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“Neue Rechtsgrundlagen für die integrierte Gefahrenabwehr bei Großschadenslagen und Naturkatastrophen im Land Brandenburg”

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Präsentation zum Thema: "“Neue Rechtsgrundlagen für die integrierte Gefahrenabwehr bei Großschadenslagen und Naturkatastrophen im Land Brandenburg”"—  Präsentation transkript:

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2 “Neue Rechtsgrundlagen für die integrierte Gefahrenabwehr bei Großschadenslagen und Naturkatastrophen im Land Brandenburg”

3 I. „Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 (GVBl. I, S. 197) Gliederung Artikel 1 „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg“ (Brandenburgisches Brand- und KatS-Gesetz) Artikel 2 „Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes“

4 I. „Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 (GVBl. I, S. 197) Gliederung Artikel 3 „Neufassung des Brandenburgischen Rettungsdienst- gesetzes“ Artikel 4 In-Kraft-Treten, Außerkrafttreten

5 Brand- und Katastrophenschutzrecht Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 (BbgBKG) Teil 2 Gemeinsame Vorschriften für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz - Gesamtführung, Einsatzleitung, Leitstellen - Pflichten der Bevölkerung - Hilfsorganisationen Artikel 1 Teil 1 Aufgaben und Aufgabenträger - Aufsicht - Gesundheits- und Sozialwesen

6 Brand- und Katastrophenschutzrecht Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 (BbgBKG) Brandschutz und Hilfeleistung Teil 4 - Organisation der Feuerwehr Katastrophenschutz - Vorbeugender Katastrophenschutz - Abwehrender Brandschutz und Hilfeleistung Teil 3 - Abwehrender Katastrophenschutz - Vorbeugender Brandschutz

7 Brand- und Katastrophenschutzrecht Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 (BbgBKG) Kosten, Entschädigung Teil 6 Schlussvorschriften Teil 5

8 Brand- und Katastrophenschutzrecht Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 (BbgBKG) - die amtsfreien Gemeinden - die Ämter - die kreisfreien Städte Träger des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung sind: Aufgabenträger :

9 Brand- und Katastrophenschutzrecht Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 (BbgBKG) Für den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche Hilfeleistung: - die Landkreise Aufgabenträger: - die Landkreise und die kreisfreien Städte Für den Katastrophenschutz:

10 Brand- und Katastrophenschutzrecht Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 (BbgBKG) Für die zentralen Aufgaben des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes: - das Land Aufgabenträger:

11 Schaffung eines effizienten integrierten Hilfeleistungssystems Einheitliche Regelungen für die übergreifende Einbindung aller beteiligten Behörden und Organisationen Umsetzung der "Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung" Verzahnung der Hilfeleistungspotenziale von Bund und Ländern Einheitliche Führungsorganisationen Zielstellung: I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1

12 Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophen- schutzrechtes vom 24. Mai 2004 Leistungsfähige Feuerwehren und KatS-Einheiten - aber Strukturen in Anpassung an die reale Lage (Stütz- punktfeuerwehren, Spezialisierungen,..) - Verbesserung der technischen Aus- stattung (Förderung) Verzahnung der Brand- und KatS- Aspekte - aufbauende Führungsorganisation - vorbeugende Maß- nahmen - Vorhaltemaßnahmen - Aufgabenteilung (Träger des Brand- schutzes, Landkreise, Land) Träger des KatS Professionalität durch verstärkte hauptamtliche Kräfte in Führungsfunktionen - Beibehaltung des flächendeckenden Prinzips der FW - Landesbranddirektor - Kreisbrandmeister - Spezialisten

13 Brand- und Katastrophenschutzrecht Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 (BbgBKG) - Unterhaltung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr - Gewährleistung einer angemessenen Löschwasserversorgung Zu den Aufgaben des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung gehören: - Brandschutzerziehung - Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen - Erstellung einer Gefahren- und Risikoanalyse; Gefahrenabwehrbedarfsplanung - Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen - Leistung überörtlicher Hilfe - Übungen durchführen

14 Was kennzeichnet die Leistungsfähigkeit einer Feuerwehr ? Die personelle Stärke Die technische Ausrüstung entspr. den örtlichen Verhältnissen Die Ausbildung Die Einsatzbereitschaft

15 Brand- und KatS-Recht Schadenfeuer:  jeder selbständig und unkontrolliert fortbrennende Brand, der die Gefahr von Schäden für Personen oder Sachen mit sich bringt;  ein selbständig fortschreitendes Feuer außerhalb eines Herdes, das Gegenstände, die nicht zum verbrennen bestimmt sind, vernichtet.

16 N o t - und U n g l ü c k s f a l l Brand- und KatS-Recht  Jedes mit einer gewissen Plötzlichkeit eintretende Ereignis, das eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen bringt oder zu bringen droht.  Der Begriff „Plötzlichkeit“ enthält ein rein zeitliches Element (in seiner Dauer begrenztes Ereignis) und  ein Moment des unerwarteten, nicht beherrschten Geschehens (auch bei eigenem Verschulden).

17 Großschadensereignis Brand- und KatS-Recht  Gefährdung einer großen Anzahl von Menschen oder erheblicher Sachwerte  Kräfte des örtlichen Brandschutzes und des örtlichen Rettungsdienstes reichen nicht aus  überörtliche oder zentrale Führung und Einsatzmittel sind erforderlich

18 K a t a s t r o p h e n Brand- und KatS-Recht  Naturereignisse oder durch Mensch oder Technik verursachte Ereignisse  Beeinträchtigung oder unmittelbare Gefährdung von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen, erheblicher Sachwerte, lebensnotwendige Unterkünfte oder der Versorgung der Bevölkerung  Erhebliche Störung oder unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  Können durch Feuerwehr und Rettungsdienst trotz Nachbarschaftshilfe nicht in angemessener Zeit beseitigt werden  Einsatz von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes unter einheitlicher Führung ist erforderlich

19 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 1 Aufgabenwahrnehmung d. h.:  - Selbstverwaltungsaufgaben, die nicht in den Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung fallen - eingeschränkt durch staatliches Weisungsrecht!  siehe Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes (Übertragung der Trägerschaft des Brandschutzes auf die Ämter!) Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung!

20 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 1 Aufgabenträger  Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung  charakteristisch für das Ordnungsrecht! ÷ d.h., OBG gilt ergänzend zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz (soweit darin nicht Bestimmtes geregelt ist!) ÷ ÷ Es stehen den Aufgabenträgern Befugnisse gemäß OBG zu! (Ersatzvornahme, Ordnungsverfügungen, Inanspruchnahme von Personen,...) Sonderordnungsbehörden im Sinne § 11 OBG!

21 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 1 Aufgaben der Landkreise § 4 (überörtlichen BS u. überörtl. Hilfeleistung sowie KatSchutz.) Träger des BS zu unterstützen (z. B. durch Einrichtungen, Feuerwehr-technische Zentren, Vorhaltung von Spezialtechnik,...) für die über die Grundausbildung hinausgehende Aus- u. Fortbildung zu sorgen Vorbeugende- u. abwehrende Maßnahmen für die Bekämpfung von Großschadensereignisse und Katastrophen zu treffen Landkreise müssen: überörtl. Gefahren- u. Risikoanalysen erstellen u. Schutzziele festlegen. Alarm- u. Einsatzpläne aufstellen u. abstimmen sonstige, zur wirksamen Verhütung u.Bekämpf. v. Großschadensereignis se u. Katastrophen notwendige Maßnahmen treffen.

22 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 1 Aufgaben des Landes § 5 Gefahren- und Risikoanalyse daraus Schutzziele festlegenAlarm- und Einsatzpläne aufstellen, abstimmenfür die Führungs- und Spezialausbildung der Feuerwehren zu sorgen (LSTE) Vorhaltung von Ausrüstungen für die Katastrophenbekämpfung (zentrale Katastrophenschutzlager) notwendige zentrale Ausbildungsstätten und technische Prüfdienste einzurichten und zu unterhalten

23 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 1 Aufgaben des Landes § 5 Unterstützung der Brandschutzforschung und Brandschutznormung, Zusammenarbeit mit anderen Ländern sonstige, zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Großschadenslagen von Katastrophen notwendigen Maßnahmen zu treffen (z. B. Durchführung von Übungen)

24 Brand- und Katastrophenschutzrecht Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 (BbgBKG) Gefahrenverhütung Meldepflicht Pflichten der Bevölkerung Hilfeleistungspflichten Vorsorgepflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken Unterstützungspflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken

25 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 2/ Kapitel 2 Gefahrenverhütung § 11 Gefahrenverhütung - Jede Person hat sich so zu verhalten, dass Menschen und Tiere nicht in Gefahr gelangen. - Bestehende Gefahren - soweit zumutbar sind - zu beseitigen  darf nicht zur Verzögerung der Alarmierung der Feuerwehren führen.

26 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 2/ Kapitel 2 Meldepflicht § 12 Meldepflicht Wer einen Brand oder ein sonstiges Ereignis bemerkt, durch das Menschen, Tiere, Sachwerte oder die Umwelt gefährdet sind, ist verpflichtet, unverzüglich die Feuerwehr über den Notruf 112 oder die Polizei über den Notruf 110 zu benachrichtigen. Wer um Übermittlung einer Gefahrenmeldung ersucht wird, ist hierzu im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, wenn der Ersuchende zur Gefahrenmeldung nicht selbst im Stande ist.

27 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 2/ Kapitel 2 Hilfeleistungspflicht § 13 Hilfeleistungspflicht - Jede Person über 18 Jahre ist auf Anordnung des Einsatzleiters im Rahmen ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten zur Hilfeleistung verpflichtet. ( keine erhebliche Gefährdung oder Verletzung gleichrangiger Pflichten ) - Rechtsstellung von Helfern der Hilfsorganisationen für die Zeit der Heranziehung - Fahrzeug-, Gerätebereitstellung; baul. Anlagen, techn. Einrichtungen, sonst. Sach- und Werkleistungen - Festlegungen gelten auch für Übungen - Keine Behinderung, Anweisungen des EL (z.B. Platzverweise und Sperrungen) unverzüglich befolgen

28 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 2/ Kapitel 2 Vorsorgepflicht der Eigentümer § 14 Vorsorgepflicht der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Besitzer von Grundstücken Eigentümer, Besitzer, sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken und baulichen Anlagen, von denen Gefahren ausgehen können, sind verpflichtet: - Unterstützung der Aufgabenträger durch Information bzw. Beratung - zum Zweck der Verhütung oder Bekämpfung von Bränden oder Explosionen oder sonstigen gefahrbringenden Ereignissen: > Ausrüstungen; Einrichtungen bereitstellen und unterhalten > Löschwasser über den Grundschutz hinaus bereitstellen > interne Notfallpläne aufstellen, fortschreiben > Übungen durchführen; sich an Übungen des Aufgabenträgers beteiligen

29 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 2/ Kapitel 2 Unterstützungspflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken § 15 Unterstützungspflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken Eigentümer, Besitzer, sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken und baulichen Anlagen sind verpflichtet, im Gefahrenfall: - Zutritt zu gestatten - Löschmittelvorräte, die sich in ihrem Besitz befinden, zur Verfügung zu stellen - angeordnete Maßnahmen zu dulden - gilt auch für in der Nähe befindliche Grundstücke Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten! - entschädigungslose Duldung des Anbringens von Alarm- und Warneinrichtungen sowie Hinweisschildern

30 Brand- und Katastrophenschutzrecht Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 (BbgBKG) körperliche Unversehrtheit – Art. 2 Freiheit der Person – Art. 2 § 16 Einschränkung von Grundrechten informationelle Selbstbestimmung – Art. 1/Art. 2 Freizügigkeit – Art. 11 Freiheit des Berufes – Art. 12 Unverletzlichkeit der Wohnung – Art. 13 Gewährleistung des Eigentums – Art. 14

31 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 2 / Kapitel 1 Integrierte Leitstellen - § 10 Die kreisfreien Städte und Landkreise schließen die bestehenden integrierten Leitstellen weiter zusammen. Zielstellung:  Optimierung der Wirtschaftlichkeit  Verbesserung der Qualität der Einsatzentscheidungen  Vorbereitung neuer Funktechnik (Digital!!) Bis zu 5 Regionalleitstellen (nicht mehr als eine Berufsfeuerwehr im Bereich einer regionalen Leitstelle)

32 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 2 / Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften (BS, KatS, Hilfeleistung) Umsetzung der von der IMK beschlossenen „Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung“ und Anwendung der FwDV 100! § 7 Gesamtführung politisch Gesamt- verantwortlich § 8 Befugnisse der Gesamt- führung § 9 Einsatzleitung (Bestimmung der Führungsverhält- nisse am Einsatzort) operativ taktische Komponente

33 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 2 / Kapitel 5 Sonderaufsicht - § 22 für die amtsfreien Gemeinden und Ämter Landkreis „Befugnisse“ ergeben sich aus der Gemeindeordnung (§ 132)  Unterrichtsrecht  allgemeine Weisungen erlassen zur gleichmäßigen Durchführung der Aufgaben  besondere Weisungen erteilen, wenn Aufgabenerledigung nicht sachgerecht oder überörtliche Interessen gefährdet sind Begriff „Sonderaufsicht“ folgt aus dem Charakter der Aufgaben- übertragung (Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung) für kreisfreien Städte und Landkreise Ministerium des Innern (gleichzeitige oberste Sonderaufsichtsbehörde)

34 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 3 / Kapitel 1 Öffentliche Feuerwehren - § 24 In Oberzentren müssen Berufsfeuerwehren eingerichtet werden. (Oberzentren sind nach Landesorganisationsgesetz die kreisfreien Städte) d. h. Verzicht auf die Festlegung der Einwohnerzahlen Oberste Sonderaufsichtsbehörde kann die Aufstellung einer Berufsfeuerwehr anordnen. Amtsfreie Gemeinden und Ämter mit mehr als Einwohner sollen Feuerwehren mit hauptamtlichen Kräften einrichten. Damit wurde die Verpflichtung ab Einwohner eine mit hauptamtlichen Kräften besetzte Wache einzurichten aufgeben und eine Ausnahmeregelung durch das Ministerium des Innern hinfällig!

35 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 3 / Kapitel 1 Ausbildung in den Feuerwehren - § 24 Absatz 7 a) Träger des Brandschutzes - Aus- und Fortbildung der hauptamtlichen Feuerwehren - Grundausbildung der Angehörigen der FF b) Landkreise, kreisfreie Städte - weitergehende Aus- und Fortbildung der Angehörigen der FF c) Land - Führungskräfte der FF - Sonderausbildung (auch für hauptamtliche Spezialkräfte), DAS IST NEU!!!  DAS IST NEU!!! (Damit gibt es keinen Streit mehr über die Kostentragung!)

36 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 3 / Kapitel 1 Betriebs- und Werkfeuerwehren - § 30  Betriebsfeuerwehr - eine nichtöffentliche Feuerwehr - kann auf Antrag vom zuständigen Ministerium als Werkfeuerwehr anerkannt werden  Werkfeuerwehr - kann vom zuständigen Ministerium angeordnet werden  Übertragung der Aufgaben einer Werkfeuerwehr an einen Dritten möglich  Organisation, Ausrüstung und Ausbildung müssen den Anforderungen an öffentliche Feuerwehren entsprechen

37 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 3 / Kapitel 1 Verbände der Feuerwehren - § 31  Kameradschaftspflege, Tradition  Förderung der Ausbildung, Unterstützung der Brandschutzerziehung / Aufklärung  Land, Träger des Brandschutzes, Landkreise haben die Gliederung des LFV vor wichtigen Entscheidungen anzuhören!

38 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 3 /Kapitel 2 Brandschutzdienststellen - § 32  Einführung des Begriffes „Brandschutzdienststelle“ Brandschutzdienststelle Träger des BS mit BF oder mit gleichwertigen hauptamtl. FW- Angehörigen Landkreise neu: Einräumung der Möglichkeit des Verzichtes vom kreisangehörigen Träger zur Durchführung  Übergang an Landkreis!

39 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 3 / Kapitel 2 Brandverhütungsschau - § 33 neu:   Brandverhütungsschau ist Aufgabe der Brandschutzdienststellen  Verantwortliche Brandschutzdienststellen können sich geeigneter Dritter bedienen!! (Näheres regelt die Brandverhütungsschau-VO.)  Die rechtliche Verantwortlichkeit der Träger bleibt unberührt (Erfüllungsgehilfe!)  Duldungspflicht der Eigentümer und Besitzer!

40 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 3 / Kapitel 2 Brandverhütungsschau - § 33 neu: In Betrieben mit WF kann die Brandschutzdienststelle die Durchführung der Brandverhütungsschau auf die WF übertragen. Befugnisse zur Erhebung von Kostenersatz (Satzung, Pauschalbeträge)  Es werden Personal- u. Sachkosten zugrunde gelegt!

41 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 3 / Kapitel 2 Brandsicherheitswache - § 34 Verantwortlicher hat auf seine Kosten eine Brandsicherheitswache einzurichten. Konkretisierung der Anzeigefrist auf mindestens ( „rechtzeitig“) zwei Wochen (vorher: „rechtzeitig“) Angehörigen der Anordnungsbefugnisse für alle Angehörigen der Brandsicherheitswache (vorher nur Wachführer)

42 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 3 / Kapitel 3 Brandwache - § 35 neu aufgenommen Brandwache - Maßnahmen des abwehrenden BS Zielstellung:  Die Feuerwehren nicht mehr als nötig am Brandort binden (Ehrenamtlichkeit) Eigentümer, Besitzer sind nach Maßgabe des EL dazu verpflichtet! Im Verweigerungsfall  bestimmt die EL eine Brandwache oder verpflichtet Dritte!!!  Kostenpflicht des Eigentümers bleibt erhalten!

43 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 3 / Kapitel 3 Brandwache - § 35 Brandwache bei Waldbränden spielt im Land Brandenburg eine besondere Rolle! Kann der Waldeigentümer die Brandwache nicht stellen, übernimmt die zuständige Forstbehörde diese!  Kostentragung durch Waldbesitzer! Da Forstbehörden = Sonderordnungsbehörden für die Gefahrenabwehr im Wald sind, ist die Zuständigkeit sachgerecht!

44 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 5 / Kapitel 2 Allgemeine Neuerungen zum Brand- u.Katastrophenschutzgesetz § 44 Kostentragung - jede Körperschaft für die ihr zugewiesenen Aufgaben (auf Antrag sind tatsächliche entstandene Sach- und Personalkosten dem Hilfeleistenden zu erstatten) - Einnahmen der Feuerschutzsteuer sind ausdrücklich für den gemeindlichen Brandschutz zu verwenden (vgl. Feuerschutzsteuergesetz).

45 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 5 / Kapitel 2 Allgemeine Neuerungen zum Brand- u.Katastrophenschutzgesetz Kostenersatz § 45 Kostenersatz - bewusst das Verursacherprinzip umgesetzt - wer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat - wer ein Fahrzeug hält, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen ausgegangen ist

46 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 5 / Kapitel 2 Allgemeine Neuerungen zum Brand- u.Katastrophenschutzgesetz Kostenersatz § 45 Kostenersatz - alle GSG-Einsätze - Veranstalter -neu: Kostenerstattung durch Tierhalter (wenn Tierrettung vorgenommen wird!) sowie Hauseigentümer bei z. B. Kellerauspumpen - bei Fehlalarmierungen Erweiterung auf Grobfahrlässig, Unkenntnis!! - Fehlauslösung einer Brandmeldeanlage

47 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 5 / Kapitel 2 Allgemeine Neuerungen zum Brand- u.Katastrophenschutzgesetz § 45 Kostenersatz Kostenersatz: - Durchführung der Brandverhütungsschau -Einsatz von Sonderlöschmitteln -Erstellung des externen Notfallplanes

48 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 5 / Kapitel 2 Allgemeine Neuerungen zum Brand- u.Katastrophenschutzgesetz Kostenersatz § 45 Kostenersatz Widersprüche gegen Kostenbescheide: - Aufgabenträger, der den Bescheid erlassen hat, ist auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig

49 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 6 / Kapitel 2 Allgemeine Neuerungen zum Brand- u.Katastrophenschutzgesetz Ordnungswidrigkeiten § 48 Ordnungswidrigkeiten Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig: - einen Brand oder eine andere Gefahr nicht meldet - der Verpflichtung zur Hilfeleistung nicht nachkommt, Einrichtungen oder sonstige Werk- und Sachleistungen nicht zur Verfügung stellt oder den Anordnungen des Einsatzleiters nicht nachkommt - den Einsatz behindert; Umgang mit Gefahrstoffen nicht anzeigt - Auflagen nicht erfüllt; Zutritt nicht gestattet; BVS nicht duldet - Veranstaltungen nicht anzeigt; notwendige BSW nicht stellt - Geldbußen von € bis € möglich

50 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 3/ Kapitel 1 Einzelneuerungen! - Leiter und Stellvertretung (d. h., es können mehrere Stellv. für z. B. Leiter der FW bzw. KBM eingesetzt werden. § 28 - KBM führt nicht mehr die Anhörung durch (im Benehmen) - es sind jetzt alle Ortswehrführer (auch in Ortsteilen, wo früher z. B. Löschgruppenführer eingesetzt waren)

51 I.Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 3 / Kapitel 1 Kreisbrandmeister § 29 Kreisbrandmeister - können hauptamtlich als auch nebenamtlich bestellt werden - zur Unterstützung jetzt auch neu, für Aufgaben des Katastrophenschutzes zuständig - keine Einbeziehung des Landesbranddirektors (vorher LBM) mehr.

52 Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit !


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