Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Der gesetzliche Mindestlohn Recht und Steuern Ass. jur. Susanne Schäfers, Hagen 11.02.2015 Das neue Mindestlohngesetz.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Der gesetzliche Mindestlohn Recht und Steuern Ass. jur. Susanne Schäfers, Hagen 11.02.2015 Das neue Mindestlohngesetz."—  Präsentation transkript:

1 Der gesetzliche Mindestlohn Recht und Steuern Ass. jur. Susanne Schäfers, Hagen Das neue Mindestlohngesetz

2 Der gesetzliche Mindestlohn Recht und Steuern Ass. jur. Susanne Schäfers, Hagen Der Mindestlohn gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto / Stunde ab dem ( d.h ,50 € brutto mtl. bei 173 Std. mtl.) tarifliche Ausnahmen nur für zwei Jahre zulässig, d.h. tariffeste „flächendeckende“ Geltung ab dem Beispiel Zeitungszusteller: 2015: 75% (6,38 €) 2016: 85% (7,23 €) Kontrolle durch Hauptzollämter

3 Der gesetzliche Mindestlohn Recht und Steuern Ass. jur. Susanne Schäfers, Hagen Wer bekommt den Mindestlohn ? Alle Arbeitnehmer, d.h. auch geringfügig Beschäftigte, Rentner und Saisonarbeiter Problem: Abgrenzung zu freien Mitarbeitern oder Personen, die aufgrund von Werk- oder Dienstverträgen tätig werden, schwierig (Gefahr der Scheinselbständigkeit) auch Praktikanten mit freiwilligem Praktikum

4 Der gesetzliche Mindestlohn Recht und Steuern Ass. jur. Susanne Schäfers, Hagen Ausnahmen von der Mindestlohnpflicht: Praktikanten mit -Pflichtpraktikum -Orientierungspraktikum zur Berufsausbildung bis zur Dauer von drei Monaten -berufs- oder hochschulbegleitendes Praktikum mit inhaltlichem Bezug zur Ausbildung und nur Dauer von bis zu drei Monaten und wenn kein vorhergehendes Praktikum bei demselben Ausbilder -Einstiegsqualifizierung („EQJ“) -Berufsausbildungsvorbereitung

5 Der gesetzliche Mindestlohn Recht und Steuern Ass. jur. Susanne Schäfers, Hagen Ausnahmen von der Mindestlohnpflicht: Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung Auszubildende im Ehrenamt Tätige und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit

6 Der gesetzliche Mindestlohn Recht und Steuern Ass. jur. Susanne Schäfers, Hagen Wer schuldet den Mindestlohn? Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland, wenn sie Arbeitnehmer im Inland beschäftigen. Problem: Begriff der im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (noch) nicht geklärt

7 Der gesetzliche Mindestlohn Recht und Steuern Ass. jur. Susanne Schäfers, Hagen Auslegung „im Inland beschäftigte Arbeitnehmer“ 1.Möglichkeit: Beschäftigungsbegriff § 7 SGB IV, d.h. Eingliederung in den Betrieb; widerspricht jedoch Sinn des MiLoG für eine umfassende Geltung zu sorgen 2.Möglichkeit: Arbeitsvertragsstatut (Kriterium des gewöhnlichen Arbeitsortes), d.h. bei nur kurzzeitiger Tätigkeit (z. B. den Transport von Waren in eine deutsche Stadt) gilt das ausländische Vertragsstatut und das MiLoG würde keine Anwendung finden.

8 Der gesetzliche Mindestlohn Recht und Steuern Ass. jur. Susanne Schäfers, Hagen Durchsetzungsmöglichkeiten des AN Regelungen sind unabdingbar, d.h. abweichende vertragliche Regelungen sind unwirksam Verzicht nur im gerichtlichen Vergleich möglich Ausschlussfristen: problematisch Verwirkung: ausgeschlossen Verjährung: drei Jahre

9 Der gesetzliche Mindestlohn Recht und Steuern Ass. jur. Susanne Schäfers, Hagen Haftung des Auftraggebers Auftraggeber haftet für die Mindestlohnforderungen gegen den Auftragnehmer wie ein Bürge Voraussetzung: 1. Unternehmer 2. Werk- oder Dienstvertrag 3. AN ist mit der Erfüllung des Auftrages befasst (str.) 4. Haftung nur für Mindestlohn (Lohnersatz, Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung?)

10 Der gesetzliche Mindestlohn Recht und Steuern Ass. jur. Susanne Schäfers, Hagen Lösungsmöglichkeiten die Haftungsgefahr zu reduzieren Vereinbarung Auftraggeber/Auftragnehmer über - Zahlung von Mindestlohn mit Freistellungsansprüchen - Vertragsstrafen - Sicherheiten

11 Der gesetzliche Mindestlohn Recht und Steuern Ass. jur. Susanne Schäfers, Hagen Aufzeichnungspflichten Verpflichteter: Arbeitgeber bzw. Entleiher 1.bei der Beschäftigung von Minijobbern 2. und bei Beschäftigung in dem Bereich des § 2 Schwarz- arbeitsbekämpfungsgesetz, d.h. im Baugewerbe, im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im Personen- beförderungsgewerbe, im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, im Schaustellergewerbe, bei Unternehmen der Forstwirt- schaft, im Gebäudereinigungsgewerbe, bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen, in der Fleischwirt- schaft.

12 Der gesetzliche Mindestlohn Recht und Steuern Ass. jur. Susanne Schäfers, Hagen Aufzeichnungspflichten Inhalt: Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit Aufzeichnungsfrist: bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages Aufbewahrungspflicht: 2 Jahre


Herunterladen ppt "Der gesetzliche Mindestlohn Recht und Steuern Ass. jur. Susanne Schäfers, Hagen 11.02.2015 Das neue Mindestlohngesetz."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen