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Katastrophenschutz in Bayern. Bundesrepublik Deutschland.

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Präsentation zum Thema: "Katastrophenschutz in Bayern. Bundesrepublik Deutschland."—  Präsentation transkript:

1 Katastrophenschutz in Bayern

2 Bundesrepublik Deutschland

3 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) vom 24. Juli 1996 i.d.n.F.

4 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) vom 24. Juli 1996 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des BayKSG und anderer sicherheitsrecht- licher Vorschriften vom 12. April 1999

5 Art. 1 Abs. 2 BayKSG Definition einer Katastrophe (2)Eine Katastrophe im Sinn dieses Gesetzes ist ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebens- grundlagen oder bedeutende Sachwerte in unge- wöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt oder die Störung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutz- behörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken.

6 Art. 1 Abs. 2 BayKSG Definition einer Katastrophe (2)Eine Katastrophe im Sinn dieses Gesetzes ist ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebens- grundlagen oder bedeutende Sachwerte in unge- wöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt oder die Störung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutz- behörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken.

7 Art. 1 Abs. 2 BayKSG Definition einer Katastrophe (2)Eine Katastrophe im Sinn dieses Gesetzes ist ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in unge-wöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt oder die Störung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken.

8 Art. 1 Abs. 2 BayKSG Definition einer Katastrophe (2)Eine Katastrophe im Sinn dieses Gesetzes ist ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebens- grundlagen oder bedeutende Sachwerte in unge- wöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt oder die Störung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutz- behörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken.

9 Art. 1 Abs. 2 BayKSG Definition einer Katastrophe (2)Eine Katastrophe im Sinn dieses Gesetzes ist ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebens- grundlagen oder bedeutende Sachwerte in unge- wöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt oder die Störung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutz- behörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken.

10 Art. 1 Abs. 2 BayKSG Definition einer Katastrophe (2)Eine Katastrophe im Sinn dieses Gesetzes ist ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebens- grundlagen oder bedeutende Sachwerte in unge- wöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt oder die Störung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutz- behörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken.

11 Art. 1 Abs. 2 BayKSG Definition einer Katastrophe (2)Eine Katastrophe im Sinn dieses Gesetzes ist ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebens- grundlagen oder bedeutende Sachwerte in unge- wöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt oder die Störung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutz- behörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken.

12 Art. 4 BayKSG Feststellung des Vorliegens einer Katastrophe (1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde stellt das Vorliegen (Art. 1 Abs. 2) und das Ende einer Katastrophe fest. 2 Die Feststellung soll unverzüglich der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. (2) Die Katastrophenschutzbehörde hat die Aufsichts- behörde und, soweit notwendig, auch die benach- barten Katastrophenschutzbehörden unverzüglich zu unterrichten.

13 Art. 2 BayKSG Katastrophenschutzbehörden

14 Katastrophenfälle in Bayern

15 Art. 5 Abs. 1 BayKSG Einsatzleitung (1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde leitet den Einsatz und stellt dabei sicher, dass alle Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind. 2 Sie kann allen für den Einsatzbereich zuständigen staatlichen Behörden und Dienststellen der gleichen oder einer niedrigeren Stufe, mit Ausnahme der obersten Landesbehörden, Weisungen erteilen. 3 Das Gleiche gilt gegenüber den sonstigen zur Katastrophenhilfe Verpflichteten (Art. 7 Abs. 3 Nr. 2 bis 6) und den eingesetzten Kräften. 4 Das Sachweisungsrecht übergeordneter Fachbehörden bleibt unberührt.

16 Art. 5 Abs. 1 BayKSG Einsatzleitung (1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde leitet den Einsatz und stellt dabei sicher, dass alle Maßnahmen auf- einander abgestimmt sind. 2 Sie kann allen für den Einsatzbereich zuständigen staatlichen Behörden und Dienststellen der gleichen oder einer niedrigeren Stufe, mit Ausnahme der obersten Landesbehörden, Weisungen erteilen. 3 Das Gleiche gilt gegenüber den sonstigen zur Katastrophenhilfe Verpflichteten (Art. 7 Abs. 3 Nr. 2 bis 6) und den eingesetzten Kräften. 4 Das Sachweisungsrecht übergeordneter Fachbehörden bleibt unberührt.

17 Art. 5 Abs. 1 BayKSG Einsatzleitung (1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde leitet den Einsatz und stellt dabei sicher, dass alle Maßnahmen auf- einander abgestimmt sind. 2 Sie kann allen für den Einsatzbereich zuständigen staatlichen Behörden und Dienststellen der gleichen oder einer niedri- geren Stufe, mit Ausnahme der obersten Landes- behörden, Weisungen erteilen. 3 Das Gleiche gilt gegenüber den sonstigen zur Katastrophen- hilfe Verpflichteten (Art. 7 Abs. 3 Nr. 2 bis 6) und den eingesetzten Kräften. 4 Das Sachweisungsrecht übergeordneter Fachbehörden bleibt unberührt.

18 Art. 5 Abs. 2 BayKSG Einsatzleitung (2) Leisten Kräfte des Bundes oder anderer Länder Katastrophenhilfe, so unterstehen auch sie für die Dauer ihrer Mitwirkung den Weisungen der Katastrophenschutzbehörde.

19 Führungsgruppe Katastrophenschutz Regierungspräsident/Landrat/Oberbürgermeister Abteilungs-/ReferatsleiterKatastrophenschutz SachgebietKatastrophenschutz Presse- und Öffentlichkeitsarb eit behördeninterneVerbindungskräfte sonstigeHilfskräfte externeVerbindungskräfte Sachverständige

20 Art. 6 Abs. 1 BayKSG Örtliche Einsatzleitung (1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde soll für die Wahr- nehmung ihrer Aufgaben am Schadensort eine den Einsatz dort leitende Person (Örtlicher Einsatz- leiter) bestellen. 2 Diese leitet im Rahmen des Auf- trags und der Weisungen der Katastrophenschutz- behörde alle Einsatzmaßnahmen vor Ort und kann allen eingesetzten Kräften Weisungen erteilen.

21 Art. 6 Abs. 1 BayKSG Örtliche Einsatzleitung (1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde soll für die Wahr- nehmung, ihrer Aufgaben am Schadensort eine den Einsatz dort leitende Person (Örtlicher Einsatz- leiter) bestellen. 2 Diese leitet im Rahmen des Auf- trags und der Weisungen der Katastrophenschutz- behörde alle Einsatzmaßnahmen vor Ort und kann allen eingesetzten Kräften Weisungen erteilen.

22 Art. 6 Abs. 2 BayKSG Örtliche Einsatzleitung (2) 1 Die Katastrophenschutzbehörde soll vorab fach- lich geeignete Personen als Örtliche Einsatzleiter benennen. 2 Sie soll bestimmen, dass diese bei Katastrophen bereits vor einer Bestellung nach Absatz 1 Satz 1 die Einsatzleitung wahrnehmen dürfen, jedoch die Entscheidung der Katastrop- henschutzbehörde nach Absatz 1 Satz 1 unver- züglich herbeizuführen haben.

23 Art. 15 Abs. 1 BayKSG Örtliche Einsatzleitung bei Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle (1) 1 Zur Bewältigung von Schadensereignissen, die keine Katastrophen im Sinn von Art. 1 Abs. 2 sind, kann die Kreisverwaltungsbehörde fachlich geeig- nete Personen als Örtliche Einsatzleiter bestellen, soweit wegen des Ausmaßes des Schadensereig- nisses dadurch das geordnete Zusammenwirken am Einsatzort wesentlich erleichtert wird. 2 Art. 6 Abs. 1 Satz 2 findet insoweit entsprechende An- wendung; die Stellung der Polizei nach dem Poli- zeiaufgabengesetz bleibt unberührt.

24 Art. 15 Abs. 1 BayKSG Örtliche Einsatzleitung bei Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle (1) 1 Zur Bewältigung von Schadensereignissen, die keine Katastrophen im Sinn von Art. 1 Abs. 2 sind, kann die Kreisverwaltungsbehörde fachlich geeig- nete Personen als Örtliche Einsatzleiter bestellen, soweit wegen des Ausmaßes des Schadensereig- nisses dadurch das geordnete Zusammenwirken am Einsatzort wesentlich erleichtert wird. 2 Art. 6 Abs. 1 Satz 2 findet insoweit entsprechende An- wendung; die Stellung der Polizei nach dem Poli- zeiaufgabengesetz bleibt unberührt.

25 Art. 15 Abs. 1 BayKSG Örtliche Einsatzleitung bei Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle (1) 1 Zur Bewältigung von Schadensereignissen, die keine Katastrophen im Sinn von Art. 1 Abs. 2 sind, kann die Kreisverwaltungsbehörde fachlich geeig- nete Personen als Örtliche Einsatzleiter bestellen, soweit wegen des Ausmaßes des Schadensereig- nisses dadurch das geordnete Zusammenwirken am Einsatzort wesentlich erleichtert wird. 2 Art. 6 Abs. 1 Satz 2 findet insoweit entsprechende An- wendung; die Stellung der Polizei nach dem Poli- zeiaufgabengesetz bleibt unberührt.

26 Art. 15 Abs. 2 BayKSG Örtliche Einsatzleitung bei Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle (2) 1 Soweit gemäß Art. 6 Abs. 2 vorab fachlich geeig- nete Personen als Örtliche Einsatzleiter benannt sind, soll die Kreisverwaltungsbehörde bestim- men, dass diese Personen die Einsatzleitung ent- sprechend Art. 6 Abs. 1 bereits vor einer Entschei- dung über eine Bestellung nach Absatz 1 Satz 1 wahrnehmen dürfen. 2 Die nach Satz 1 genannten Personen sind verpflichtet, die Entscheidung der Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich herbeizu- führen.

27 Art. 15 Abs. 2 BayKSG Örtliche Einsatzleitung bei Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle (2) 1 Soweit gemäß Art. 6 Abs. 2 vorab fachlich geeig- nete Personen als Örtliche Einsatzleiter benannt sind, soll die Kreisverwaltungsbehörde bestim- men, dass diese Personen die Einsatzleitung ent- sprechend Art. 6 Abs. 1 bereits vor einer Entschei- dung über eine Bestellung nach Absatz 1 Satz 1 wahrnehmen dürfen. 2 Die nach Satz 1 genannten Personen sind verpflichtet, die Entscheidung der Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich herbeizu- führen.

28 Kreisbrandrat ErstalarmierungErstalarmierung Eintreffen an der EinsatzstelleEintreffen an der Einsatzstelle Übernahme der Feuerwehreinsatzleitung nach Art. 18 Abs. 3 Bayer. FeuerwehrgesetzÜbernahme der Feuerwehreinsatzleitung nach Art. 18 Abs. 3 Bayer. Feuerwehrgesetz Übernahme der Örtlichen Einsatzleitung nach Art. 15 Bayer. Katastrophenschutzgesetz (Schadensereignis unterhalb der Katastrophenschwelle)Übernahme der Örtlichen Einsatzleitung nach Art. 15 Bayer. Katastrophenschutzgesetz (Schadensereignis unterhalb der Katastrophenschwelle) Feststellung des Katastrophenfalls durch die Katastrop- henschutzbehörde nach Art. 4 Bayer. Katastrophen- schutzgesetzFeststellung des Katastrophenfalls durch die Katastrop- henschutzbehörde nach Art. 4 Bayer. Katastrophen- schutzgesetz Übernahme der Örtlichen Einsatzleitung nach Art. 6 Bayer. Katastrophenschutzgesetz (Katastrophenfall)Übernahme der Örtlichen Einsatzleitung nach Art. 6 Bayer. Katastrophenschutzgesetz (Katastrophenfall) Örtlicher Einsatzleiter (ÖEL)

29 Kreisverwaltungsbehörde (Führungsgruppe Katastrophenschutz - FüGK -) Örtliche Einsatzleitung bei Katastrophen und schweren Schadensereignissen Örtlicher Einsatzleiter Führungs-/Verbindungskräfte einge- setzter Einheiten z. B. Polizei FeuerwehrTHW RettungsdienstSanitätseinsatz- Sanitätsdienstleitung - SanEL Bundeswehr Sonstige Unterstützungsgruppe Örtliche Einsatzleitung - UG-ÖEL - Verbindungskräfte/Sachverständige bei Bedarf

30 Kreisverwaltungsbehörde (Führungsgruppe Katastrophenschutz - FüGK -) Örtliche Einsatzleitung bei Katastrophen und schweren Schadensereignissen Örtlicher Einsatzleiter Führungs-/Verbindungskräfte einge- setzter Einheiten z. B. Polizei FeuerwehrTHW RettungsdienstSanitätseinsatz- Sanitätsdienstleitung - SanEL Bundeswehr Sonstige Unterstützungsgruppe Örtliche Einsatzleitung - UG-ÖEL - Verbindungskräfte/Sachverständige bei Bedarf

31 Kreisverwaltungsbehörde (Führungsgruppe Katastrophenschutz - FüGK -) Örtliche Einsatzleitung bei Katastrophen und schweren Schadensereignissen Örtlicher Einsatzleiter Führungs-/Verbindungskräfte einge- setzter Einheiten z. B. Polizei FeuerwehrTHW RettungsdienstSanitätseinsatz- Sanitätsdienstleitung - SanEL Bundeswehr Sonstige Unterstützungsgruppe Örtliche Einsatzleitung - UG-ÖEL - Verbindungskräfte/Sachverständige bei Bedarf

32 Kreisverwaltungsbehörde (Führungsgruppe Katastrophenschutz - FüGK -) Örtliche Einsatzleitung bei Katastrophen und schweren Schadensereignissen Örtlicher Einsatzleiter Führungs-/Verbindungskräfte einge- setzter Einheiten z. B. Polizei FeuerwehrTHW RettungsdienstSanitätseinsatz- Sanitätsdienstleitung - SanEL Bundeswehr Sonstige Unterstützungsgruppe Örtliche Einsatzleitung - UG-ÖEL - Verbindungskräfte/Sachverständige bei Bedarf

33 Kreisverwaltungsbehörde (Führungsgruppe Katastrophenschutz - FüGK -) Örtliche Einsatzleitung bei Katastrophen und schweren Schadensereignissen Örtlicher Einsatzleiter Führungs-/Verbindungskräfte einge- setzter Einheiten z. B. Polizei FeuerwehrTHW RettungsdienstSanitätseinsatz- Sanitätsdienstleitung - SanEL Bundeswehr Sonstige Unterstützungsgruppe Örtliche Einsatzleitung - UG-ÖEL - Verbindungskräfte/Sachverständige bei Bedarf

34 Führungsebenen im Katastrophenfall OBERE FÜHRUNGSEBENE politisch-administrativeFührung KatastrophenschutzbehördeFÜGKFührungsgruppeKatastrophenschutz MITTLERE FÜHRUNGSEBENE taktisch-operativeFührung ÖEL Örtlicher Einsatzleiter (Einsatzleitung) UNTERE FÜHRUNGSEBENE Führung der Einheiten/ Einsatzkräfte EINSATZKRÄFTE POLFWTHWRD OrganisationsinterneRegelungen BEHÖRDENLEITER

35 Art. 7 Abs. 1 BayKSG Katastrophenhilfe (1) 1 Katastrophenhilfe ist die auf Ersuchen der Katastrophenschutzbehörden zu leistende Mitwirkung im Katastrophenschutz. 2 Sie muss geleistet werden, wenn nicht durch die Hilfeleistung die Erfüllung dringender eigener Aufgaben ernstlich gefährdet wird.

36 Art. 7 Abs. 3 BayKSG Katastrophenhilfe (3) Zur Katastrophenhilfe sind verpflichtet – die Behörden und Dienststellen des Freistaates Bayern, – die Gemeinden, die Landkreise und die Bezirke, – die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts – die Feuerwehren, – die freiwilligen Hilfsorganisationen, – die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, auch wenn sie ihren Sitz oder Standort nicht im Zustän- digkeitsgebiet der Katastrophenschutzbehörde haben

37 Einsatzpotential (Art. 7 Abs. 3 Nrn. 4 und 5 BayKSG) ca Feuerwehr-Einsatzkräfte ca Einsatzkräfte der Freiwilligen Hilfsorganisationen (BRK, MHD, JUH, ASB, DLRG)

38 Art. 9 Abs. 1 BayKSG Inanspruchnahme Dritter (1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde kann zur Katas- trophenabwehr von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen sowie die Inanspruchnahme von Sachen anordnen. 2 Art. 7 Abs. 4 gilt entsprechend.

39 Art. 9 Abs. 2 BayKSG Inanspruchnahme Dritter (2)Bei Gefahr in Verzug dürfen die eingesetzten Kräfte Sachen unmittelbar in Anspruch nehmen.

40 Art. 11 Abs. 1 BayKSG Kostentragung (1) Die Katastrophenschutzbehörden und die zur Katastrophenhilfe Verpflichteten (Art. 7 Abs. 3) sowie die in Art. 8 Genannten tragen unbeschadet des Absatzes 2 die sich aus der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz ergebenden Aufwendungen selbst.

41 Art. 11 Abs. 2 BayKSG Kostentragung (2)Die für die Katastrophenabwehr zuständige Katas- trophenschutzbehörde trägt die Kosten, die durch den Einsatz von Kräften 1.des Bundes oder anderer Länder oder 2.einer Werkfeuerwehr entstanden sind; die Pflicht zum Ersatz der Aufwendungen einer Werkfeuer- wehr besteht nicht, wenn der Einsatz im Interesse des Betriebs oder der Einrichtung erfolgte, für die die Werkfeuerwehr besteht.

42 Art. 12 Abs. 1 BayKSG Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes (1) 1 Das Staatsministerium des Innern unterhält einen Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes. 2 Der Fonds ist ein staatliches, vom Staatsminis- terium des Innern verwaltetes Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

43 Art. 12 Abs. 2 BayKSG Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes (2) Aus dem Fonds können 1. Aufwendungen der Katastrophenschutzbehörden und der zur Katastrophenhilfe-Verpflichteten für Maßnahmen zur Vorbereitung der Katastrophen- abwehr gefördert werden.

44 Art. 12 Abs. 2 BayKSG Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes (2) Aus dem Fonds können 2. den Katastrophenschutzbehörden und den zur Katastrophenhilfe Verpflichteten für Maßnah- men die der Abwehr einer Katastrophe dienen, Zuschüsse gewährt werden, um unzumutbare Belastungen des Trägers der Aufwendungen abzuwenden, wenn dies nicht durch Inan- spruchnahme anderer Leistungen möglich ist.

45 Art. 14 Abs. 1 BayKSG Entschädigung (1)Wer zu Dienst-, Sach- und Werkleistungen nach Art. 9 herangezogen wird, die über verkehrsübliche Hilfeleistungen oder über die außerhalb dieses Ge- setzes bestehenden Rechtspflichten hinausgehen, oder auf Grund von Maßnahmen nach Art. 9 oder 10 einen nicht zumutbaren Schaden erleidet, ist angemessen in Geld zu entschädigen, wenn er nicht anderweitig Ersatz zu erlangen vermag.

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