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SoWi VL - 1 Barta: Zivilrecht online Leistungsstörungen Verzug, Rücktritt, Gewährleistung.

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Präsentation zum Thema: "SoWi VL - 1 Barta: Zivilrecht online Leistungsstörungen Verzug, Rücktritt, Gewährleistung."—  Präsentation transkript:

1 SoWi VL - 1 Barta: Zivilrecht online Leistungsstörungen Verzug, Rücktritt, Gewährleistung

2 SoWi VL - 2 Barta: Zivilrecht online Fälligkeit und Verzug Zugang der "Einmahnung" = Fälligstellung bewirkt Fälligkeit rechtzeitige Zahlung allenfalls Stundung 0 Uhr 0/24 Uhr 24/0 Uhr Beginn des Schuldnerverzugs folgender Tag Zum Beispiel 19 h Tag der Fälligstellung = Mahnung Vertragsschluss

3 SoWi VL - 3 Das neue Fahrrad Endlich ist der Sommer da und Sie möchten sich ein neues Fahrrad kaufen. In einer Kaufhausauslage haben Sie auch schon ein tolles gesehen. Leider hatten schon viele diese Idee, sodass keines mehr auf Lager ist. Die Verkäuferin bestellt Ihnen aber auf Wunsch ein solches Fahrrad und gibt an, dass es zirka drei Tage dauern wird. Sie leisten eine Anzahlung von 100 €. Nach drei Tagen ist das Fahrrad natürlich nicht da und nach einer Woche auch noch nicht. Sind Sie weiterhin an den Kaufvertrag gebunden?

4 SoWi VL - 4 Barta: Zivilrecht online Schuldnerverzug: §§ 918 ff, 1333 ff ABGB qDefinition: § 918 und § 1334 ABGB q„Objektiver“ Verzug l Schuldnerverzug setzt wie Gläubigerverzug kein Verschulden voraus ! - Das meint § 1334 ABGB:“Eine Verzögerung fällt einem Schuldner überhaupt zur Last...“ qVerzug setzt aber immer Fälligkeit voraus qUnterscheide aber: (Ein)Mahnung, Fälligkeit, Verzug, Stundung und Kreditierung

5 SoWi VL - 5 Barta: Zivilrecht online qZahlung von Verzugszinsen l auch bei bloß objektivem Verzug qBei verschuldetem („subjektivem“) Verzug ist zusätzlich Schadenersatz zu leisten l zB aus Schlamperei versäumter Liefertermin l Entweder: Verspätungsschaden oder Nichterfüllungsschaden qGesetzliches Rücktrittsrecht des Gläubigers vom Vertrag : § 918 ABGB l Gläubiger kann aber auch am Vertrag festhalten und auf Erfüllung bestehen ! qVerlängerung der Gefahrtragung (des Schuldners) qEventuell auch vertragliche Verzugsfolgen l zB Konventionalstrafe: § 1336 ABGB l erhöhte Verzugszinsen; sog bankmäßige Zinsen Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs

6 SoWi VL - 6 Barta: Zivilrecht online qDer Gläubiger kann bei Schuldnerverzug: ● entweder weiterhin Erfüllung verlangen –und bei Verschulden zusätzlich Schadenersatz “wegen der Verspätung"; sog Verspätungsschaden ● oder vom Vertrag zurücktreten –und bei Verschulden zusätzlich Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen; sog Nichterfüllungsschaden (§ 921 Satz 1 ABGB) qBeweislastumkehr des § 1298 ABGB ● Schuldner muss Verschuldensfreiheit beweisen Rücktritt vom Vertrag: § 918 ABGB (1)

7 SoWi VL - 7 Barta: Zivilrecht online qDas Rücktrittsrecht des Gläubigers besteht auch bei bloß objektivem Schuldnerverzug l Beachte: Schuldner hat bei Gläubigerverzug kein Rücktrittsrecht! - § 1425 ABGB qRücktrittserklärung ist formfrei l Muss insbes nicht gerichtlich erklärt werden - anders bei der Gewährleistung; § 933 ABGB qDas Rücktrittsrecht besteht während der gesamten Verzugsdauer Rücktritt vom Vertrag (2)

8 SoWi VL - 8 Barta: Zivilrecht online qRücktrittserklärung und Nachfristsetzung müssen miteinander verbunden sein l Häufiger Fehler! qNachfrist muss lange genug sein, um die vorbereitete Leistung erbringen zu können Sinn: l "Rettung" des Vertrags l Bei zu kurzer Nachfrist: Verlängerung –Rücktritt bleibt aber gültig l Es empfiehlt sich: –bei der Nachfristsetzung nicht zu kleinlich zu sein! –Der Grund des Rücktritts sollte genannt werden Rücktritt (3) - Angemessene Nachfrist

9 SoWi VL - 9 Barta: Zivilrecht online qNachfristsetzung kann entfallen, wenn die Fristsetzung sinnlos wäre; etwa: l bei Leistungsverweigerung des Schuldners, oder l wenn die Leistung mittlerweile unmöglich geworden ist l wenn Leistung auch bei angemessener Nachfristsetzung nicht mehr nachgeholt werden kann qFür das KSchG gilt: Ist der (leistungspflichtige) Schuldner Unternehmer, so l muss er rechtsunkundige Kunden/Verbraucher über das gesetzliche Erfordernis einer angemessenen Nachfristsetzung aufklären: Verbraucherrücktritt –Rechtsprechung: "Markisenfall" Rücktritt (4) - Nachfrist nicht nötig...

10 SoWi VL - 10 Barta: Zivilrecht online Der erklärte Rücktritt bewirkt: qVertragsauflösung ex tunc l also rückwirkend mit Zugang der Rücktrittserklärung l bisher (aus dem Vertrag) Geschuldetes wird nicht mehr geschuldet! qPflicht zur Rückabwicklung Zug um Zug l obligatorische/schuldrechtliche Rückwirkung l bereits übertragenes Eigentum muss rückübertragen werden – Bei dinglicher Rückwirkung fällt das Eigentum von selbst zurück (Titelverlust) ! l § 921 Satz 2 ABGB; ähnlich § 1447 Satz 3 ABGB und § 877 ABGB; vgl auch § 1435 ABGB Rücktritt (5) - Rechtsfolgen

11 SoWi VL - 11 Barta: Zivilrecht online Beispiele q§ 3 KSchG: Rücktritt von sog Haustürgeschäften l Eigene Regeln für die Rückabwicklung in § 4 KSchG q§ 31 d KSchG: Rücktritt vom Reiseveranstaltungsvertrag q§ 30a KSchG: Rücktritt von Immobiliengeschäften q§ 5 BTVG: Gesetzliches Rücktrittsrecht des Erwerbers vom Bauträgervertrag Rücktritt (6) - Sonderregeln

12 SoWi VL - 12 Barta: Zivilrecht online qZwei Kriterien machen ein Geschäft zum Fixgeschäft: l ein "fest" bestimmter Leistungs-Zeitpunkt oder - Zeitraum und die weitere Voraussetzung, dass die l Rücktrittserklärung schon im vorhinein für den Fall der Nichterfüllung abgegeben wird qKürzel der Praxis: l fix, prompt, präzise, genau, ultimo... qEs gibt auch Fixgeschäfte aus der "Natur der Leistung“ l Hochzeitsfoto, 500 Paar Würstel für Waldfest, Muttertagstorte, Kranz für Begräbnis usw Fixgeschäft: § 919 ABGB

13 SoWi VL - 13 Barta: Zivilrecht online qLeistung/Sache/Werk wird vom Schuldner als Erfüllung übergeben und qVom Gläubiger als Erfüllung angenommen Das kann auch in Unkenntnis des Mangels geschehen! Schuldnerverzug Gewährleistung Verzug §§ 918 ff ABGB Übergabe/Lieferung Gewährleistung §§ 922 ff ABGB Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruchs:

14 SoWi VL - 14 Barta: Zivilrecht online Gewährleistung

15 SoWi VL - 15 Der Rechtsanwalt Josef P. hat eine gut gehende Rechtsanwaltskanzlei. Zusätzlich vererbt ihm seine Tante zwei schöne, wenn auch schon etwas ältere Häuser. Eines dieser Häuser verkauft er an den Arzt und entfernt Bekannten Daniel S. Im Kaufvertrag wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Daniel zieht mit seiner Familie in das Haus ein und stellt fest, dass die Heizung überhaupt nicht funktioniert. Haftet Josef P. für die Heizung?

16 SoWi VL - 16 Barta: Zivilrecht online Gewährleistung (1) qRegelungsort: §§ 922 – 933b ABGB qDefinition:... bedeutet Einstehenmüssen für Sach- und Rechtsmängel bei entgeltlichen Geschäften Gewährleistung = Schlechterfüllung Verzug = Nichterfüllung

17 SoWi VL - 17 Barta: Zivilrecht online Gewährleistung (2) – Allgemeines/1 qMängel müssen grundsätzlich bei Übergabe vorliegen: l Die Gewährleistung beginnt idR mit Übergabe zu laufen: § 924 ABGB l Beweislast: bis 6 Mo bei VK; § 924 ABGB Rechtsvermutung qGewährleistung setzt kein Verschulden voraus qGewährleistungsansprüche müssen gerichtlich geltend gemacht werden; § 933 Abs 1 ABGB l Anders der Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB qGWL ist nachgiebiges Recht l In Grenzen abdingbar; vgl aber KSchG !

18 SoWi VL - 18 Barta: Zivilrecht online Gewährleistung (3) – Allgemeines/2 qGilt nur für entgeltliche Geschäfte; § 922 Abs 1 ABGB l Bei Schenkungen keine Gewährleistung für Sachmängel – Rechtssprichwort: "Einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul“ qUnterscheide von der GWL die vertragliche Garantie des § 9b KSchG l Vertraglich vereinbart l Mangel kann erst während der Garantiefrist entstehen und muss bloß innerhalb der Garantiefrist geltend gemacht werden! l... ist üblicherweise länger als die gesetzliche Frist

19 SoWi VL - 19 Barta: Zivilrecht online qEin (Sach)Mangel liegt vor, wenn: l gewöhnlich vorausgesetzte oder l bedungene zugesagte Eigenschaften fehlen –Zusicherung kann entweder ausdrücklich oder schlüssig erfolgen; § 863 ABGB l Geteilte Beweislast bei Zusicherung: –Der Käufer hat die Zusicherung –der Verkäufer die Mangelfreiheit zu beweisen; – Vgl nunmehr § 924 ABGB: Vermutung der Mangelhaftigkeit qGilt für Stück- und Gattungsschulden, für Qualitäts- und Quantitätsmängel qKeine Haftung für offenkundige Mängel: l § 928 ABGB: "Augen auf, Kauf ist Kauf" Sachmängelhaftung: §§ 922 ff ABGB

20 SoWi VL - 20 Barta: Zivilrecht online qHier verschafft der Veräußerer dem Erwerber nicht jene Rechtsstellung, zu der er vertraglich verpflichtet war l Privatrechtliche Mängel –Grundstück ist mit Servitut belastet –Fehlendes Urheberrecht des Veräußerers von Musikkassetten l Öffentlichrechtliche Mängel –Fehlende gewerberechtliche Anlagengenehmigung –Fehlende Baugenehmigung qFristenlauf beginnt erst mit Erkennbarkeit ! –Erwerber muss Mangel erkennen können; dies ist insbes der Fall, wenn ein anderer seine Berechtigung geltend macht qStreitverkündigung nötig: § 931 ABGB Rechtsmängelhaftung: § 923 ABGB ua

21 SoWi VL - 21 Barta: Zivilrecht online Reihung der Rechtsbehelfe (1) § 932 Abs 1 ABGB qVerbesserung iSv Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden qAustausch der Sache q(Angemessene) Preisminderung oder qWandlung (Aufhebung des Vertrags)

22 SoWi VL - 22 Barta: Zivilrecht online Reihung der Rechtsbehelfe (2) § 932 Abs 2 und 4 ABGB Übernehmer kann: qZunächst nur Verbesserung oder Austausch verlangen qVerbesserung und Austausch sind in angemessener Frist und mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer zu bewirken qSind Verbesserung oder Austausch unmöglich oder für den Übergeber mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind, kann der Übernehmer: l Preisminderung oder l Wandlung begehren; letztere nur, wenn kein geringfügiger Mangel vorliegt qDasselbe gilt, wenn der Übergeber Verbesserung oder Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt sowie bei erheblichen Unannehmlichkeiten oder Unzumutbarkeit für den Übernehmer

23 SoWi VL - 23 Barta: Zivilrecht online Gewährleistung und Schadenersatz (1) § 933a ABGB qHat der Übergeber den Mangel verschuldet, steht dem Übernehmer auch Schadenersatz zu; Abs 1 qAbs 2: Wegen des Mangels selbst (sog Mangelschaden) kann der Übernehmer zunächst aber auch nur Verbesserung oder Austausch begehren; Geldersatz dann, wenn Verbesserung und Austausch unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind qDasselbe gilt, wenn der Übergeber Verbesserung oder Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt sowie bei erheblichen Unannehmlichkeiten oder Unzumutbarkeit für den Übernehmer qAbs 3: Verschuldensbeweis für Mangelschäden und Mangelfolgeschäden obliegt nach 10 Jahren Übernehmer

24 SoWi VL - 24 Barta: Zivilrecht online qSachverhalt (JBl 1990, 648): In Ferienhaus wurden Sanitär- und Heizungsinstallationen im Nov 1981 technisch falsch verlegt; nicht an Innen-, sondern Außenwänden l Folge: Wasserleitungen froren erstmals im Winter 1981/82 und erneut im Winter 1984/85 ein l Klägerin klagt daraufhin Installateur auf ,- S zur Deckung der Behebungskosten l Architekt sagte noch 1982 unrichtigerweise: Mangelhafte Isolierungsarbeiten seien für das Abfrieren verantwortlich Gewährleistung und Schadenersatz (2)

25 SoWi VL - 25 Barta: Zivilrecht online § 933b ABGB: Besonderer Rückgriff qHat ein Unternehmer einem Verbraucher Gewähr geleistet, kann er seinerseits von seinem Vormann (Unternehmer) ohne Beschränkung durch die Fristen des § 933 ABGB Gewährleistung fordern; Abs 1 qDasselbe gilt für frühere Übergeber im Verhältnis zu ihren Vormännern. Dieser Anspruch umfasst die Höhe des eigenen Aufwands; er ist innerhalb von 2 Monaten ab Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht gerichtlich geltend zu machen. Der Rückgriff verjährt in 5 Jahren nach Erbringung der Leistung.

26 SoWi VL - 26 Barta: Zivilrecht online qDauer (Verlängerung oder Verkürzung möglich) : l bewegliche Sachen: 2 Jahre; vgl jedoch § 9 Abs 1 Satz 2 und 3 KSchG: gebrauchte Kfz l unbewegliche Sachen: 3 Jahre l Tiermängel: 6 Wochen qBeginn des Fristenlaufs bei: l Sachmängeln: ab Übergabe l Rechtsmängeln: ab Erkennbarkeit Gewährleistung – Verjährung: § 933 ABGB

27 SoWi VL - 27 Harry Potters Zauber Sie führen eine große Buchhandlung. Für Weihnachten bestellen Sie 500 Stück der neuen Folge von Harry Potter. Die vermeintlich vollständige Lieferung trifft Ende November ein. Erst Mitte Dezember merken Sie, dass nur 450 Stück geliefert wurden. Was können Sie tun? GWL

28 SoWi VL - 28 Barta: Zivilrecht online Kaufmännische Mängelrüge (1) qRegelungsort: § 377 UGB qVoraussetzung: unternehmensbezogenes Geschäft für beide Vertragspartner l Wichtige unternehmensrechtliche Modifikation der ABGB- Gewährleistung l Zweck: Verkäufer soll rasch wissen, ob mit Gewährleistungsansprüchen zu rechnen ist qBesteht aus zwei Teilen: l Untersuchungspflicht –zB durch Stichproben, Sachverständige und l Anzeigepflicht des Käufers innerhalb angemessener Frist (14 Tage) –Art u Umfang des Mangels sind anzuführen!

29 SoWi VL - 29 Barta: Zivilrecht online Kaufmännische Mängelrüge (2) qMängelrüge ist Dispositivrecht ! l Regelung ist abdingbar und modifizierbar –zB in AGB oder Rahmenverträgen –zB: "Rüge innerhalb 1 Woche mittels eingeschriebenen Briefes" qBei Versäumnis der "Mängelanzeige“: Verlust sämtlicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche l Fiktion ! - "...gilt die Ware als genehmigt" l Das ist eine harte Sanktion, daher ist größte Sorgfalt im Betrieb angebracht, sonst bleibt man auf der mangelhaften Ware sitzen!

30 SoWi VL - 30 Barta: Zivilrecht online Verjährung

31 SoWi VL - 31 Barta: Zivilrecht online Verjährung: §§ 1451 ff ABGB qVerjährung = Rechtsverlust durch Nichtausübung eines Rechts während bestimmter Zeit qVerjährung beginnt mit Entstehung des Rechts l Nach Fristablauf bleibt eine Naturalobligation bestehen = zahlbar, aber nicht (mehr) einklagbar ! qKonsequenz: Einklagen innerhalb der Verjährungszeit ; bloße Mahnung verhindert Verjährung nicht! qUnverjährbare Rechte l öffentliche Rechte: § 1456 ABGB; zB Recht, Steuern einzuheben, aber: einzelne Steuerforderung verjährt in 40 Jahren l das Eigentum als solches verjährt durch bloßen Nichtgebrauch nicht; jedoch Ersitzung möglich l Familien- und Personenrechte: zB Recht auf Unterhalt (§ 1481 ABGB); aber: konkrete Unterhaltsforderung verjährt in 3 Jahren

32 SoWi VL - 32 Barta: Zivilrecht online Lange und Kurze Verjährung qDie lange Verjährung beträgt nach §§ 1472, 1485 ABGB 30 oder 40 Jahre l Für juristische Personen: insbes Staat, Gemeinden, Kirchen, GmbHs etc qDie kurze Verjährung beträgt 3 Jahre l Forderungen des täglichen Lebens: § 1486 ABGB –zB "Forderungen für Lieferungen von Sachen oder Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmännischen,...Betriebe" (Z1); - "von Miet- und Pachtzinsen" (Z4) l Wiederkehrende Einzelleistungen: § 1480 ABGB –zB Unterhaltsforderungen, Leibrente, Ausgedinge, Annuitäten l Schadenersatzansprüche: § 1489 ABGB; ab Kenntnis von Schaden und (!) Schädiger


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