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K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen.

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Präsentation zum Thema: "K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen."—  Präsentation transkript:

1 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen

2 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. ein Vortrag von RA Dr. Jan Freitag Fachanwalt für Arbeitsrecht

3 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Jürgen Wegmann: Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech hinzu. © Dr. Jan Freitag 1

4 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 1. gesetzliche Hintergründe des deutschen Arbeitsrechtes © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Ausnahmsweise gilt im Arbeitsrecht eine besondere Wirksamkeitsprüfung für die Wirksamkeit einer Kündigung. Hintergrund: Der Gesetzgeber möchte Waffengleichheit zwischen dem (vermeintlich) stärkeren Arbeitgeber und dem (vermeintlich) schwächeren Arbeitnehmer herstellen. Merkposten: © Dr. Jan Freitag 2

5 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 2. Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsschutz © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Gesetzesauszug Kündigungsschutzgesetz (KSchG) § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigung (1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. © Dr. Jan Freitag 3

6 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 2. Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsschutz © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. (2)Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. … © Dr. Jan Freitag 4

7 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 2. Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsschutz © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. § 23 KSchG Geltungsbereich (1)Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-,Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer © Dr. Jan Freitag 5

8 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 2. Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsschutz © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. © Dr. Jan Freitag 6

9 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 2. Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsschutz © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach den Sätzen 2 und 3 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. © Dr. Jan Freitag 7

10 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Problemstellung: Einschlägigkeit des Kündigungsschutzgesetzes Arbeitsrecht: Richtig kündigen 2. Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsschutz © Dr. Jan Freitag 8

11 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Merkposten: nur bei Einschlägigkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist der Arbeitgeber auf wenige mögliche Kündigungsgründe beschränkt das Kündigungsschutzgesetz gilt nur für arbeitgeberseitige Kündigungen das Kündigungsschutzgesetz gilt nur für Arbeitsverhältnisse, die länger als sechs Monate bestanden haben Arbeitsrecht: Richtig kündigen 2. Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsschutz © Dr. Jan Freitag 9

12 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Merkposten: das Kündigungsschutzgesetz gilt nur bei Betrieben über fünf (Übergangsregelung) beziehungsweise aktuell über zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern falls das Kündigungsschutz keine Anwendung findet, bedarf es für eine ordentliche Kündigung keiner Kündigungsgründe praktischer Hinweis: wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, sollte man Kündigungen nicht begründen, es ist nicht notwendig / sowieso gilt bei Kündigungen: Weniger ist mehr... Arbeitsrecht: Richtig kündigen 2. Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsschutz © Dr. Jan Freitag 10

13 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Kündigungsschutzklage Problemstellung: Was muss der Arbeitnehmer unternehmen, um sich gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung zu wehren ? Was bedeutet dies für den Arbeitgeber ? Arbeitsrecht: Richtig kündigen 2. Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsschutz © Dr. Jan Freitag 11

14 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Erich Rutemöller: Mach et, Otze! Arbeitsrecht: Richtig kündigen 2. Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsschutz © Dr. Jan Freitag 12

15 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Kündigungsschutzklage Arbeitsrecht: Richtig kündigen 2. Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsschutz Merkposten: der Arbeitnehmer kann Kündigungsschutzklage erheben, muss es aber auch er hat dafür eine strenge Frist von drei Wochen nach Ablauf der Frist für die Kündigungsschutzklage ist die Kündigung wirksam © Dr. Jan Freitag 13

16 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Arbeitsrecht: Richtig kündigen 2. Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsschutz Kündigungsschutzklage 1.Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom......, zugegangen am......, zum..... nicht aufgelöst worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den hinaus fortbesteht. © Dr. Jan Freitag 14

17 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Sonderprüfung: besondere Personengruppen Problemstellung: Besondere Regelungen für bestimmte Personengruppen im Kündigungsschutz Arbeitsrecht: Richtig kündigen 2. Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsschutz © Dr. Jan Freitag 15

18 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Arbeitsrecht: Richtig kündigen 2. Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsschutz Sonderprüfung: besondere Personengruppen Merkposten: Mutterschutz: besonderer Kündigungsschutz in § 9 Mutterschutzgesetz (während der Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Entbindung) Erziehungszeit: besonderer Kündigungsschutz in § 18 BEEG (ab Verlangen der Elternzeit beziehungsweise höchstens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, bis zum Ende der Elternzeit) © Dr. Jan Freitag 16

19 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Sonderprüfung: besondere Personengruppen Merkposten: Auszubildende: besonderer Kündigungsschutz in § 22 BBiG (nur außerordentliche Kündigung möglich / besonderes Begründungserfordernis !) Betriebsrat: besonderer Kündigungsschutz in § 15 KSchG Schwerbehinderung (besonderes Verfahren in den §§ 85 ff. SGB IX Zustimmung des Integrationsamts) Arbeitsrecht: Richtig kündigen 2. Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsschutz © Dr. Jan Freitag 17

20 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. seit Pflegezeitgesetz: besonderer Kündigungsschutz in § 5 PflegeZG Kündigungsschutz gilt auch für leitende Angestellte, aber Erleichterung bei der personen- und verhaltensbedingten Kündigung (gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG) Antrag nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach den §§ 9, 10 KSchG möglich Arbeitsrecht: Richtig kündigen 2. Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsschutz © Dr. Jan Freitag 18

21 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Betriebsbedingte Kündigung Problemstellung: Wann kann der Arbeitgeber wirksam betriebsbedingt kündigen ? Arbeitsrecht: Richtig kündigen 3. Kündigungsgründe © Dr. Jan Freitag 19

22 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Fritz Langner: Ihr fünf spielt jetzt vier gegen drei. Arbeitsrecht: Richtig kündigen 3. Kündigungsgründe © Dr. Jan Freitag 20

23 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Betriebsbedingte Kündigung Merkposten: Das Gesetz verlangt ein dringendes betriebliches Erfordernis, welches im Kündigungsschutzgesetz nicht definiert ist. Beim dringendes betriebliches Erfordernis ist zwischen der nicht justiziablen unternehmerischen Entscheidung und der justiziablen betrieblichen Erfordernis zu unterscheiden. Arbeitsrecht: Richtig kündigen 3. Kündigungsgründe © Dr. Jan Freitag 21

24 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. anders formuliert: Kündigungsentscheidungen aufgrund von Ereignissen, die von außen kommen sind immer justiziabel, wobei die Praxiserfahrung zeigt, dass die Rechtsprechung meist bei derartigen Kündigung die dringende betriebliche Erfordernis abspricht. Arbeitsrecht: Richtig kündigen 3. Kündigungsgründe © Dr. Jan Freitag 22

25 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Betriebsbedingte Kündigung Merkposten: Nicht justiziabel sind dagegen innerbetriebliche Entscheidungen, sie müssen aber stimmen und dürfen nicht willkürlich sein ! Selbst wenn ein dringendes betriebliches Erfordernis vorliegt, ist noch auf eine korrekte Sozialauswahl zu achten (§ 1 Absatz 3 KSchG). Arbeitsrecht: Richtig kündigen 3. Kündigungsgründe © Dr. Jan Freitag 23

26 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Betriebsbedingte Kündigung Zusatzprüfung: § 1 Absatz 3 KSchG (Auszug) (3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben... Arbeitsrecht: Richtig kündigen 3. Kündigungsgründe © Dr. Jan Freitag 24

27 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 3. Kündigungsgründe © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. personenbedingte Kündigung Problemstellung: Was sind typische Fälle der personenbedingten Kündigung und wann sind sie wirksam ? © Dr. Jan Freitag 25

28 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 3. Kündigungsgründe © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. b.) personenbedingte Kündigung Merkposten: der häufigste Fall der personenbedingten Kündigung ist der Fall der krankheitsbedingten Kündigung, (auch) sie ist allerdings kompliziert © Dr. Jan Freitag 26

29 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 3. Kündigungsgründe © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. b.) personenbedingte Kündigung Merkposten: weitere Fälle der personenbedingten Kündigung sind: 1. Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit 2. Arbeitserlaubnis fehlt 3. Betriebsgeheimnis / Sicherheitsbedenken 4. Strafhaft 5. Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (Stasi) © Dr. Jan Freitag 27

30 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 3. Kündigungsgründe © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. b.) personenbedingte Kündigung Merkposten: nur in Ausnahmefällen außerordentliche personenbedingte Kündigung möglich (zum Beispiel außerhalb des Dienstes begangenes Sittlichkeitsdelikt eines Lehrers oder Erziehers) 1.Prüfung nach § 626 Satz 1 BGB: Zeit der Beschäftigung bis zum Ende der Kündigungsfrist unzumutbar; 2.Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Absatz 2 BGB © Dr. Jan Freitag 28

31 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 3. Kündigungsgründe © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. c.) verhaltensbedingte Kündigung Problemstellung: Wann liegt eine verhaltensbedingte Kündigung vor ? © Dr. Jan Freitag 29

32 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 3. Kündigungsgründe © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. c.) verhaltensbedingte Kündigung Definition: Kündigung nicht aufgrund eines Mangels an Fähigkeit oder Eignung des Arbeitnehmers (personenbedingte Kündigung), sondern wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers © Dr. Jan Freitag 30

33 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 3. Kündigungsgründe © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. c.) verhaltensbedingte Kündigung Merkposten: Verhaltensbedingte Kündigungen sind von einfachsten Störungen bis zur schwersten, fast kriminellen Pflichtverletzung denkbar. / In dieser denkbaren Bandbreite gibt es auch die Unterscheidung zwischen ordentlicher (fristgemäßer) und außerordentlicher (fristloser) Kündigung. © Dr. Jan Freitag 31

34 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 3. Kündigungsgründe © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. b.) personenbedingte Kündigung c.) verhaltensbedingte Kündigung Zwischen der ordentlichen und der außer- ordentlichen Kündigung besteht lediglich ein graduelles Gefälle: eine außerordentliche Kündigung kann zur Not in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden. © Dr. Jan Freitag 32

35 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 3. Kündigungsgründe © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. d.) Varianten: Änderungs-, Verdachtskündigung Legaldefinition Änderungskündigung: § 2 KSchG Die Änderungskündigung ist eine Beendigungskündigung der bisherigen Arbeitsbedingungen und ein Angebot an den Arbeitnehmer, zu veränderten Bedingungen das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Voraussetzungen Verdachtskündigung u.a.: dringender Tatverdacht, Anhörung Arbeitnehmer, Interessenabwägung © Dr. Jan Freitag 33

36 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Norbert Dickel: Der ist mit allen Abwassern gewaschen. © Dr. Jan Freitag 34

37 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. a. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Merkposten: Vor jeder Kündigung im Arbeitsrecht muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprüft werden, ob eine beiden Parteien zumutbare Weiterbeschäftigung im Unternehmen möglich ist. Die Beendigungskündigung ist Ultima ratio (siehe BAG AP 20, § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung). © Dr. Jan Freitag 35

38 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. a.Richtig abmahnen (verhaltensbedingte Kündigung) Definition: Die Abmahnung ist der Ausdruck der Missbilligung eines Verhaltens unter Androhung der Kündigung des Arbeits- verhältnisses, sofern das Verhalten nicht geändert wird. (siehe zuletzt BAG in NZA 1994, 656) © Dr. Jan Freitag 36

39 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. a. Richtig abmahnen Definition: Mit der Abmahnung soll der Arbeitnehmer an seine vertraglichen Pflichten erinnert (Erinnerungs- oder Ermahnungsfunktion) und vor Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis bei weiteren Fehlverhalten gewarnt werden (Ankündigungs- und Warnfunktion) siehe BAG in NZA 2002, 905 © Dr. Jan Freitag 37

40 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. a.Richtig abmahnen Merkposten: Bestandteile einer wirksamen Abmahnung die konkrete Feststellung des beanstandeten Verhaltens die exakte Rüge der begangenen Pflichtverletzung die eindringliche Aufforderung zu künftigen vertragsgetreuen Verhalten die eindeutige Ankündigung arbeitsrechtlicher Konsequenzen für den Wiederholungsfall (siehe LAG Hamm in NZA 1997, 1056) Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Dr. Jan Freitag 38

41 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. aRichtig abmahnen Ihre ewige Schlamperei habe ich satt... Sie kommen dauernd zu spät... Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Dr. Jan Freitag 39

42 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. b. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Form Problemstellung: Gibt es für die Kündigung im Arbeitsrecht eine Formerfordernis ? Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Dr. Jan Freitag 40

43 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. b.Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Form Merkposten: es gibt eine strenge Formerfordernis nach § 623 BGB Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Dr. Jan Freitag 41

44 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. c. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Frist Problemstellung: Zu welchen Fristen kann man ein Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen ? Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Dr. Jan Freitag 42

45 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. c. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Frist Merkposten: Vereinbarungen über Kündigungsfristen unterliegen grundsätzlich der Vertragsfreiheit- Es sind allerdings mindestens die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB zu beachten, man kann also nur längere Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag vereinbaren (Grenze: § 624 BGB). Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Dr. Jan Freitag 43

46 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. c. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Frist Merkposten: § 622 BGB gilt, aber nur für die Kündigung des Arbeitgebers (wenn er auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung gelten soll, muss dies arbeitsvertraglich vereinbart werden) auch eine Probezeit muss arbeitsvertraglich vereinbart werden, sonst ist eben keine Probezeit vereinbart Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Dr. Jan Freitag 44

47 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. c. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Frist § 622 BGB / Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (Auszug) 1. Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. 2.Für die Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen: © Dr. Jan Freitag 45

48 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. c.Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Frist § 622 BGB / Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (Auszug) a)zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende des Kalendermonats, b)fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, c)acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, d)zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, © Dr. Jan Freitag 46

49 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. c.Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Frist § 622 BGB / Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (Auszug) e)zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, f)fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, g)zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. © Dr. Jan Freitag 47

50 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. c.Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Frist § 622 BGB / Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (Auszug) Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. 3.)Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. © Dr. Jan Freitag 48

51 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. d.Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Zugang Problemstellung: Wie kann man die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer ordnungsgemäß zustellen ? Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Dr. Jan Freitag 49

52 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. d. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Zugang Merkposten: der Arbeitnehmer kann eine Empfangsbestätigung unterschreiben / diese Empfangsbestätigung ist aber kein Akzeptieren der Kündigung, sondern nur eine Bestätigung des Zuganges denn: eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung der sicherste Weg ist in der Regel die persönliche Übergabe der Kündigung vor einem Zeugen, der auch den Inhalt der Kündigung kennt © Dr. Jan Freitag 50

53 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen 4. formale Anforderungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. d. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Zugang Merkposten: natürlich ist auch der Postweg möglich beim Postweg ist nach heutiger Produkt- und Rechtslage der Weg eines Einwurfeinschreibens (Vorsicht: Einschreiben/Rückschein) zu empfehlen © Dr. Jan Freitag 51

54 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Arbeitsrecht: Richtig kündigen © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen. Horst Hrubesch: Manni Bananenflanke, ich Kopf, Tor ! So einfach ist richtig kündigen leider nicht… © Dr. Jan Freitag 52

55 K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen für weitere Fragen sehr gern zur Verfügung ! © Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, die Schaubilder und den Inhalts des Vortrages und die rechtlichen Ausführungen. RA Michaelis LL.M. RA Dr. Freitag RA Funke RAin Loest RAin Pagel RA Wedekind RAin Jahnke LL.M. RA Cyrus Mittelweg Hamburg Tel: (040) Fax: (040)


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