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Dr.med. M. Haschke1 Kündigungsschutz im Arbeitsrecht am Beispiel der Änderungskündigung Prof. Dr. J. Heilmann Institut für Rechtswissenschaften Universität.

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1 Dr.med. M. Haschke1 Kündigungsschutz im Arbeitsrecht am Beispiel der Änderungskündigung Prof. Dr. J. Heilmann Institut für Rechtswissenschaften Universität Lüneburg / MBA - Ergänzungsstudiengang Diana – Klinik und Reha – Zentrum Bad Bevensen

2 Dr.med. M. Haschke2 Vorgehensskizze 1. Entstehungsgeschichte 2. Begriffe § 2 KSchG – Änderungs- kündigung 3. Problem- analyse 5.Fragen und Antworten4.Urteile

3 Dr.med. M. Haschke3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses KündigungKündigungsschutz Änderungskündigung Rechtsgrundlage: § 2 KSchG

4 Dr.med. M. Haschke4 Entstehungsgeschichte des Kündigungsschutzrechts  Vertragsfreiheit im 19. Jahrhundert vom AG diktierte Arbeitsbedingungen  Arbeitnehmerschutzgesetze nach dem Ersten Weltkrieg Begrenzung der Vertragsfreiheit durch Vorschriften über Kündigungsschutz  Kündigungsschutzgesetz 1951  Erstes Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz 1969 Einführung § 2 KSchG  Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz 1996 neue Vorschriften zur Sozialauswahl

5 Dr.med. M. Haschke5 § 2 Änderungskündigung Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3 ; Abs. 3 Satz 1 und 2). Dieser Vorbehalt muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären. Literatur:Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften Etzel et ab 2002 : Luchterhand-Verlag

6 Dr.med. M. Haschke6 Zusammengesetztes Rechtsgeschäft Zwei Willenserklärungen Kündigung+Änderungsangebot Forderung – Teilzeitbeschäftigung AG lehnt ab Beendigung AV Kündigung

7 Dr.med. M. Haschke7 Ablauf Kündigung durch Arbeitgeber OrdentlichAußerordentlich § 620 II – 625 BGB§ 626 BGB  Kündigungserklärung  Anhörung des Betriebsrates BetrVG 1972 §102  Zustimmungs- und Anzeigebedürftigkeit  Kein Ausschluss § 15 KSchG § 9 MuSchG  Kündigungsfrist  KSchG + Prüfung sozialer Rechtfertigung  Kein Auschluss § 9 MuSchG  Kündigungserklärungs- frist – zwei Wochen

8 Dr.med. M. Haschke8 „Ich lehne ab“ „Ich lehne unter Vorbehalt ab“ „Ich nehme unter Vorbehalt an“ „Kündigung + Angebot“ „Wir legen Widerspruch ein“ „Klage abgewiesen“

9 Dr.med. M. Haschke9 Reaktion des Arbeitnehmers auf Änderungskündigung Änderungsangebot vorbehaltlos annehmen Kündigungsangebot vorbehaltlos ablehnen Weiterführung Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen Prüfung Sozialwidrigkeit im Änderungsschutzproz. nein ja Altes AVAN akzeptiert bleibtAV neu AN lehnt ab AV - Ende AG – kündigt KSch – Klage 3 Wochen Arbeitsplatzverlust soziale Rechtfertigung

10 Dr.med. M. Haschke10 Änderungskündigung  Verminderung Arbeitszeit  Dozentin in Sportlehrerausbildung nur noch allgemeine Aufgaben  Entzug Leitungsposition  Umsetzung Frühschicht in Wechselschicht  Herausnahme aus Dreischichtbetrieb  Wegnahme von Teiltätigkeiten zum Zweck der Umwandlung der Arbeitszeit in Arbeitsbereitschaft  Einseitige Herabstufung in niedrigere Lohngruppe

11 Dr.med. M. Haschke11 Direktionsrecht  Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen  Rauchverbot  Arbeitsort  Länge der Arbeitszeit im Dienstgebäude  Wechsel von Zeitarbeit in Akkordarbeit

12 Dr.med. M. Haschke12 Urteile  Verhaltenbedingte Änderungskündigung: Vorherige Abmahnung erforderlich (BAG ; )  Sozialauswahl bei betriebsbedingter Änderungskündigung (BAG ; ; KSchG 1969 § 1)  Widerrufen langjähriger Nachtschichttätigkeit nur durch Änderungskündigung (ArbG Frankfurt a.M. ; )  Tarifwidrige Erhöhung der Arbeitszeit nach Änderungskündigung (BAG ; )  AG kann Zuschüsse erst nach Änderungskündigung streichen (ArbG Frankfurt a.M. ; )  Veränderung der Vergütungsvereinbarung mittels Änderungskündigung (BAG )

13 Dr.med. M. Haschke13 Urteile  Urlaubskürzung wegen angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse grundsätzlich nicht zulässig (LAG Rheinland-Pfalz in Mainz ; )  Versetzung von Vorgesetzten (ArbG Frankfurt a.M. ; )

14 Dr.med. M. Haschke14


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