugsrahmen Finanzierungsmöglichkeiten Finanzierung über mehrere Quellen, d.h. teilweise aus Gebühren oder Entgelten und Beiträgen der Mitglieder. Oft gibt es dazu noch Zuschüsse der Länder oder des Bundes. Einige Kooperationen werden ausschließlich aus Beiträgen der Mitgliedsgemeinden finanziert, andere nur über Gebühren und Entgelte. Zuschüsse des Landes bzw. des Bundes gibt es gegenwärtig nur in den Bereichen des ÖPNV und der Wasserversorgung, vereinzelt auch in den Bereichen Abfallentsorgung, Sozialhilfe /-beratung, Stationäre Pflege und Wasserversorgung.

12 Rechtliche Organisationsformen
2. Theoretischer Bezugsrahmen Rechtliche Organisationsformen Informelle Kooperationsansätze, wie z.B. Foren, Netzwerke bzw. Städtenetze, Interessens- und Arbeitsgemeinschaften (Euregios), Regional- und Bürgermeisterkonferenzen; Privatrechtlich organisierte Formen der Zusammenarbeit, z.B. Vereine oder GmbH; Öffentlichrechtlich organisierte Formen der Zusammenarbeit, z.B. Verwaltungsgemeinschaften, Gemeindeverbände sowie funktionsspezifische bis übergreifende Verbände; Institutionalisierte Formen der Zusammenarbeit.

13 Verbindliche Formen der ikK
2. Theoretischer Bezugsrahmen Verbindliche Formen der ikK Öffentlichrechtlich organisierte Formen: Gemeindeverband Verwaltungs-gemeinschaft Zweckverband Zweckvereinbarung Privatrechtlich organisierte Formen: Verein Kapitalgesellschaften Aktiengesellschaft (AG) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Personengesellschaft OHG KG EEG GesbR + Public Private Partnership

14 Gemeindeverband Rahmenbedingungen: Gründung:
2. Theoretischer Bezugsrahmen Gemeindeverband Rahmenbedingungen: selbstständige Rechts- und Verwaltungsträger Aufgaben werden im eigenen Namen sowie durch eigene Organe wahrgenommen Aufgabenentlastung der verbandsangehörigen Gemeinden Gemeinde kann nur mehr als Verbandsorgan auf die übertragenen Aufgaben Einfluss üben Gründung: freiwillig durch eine Vereinbarung der beteiligten Gemeinden durch Verordnung der Landesregierung unmittelbar durch das Gesetz

15 Gemeindeverband Anwendungsbereiche: Finanzierung: Abwasserbeseitigung
2. Theoretischer Bezugsrahmen Gemeindeverband Anwendungsbereiche: Abwasserbeseitigung Betrieb von Kläranlagen Wasserversorgung Müllbeseitigung Finanzierung: bereitet Probleme Ausgaben müssen aus Einnahmen der Tätigkeit der Gemeindeverbände bestritten werden Differenzbetrag muss von den verbandsangehörigen Gemeinden eingehoben werden

16 Verwaltungsgemeinschaft
2. Theoretischer Bezugsrahmen Verwaltungsgemeinschaft Rahmenbedingungen: um gleichartige Tätigkeiten Kosten sparender und zweckmäßiger zu verrichten Gründung: freiwillig durch die Vereinbarung in Form übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse durch eine Genehmigung der Landesregierung

17 Verwaltungsgemeinschaft
2. Theoretischer Bezugsrahmen Verwaltungsgemeinschaft Geschäftsführung: Verwaltungsgemeinschaft übernimmt die gemeinschaftliche Geschäftsführung handelt als gemeinsame gemeindeamtliche Einrichtung, ohne den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde als solchen zu berühren verrichtet Tätigkeiten als „Hilfsorgan“ Finanzierung: verfügen über keine eigenen Finanzierungsquellen Kosten werden durch Beiträge der beteiligten Gemeinden gedeckt

18 Verwaltungsgemeinschaft
2. Theoretischer Bezugsrahmen Verwaltungsgemeinschaft Anwendungsbereiche: Verwaltungsgemeinschaften Errichtung und Betrieb von Wasserleitungen Müllabfuhr Müllverbrennung

19 Zweckverband Rahmenbedingungen: Zusammenschluss: Organe:
2. Theoretischer Bezugsrahmen Zweckverband Rahmenbedingungen: Zusammenschluss von Gemeinden zur Wahrnehmung von hoheitlichen und wirtschaftlichen Aufgaben projektbezogen und auf bestimmte Aufgaben beschränkt Zusammenschluss: Freiverband Pflichtverband bzw. gesetzlicher Zweckverband Organe: Zweckverbandsversammlung Verbandsvorsteher

20 Zweckverband Verbandssatzung: Finanzierung:
2. Theoretischer Bezugsrahmen Zweckverband Verbandssatzung: Mitglieder, Aufgaben, Name und Art der Finanzierung festgelegt Aufgaben werden im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung wahrgenommen Recht und Pflicht der Aufgaben werden dem Zweckverband übertragen - Gemeinden sind davon befreit Finanzierung: variiert wird durch Erwirtschaftung eigener Einnahmen ermöglicht

21 Zweckvereinbarung Rahmenbedingungen: Anwendungsbereich:
2. Theoretischer Bezugsrahmen Zweckvereinbarung Rahmenbedingungen: ermöglicht, dass kommunale Aufgaben an einen der Beteiligten rechtsverbindlich übertragen werden können beteiligte Gemeinden geben Aufgabe an ein Vertragsmitglied ab, welches in fremdem Namen handelt und die Rechte und Pflichten der übrigen Gemeinden nicht beeinträchtigt Anwendungsbereich: Aufgaben sind „kommunaler Art: gemeinsame Nutzung eines Friedhofs Bau und Unterhaltung eines Freibades

22 Zweckvereinbarung Finanzierung:
2. Theoretischer Bezugsrahmen Zweckvereinbarung Finanzierung: Kosten sind nach einem bestimmten Schlüssel unter den beteiligten Kommunen aufzuteilen

23 Verein Rechtsgrundlage: Vereinsgesetz 2002 Gründung:
2. Theoretischer Bezugsrahmen Verein Rechtsgrundlage: Vereinsgesetz 2002 Zusammenschluss zur Verfolgung ideeller Zwecke darf nicht auf Gewinn ausgerichtet sein besitzt Rechtspersönlichkeit Gründung: Vereinbarung von Statuten durch mindestens 2 Personen Anzeige bei der Vereinsbehörde (BH) Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit

24 Verein Organe: Mitgliederversammlung: Mitgliedsversammlung
2. Theoretischer Bezugsrahmen Verein Organe: Mitgliedsversammlung Leitungsorgan Rechnungsprüfer Mitgliederversammlung: mindestens alle 4 Jahre einzuberufen Entscheidung über Grundlagengeschäfte Bestellung der anderen Organe Entgegennahme der Berichte des Leitungsorgans

25 Verein Leitungsorgan: Rechnungsprüfer:
2. Theoretischer Bezugsrahmen Verein Leitungsorgan: Geschäftsführung und -vertretung nach außen mindestens 2 Personen Geschäftsverteilung möglich Erstellung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung od. Aufstellung des Jahresabschlusses Rechnungsprüfer: Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und der statutengemäßen Mittelverwendung Bericht an das Leitungsorgan

26 Verein Anwendungsbereiche: Finanzierung: Vor- u. Nachteile:
2. Theoretischer Bezugsrahmen Verein Anwendungsbereiche: Sportvereine Kunst-, Kultur-, Theatervereine Museumsvereine Radwegenetze, Tourismuseinrichtungen Finanzierung: auf Zuschüsse des Landes angewiesen Vor- u. Nachteile: Anpassung an die jeweiligen Bedürfnisse möglich (+) fehlende Verbindlichkeit von entwickelten Maßnahmen oder Zielsetzungen (-)

27 GmbH Rechtsgrundlage: GmbH-Gesetz Gründung:
2. Theoretischer Bezugsrahmen GmbH Rechtsgrundlage: GmbH-Gesetz Körperschaft mit Rechtspersönlichkeit Gesellschafter erbringen Vermögenseinlage Buchführungspflicht, Aufstellung des Jahresabschlusses Gründung: Gesellschaftsvertrag (Notariatsakt) Einzahlung der Einlage Geschäftsführerbestellung steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung Eintragung im Firmenbuch

28 GmbH Organe: Generalversammlung: Generalversammlung Geschäftsführung
2. Theoretischer Bezugsrahmen GmbH Organe: Generalversammlung Geschäftsführung Aufsichtsrat (fakultativ) Generalversammlung: Oberstes willensbestimmendes Organ Stimmrecht bemisst sich nach Kapitalanteil einfache Mehrheit entscheidet ¾ Mehrheit für Änderung des Gesellschaftsvertrages

29 GmbH Geschäftsführung: Aufsichtsrat:
2. Theoretischer Bezugsrahmen GmbH Geschäftsführung: Bestellung durch Gesellschaftsbeschluss Fremdgeschäftsführung möglich Vertretung der Gesellschaft nach außen Führung der ordentlichen Geschäfte an Weisungen der Generalversammlung gebunden Aufsichtsrat: überwacht die Geschäftsführung zwingend bei Stammkapital über € in allen anderen Fällen fakultativ von Generalversammlung bestellt mindestens 3 Mitglieder

30 GmbH Anwendungsbereich:
2. Theoretischer Bezugsrahmen GmbH Anwendungsbereich: gemeinsame Erfüllung kommunaler Wirtschaftsaufgaben Gewinnbringende Tätigkeiten Immobiliengesellschaften Betriebsgesellschaften Betriebsgebiete/Wirtschaftspark

31 Aktiengesellschaft AG
2. Theoretischer Bezugsrahmen Aktiengesellschaft AG Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit Hoher Organisationsgrad Gesellschafter leisten Einlage auf Grundkapital Gesellschaftsanteile (Aktien) leicht übertragbar Geringer Einfluss des einzelnen Gesellschafters

32 Public Private Partnership
2. Theoretischer Bezugsrahmen Public Private Partnership Zusammenarbeit zwischen Akteuren aus verschiedenen gesellschaftlichen Systemen! Institutionalisierungsgrad: Informelle Zusammenarbeit Vertragliche Kooperationen Zusammenschlüsse von öffentlichen und privaten Akteuren

33 Experteninterviews Herr Dipl.-Ing. Michael Maxian
3. Einsicht in die Experteninterviews Experteninterviews Herr Dipl.-Ing. Michael Maxian Herr Dipl.-Ing. Christian Schleritzko Vertreter der Niederösterreichischen Landesregierung Herr Dipl.-Ing. Dr. Hannes Schaffer Mitarbeiter des Unternehmens mecca consulting Arbeitsschwerpunkte: grenzüberschreitende Regionalentwicklung, Organisations- und Strategieentwicklung, Projektleitung und EU-Programmplanung

34 Experteninterviews Herr Dr. Emmerich Riesner Herr Josef Wallenberger
3. Einsicht in die Experteninterviews Experteninterviews Herr Dr. Emmerich Riesner Bürgermeister in der Salzburger Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee Kontakt für das gemeindeübergreifende Projekt „Regionales Standortmarketing der Gemeinden Köstendorf, Neumarkt und Strasswalchen Herr Josef Wallenberger Geschäftsführender Gesellschafter der Regionalberatung Wallenberger & Linhard in Horn, NÖ Beratungsschwerpunkte: regionale und kommunale Entwicklungsprogramme, Stadt- und Standortmarketingprojekte, ikK, Bürgerbeteiligung/ Entscheidungsfindung sowie regionale Netzwerke und Kooperation

35 3. Einsicht in die Experteninterviews
Spontane Assoziationen bezüglich interkommunaler Kooperation: zukünftige Chance für Gemeinden immer komplexer werdende Aufgabenbereiche finanzielle Ressourcen und Know How sind überfordert „in Zeiten, in denen öffentliche Kassen immer kleiner werden“ (Dr. E.Riesner) ist ikK eine Möglichkeit einer zusätzlichen Einnahmequelle großer Nachholbedarf

36 Experteninterviews Frage nach Haupthindernissen
3. Einsicht in die Experteninterviews Experteninterviews Frage nach Haupthindernissen Frage nach Verbesserungsmöglichkeiten: Abbau von Vorurteilen durch Bekanntmachung Verbesserung des Förderapparates Kompromissbereitschaft Überwindung des Kirchturmdenkens durch praktisches Training

37 Experteninterviews Frage nach besonders geeigneten Arbeitsfeldern (1):
3. Einsicht in die Experteninterviews Experteninterviews Frage nach besonders geeigneten Arbeitsfeldern (1): allein im Verwaltungsbereich 40 bis 50 Themenschwerpunkte möglich wichtig für jede einzelne Kooperation ist die individuelle Prüfung des Mehrwertes funktioniert nur, wenn es einen ganz konkreten und sichtbaren Vorteil gibt (Schulverbände, Freizeit- und Fremdenverkehreinrichtungen etc.)

38 3. Einsicht in die Experteninterviews
alle Bereiche, wo Gemeinden den Bürgern nicht unmittelbar gegenübertreten (Gebühreneinhebungen, gemeinsame Ausbildung d. Gemeindepersonals) Marketingaktivitäten (z.B. im Tourismus), wirtschaftliche Bereiche (z.B. Handel), interkulturelle Zusammenarbeit, Bauhöfe, Schneeräumungen und Aufrechterhaltung von Infrastruktur

39 3. Einsicht in die Experteninterviews
Frage nach Schwierigkeiten in bestimmten Themenbereichen: bei interkommunalen Betriebsgebieten und die daraus resultierende Siedlungsentwicklung Schwierigkeiten zur Bereitschaft zu gemeindeübergreifenden Projekten, dort wo es um große Ausgaben, das Teilen von Einnahmen und gemeinsames Lukrieren geht

40 3. Einsicht in die Experteninterviews
Frage nach gesetzlichen Vorgaben zur Förderung und Umsetzung ikK in Österreich: stärkere Anstöße Föderalismus und starke Kompetenzen der Gemeinden stehen ikK im Weg stärkere Forcierung durch ikK darf es jedoch nicht zur Selbstaufgabe bzw. Verlieren an politischer Macht kommen politische Verhältnisse müssen gleich bleiben „letzte“ Entscheidungsfindung soll innerhalb der Gemeinde geschehen

41 Experteninterviews gesetzlich alle Möglichkeiten offen
3. Einsicht in die Experteninterviews Experteninterviews gesetzlich alle Möglichkeiten offen System ist Möglichkeit der Mitgestaltung von Seiten der Bürger Aspekt der Freiwilligkeit ist dabei wichtig! im Falle einer gesetzlichen Verbindlichkeit bestünde die Gefahr, dass ikK als „Allheilmittel“ eingesetzt würde rechtliche Rahmenbedingungen ausreichend, weil der Ansatz der überkommunalen Zusammenarbeit nicht die bestmögliche Lösung ist

42 Experteninterviews Frage nach Anreizen für ikK:
3. Einsicht in die Experteninterviews Experteninterviews Frage nach Anreizen für ikK: Vergabe von regionalen Mehrwertssiegeln für Kleinregionen bei Projekteinreichung Subventionen finanzielle Förderungen Beratung und Begleitung Vertrauen schaffen und Aufklärung betreiben!

43 Experteninterviews Frage nach „Bestrafungen“ für „Verweigerer“:
3. Einsicht in die Experteninterviews Experteninterviews Frage nach „Bestrafungen“ für „Verweigerer“: indirekte Sanktionen Erschwernisse bei Einreichung von Einzelprojekten gegenüber gemeindeübergreifenden Projekten Förderung von Seiten des Landes nur für eine bestimmte Anzahl von Projekten bezüglich Infrastruktur gezielte und eingeschränkte Flächenwidmung, vor allem für Betriebsgebiete

44 3. Einsicht in die Experteninterviews
„Der Faktor Mensch steht vor der Kreativität der Raumordnung!“ „Ein persönliches Gespräch kann viel zielführender sein, als strenge Reglementierungen!“

45 Kooperationsmodelle in Österreich
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis Kooperationsmodelle in Österreich Niederösterreich Verein Interkomm NÖ Kleinregionen Regionalentwicklungsverein Land um Laa/Thaya Holz- u. Energiepark Waldviertel GmbH. (Vitis) Oberösterreich Inkoba Region Freistadt Technologiezentrum Attnang-Puchheim Technologie- u. Innovationszentrum Kirchdorf/Krems Regionaler Wirtschaftsverband Grieskirchen, St. Georgen und Tollet Interkommunales Gewerbegebiet Phyrn-Priel

46 Kooperationsmodelle in Österreich
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis Kooperationsmodelle in Österreich Salzburg Regionales Standortmarketing der Gemeinden Köstendorf, Neumarkt und Strasswalchen Reinhalteverband Großraum Sbg-Stadt und Umlandgemeinden Seenland Tourismus GmbH. Regionalverband Tennengau Vorarlberg Interkommunales Gewerbegebiet Bludenz – Bürs – Nüziders Internationale Bodenseekonferenz Regio Bregenzerwald Regionalplanungsgemeinschaft Großes Walsertal

47 Regionalentwicklungsverein Land um Laa
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis Regionalentwicklungsverein Land um Laa Allgemeine Informationen: umfasst 11 niederösterreichische Mitgliedsgemeinden entstand im Jahr 1991 aus informellen Bürgermeisterbesprechungen Organisationsform: privatrechtliche Form des Vereins

48 Regionalentwicklungsverein Land um Laa
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis Regionalentwicklungsverein Land um Laa Nutzen: Bau der Therme Laa und des dazugehörigen Hotels wurde iniziiert 1 Mill. € wurde in die Region investiert 200 Arbeitsplätze geschaffen Probleme: anfängliche Skepsis

49 Regionalentwicklungsverein Land um Laa
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis Regionalentwicklungsverein Land um Laa Aufgaben des Vereins: alle Aktivitäten zum Erwerb von Fachwissen Entwicklung lokaler Aktions- u. Investitionsprogramme Identitätsfindung und Aufwertung der Grenzregion innovative Vernetzung von Projekten aus verschiedenen Bereichen Zentrales Projekt: Therme Laa Aufwertung des Umfeldes durch Schaffung einer Art „Gesundheitsregion Land um Laa an der Thaya“

50 Regionalentwicklungsverein Land um Laa
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis Regionalentwicklungsverein Land um Laa Finanzierung: erfolgt über die Gemeindebudgets der Beteiligten Förderungen durch Land, Bund und EU LEADER+ ebenfalls interessante Förderschiene

51 NÖ Kleinregionen Allgemeine Informationen: Organisationsform:
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis NÖ Kleinregionen Allgemeine Informationen: 74 Kleinregionen haben sich in NÖ formiert konkrete Maßnahmenprogramme zu wichtigen Themen für alle Regionen Zusammenschluss erfolgte durch Eigeninitiative in Rückkoppelung mit der regionalen Ebene und basiert auf absoluter Freiwilligkeit Organisationsform: informell und schwach institutionalisiert

52 NÖ Kleinregionen Idee zur Kooperation: Finanzierung:
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis NÖ Kleinregionen Idee zur Kooperation: entstand in Diskussionen auf höherer Ebene während der Entstehung des nö LEK Land für die Raumordnung immer noch sehr wichtig - Orientierungsleitfaden für die Gemeinden fehlt Landesentwicklungskonzept über drei Schienen: Sektorenkonzepte Regionale Entwicklungskonzepte der fünf Hauptregionen Öffentlicher Beteiligungsprozess Finanzierung: Entwicklungsfonds für Kleinregionen

53 INKOBA Region Freistadt
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis INKOBA Region Freistadt Allgemeine Informationen: „Verband interkommunaler Betriebsansiedlung Region Freistadt“ 26 beteiligte Gemeinden mit Ausnahme einer einzigen Gemeinde kooperiert der gesamte Bezirk Organisationsform: mit 26 Gemeinden österreichweit der größte Gemeindeverband Idee zur Kooperation: Notsituation Großzahl der Mühlviertler Gemeinden hat mit finanzwirtschaftlichen Problemen zu kämpfen

54 INKOBA Region Freistadt
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis INKOBA Region Freistadt Nutzen: in den grenznahen Gebieten finanzieller und wirtschaftlicher Aufschwung; in den Gemeinden bei Linz zeichnen sich noch keine Vorteile ab Steigerung der Arbeitsplätze, wodurch der hohe Pendleranteil reduziert werden kann mehr Chancen im Wettbewerb der Regionen Zuliefermöglichkeiten der bestehenden Betriebe zusätzliche Kommunalsteuereinnahmen

55 INKOBA Region Freistadt
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis INKOBA Region Freistadt Probleme: eine Gemeinde, die sich als einzige aus dem Projekt ausgeklinkt hat Grund war, dass diese Gemeinde ein eigenes Projekt im Wellnessbereich durchführt und man der Meinung ist, genug Arbeitsplätze für die Einwohner zu schaffen Standortfindung

56 INKOBA Region Freistadt
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis INKOBA Region Freistadt Finanzierung: durch Förderungen des EFRE-Fonds durch das Land Oberösterreich durch die Gemeinden und durch die Betriebe Gemeinden teilen sich die Kosten nach einem Schema auf, welches sich auf die Einwohnerzahl bezieht Erträge werden aufgeteilt

57 Reinhalteverband Salzburg-Stadt u. Umlandgemeinden
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis Reinhalteverband Salzburg-Stadt u. Umlandgemeinden Allgemeine Informationen: mit der Reinigung der Abwässer und Reinhaltung der Gewässer im Großraum Salzburg (Stadt Salzburg und 11 Umlandgemeinden), insbesondere der Salzach betraut Organisationsform: Zweckverband

58 Reinhalteverband Salzburg-Stadt u. Umlandgemeinden
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis Reinhalteverband Salzburg-Stadt u. Umlandgemeinden Idee zur Kooperation: Bedürfnis, Zusammenarbeit im Sinne einer möglichst kostengünstigen und umweltschonenden Arbeitsweise zu praktizieren Ursache dieses Umdenkens war das Missverhältnis zwischen Abwasserentsorgungspotential und wachsendem Sieldungsdruck des Umlandgebietes der Stadt Salzburg in den frühen 70er Jahren

59 Reinhalteverband Salzburg-Stadt u. Umlandgemeinden
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis Reinhalteverband Salzburg-Stadt u. Umlandgemeinden Finanzierung: Mitglieder des Verbands sind zur Finanzierung neuer, notwendiger Anlagen verpflichtet durch die Abwassergebühren der privaten Haushalte, der Tourismus- und Industriebetriebe durch geringe Zuschüsse von Seiten des Bundes

60 Regionalverband Tennengau
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis Regionalverband Tennengau Allgemeine Informationen: die eigenständigen und eigenverantwortlichen Regionalverbände bilden eine neue Planungsebene umfasst insgesamt 13 Tennengauer Gemeinden entstand im Jahr 1996 Umsetzung verschiedenster regionaler Projekte enge Zusammenarbeit den Gemeinden Organisationsform: Gemeindeverband nach dem Salzburger Gemeindeverbändegesetz öffentlichrechtliche Organisationsform

61 Regionalverband Tennengau
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis Regionalverband Tennengau Finanzierung: ausschließlich aus den jeweiligen Gemeindebudgets nach einem abgestimmten Finanzierungsschlüssel im Zuge des regionalen Finanzausgleichs

62 Internationale Bodenseekonferenz
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis Internationale Bodenseekonferenz Allgemeine Informationen: umfasst 10 Mitglieder aus Österreich, Deutschland und der Schweiz erarbeitet grenzübergreifend gemeinsame Politiken und Projekte  Beitrag zur Überwindung von Grenzen Organisationsform: informelle Form der Kooperation basiert auf Länder- bzw. Kantonsebene Organisationsstatut und Leitlinien bilden Grundlage für die Zusammenarbeit

63 Internationale Bodenseekonferenz
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis Internationale Bodenseekonferenz Idee zur Kooperation: politische Notwendigkeit über die Grenzen hinausgehend bezüglich Umweltschutzfragen insbesondere Gewässerschutz zusammenzuarbeiten Nutzen: Erhaltung und Förderung der Bodenseeregion als attraktiver Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum Stärkung der regionalen Zusammengehörigkeit

64 Internationale Bodenseekonferenz
4. Kooperative Handlungsformen in der Praxis Internationale Bodenseekonferenz Probleme: Distanz zum Bürger manche Entscheidungen stoßen nicht bei allen Beteiligten auf Gegenliebe, aber dies ist die Normalität des Spannungsfeldes der verschiedenen Interessen regionaler politischer Akteure Finanzierung: verfügt über ein jährliches Budget von € grenzüberschreitende INTERREG-Projekte werden von den Mitgliedsländern, den Gebietskörperschaften, Verbänden und von privaten Trägern kofinanziert

65 Vor- und Nachteile Vorteile:
5. Fazit Vor- und Nachteile Vorteile: Stärkung und Neubildung leistungsfähiger Regionen Kostengünstigere, wirtschaftlichere und professionellere Aufgabenerfüllung durch stärkere Marktmacht gemeinsame Verwaltung höhere finanzielle Ressourcen Stärkung der Position der Kommunen Verbesserung und Förderung der Identifikation mit überörtl. Problemen und Lösungsansätzen

66 Vor- und Nachteile Vorteile: Bestandsschutz für kleinere Gemeinden
5. Fazit Vor- und Nachteile Vorteile: Bestandsschutz für kleinere Gemeinden Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der regionalen Beschäftigungssituation höhere Standortattraktivität Reduktion der Nutzungskonflikte Ersparnisse im Bereich der kommunalen Infrastruktur professionelles Standortmarketing Verringerung des Konditionenwettbewerbs

67 Vor- und Nachteile Nachteile: Autonomieverluste der Einzelgemeinden
5. Fazit Vor- und Nachteile Nachteile: Autonomieverluste der Einzelgemeinden Verlust an Gestaltungsfreiheit für die Einzelgemeinde Gefahr der Bürgerferne „Demokratiepolitischer Multiplikatoreffekt“ hoher Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf der Gemeinden untereinander Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Partnergemeinden

68 Vor- und Nachteile Nachteile:
5. Fazit Vor- und Nachteile Nachteile: teilweise zu große Mitspracherechte der Aufsichtsbehörde (noch) keine ausreichenden Fördermittel und teure Finanzierungskosten

69 Diskussion der Ergebnisse
5. Fazit Diskussion der Ergebnisse Bedeutendste Voraussetzung ist die Bereitschaft der Gemeinden zu einer Zusammenarbeit, bei der Fortschritt und Nachhaltigkeit vor kommunalem Egoismus stehen und die regionalen Bedürfnisse Vorrang haben! Um das große Potential auszuschöpfen ist es von großer Wichtigkeit, dass die Vertreter und Experten der interkommunalen Zusammenarbeit Überzeugungsarbeit leisten!

70 Diskussion der Ergebnisse
5. Fazit Diskussion der Ergebnisse Menschen neigen dazu, „von dem Vergleichsmaßstab Gebrauch zu machen, der ihnen zur Verfügung steht – und das ist oft der Erfolg des anderen Spielers im Vergleich zum eigenen Erfolg. Dieser Vergleich führt zu Neid, und Neid führt zu Versuchen, jeden Vorteil zu korrigieren, den der andere Spieler erreicht hat.“ (AXELROD, 1984, S. 100) R. AXELROD geht in diesem Kontext auf den evolutionären Ansatz ein, der auf dem Prinzip beruht, dass alles, was erfolgreich ist, auch in der Zukunft höchstwahrscheinlich häufiger auftreten wird (vgl. AXELROD, 1984, S. 153 ff).

71 Diskussion der Ergebnisse
5. Fazit Diskussion der Ergebnisse Um wirkliche Zuversicht von Seiten der Bevölkerung erzielen zu können, ist es notwendig, diese mit einzubeziehen. Das bringt auch für die Region einen großen Nutzen, weil dadurch endogenes Potential ausgeschöpft werden kann. Dies ist dann erfolgreich, wenn zuvor der Nutzen klar vorgezeigt, aber auch das Verständnis erarbeitet wurde, dass es bei interkommunaler Kooperation anfangs zu erheblichem Zusatzaufwand für alle Mitglieder kommen und der Nutzen meist erst mittel- bis langfristig eintreten kann.

72 Diskussion der Ergebnisse
5. Fazit Diskussion der Ergebnisse Ein Grundsatz muss die strikte Gleichberechtigung aller kommunalen Partner sein. Es sollte ein externer Berater, Vermittler bzw. Moderator heran gezogen werden, dessen emotionale Bindung sich nicht auf eine der beteiligten Gemeinden bezieht. Anfangs ist es von Vorteil, wenn Projekte gewählt werden, die einen hohen Realisierungsgrad und ein niedriges Konfliktpotential aufweisen.

73 Diskussion der Ergebnisse
5. Fazit Diskussion der Ergebnisse Durch die Bereitschaft, über den eigenen „Kirchturm hinweg zu blicken“, und durch das Interesse, „mit anderen“ zusammen zu arbeiten, können die gemeinsamen Kräfte gebündelt werden! Raumordnungsbelange sollten auf regionaler Ebene geregelt werden, um sie aus den „Fängen der kommunalen Politik“ zu holen. Erst wenn man sich der Ordnung des Raumes verpflichtet fühlt, können rationale Entscheidungen gefällt werden.

74 Danke für die Aufmerksamkeit!