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ÜK 2: Modul G-01 Staat und Gemeinde Verfassung Staatsaufgaben, Hauptaufgaben des Staates, Zuständigkeiten, Aufgabenverteilung.

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1 üK 2: Modul G-01 Staat und Gemeinde Verfassung Staatsaufgaben, Hauptaufgaben des Staates, Zuständigkeiten, Aufgabenverteilung

2 Zielsetzung Verfassung Anhand der Bundes- und der Kantonsverfassung zeige ich die Aufgaben des Staates (Bund, Kanton, Gemeinden) auf. © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica 2

3 Zielsetzung Staatsaufgaben Ich erkläre anhand von aktuellen, selbst gewählten Beispielen die vom Bund zugewiesenen hoheitlichen Staatsaufgaben auf der Kantons- und Gemeindeebene. © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica 3

4 Zielsetzung Hauptaufgaben des Staates Ich erkläre mit eigenen Worten die Hauptaufgaben des Staates und meines Kantons. © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica 4

5 Zielsetzung Zuständigkeiten Ich zeige die Zuständigkeiten für öffentliche Aufgaben auf der Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene verständlich auf. © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica 5

6 Zielsetzung Aufgabenverteilung Ich erkläre die Aufgabenverteilung auf meiner Verwaltungsebene. Ich liste anhand der Staatsaufgaben verschiedene Anspruchsgruppen auf (Schwerpunkt Kanton/Gemeinden). Ich ordne Anspruchsgruppen den jeweiligen Aufgabenbereichen zu. © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica 6

7 Ablauf (1) Begrüssung Lernziele und Ablauf: Verfassung Input Verarbeitung der Vorbereitungsaufgaben Input © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica 7

8 Ablauf (2) Staatsaufgaben, Hauptaufgaben des Staates, Zuständigkeiten Input – Verfassung, Staatsaufgaben, Zuständigkeiten Expertenrunde – Vermittlungsphase Persönliche Vertiefung Input – Zusammenfassung Input - Steuern © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica 8

9 Ablauf (3) Staatsaufgaben, Hauptaufgaben des Staates, Zuständigkeiten Input – Zusammenfassung Input – Steuern Zusammenfassung des Tages © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica 9

10 Verfassung © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica 10 Die Verfassung ist das Grundgesetz eines Staates. In der Schweiz sind dies:  die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft (BV)  die Verfassungen der 26 Gliedstaaten, die Kantonsverfas- sungen (KV)

11 Staat? © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica 11 Was macht einen Staat aus? Wann ist ein Staat ein Staat?

12 Staat 12 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica Staatsvolk Staatsgebiet Selbstbestimmung Unabhängigkeit Souveränität Staatshoheit gegen aussen Schutz der Individuen Garantie der Freiheitsrechte Gewährung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit Förderung der Wohlfahrt der Bürger

13 Staatszweck: BV, Artikel 2 13 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica Schutz der Freiheit und die Rechte des Volkes Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes Förderung  gemeinsame Wohlfahrt  nachhaltige Entwicklung  innerer Zusammenhalt  kulturelle Vielfalt Möglichst grosse Chancengleichheit Unter Bürgerinnen und Bürgern dauerhafter Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage Friedliche und gerechte Internationale Ordnung

14 Verarbeitung der Vorbereitungsaufgabe 1 Einzelarbeit Schreiben Sie Ihr Beispiel auf eine Pinnkarte. Befestigen Sie diese auf der dafür vorgesehenen Wand und setzen Sie Ihr Beispiel in Bezug zur BV Artikel 43a © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

15 15 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

16 Verarbeitung der Vorbereitungsaufgabe 2 Pinnwand a: alleinige Zuständigkeit der Kantone 16 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica Pinnwand b: gemeinsame Zuständigkeit Bund / Kantone Schreiben Sie Ihre Beispiele auf Pinnkarten. Befestigen Sie Ihre Karten kommentarlos an den entsprechenden Wänden.

17 Subsidiarität und Föderalismus 17 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

18 Demokratie 18 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica Quelle: Rütlischwur, www.tell.ch

19 Verfassung – Staatsaufgaben ….. und was hat dies alles mit Ihrer täglichen Arbeit zu tun? 19 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

20 Hauptaufgaben, Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung 20 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

21 Verarbeitung der Vorbereitungsaufgabe 3 Bilden Sie 3er- bis 4er-Gruppen Jede/r stellt innerhalb seiner Gruppe das mitgebrachte Beispiel kurz vor => Zeitvorgabe 15 Minuten Gemeinsam erarbeiten Sie eine Zusammenstellung, z.B. auf Flip- Chart oder Folie, gemäss vorgegebener Struktur, wo Sie die mitgebrachten konkreten Beispiele auflisten und wenn möglich mit einer Beispieltätigkeit ergänzen. Vielleicht erkennen Sie auch Unterschiede bezüglich der gesetzlichen Grundlagen, der zuständigen Ämter/Stellen oder in der Art der Beispieltätigkeit. Nennen Sie diese. Diese Zusammenstellung stellen Sie der Klasse vor. => Zeitvorgabe für die Zusammenstellung: 30 Minuten => Zeitvorgabe für die Präsentation: max. 5 Minuten 21 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

22 Anspruchsgruppen Wer erhebt Anspruch auf staatliche Leistungen? 22 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica Kulturförderung Jagdpacht Bildung, Schule

23 Selbstständiges Lernen 23 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica Expertengruppe A: Verfassung + Staatsaufgaben Kanton D D Wissen aneignen Expertengruppe B: Staatsaufgaben Gemeinden D Expertengruppe C: Staatsaufgaben Grundbuchämter, Betreibungs- und Konkursämter, Gerichte D ; D ; D AAA AAAA BBB BBBB CCCCCCC

24 Selbstständiges Lernen 24 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica Wissen vermitteln

25 Selbstständiges Lernen 25 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica Vertiefungsphase Anhand der eigenen Ausbildungsabteilung

26 Auftragserteilung Expertenrunde (1) Sie finden sich in Expertengruppen zu x Personen zusammen. Expertengruppe(n) A erarbeitet das Wissen –Verfassung + Staatsaufgaben Kanton –aus den Dokumenten: D D so dass, jede/r im Austausch mit den anderen Experten in einem Kurzreferat (ca. 3‘) das erarbeitete Wissen weitergeben kann, zusätzlich geben Sie eine schriftliche Zusammenfassung – einen Spickzettel – mit den wichtigsten Informationen ab, max. 2 A4 Seiten. Das Kurzreferat und den Spickzettel erarbeiten Sie in der Gruppe. Diese Grundlagen erarbeiten Sie unter der Berücksichtigung der Methodenkompetenz 2.1 und der Sozial- und Selbstkompetenz 3.3 (LLD Register 05) => Zeitvorgabe 100‘ 26 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

27 Auftragserteilung Expertenrunde (2) Sie finden sich in Expertengruppen zu x Personen zusammen. Expertengruppe(n) B erarbeitet das Wissen –Staatsaufgaben Gemeinden –aus den Dokumenten: D so dass, jede/r im Austausch mit den anderen Experten in einem Kurzreferat (ca. 3‘) das erarbeitete Wissen weitergeben kann, zusätzlich geben Sie eine schriftliche Zusammenfassung – einen Spickzettel – mit den wichtigsten Informationen ab, max. 2 A4 Seiten. Das Kurzreferat und den Spickzettel erarbeiten Sie in der Gruppe. Diese Grundlagen erarbeiten Sie unter der Berücksichtigung der Methodenkompetenz 2.1 und der Sozial- und Selbstkompetenz 3.3 (LLD Register 05) => Zeitvorgabe 100‘ 27 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

28 Auftragserteilung Expertenrunde (3) Sie finden sich in Expertengruppen zu x Personen zusammen. Expertengruppe(n) C erarbeitet das Wissen –Staatsaufgaben Grundbuch-, Betreibungs- und Konkursämter, Gerichte –aus den Dokumenten: D , D , D so dass, jede/r im Austausch mit den anderen Experten in einem Kurzreferat (ca. 3‘) das erarbeitete Wissen weitergeben kann, zusätzlich geben Sie eine schriftliche Zusammenfassung – einen Spickzettel – mit den wichtigsten Informationen ab, max. 2 A4 Seiten. Das Kurzreferat und den Spickzettel erarbeiten Sie in der Gruppe. Diese Grundlagen erarbeiten Sie unter der Berücksichtigung der Methodenkompetenz 2.1 und der Sozial- und Selbstkompetenz 3.3 (LLD Register 05) => Zeitvorgabe 100‘ 28 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

29 Auftragserteilung Vermittlungsrunde Sie finden sich nun zu x Vermittlungsgruppen zusammen. In jeder Gruppe ist ein Vertreter, eine Vertreterin der Expertengruppen A, B, C. Nach einem von der Gruppe festgelegten Turnus hören Sie das Kurzreferat der Expertin, des Experten, lesen den Spickzettel und stellen – wenn nötig – Verständnisfragen. => Zeitvorgabe 30‘ 29 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

30 Auftragserteilung Persönliche Vertiefungsphase Halten Sie nun anhand Ihrer mitgebrachten Kantonsverfassung / Gemeindeordnung und dem Auftragsbeschrieb Ihrer Ausbildungsabteilung fest:  Wo ist dieses Aufgabengebiet in der Kantonsverfassung/ Gemeinde- ordnung genannt?  Wie organisiert Ihre Verwaltung diese Aufgabe (entsprechende Ausbildungsabteilung) mit wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren persönlichen Zuständigkeiten?  Wofür sind Sie persönlich in diesem Aufgabengebiet verantwortlich? Welches sind Ihre konkreten Tätigkeiten?  Zeitvorgabe : 30‘ 30 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

31 Bundesverfassung und Staatsaufgaben 31 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica Staats- und RegierungsformAufbau und Organisation des Staatswesens Wahl und Befugnisse der Behörden Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger Verhältnis Staat und Kirche Verhältnis Staat und Wirtschaft Aufgabenteilung zwischen Bund / Kanton Gemeinden

32 Kantonsverfassung und Gemeindeautonomie 32 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica Kanton Aargau mit 213 Gemeinden

33 Die Öffentlichen Verwaltungen Das Parlament – die Legislative erarbeitet die Gesetze Die Exekutive vollzieht diese Gesetze, setzt die darin geforderten Massnahmen um 33 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica Öffentliche Verwaltung

34 Steuern Um diese vielfältigen Aufgaben im Sinne der Verfassung und der einzelnen Gesetze erfüllen zu können, braucht der Staat Geld. 34 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

35 Schweizerisches Steuersystem 35 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica Bund Kanton Gemeinden

36 Bundessteuern BV, Art. 128 Direkte Steuern* 1 Der Bund kann eine direkte Steuer erheben: a. von höchstens 11,5 Prozent auf dem Einkommen der natürlichen Personen; b. 65 von höchstens 8,5 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen; c. … 66 2 Der Bund nimmt bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Rücksicht. 3 Bei der Steuer auf dem Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression periodisch ausgeglichen. 4 Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der Steuer fallen ihnen mindestens 17 Prozent zu. Der Anteil kann bis auf 15 Prozent gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern. * Mit Übergangsbestimmung. 65 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006, – AS ; BBl , , ). 66 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007, (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr – AS ; BBl , , ). 36 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

37 Bundessteuern BV, Art Mehrwertsteuer* 1 Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben. 2 Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.69 3 I st wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der reduzierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden Prozent des…….. 69 Vom 1. Jan bis zum 31. Dez beträgt der Sondersatz für Beherbergungsleistungen 3,8 % (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 – SR ). 70 Vom 1. Jan bis zum 31. Dez betragen die Mehrwertsteuersätze 8 % (Normalsatz) und 2,5 % (ermässigter Satz) (Art. 25 Abs. 1 und 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 – SR ). 37 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

38 Bundessteuern Art. 131 Besondere Verbrauchssteuern* 1 Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf: a. Tabak und Tabakwaren; b. gebrannten Wassern; c. Bier; d. Automobilen und ihren Bestandteilen; e. Erdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den aus ihrer Verarbeitung gewonnenen Produkten sowie auf Treibstoffen. 2 Er kann auf der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen einen Zuschlag erheben. 3 Die Kantone erhalten 10 Prozent des Reinertrags aus der Besteuerung der gebrannten Wasser. Diese Mittel sind zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen zu verwenden. 38 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

39 Bundessteuern Art. 132 Stempelsteuer und Verrechnungssteuer 1 Der Bund kann auf Wertpapieren, auf Quittungen von Versicherungsprämien und auf anderen Urkunden des Handelsverkehrs eine Stempelsteuer erheben; ausgenommen von der Stempelsteuer sind Urkunden des Grundstück- und Grundpfandverkehrs. 2 Der Bund kann auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen, auf Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen eine Verrechnungssteuer erheben. Vom Steuerertrag fallen 10 Prozent den Kantonen zu. Art. 133 Zölle Die Gesetzgebung über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr ist Sache des Bundes. 39 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

40 Bundessteuern Art. 134 Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer bezeichnet oder für steuerfrei erklärt, dürfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen Steuern belasten 40 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

41 Kantonssteuern Mit den Steuern werden die öffentlichen Aufgaben des Kantons und der Gemeinden finanziert. Dazu gehören die Bereiche Bildung, Gesundheit und Verkehr. Die Steuererhebung erfolgt nach den Grundsätzen der Verfassung (Solidarität und Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen). 41 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

42 Steuergesetz (StG) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 72 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmoni- sierungs­gesetz, StHG) vom 14. Dezember 1990 und § 117 der Kantons­verfas­sung, beschliesst: …………. 42 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

43 Der Kanton erhebt folgende Steuern: a) eine Einkommenssteuer und eine Vermögenssteuer von den natürlichen Personen; b) eine Gewinnsteuer und eine Kapitalsteuer von den juristischen Personen; c) eine Quellensteuer von bestimmten natürlichen und juristischen Personen; d) eine Grundstückgewinnsteuer; f) eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. 43 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica

44 Veranlagung 44 © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica Einkommens- und Vermögenssteuer Selbstveranlagung Steuererklärung

45 Bearbeitete Leistungsziele Verfassung Anhand der Bundes- und der Kantonsverfassung zeige ich die Aufgaben des Staates (Bund, Kanton, Gemeinden) auf. © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica 45

46 Bearbeitete Leistungsziele Staatsaufgaben Ich erkläre anhand von aktuellen, selbst gewählten Beispielen die vom Bund zugewiesenen hoheitlichen Staatsaufgaben auf der Kantons- und Gemeindeebene. © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica 46

47 Bearbeitete Leistungsziele Hauptaufgaben des Staates Ich erkläre mit eigenen Worten die Hauptaufgaben des Staates und meines Kantons. © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica 47

48 Bearbeitete Leistungsziele Zuständigkeiten Ich zeige die Zuständigkeiten für öffentliche Aufgaben auf der Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene verständlich auf. © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica 48

49 Bearbeitete Leistungsziele Aufgabenverteilung Ich erkläre die Aufgabenverteilung auf meiner Verwaltungsebene. Ich liste anhand der Staatsaufgaben verschiedene Anspruchsgruppen auf (Schwerpunkt Kanton/Gemeinden). Ich ordne Anspruchsgruppen den jeweiligen Aufgabenbereichen zu. © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica 49

50 Ziel erreicht? © Branche Öffentliche Verwaltung/ Administration publique/ Amministrazione pubblica


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