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Kollektivvertragsfähigkeit von freiwilligen Berufsvereinigungen und Vereinen Stefan Kühteubl 05.11.2014.

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Präsentation zum Thema: "Kollektivvertragsfähigkeit von freiwilligen Berufsvereinigungen und Vereinen Stefan Kühteubl 05.11.2014."—  Präsentation transkript:

1 Kollektivvertragsfähigkeit von freiwilligen Berufsvereinigungen und Vereinen Stefan Kühteubl

2 2 T E Position Partner, Schönherr Rechtsanwälte GmbH SpezialisierungArbeitsrecht AusbildungUniversität Wien (Dr. iur. 2004) MitgliedschaftRechtsanwaltskammer Wien PublikationenAutor diverser Publikationen zum Arbeitsrecht, insbesondere zu Arbeitnehmerentsendungen, Ausgliederungen SprachenDeutsch, Englisch stefan kühteubl Vortragender

3 © 2014 schoenherr 3  Kollektivvertragsfähigkeit  Ex lege / kraft Zuerkennung  Gesetzliche Interessenvertretungen vs freiwillige Berufsvereinigungen, Vereine  Zuerkennung / Aberkennung  Behördliche Normsetzung: Satzung / Mindestlohntarif  Voraussetzungen  Rechtswirkungen Inhalt Übersicht

4 © 2014 schoenherr 4  Kollektivvertragsfähigkeit kraft Gesetzes  Gesetzliche Interessenvertretungen der AN und AG (§ 4 Abs 1 ArbVG): zB WKO, AK  Juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 7 ArbVG): zB Träger der Sozialversicherung  Kollektivvertragsfähigkeit kraft Zuerkennung  Freiwillige Berufsvereinigungen der AN und AG (§ 4 Abs 2 ArbVG): zB Versicherungsverband, Bankenverband  Vereine (§ 4 Abs 3 ArbVG): zB „Wiener Symphoniker“ Kollektivvertragsfähigkeit Überblick

5 © 2014 schoenherr 5  Gesetzliche Interessenvertretungen  Aufgabe, auf Regelung von Arbeitsbedingungen hinzuwirken  Gegnerunabhängigkeit  Juristische Personen öffentlichen Rechts  Soweit nicht hinsichtlich bestimmter Betriebe/Verwaltungsbereiche anderer KV- fähiger Körperschaft angehörig Interessenvertretungen / jur Personen öR § 4 Abs 1 ArbVG; § 7 ArbVG

6 © 2014 schoenherr 6  KV-fähig sind „die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigungen“ der AG und AN  Statuten: Regelung von Arbeitsbedingungen innerhalb Wirkungsbereich (Z 1)  Größerer fachlicher/räumlicher Wirkungsbereich (Z 2)  Maßgebende wirtschaftliche Bedeutung kraft Mitgliederzahl und des Umfangs der Tätigkeit (Z 3)  Gegnerunabhängig (Z 4) Berufsvereinigungen § 4 Abs 2 ArbVG

7 © 2014 schoenherr 7  Vereine iSd Vereinsgesetzes 2002  Maßgebende Bedeutung  Mitgliederzahl  Umfang der Tätigkeit  Zahl der Arbeitnehmer  Keine Zugehörigkeit zu einer KV-fähigen Körperschaft der Arbeitgeber KV-fähige Vereine § 4 Abs 3 ArbVG

8 © 2014 schoenherr 8  Zuständig: Bundeseinigungsamt  Einleitung des Verfahrens  Zuerkennung: auf Antrag  Aberkennung: auf Antrag und von Amts wegen  Konstitutive Wirkung Zu- und Aberkennung der KV-Fähigkeit § 5 ArbVG

9 © 2014 schoenherr 9  Bescheidmäßige Zuerkennung der KV-Fähigkeit ohne Einschränkung:  Geltungsbereich der KV-Fähigkeit erschließt sich nicht aus Spekulationen, was BEA „zuerkennen wollte“  Umfang der KV-Fähigkeit ergibt sich aus den (im Zeitpunkt der Zuerkennung geltenden) Statuten  Nachträgliche Änderungen des satzungsmäßigen Aufgabenbereichs ändern Umfang der KV-Fähigkeit nicht Umfang der KV-Fähigkeit OGH , 9 ObA 114/06i (Verband der Privatkrankenanstalten)

10 © 2014 schoenherr 10  Voraussetzungen der Zuerkennung sind nicht (mehr) gegeben  Parteifähig: KV-fähige Berufsvereinigungen und gesetzliche Interessenvertretungen  Rechtsfolgen  Erlöschen der KV-Fähigkeit  Erlöschen sämtlicher von der Vereinigung abgeschlossener Kollektivverträge (Nachwirkung)  Erlöschen einer Satzung (keine Nachwirkung) Aberkennung der KV-Fähigkeit § 5 Abs 3 ArbVG

11 © 2014 schoenherr 11  Durchbrechung der Rechtskraft: Nachträgliche Aberkennung der KV-Fähigkeit obwohl Voraussetzungen nach § 4 Abs 2 oder 3 ArbVG bereits ursprünglich fehlten  „Berufsvereinigung“ verlangt Überbetrieblichkeit:  Allgemeine Vertretung der Interessen von AG im Wirkungsbereich  ÖRK fokussiert sich auf Gegebenheiten des eigenen Unternehmens/„Konzern“  Unzulässigkeit von „Firmen-KVs“ Aberkennung der KV-Fähigkeit VwGH , 2011/08/0230, Österreichisches Rotes Kreuz – Aberkennung der KV- Fähigkeit

12 © 2014 schoenherr 12  Zuerkennung der KV-Fähigkeit an freiwillige Berufsvereinigung  gesetzliche Interessenvertretung verliert KV-Fähigkeit  für die Dauer der Geltung und für den Geltungsbereich eines abgeschlossenen KV  hinsichtlich der Mitglieder der Berufsvereinigung Vorrang der freiw. Berufsvereinigungen § 6 ArbVG

13 © 2014 schoenherr 13  Gesetzliche Vorsorge beim Fehlen von KVs  Substitutionsformen  Satzung  Mindestlohntarif  Zuständig: Bundeseinigungsamt  Subsidiarität Behördliche Normsetzung Überblick

14 © 2014 schoenherr 14  Verbindliche Wirkung eines KV außerhalb seines Geltungsbereichs  Nur Verbandskollektivverträge  Antrag einer KV-fähigen Körperschaft – Partei des zu satzenden KV  Rechtsnatur: Verordnung  zB: KV-SWÖ (ex BAGS-KV) Satzung §§ 18 – 21 ArbVG; Überblick

15 © 2014 schoenherr 15  KV ist gehörig kundgemacht und steht in Geltung (Z 1)  KV hat überwiegende Bedeutung erlangt (Z 2)  Arbeitsverhältnisse im Wesentlichen gleichartig (Z 3)  Arbeitsverhältnisse sind nicht schon von KV erfasst (Z 4)  Keine Satzung von Vereins-KV (§ 18 Abs 6 ArbVG) Satzungsvoraussetzungen § 18 Abs 3 ArbVG

16 © 2014 schoenherr 16  Subjektives öffentliches Recht der Berufsvereinigung auf Erklärung des KV zur Satzung  Antrag zur Erklärung zur Satzung: Es genügt, dass Antragsteller eine „kollektivvertragsfähige Körperschaft“ ist  BEA darf nicht untersuchen, ob die KV-Fähigkeit zu Recht besteht, also die antragstellende Körperschaft in jeder Hinsicht eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung ist Satzungsvoraussetzungen VwGH , 2009/08/0064, Österreichisches Rotes Kreuz – Antrag auf Satzung

17 © 2014 schoenherr 17  Bestimmungen der Satzung sind unmittelbar rechtsverbindlich  Relativ zwingender Charakter  Subsidiarität der Satzung  KV setzen für ihren Geltungsbereich eine bestehende Satzung außer Kraft  Ausgenommen: General-KV  Erlöschen der Satzung: keine Nachwirkung Rechtswirkungen der Satzung § 19 ArbVG

18 © 2014 schoenherr 18  Satzung des ÖRK-KV – KV für das Personenbeförderungsgewerbe  Satzung wird nur dann durch KV verdrängt, wenn ein KV auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist.  Wesentlich für Ausschluss der Anwendung der Satzung nach § 19 Abs 2 ArbVG:  AG ist Mitglied der Partei des KV und  vom (fachlichen) Geltungsbereich des KV erfasst. Subsidiarität der Satzung OGH , 9 ObA 8/13m - Grünes Kreuz I

19 © 2014 schoenherr 19  Mischbetrieb  Analoge Anwendung des § 9 Abs 3 ArbVG:  Vorrang eines im wirtschaftlich maßgeblichen Betriebsbereich anwendbaren gesatzten Kollektivvertrags Satzung und Mischbetrieb OGH , 9 ObA 91/13t – Grünes Kreuz II

20 © 2014 schoenherr 20  Regelungen betreffend Mindestentgelt und Mindestbeträge für Ersatz von Auslagen  Andere Fragen dürfen nicht geregelt werden  Schriftlicher Antrag einer KV-fähigen Körperschaft der AN  Angemessene Höhe  Verwandte Wirtschaftszweige Mindestlohntarif §§ 22 – 25 ArbVG

21 © 2014 schoenherr 21  Mindestlohntarif darf nur für Gruppen von AN festgesetzt werden, für die KV nicht abgeschlossen werden kann:  weil keine KV-fähige AG-Körperschaft und  keine Regelung von Mindestentgelten durch Satzungserklärung eines KV Voraussetzungen des Mindestlohntarifs § 22 Abs 3 ArbVG

22 © 2014 schoenherr 22  AG muss Mitglied in KV-fähiger AG- Körperschaft sein, damit die Festsetzung eines Mindestlohntarifs ausgeschlossen ist  Erlangt eine Berufsvereinigung erst während Bestehens eines Mindestlohntarifs KV-Fähigkeit  kein Erlöschen des Mindestlohns  Erst Abschluss eines KV bewirkt Beendigung der Rechtswirkungen des Mindestlohntarifs Mindestlohntarif und KV-Fähigkeit OGH , 9 ObA 43/05x OGH , 9 ObA 4/07i

23 © 2014 schoenherr 23  Unmittelbar rechtsverbindlich  Relativ zwingender Charakter  Subsidiarität des Mindestlohntarifs  KV und Satzungen setzen für ihren Geltungsbereich einen bestehenden Mindestlohntarif außer Kraft  Ausnahme: General-KV  Nachwirkung Rechtswirkungen des Mindestlohntarifs § 24 ArbVG

24 © 2014 schoenherr 24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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